Das hiesige Jobcenter schickte mir mal wieder einen Termin zu einer Informationsveranstaltung. Was meint ihr dazu? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HerrUlf

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Hallo,

das hiiesige Jobcenter schickte mir mal wieder einen Termin zu einer Informationsveranstaltung

recherchen ergaben, dieses projekt welche durch diese informationsveranstaltung beworben wird ist eine 6 Monatige massnahme, (sie versuchen es mal auf die nette tour, man könne es ja am ende ablehnen)

es wird geschrieben, der Termin ist verpflichtend, RFB liegt bei, allerdings auf der vorderseite ist kein paragraf angegeben, von keiner meldeaufforderung die rede (im gegensatz zum RFB, wo plötzlich von einer sanktion wegen meldeversäumnis gesprochenn wird)

keine rechtsgrundlage angegeben, nichts
(mal abgesehen davon versuchen sie es seit jahren immernoch in ihren RFB mit dem alten hut reiseunfähigkeitsbeschienigung)
bytheway nehme ich alle richtigen meldeaufforderungen wahr und war lange nicht krank gewesen

was meint ihr dazu?
rückfragen wieso man sich für eine in meinen augen sinnlose massnahme informieren soll?
 

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sentientcreatur

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"Hilfeleistung soll nur erhalten, wer alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit unter Einsatz seiner Arbeitskraft ausschöpft. Hierzu gehört als Grundvoraussetzung, mit dem Leistungsträger in Kontakt zu stehen und Meldetermine für Beratungs- und Leistungsangelegenheiten wahrzunehmen sowie sich zur Feststellung des Leistungsvermögens einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen."- jurisPK-SGB II 4 Auflage, § 32 SGB II Rn. 9

Eine Informationsveranstaltung (ich nehme an noch nicht mal im Gebäude des JC) ist kein Meldetermin für Beratungs- und Leistungsangelegenheiten.

Rn 14:
"Die Absenkung gem. Absatz 2 setzt eine wirksame Meldeaufforderung gem. § 309 SGB III voraus, auf den § 59 SGB II verweist."
Rn16:
"Die Meldeaufforderung muss sich aus den in § 309 Abs. 2 SGB III aufgeführten Gründen ergeben. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung und aus anderen Gründen darf die Aufforderung nicht erfolgen. "
§ 309 SGB III und § 59 SGB II werden in der "Einladung" nicht erwähnt.

Im Schreiben steht "Sollten Fragen aufkommen setzen Sie sich gerne in Verbindung"
Dann mach doch mal von diesem freundlichem Vorschlag Gebrauch und frage nach aus welchem Gesetz dieser Termin für dich verpflichtend ist. Mit genauen Erläuterungen.
 

Paula Panter

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Ich würde dir raten ein Schreiben aufzusetzen "Beratung und Auskunft" in denen du nachfragst, ob bei dem Meldetermin auch ein JC Mitarbeiter anwesend ist und falls ja, dessen Name bekanntzugeben. Außerdem würde ich vorab schon mal die Fahrtkosten beantragen zu Termin.

Beim Termin: lass dir auf der Einladung bestätigen das du den Terminw wahrgenommen hast, mit Unterschrift und Stempel. Dann hörst du dir an, was die zu sagen haben, machst ggf. Notitzen und anschließend gehst du wieder
 

HerrUlf

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genau das habe ich gesucht @
sentientcreatur

danke


@Paula Panter
danke auch dir für den rat, fahrtkosten sind nicht drin, die veranstaltung ist 200meter von mir entfernt und findet NICHT in einem raum vom jobcenter statt, sondern von der stadt, ich vermute mal das ein JC mitarbieter anwesend ist.

da eine vermeintlich "harmlose" und "nette" "Einladung" an mich versendet wurde in der man mich verpflichtet hinzugehen und mir mit einer kürzung des existenzminimum droht, werde ich mal nachfragen aus welchem gesetz sich dieser termin / meldeaufforderung stützt, da die o.g paragrafen eben fehlen
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Mir fehlt da der Hinweis auf § 59 in Verbundung mit § 309.
Ebenso das Reisekosten erstattet weden können.

Dann steht dort das du sanktionsfrei ablehnen kannst, es also eine freiwillige Maßnahme ist.

Ich würde dort nicht erscheinen. Und bei Sanktion schreiben, das du dich schon vorher informiert hast und diese Maßnahme ablehnst. Und das diese Einladung kein Meldetermin ist.

Wichtig ist für mich alles zu tun um Arbeit zu finden, nicht aber eine Maßnahme.
 

HerrUlf

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war bei der veranstaltung nicht gewesen da wie oben auch genannt die paragraphen fehlen und es kein richtiger meldetermin ist.

heute war die "anhörung wegen nichterscheinen zur info veranstaltung" im briefkasten, man beabsichtigt mich für 3monate um 10% zu sanktionieren und ich habe 14tage zeit mich zum sachverhalt zu äussern


---------------
soll ich mich dazu äussern? und mich darauf berufen dass es kein gültiger meldetermin war, ich einer sanktion widerspreche und einen anwalt konsultiere falls diese eintritt?

schriftlich mit bestätigung abgeben?
 

HerrUlf

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Ok also munition sparen für den widerspruch bei sanktionsbescheid ?
ich dachte daran direkt in der anhörung mit den fehlenden paragraphen zu kommen ggf lenken diese ja sofort ein...
 

Holler2008

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ich dachte daran direkt in der anhörung mit den fehlenden paragraphen zu kommen ggf lenken diese ja sofort ein...
Das ist ja im Grunde das gleiche was swavolt schreibt, nur nicht durch die Blume gesagt. Dir ist ja kein Meldetermin bekannt, weil keine Paragraphen drin standen, die das eventuell zu einem gemacht hätten.
 

HerrUlf

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Bezug nehmend auf ihr schreiben vom xxxxx.2019 (Anhörung da sie beabsichtigen mir die Regelleistung um 10% zu kürzen) äußere ich mich wie folgt:
Mir ist keine Meldeaufforderung bekannt
Ich konnte dieser Einladung nicht entnehmen, dass die Teilnahme an dieser Informationsveranstaltung eine Meldeaufforderung ist.
§ 309 SGB III und § 59 SGB II werden in der "Einladung" nicht erwähnt.
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"Rn 14:
"Die Absenkung gem. Absatz 2 setzt eine wirksame Meldeaufforderung gem. § 309 SGB III voraus, auf den § 59 SGB II verweist."
Rn16:
"Die Meldeaufforderung muss sich aus den in § 309 Abs. 2 SGB III aufgeführten Gründen ergeben. Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung und aus anderen Gründen darf die Aufforderung nicht erfolgen. "
---------------------------------------------------------------------------------------
eine Sanktion wäre rechtswidrig.
Ich bin über die Maßnahmen bereits informiert,
zitiere als beispiel die erfolgsquote für das xxxxx
„4 von 13 Teilnehmern wurden durch das Projekt in Arbeit vermittelt“, xxxxxxxxx.
ging so raus, den brief nicht angekommen bzw "einschreiben joker" hebe ich mir noch auf

die FM ist übrigens ne ganz tolle nummer mit zitaten wie: (aus dem zusammenhang gerissen)
"wenn ich will kann ich ihnen alle leistungen kürzen"
"bei uns verschwinden dann auch ganz einfach mal briefe (meldeaufforderungen)
etc pp, Ja ich weiß zugang muss bewiesen werden
nur mal so zum beigeschmack mit was für einer art abschaum man es zutun hat..



zukünftige meldetermine sehe ich als reine schikane an,
fragen an euch:

#1.gab es neue urteile bzgl fahrtkosten?
JC ist fussläufig ca 2km erreichbar, oder gilt das urteil von 2007 nachwievor ?

#2. ich würde gerne mal die schiene fahren, minuten VOR einem meldetermin sofort eine anwesenheitsbestätigung
ausgehändigt zu bekommen, falls diese nicht ausgehändigt wird teamleiter? falls er diese auch nicht vorher rausrücken will dienstaufsichtsbeschwerde?

wenn sie mir ausgehändigt wurde würde ich gerne selber bestimmen wann ich den termin verlasse ohne großartig die mitwirkungspflichten zu vernachlässigen, sprich kurz und bündig über berufliche situation sprechen etc

@ HABE allerdings bei jedem termin einen beistand dabei, macht ein beistand eine anwesenheitsbestätigung unnötig ?

unterlagen zum jobcenter habe ich ab sofort auch immer dabei (mustervorlage dienstaufsichtsbeschwerden,antrag fahrtkostenerstattung falls kein urteil unter 2km, ggf anwesenheitsbestätigung vordruck, beistand mit notizblock)
 
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Curt The Cat

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Moinsen HerrUlf und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer nett und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Informationsveranstaltung zur Zwangsmassnahme, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als dre Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bitte demnächst nicht wieder rechtfertigen.
Damit gibts du nur zu es erhalten zu haben und es ein Meldetermin sein könnte.

Du musst noch lernen nicht immer im vorauseilenden Gehorsam rumzulaufen.
Du bist auch nicht da, um die Arbeit deines SB zu machen.
Ich lass die immer auflaufen und zack hab ich nen neuen SB.
Und jetzt ist seit 2 Jahren Ruhe.
 

HerrUlf

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@swavolt mit neuer SB (4jahre) habe ich nicht viel zutun gehabt, mehrbedarf anträge wurden anstandslos bearbeitet etc kann mich über SB nicht beklagen

FM ist das problem
habe die letzten jahre auch ruhe gehabt, 3 meldetermine + 2 info veranstaltungen in den letzten 5 jahren
ganz wird man sie ja nicht los
vorauseilenden gehorsam nehme ich mal so hin, (man möchte das ja immer schnell hinter sich bringen) evtl kann ich daran arbeiten


das brief nicht erhalten hebe ich mir auf, wenn die fehlenden paragraphen einen ungültigen meldetermin ausmachen, spare ich mir diese option für ein anderes mal
 
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HerrUlf

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man könnte sich auf einem solchen muster vorort notizen machen, und diese dann in ruhe zuhause weiter anpassen
war nur eine überlegung ;)

zb
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Kerstin_K

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Naja, Notizen kann man sic auf einem leeren Blatt Papier machen. Das da hab ich keine Lust runterzuladen, der will erstmal irgenwas auf meinem Rechner installieren.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei einer Anhörung gebe ich nie etwas zu.
Da setz ich das JC auf den Pott und frage ob und was ich bekommen haben soll und ob das rechtskonform war(ich habe dieses und jenes nicht bekommen - bitte nachprüfen).
Ich kann ja etwas bekommen haben - nur ist das auf den Haufen unwichtig gelandet.
Also Infos immer schön zu Hause lassen und es aufheben fürs Gericht.
 

HerrUlf

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soeben kam ein schreiben vom FM, dass dieser die Rechtsauffassung nicht teilt, er eine Sanktion ausspricht sollte kein wichtiger Grund für das fernbleiben angegeben werden.

also sanktionsbescheid abwarten dann wohl widerspruch?
kann ich mit dem sanktionbescheid auch schon sofort zum amtsgericht / rechtspfleger mir einen beratungsschein ausstellen lassen?
würde den widerspruch gerne von einem anwalt durchführen lassen und das jobcenter soll ihn dann bezahlen, das recht steht ja auf meiner seite !?
 

HerrUlf

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eben die antwort von meinem anwalt erhalten dass er keine zeit hat und mir in dem fall nicht helfen kann :poop:

also eigenständig in den widerspruch, hat noch jemand nen guten anwalt ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Schiess den Anwalt innen Wind. Mit dem wirds nie was.

Anscheinend hat dein FM nix zu tun. Alles schriftliche immer einstellen.
Wo ist das Schreiben?
Merkt euch alle bitte das man die Infos immmer einstellen muss.
Wenn man etwas wegschickt oder bekommt immer einstellen.

Bei Sanktion in den Widerspruch.
Dann sofort danach mit der Kopie vom Widerspruch, aW beim SG einreichen.

Dazu brauchste dann nur den Sanktionsbescheid einstellen.
Alles andere wird besprochen und dann schickste das ab.
 

HerrUlf

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danke swavolt, das schreiben stelle ich gleich ein
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HerrUlf

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ende september ist die frist @anhörung abgelaufen, ich erwarte den sanktionsbescheiss(d) anfang oktober
den lade ich dann sofort hier hoch
 
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