Das hiesige Jobcenter schickte mir mal wieder einen Termin zu einer Informationsveranstaltung. Was meint ihr dazu? (3 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 1, Gäste: 2)

HerrUlf

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eben die antwort von meinem anwalt erhalten dass er keine zeit hat und mir in dem fall nicht helfen kann :poop:

also eigenständig in den widerspruch, hat noch jemand nen guten anwalt ?
 

swavolt

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Schiess den Anwalt innen Wind. Mit dem wirds nie was.

Anscheinend hat dein FM nix zu tun. Alles schriftliche immer einstellen.
Wo ist das Schreiben?
Merkt euch alle bitte das man die Infos immmer einstellen muss.
Wenn man etwas wegschickt oder bekommt immer einstellen.

Bei Sanktion in den Widerspruch.
Dann sofort danach mit der Kopie vom Widerspruch, aW beim SG einreichen.

Dazu brauchste dann nur den Sanktionsbescheid einstellen.
Alles andere wird besprochen und dann schickste das ab.
 
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HerrUlf

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danke swavolt, das schreiben stelle ich gleich ein
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HerrUlf

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ende september ist die frist @anhörung abgelaufen, ich erwarte den sanktionsbescheiss(d) anfang oktober
den lade ich dann sofort hier hoch
 

swavolt

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Da es eine freiwillige Maßnahme ist, kann man dich anders nicht dahinbekommen. Eine Zuweisung, Angebot oder EGV geht nicht.
Und Meldetermin nur wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Nur die Rechtsfolgebelehrungen für einen Meldetermin machen es nicht zu einem Meldetermin.
 

HerrUlf

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Danke swavolt, ich teile deine meinung
ich erwarte mit etwas freude den Sanktionsbescheid
gegen FM zu gewinnen macht sich gut, auch für zukünftige meldetermine

das jobcenter verarscht die kunden schliesslich von strich nach faden,vieles muss eingeklagt werden etc
schade dass man sie nicht wegen versuchten betrug dranbekommen kann.
bin gespannt ob überhaupt ein sanktionsbescheid kommt, und wenn ob dem widerspruch stattgegeben wird
gerne würde ich zusätzlich einen anwalt beauftragen einfach nur deshalb, dass JC zahlen muss
aber ich denke wir bekommen den widerspruch auch so gut hin...
melde mich sofort wenn der sanktionsbescheid eingetroffen ist
 

HerrUlf

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also Widerspruch fürs jobcenter, und aufschiebende wirkung mit kopie des widerspruchs (und sanktionsbescheid?)beim SG beantragen (machen die das auch bei 10% sanktionen?)

reicht ein Fax mit sendebericht des widerspruchs fürs jobcenter aus?
und fürs sozialgericht?
hättet ihr eine vorlage fürs sozialgericht der beantragung der aW ?

habe mal auf die schnelle einen widerspruch angehängt, bitte um korrektur
 

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swavolt

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Am besten wenn es geht persönlich abgeben mit Bestätigung auf einer Kopie.
Widerspruch reicht so.

aW kannste dir unter Vorlagen was aussuchen.
 

HerrUlf

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bin dabei, welche begründung soll ich für die aW beim sg am besten angeben?
 

HerrUlf

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Hiermit beantrage ich;

1.) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 09.10.2019 gegen den Bescheid der Ag vom 01.10.2019 wegen fehlerhafter Ermessensausübung anzuordnen.

2.) Die Nachzahlung der zu unrecht einbehaltenen Leistungen festzusetzen.

3.) Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Begründung

Die Ag Sanktionierte aufgrund einer nicht wahrgenommenen Einladung meine Regelleistung,
§ 309 SGB III und § 59 SGB II werden in der "Einladung" nicht erwähnt.
Die Absenkung gem. Absatz 2 setzt eine wirksame Meldeaufforderung gem. § 309 SGB III voraus, auf den § 59 SGB II verweist
Die Meldeaufforderung muss sich aus den in § 309 Abs. 2 SGB III aufgeführten Gründen ergeben. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung und aus anderen Gründen darf die Aufforderung nicht erfolgen


Widerspruch
Sanktionsbescheid
Einladung
Mit freundlichen Grüßen

passt das so?
 

Sonne11

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Hallo!
Erwähnten Aufhebungsbescheid erhalten?
Behalte im Auge, ob wirklich noch ein Aufhebungsbescheid eintrifft. Stelle den dann hier rein oder überprüfe selbst, on dieser alles Nötige enthält. ;) Wenn nicht, dann kann man später noch was daraus machen.
 

swavolt

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In diesen "Meldetemin" steht das ich sanktionsfrei ablehnen kann, es also eine freiwillige Maßnahme ist. Das ich diese Maßnahme nicht antreten werde, war mir schon vorher klar. Es erübrigte sich also dort hinzugehen.

Das noch dazu. Mal sehen was das JC dann schreibt.

Den Anfahg so machen
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2018 gegen den Sanktionsbescheid vom 03.07.2018 anzuordnen.

2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 03.07.2018 anzuordnen.

3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 03.07.2018 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.

4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Dem Antragsteller wurde am 03.07.2018 ein Sanktionsbescheid übersandt.


Begründung:
 
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HerrUlf

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@Sonne aufhebungsbescheid war beiliegend diesen prüfe ich auch nochmal, scheint aber alles korrekt zu sein

@swavolt danke habe ich so mit aufgenommen fürs sozialgericht in die begründung, widerspruch ist schon fertig
werde ihn morgen früh gegen bestätigung auf die kopie einreichen...

derzeit arbeite ich noch etwas an der begründung fürs SG:
sieht derzeit so aus
Hiermit beantrage ich;

1.) Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 09.10.2019 gegen den Sanktionsbescheid vom 01.10.2019 anzuordnen.

2.) Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 01.10.2019 anzuordnen.

3.) Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 01.10.2019 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.
4.) Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Sachverhalt:

Dem Antragsteller wurde am 01.10.2019 ein Sanktionsbescheid übersandt.
Begründung

Die Ag Sanktionierte aufgrund einer nicht wahrgenommenen Einladung zu einer freiwilligen Maßnahme, welche sanktionsfrei abgelehnt werden kann meine Regelleistung, dem schreiben konnte ich nicht entnehmen dass es sich um einen Meldetermin handelt
§ 309 SGB III und § 59 SGB II werden in der "Einladung" nicht erwähnt.
Die Absenkung gem. Absatz 2 setzt eine wirksame Meldeaufforderung gem. § 309 SGB III voraus, auf den § 59 SGB II verweist
Die Meldeaufforderung muss sich aus den in § 309 Abs. 2 SGB III aufgeführten Gründen ergeben. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung und aus anderen Gründen darf die Aufforderung nicht erfolgen
 
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HerrUlf

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Widerspruch ging eben via FAX mit qualifizierten Sendebericht (dokument inkl bericht sichtbar) an das Jobcenter,
da jobcenter nicht verpflichtet sind eingangsstempel / oder nachweise zu geben spare ich mir dies (wird meines mit sicherheit nicht rausrücken), weil doppelt besser hält schmeisse ich eine kopie unter zeugen zusätzlich noch in den briefkasten.

das Sozialgericht bekommt den qualifizierten FAX sendebericht vom widerspruch gleich mit den unterlagen dazu, wenn keiner mehr verbesserungen oder vorschläge zu der begründung fürs SG hat, würde ich dem SG morgen den antrag zusenden.......
 

swavolt

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Die Ag Sanktionierte aufgrund einer nicht wahrgenommenen Einladung zu einer freiwilligen Maßnahme, welche sanktionsfrei abgelehnt werden kann meine Regelleistung, dem schreiben konnte ich nicht entnehmen dass es sich um einen Meldetermin handelt

Da fehlt irgendwie was?

Schreib meins so rein
In diesen "Meldetemin" steht das ich sanktionsfrei ablehnen kann, es also eine freiwillige Maßnahme ist. Das ich diese Maßnahme nicht antreten werde, war mir schon vorher klar. Es erübrigte sich also dort hinzugehen.
Wie man durch einen Meldetermin zu einer freiwilligen Maßnahme doch sanktioniert werden kann erlebe ich gerade, unglaublich.
Kein Wunder das so viele gegen die JC arbeiten anstatt mit Ihnen.
Wenn Politiker und Gerichte da nichts machen, machen sie sich mitschuldig.
Weiterhin steht nirgends das es ein Meldeterminschreiben ist.
 

HerrUlf

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Der Antrag an das SG ist nun unterwegs:

xxxxxx

Sozialgericht xxxxx

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II


xxxxxx
- Antragsteller (Ast) -

gegen das,

Jobcenterxxx
- Antragsgegnerin (Ag) -

Hiermit beantrage ich;

1.) Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 09.10.2019 gegen den Sanktionsbescheid vom 01.10.2019 anzuordnen.
2.) Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 01.10.2019 anzuordnen.

3.) Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 01.10.2019 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.
4.) Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Dem Antragsteller wurde am 01.10.2019 ein Sanktionsbescheid übersandt.
Begründung

Die Ag Sanktionierte aufgrund einer nicht wahrgenommenen Einladung zu einer Informationsveranstaltung für eine freiwillige Maßnahme, welche sanktionsfrei abgelehnt werden kann meine Regelleistung. Über die Maßnahme bin ich bereits informiert und lehne diese ab, es erübrigte sich für mich dort hinzugehen. der Einladung konnte ich auch nicht entnehmen dass es sich um einen Meldetermin handelt.
§ 309 SGB III und § 59 SGB II werden in der "Einladung" nicht erwähnt.
Die Absenkung gem. Absatz 2 setzt eine wirksame Meldeaufforderung gem. § 309 SGB III voraus, auf den § 59 SGB II verweist
Die Meldeaufforderung muss sich aus den in § 309 Abs. 2 SGB III aufgeführten Gründen ergeben. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung und aus anderen Gründen darf die Aufforderung nicht erfolgen








Einladungsschreiben
Widerspruch (Fax mit qualifiziertem Sendebericht)
Sanktionsbescheid
Mit freundlichen Grüßen
_______________________________
bei neuigkeiten gebe ich bescheid
 

HerrUlf

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mir ist gerade etwas aufgefallen. schaut mal bitte auf den Sanktionsbescheid seite 1, punkt 2

sanktion geht vom 1.11.2019 bis 31.01.2019 :eek: hat sich wohl vertippt der SB Sanktionszeitraum fehlerhaft in die vergangenheit sanktionieren geht ja nicht :))

also eigentlich ist der sanktionsbescheid alleine deswegen ja schon ungültig denke ich ?
verdammt nun habe ich dies nicht im widerspruch und begründung an das SG angemerkt

kann man da nachträglich nochwas machen ? SG anrufen und ergänzen? widerspruch beim JC ergänzen?
oder fällt es evtl dem SG auf und handelt? wird dem gericht bestimmt schmecken die scheiße vom JC :)

oder spätestens ab 1.12 erneut klagen ? wegen falscher sanktion

nachträglich noch schnell einen anwalt beauftragen damit es fürs JC teurer wird wäre doch auch eine idee ....!?
 
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HermineL

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sanktion geht vom 1.11.2019 bis 31.01.2019 :eek: hat sich wohl vertippt der SB Sanktionszeitraum fehlerhaft in die vergangenheit sanktionieren geht ja nicht
Wieso Vergangenheit ?
Wir haben erst den 12.10.2019 und da liegt der 01.11.2019 für mich noch in der Zukunft.
 
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