Das geht nur anders. Aber nicht mit dem DGB

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Martin Behrsing

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„Das geht besser“? Wir meinen: Das geht nur anders. Aber nicht mit dem DGB

Kommentar von Mag Wompel zum gewerkschaftlichen Co-Management des Sozialabbaus

Die DGB-Broschüre zum Aktionstag am 21.10.2006 gibt einen guten Ausblick, worauf wir uns bei dem „heissen Herbst“ einzurichten haben (DGB: „Der DGB und die Gewerkschaften machen jetzt Druck“) und darf nicht unkommentiert bleiben.

Dabei bedarf es nicht sehr vieler Worte, denn:

Gibt es bereits einige Kommentare zu diesem Aufruf (siehe die LabourNet-Rubrik „DGB ruft zum Protest – wer kommt?“);

Reicht eigentlich die Äußerung von Michael Sommer (DGB-Vorsitzender) auf der Auftakt-Pressekonferenz am 7. September 2006: „… Es gibt Gerüchte, wir wollten mit den Kundgebungen der Regierung schaden oder gar eine andere Koalition herbeiführen. Genau das ist nicht unsere Absicht …“ Dieses Zitat bewegt sich voll auf der Linie seiner Äußerung " Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr " im Spiegel-Interview (7/2005)

Weisen sowohl das Protest-Motto „Das geht besser“ – obwohl es z.B. an den Hartz-Gesetzen absolut nichts zu verbessern gibt - als auch das o.g. Zitat auf eine Fortführung des seit Jahren sattsam kritisierten „Protestverhaltens“ der DGB-Gewerkschaften hin (siehe allein die LabourNet-Rubriken „Proteste und die Gewerkschaften“, „Debatte über Protestformen: Arbeitnehmerbegehren“ sowie „Nach der Demo am 1.11.03 - wie weiter?“)
Für die nun kurzfristig anstehenden Entscheidungen, ob und wie der gewerkschaftliche Aktionstag begleitet werden soll, sei dennoch anhand des Aufrufs klargestellt:
1. „ Viele haben gedacht: Dicker kann es nicht kommen “. Mag sein, dass dies viele in der Gewerkschaftsbürokratie gedacht haben. Diese grenzenlose politische Naivität würde die seit Jahren praktizierte Politik erklären, sich mit den erreichten Verschlechterungen zu arrangieren und nur die jeweils nächsten – ganz überraschenden – verbal zu bekämpfen. Sollte es nicht politische Dummheit sein, dann ein bewusstes Co-Management des Sozialabbaus. Dies wird offensichtlich an der darauf folgenden Bilanz des Aufrufs:

a) „ Gesundheitsreform: Schlechtere Leistungen drohen. Versicherte werden belastet durch Zusatzbeiträge. Immer mehr Zwei-Klassen-Medizin .“

Korrekt: Noch schlechtere Leistungen und noch höhere Zuzahlungen (auch eine Form der Privatisierung and Aushöhlung der Parität!) drohen und wir haben längst und schon immer eine Zwei-Klassen-Medizin. Kein Wort jedoch davon, dass die Abschaffung von unsolidarischen Privatversicherungen schon allein an der ver.di-Lobby gescheitert wäre. Ebenso kein Wort von dem aktiven Lobbyismus der IG BCE für die – nationale – Pharmaindustrie.

b) „ Rente mit 67: Ein Großteil der Beschäftigten hält schon heute nicht bis zur Altersgrenze durch. Renten werden weiter gekürzt. “

Auch hier kein Wort von den schon immer nur zaghaften Protesten gegen die bisherigen Rentenkürzungen und schon gar kein Wort von der aktiven Teilhabe an dem Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung (Stichwort Riester).

c) „ Steuerpolitik: Die Mehrwertsteuer wird auf 19 Prozent erhöht. Insgesamt werden 30 Milliarden Euro bei der Bevölkerung abkassiert. Den Konzernen fünf Milliarden geschenkt .“

So richtig die Kritik ist, ist ihr Anlass nicht neu. Und der Missbrauch der Menschen als Träger der Kaufkraft, um mit angeblich sozialen Forderungen auch der nationalen Wirtschaft zu helfen, nimmt dieser berechtigten Kritik jede notwendige Spitze und Glaubwürdigkeit.

d) „ Arbeitslosengeld II: Jugendliche unter 25 Jahren erhalten nur noch 276 Euro. Davon kann man nicht leben. Jetzt drohen weitere Kürzungen .“

Auch von 345 Euro kann niemand menschenwürdig leben! Es fehlen aber Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen und Schikanen, denen die erwerbslosen Menschen nicht erst seit dem ersten Hartz-Gesetz ausgesetzt sind. Kein Wort von der harmonischen Mitwirkung in der Hartz-Kommission, kein Wort von der aktiven Hilfe bei der Umsetzung dieser menschenverachtenden Gesetze (Stichwort ver.di und die Arbeitsagenturen, siehe dazu im LabourNet: „AgenturSchluss – mit oder gegen AmtskollegInnen?)

e) „ Kündigungsschutz: In den ersten 24 Monaten eines neuen Jobs heißt es: Arbeit ohne Kündigungsschutz. Jeden Tag kann man entlassen werden. Das ist Willkür! “

Richtig, das ist Willkür. Doch kein Wort davon, dass auch der bestehende Kündigungsschutz nicht das Papier, auf dem das Gesetz gedruckt wurde, wert ist. Kein Wort von ausbleibenden Protesten gegen breit praktizierte krankheitsbedingte Kündigung. Und wer kümmert sich eigentlich um die befristeten KollegInnen oder „Fremdfirmenarbeiter“ (!) als Opfer der Sklavenhändler? Nein, letztere werden mit Niedriglohntarifen aus der Schmuddelecke geholt…


2. Fazit: Wer „ Für sichere und mehr Arbeitsplätze “ auf die Strasse ruft, kann nicht gleichzeitig der nationalen Wettbewerbsfähigkeit schaden wollen. Wer einen Mindestlohn von nur 7,50 Euro fordert, will dies ebenso nicht. Wer nur der „schrankenlosen Ausweitung der Arbeitszeiten Grenzen setzen“ will, will nur die „schrankenlose“ Profitgier bekämpfen.

Es bleibt also alles beim Alten und dafür sollen wir – sofern noch arbeitsfrei – den Samstag (!) opfern, um dem DGB zurück an den Katzentisch der Macht zu helfen. Es bleibt also alles beim Alten: Wer mehr will, als die SPD und/oder den „Standort“ zu retten, darf nicht „gute Arbeit“ fordern, sondern ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Durchaus auch am 21. Oktober. Auch dann.
https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/dgbwompel.html
 

nickss

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Zum Artikel von Mag Wompel

Auch der von Herrn Behrsing (wiederum kommentarlos) ins Forum gestellte Artikel von Mag Wompel legt den Finger in die offenen Wunden, ja er wird noch weit deutlicher als ich. Bleibt zu hoffen, daß Herr Strohmeier nun nicht wieder von Erschießungskommandos träumt. Hervorzuheben ist die Schlußfolgerung Wompels, daß wir nicht zu den DGB-Aktionen am 21.10. gehen, "um dem DGB zurück an den Katzentisch der Macht zu helfen". Um die Machtfrage geht es dennoch - wie immer.

Klaus Wallmann sen.
 

Martin Behrsing

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es ist durchaus erwünscht, dass hier im Forum auch kritische Stimmen, der von mir sehr geschätzten Mitherausgeberin des Labournet, Mag Wompel, abgebildet werden. Völlig unkritisch soll keiner zur Demo gehen.

Deshalb muss ich persönlich jedoch noch nicht die selben Schlussfolgerungen ziehen, nehme dieser aber mit in den Auseinandersetzungsprozess auf.
 

nickss

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Zur Propagierung des 21.10.

In der jüngsten Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) vom 2. Oktober 2006, die ich gestern in meinem Postfach fand, wird festgestellt:
"Die Anwesenden (des letzten bundesweiten Treffens in Jüterbog) waren sich einig, dass der DGB-Bundesvorstand nicht alles Menschenmögliche unternimmt, um die Mobilisierung zu einer gesellschaftlichen Offensive zu machen."

Das deckt sich mit meinen Beobachtungen über "Die vornehme Zurückhaltung des IGBCE-Vorstands" und erhöht weiter meine Skepsis - und nicht nur meine, wie einige von Herrn Behrsing ins Forum gestellte Kritiken beweisen - gegenüber Sommer und Co.

Natürlich haben die Teilnehmer des letzten bundesweiten Treffens in Jüterbog Recht, wenn sie betonen, daß "es notwendig ist, von Seiten der Sozialproteste alles zu tun, um die Mobilisierung zum 21. Oktober zu einer gesamtgesellschaftlichen Mobilisierung auszubauen", was am vergangenen Montag auch auf der 1. Montagsdemo in Glauchau geschah.

Unverständlich ist mir allerdings, wie man zu der - in meinen Augen opportunistischen - Auffassung gelangen kann, daß man dennoch hauptsächlich mit den DGB-Materialien für den 21.10. werben solle, weil:
"Für die DGB-Materialien gibt es eine große Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung, auch bei denen, die (noch) nicht an die gesellschaftlichen Perspektiven glauben ..."

Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Losungen des "Bündnis 3. Juni" weit über die des DGB hinausgehen, und nur diesen schlossen sich auch die Zwickauer Montagsdemonstranten an. Die Akzeptanz dieser Losungen ist imho nicht weniger gering, und es zeugt von einer Unterschätzung der Menschen in Deutschland, wie auch von der Geringschätzung der eigenen Überzeugungskraft, wenn man aus "Rücksicht" auf den von den bürgerlichen Medien gezüchteten "Massengeschmack" nur empfiehlt, daß man "die Aufrufe des Bündnis 3. Juni" lediglich "zusätzlich zu den DGB-Materialien" verteilen "kann".

Genau umgekehrt wird imho ein Schuh draus, wenn denn das Aktionsbündnis Sozialproteste und seine Verbündeten wirklich protestieren und nicht nur "begleiten" will. Ansonsten machen wir uns (wie in einem der o.g. kritischen Beiträge gemahnt "NICHT BELLEN – BEISSEN!") zum Werkzeug, das hilft, die DGB-Spitzen zurück an den Katzentisch der Macht zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
 

Martin Behrsing

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Sehr geehrter Herr Wallmann,

wir sind nicht das Aktionsbündnis Sozialproteste. Dies sollte als Antwort genügen.
 

nickss

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Martin Behrsing meinte:
Sehr geehrter Herr Wallmann,

wir sind nicht das Aktionsbündnis Sozialproteste. Dies sollte als Antwort genügen.
Es ist schon eigenartig, daß Herr Behrsing immer dann "antwortet", wenn man garkeine Antwort erwartet - und umgekehrt.
Zudem scheint er mir jetzt auch noch einen mangelnden Intellekt zu unterstellen. Doch ich schaffe es gerade noch, zwischen zwei Organisationen zu unterscheiden.

Dennoch gehe ich davon aus - und hoffe dabei nicht fehlzugehen - daß wir uns doch alle einig sind in Bezug auf die Mobilisierung zum 21.10. Deshalb - so dachte ich zumindest - sind diese Informationen und Gedanken auch wichtig für die User dieses Forums, das sicherlich auch den Aktiven des Aktionsbündnis Sozialproteste bekannt sein wird. Da meine Zeit begrenzt ist, beschränke ich mich auf dieses Forum.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
 

Alion

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es waere so einfach

Hallo liebe Mitstreiter,

Linke streiten bekanntlich gern. :mrgreen:
Worueber erschliesst sich mir hier nicht vollstaendig.

Der Erfolg hat viele Vaeter sagt man.
Mir ist es vollkommen wurscht wem ich dann das Denkmal baue.
Hauptsache eure merkwuerdige Konkurrenz um die geistige
Vaterschaft stoert nicht den Aufbau eines breiten Widerstands.

Am 21.10.06 ist Demo.
Wenn da nur 50.000 erscheinen, und das steht zu befuerchten,
bin ich nicht zufrieden.
Trotzdem werde ich die Gelegenheit nutzen um Argumente gegen
Marktwirtschaft und Herrschaft zu verteilen.
Hartz4 bietet reichlich Stoff.

Anbei noch eine Strategie in Versform:

Wir muessen solange protestieren
bis wir bekommen und bestimmen
was wir produzieren.

Wenn wir uns auf dieses Ziel einigen koennen
ist nicht nur Hartz4 -- Geschichte.

lg
Alion :stern:
 

nickss

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Re: es waere so einfach

Alion meinte:
Linke streiten bekanntlich gern. Worueber erschliesst sich mir hier nicht vollstaendig.
Die Diskussion begann mit Herrn Behrsing "Stellungnahme zum 3. Sternmarsch gegen die Regierung" zu der ich mich am 01.09.2006 äußerte.
Die vollständige Diskussion (wenn Sie sich denn ein Bild machen wollen) finden Sie unter:
https://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=12836&lighter=
Grundsätzlich geht es um die Stellung der einzelnen Gruppierungen zu den DGB-Aktionen und prinzipiell um die Theorie und die Praxis, was ich am unterschiedlichen Verhalten von Herrn Behrsing, Schu und Co auf der einen Seite und der bundesweiten Montagsdemo auf der anderen deutlich zu machen suchte.

So warf Herr Behrsing der Bundesweiten Montagsdemo z.B. vor, "bezüglich der Aktion, des Datums der Aktion und des Aufrufs" hätten alle anderen als die, die den Beschluss am 4.3.2006 gefasst haben, nur die Möglichkeit gehabt sich anzuschließen.
Die Kritik von Tacheles e.V. an den Vorbereitungen zum Protesttag (des DGB), die Herr Behrsing veröffentlichte und für "berechtigt" hält, "zielt auch auf die fehlende Einbindung von VertreterInnen der sozialen Bewegung bei der Planungen. Diese wurden erst angesprochen, als am Motto, dem Aufruf selbst und den Schwerpunkten der Protestaktionen nichts mehr zu rütteln war."
Derselbe Vorwurf - einmal an die Bundesweite Montagsdemo, einmal an den DGB. Im ersten Fall sahen Behrsing und Co. keine Möglichkeit zur Teilnahme, ja nicht einmal zur Propagierung des Termins. Im zweiten Fall haben diese Herren überhaupt keine Probleme, und Kritiken am Aufruf des DGB überläßt man anderen.

Ich kann nicht für die Montagsdemobewegung sprechen, doch zumindest von der Zwickauer und der Glauchauer Montagsdemo kann ich berichten, daß zur Teilnahme an den DGB-Aktionen aufgerufen wurde, wenn auch nicht kritiklos. Und wie es Herr Schu angeregt hat, steht der Aufruf auf meiner Website https://randzone.nickss.de ganz oben auf der Startseite, heute ergänzt mit dem Termin der Abfahrt des DGB-Busses, und der Telefonnummer, unter der man sich anmelden kann. Was ich heute getan habe.

Die Theorie und die Praxis sollte eine Einheit bilden, nur dann entsteht Wahrhaftigkeit.

"Linke streiten bekanntlich gern." Wie schon dieses Forum beweist, beschränkt sich das nicht auf "Linke". Oder halten Sie alle Forumteilnehmer für "Linke"? Ob ich ein "Linker" bin, das überlasse ich Ihrer Einschätzung. Ich halte mich noch immer für einen recht kleinbürgerlichen Web-Designer, was mich allerdings nicht daran hindert, meinen Kopf zu benutzen, u.a. deshalb, weil die Auswirkungen von Hartz IV auch auf meine Klientel und damit auf meinen Broterwerb ausstrahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
 

Alion

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.

Hallo liebe Mitstreiter,

auf keinen Fall gehe ich davon aus, dass nur Linke
gern streiten.
(Links heisst fuer mich sowas wie Interessensvertretung der Lohnabhaengigen)
Ich wollte nur sagen, dass es nicht besonders hilfreich ist,
sich um den Termin von "Widerstand" zu streiten.
Hauptsache er findet statt.

Die inhaltlichen Differenzen, wer darf mitmarschieren, welche Ziele
verfolgt man/frau mit dem Protest, sind ein Problem.
Angesichts des praktisch nicht vorhandenen Widerstandes bleibt
Linken Kritikern leider nichts anderes uebrig als sich unter dem kleinsten
gemeinsamen Nenner zu versammeln. (Zb. Nein u Hartz4)
Der Streit um den Weg zur Beseitigung dieses Problems,
muss dann eben innerhalb der unterschiedlichen Fraktionen
und waehrend des Protests geschehen.

Meiner Meinung nach liegt die Loesung dieses Einigungsproblems
in der Erklaerung der wirtschaftlichen Mechanismen.
Wenn alle wuessten, wie die politische Welt funktioniert in der
sie leben mussen, waere es ein Leichtes die politischen Ziele
gemeinsam zu formulieren.
Leider gehen die diversen Fraktionen bisher noch von verschiedenen
Erklaerungen der politisch, oekonomischen Ursachen von Armut
aus.
Aber das muss ja nicht so bleiben.
Treffen wir uns also am 21.10.06 und zeigen uns der Welt
was wir so veraendern wollen.

lg
Alion :stern:
 

nickss

Elo-User*in
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Re: .

Alion meinte:
Leider gehen die diversen Fraktionen bisher noch von verschiedenen Erklaerungen der politisch, oekonomischen Ursachen von Armut aus.
Zu fragen bleibt dennoch, warum diese "Fraktionen" einmal so und einmal so handeln. Denn ihre von mir aufgezeigte Praxis straft ihre Theorie in meinen Augen Lügen. Mit Unverständnis der politischen und ökonomischen Ursachen, warum dieses Gesellschaftssystem so ist wie es ist, kann das imho nur eingeschränkt zu tun haben. Außerdem sollte man nach über 100 Jahren reformistischer Sozialdemokratie und Gewerkschafts"bewegung" vielleicht langsam mal ins Grübeln kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
 
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