Das ist Sprengstoff! Neue Analyse über versteckte TTIP-Inhalte

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wolliohne

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NUR NOCH DREI TAGE...! Schreiben Sie Ihren EU-Abgeordneten!

Bereits am Mittwoch ist die wichtige Abstimmung im Europaparlament! Zur Aktions-Seite... +++ Uns bleiben 3 Tage, um unseren Abgeordneten in Straßburg zu schreiben! Bitte leiten Sie diesen Newsletter doch weiter - nur gemeinsam können wir ein klares Zeichen gegen TTIP setzen! +++

Hallo und guten Tag,


eine Beruhigungspille haben die Befürworter der Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) immer griffbereit: Nichts kann beschlossen werden ohne die Zustimmung der Abgeordneten. Gemeint ist: Macht euch mal keine Sorgen, die gewählten Volksvertreter werden schon nicht für etwas stimmen, was uns Bürgerinnen und Bürgern schadet. Opium fürs Volk, und wohl auch für die Volksvertreter - aber es ist leider nicht die ganze Wahrheit.

Eine Analyse von Völker- und Europarechtlern der Uni Göttingen belegt: Selbst bei wesentlichen Bereichen sind Mitbestimmungsrechte für das Europaparlament überhaupt nicht vorgesehen! Die Gefahr besteht, dass Regulierung künftig nur zwischen Regierungsvertretern verabredet wird, ohne Beteiligung der Europaabgeordneten.

Finden Sie auch, dass es Zeit wird, dass die Parlamentarier und Parlamentarierinnen aufstehen gegen TTIP und CETA? Und es nicht länger mitmachen, wie ihre Rechte und Einflussmöglichkeiten geschwächt werden? Dann nutzen Sie jetzt noch die Gelegenheit und schreiben Sie Ihren Europaabgeordneten über unsere Internet-Aktion!

Der Zeitpunkt ist perfekt, denn in nur drei Tagen (am 8. Juli) wird das Europaparlament über seine Position zu TTIP abstimmen. Machen Sie jetzt mit:

www.ttip-eu.foodwatch.de Bei der Abstimmung wird es vor allem darum gehen, wie das Parlament zu den geplanten Schiedsgerichten steht, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten. Diese Paralleljustiz für Konzerne ist ebenfalls eine Gefahr für unsere Demokratie - zum Glück ist das bereits Thema in der öffentlichen Debatte und zu Recht Gegenstand von Kritik.

Eine andere Gefahr ist der Öffentlichkeit bislang unbekannt, und wohl auch den meisten Abgeordneten. Die Göttinger Europa- und Völkerrechtler sind darauf gestoßen, als sie den bereits ausgehandelten CETA-Vertragsentwurf und einen im Mai veröffentlichten Entwurf eines Regulierungskapitels für das TTIP-Abkommen analysiert haben. Die Analyse ist äußerst brisant - ohne juristisches Expertenwissen könnte wohl niemand verstehen, welcher Sprengstoff sich hinter den Vertragsformulierungen versteckt.

Es wird jetzt ein wenig kompliziert - aber wir versuchen, das Problem möglichst verständlich zu erklären. Klar ist: Am Anfang müssen die europäischen Abgeordneten den Freihandelsverträgen einmal zustimmen - bei der Ratifizierung von TTIP und CETA. Damit ist es aber nicht getan. Denn die Abkommen sind als sogenannte "living agreements" ("lebende Abkommen") geplant - die durch eine regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stetig weiterentwickelt werden sollen. Und genau hier, bei wesentlichen Maßnahmen dieser regulatorischen Zusammenarbeit, ist eine parlamentarische Mitbestimmung "bisher jedoch nicht vorgesehen", so die Göttinger Analyse.

Für die Regulierungszusammenarbeit sollen nach beiden Abkommen Ausschüsse eingerichtet werden, besetzt "allein mit Vertretern der Exekutiven beider Vertragsparteien". Nicht klar benannt ist in den Vertragsentwürfen, welche Befugnisse diese Regierungsausschüsse im Detail erhalten werden. Sicher ist: Die Parlamente sind nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch das EU-Recht schreibt das nicht vor, bei "auswärtigem Handeln" hat die Europäische Kommission grundsätzlich viele Freiheiten - die Volksvertreter müssen nur "informiert" werden. Fazit: Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen.

Nun mögen die TTIP-Befürworter in der Bundesregierung oder in der Europäischen Kommission einwenden: Nur weil das da nicht steht, wird das nicht so kommen, natürlich sollen die Parlamente an allen Entscheidungen beteiligt werden. Ja, vielleicht kommt es am Ende so, die Verträge sind schließlich noch nicht gemacht. Aber die Frage bleibt: Wenn es ernsthaft geplant ist, die gewählten Abgeordneten zu beteiligen - warum wurde ein expliziter Hinweis auf die parlamentarischen Mitbestimmungsrechte dann im Vertragsentwurf mal eben: "vergessen"?

Helfen Sie uns mit, die Europaabgeordneten aufzurütteln! So, wie TTIP und CETA gestaltet werden, droht erheblicher Schaden für grundlegende demokratische Prinzipien. Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion:
Zur Aktions-Seite: www.ttip-eu.foodwatch.de Vielen Dank für Ihr Engagement,
 
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