"Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid"

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Ein Flüchtling in Thüringen musste ins Gefängnis gehen, weil er mehrfach seinen Landkreis verließ. Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen – und sorgt für Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe.

"In Europa einzigartige Form der Abschreckung"

Seit 1982 ist der fragliche Paragraph 56 im Asylverfahrensgesetz verankert, der die Residenzpflicht vorschreibt, und kommt eklatant einer anderen Gesetzgebung, nämlich dem Paragraphen 13 der Genfer Menschenrechtskonvention in die Quere, demzufolge jeder Mensch das Recht auf Freizügigkeit habe. Für Flüchtlinge soll dieses Recht also nicht gelten. Die offizielle Begründung: Asylbewerber sollten stets für die Bearbeitung ihres Verfahrens erreichbar sein. Faktisch bedeutet das unsinnige Kontrollen für Flüchtlinge, auch für abgelehnte Asylbewerber. Ob die Fahrt zu Freunden oder nur der Einkauf in einem anderen Landkreis, alles muss erst bürokratisch genehmigt werden. Oft gibt es keine Genehmigungen.

"Eine rassistische und stigmatisierende Politik" sieht Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit der Residenzpflicht aufrechterhalten, weil den Betroffenen "elementare soziale Rechte" verweigert würden. Pro Asyl fordert die Abschaffung des Gesetzes. Mehr [extern] zivilgesellschaftlicher Protest könnte eine Weichenstellung dafür geben.

Die Flüchtlinge kommen nach Deutschland mit Hoffnungen und einer großen Bereitschaft, etwas Positives in die Gesellschaft einzubringen, aber dann werden sie per Gesetz daran gehindert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Viele zerbrechen daran. In Europa ist diese Form der Abschreckung – über Jahre hinweg die Bewegungsfreiheit im Asylland zu verweigern- einzigartig. Zwar werden auch in anderen Ländern den Asylsuchenden Wohnorte zugewiesen, aber Sanktionen, um sie am Verlassen ihres Aufenthaltsortes zu hindern, die gibt es nur in Deutschland.


Und es war Deutschland, das im Jahr 2003 die Residenzpflicht sogar als "Kann-Bestimmung" in einer EU-Asylrichtlinie durchsetzte.

Quelle: TP: "Das erinnert an die Passgesetze der Apartheid"

Man weiß schon gar nicht mehr was man zu sowas noch sagen soll!?

Vor ca. zehn bis fünfzehn Jahren, hätte ich sowas wie Hartz IV oder das "noch" nicht eingeführte Modell Workfare in D nicht für möglich gehalten! Nicht weil hier alles so "Super" wäre, nein, weil ich noch meinte das es für solche Konzepte keine Mehrheit von Befürwortern geben würde! Gerade weil wir ja eigentlich aus der jüngsten Vergangenheit lernen sollten nicht etwas zu wiederholen, was zu jeder erdenklichen Diskriminierung führen sollte. Zumindest sollte das doch ein Ziel sein, um der Welt zu zeigen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben!

Schon alleine das vieles davon an den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten erinnert, hätte doch gerade bei uns zu heftigen Protest führen müssen!?

Das man aber auch noch völlig ohne vernunftsbetonte Argumente, Menschen schikanieren darf, die eh schon genug Demütigungen hinter sich haben, zeigt mir doch deutlich, dass man tatsächlich auf dem besten Weg zum.......ist!

Aber was tun??? Es gibt ja nicht soviele Möglichkeiten. Entweder man passt sicht an und sagt sich "was soll's" man kann ja eh nix ändern! Oder man sucht sich eine passende Nische und zieht sein Ding alleine durch, wenn die erwünschte Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen die deutlich aufgezeigten und offensichtlichen Ungerechtigkeiten mit menschenverachtenden Tendenzen in der Gesellschaft nicht zu erreichen ist.

Dieses ganze System ist einfach am Ende. Wenn man bedenkt was heut zu Tage alles möglich ist und schon verwirktlicht wurde, alleine nur an Architektur und Technik, und immer schneller und schneller geht der Fortschritt in unaufhaltsamen Tempo vorran! Ohne Rücksicht auf Verluste!

Nur was den Fortschritt im sozialen Miteinander und Untereinander angeht, muss irgendwann eine Sackgasse entstanden sein, aus der man entweder rückwerts fährt oder schon lange Zeit im Stau steht......:icon_pause:
 

hartzhasser

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
4 Juni 2006
Beiträge
649
Bewertungen
28
na bei uns Hartzern ist es doch schon ähnlich, wir dürfen ja auch nur mit der gnade des FM unseren Wohnort verlassen. vielleicht kommen wir ja auch demnächst in den Bau wenn wir uns unerlaubt vom Wohnort entfernen?


lg hartzhasser
 
E

ExitUser

Gast
Och das kann uns alle treffen.
Auch wir haben jetzt die Auflage das Land nicht zu verlassen, weil das Jugendamt unbedingt gemeint hat, unserer damals 16jähriger Tochter "Obhut" zu gewähren, und der Richter uns angeraten hat, mit dem Jugendamt zu "kooperieren" und die vom JU angebotene "Hilfe" anzunehmen, die sie uns dann glücklich mitgeteilt haben, dass uns diese "Hilfe" auch gewährt wird.
Wir finden die "Hilfe" die uns da gewährt wird auch echt toll, seit dem hat sich die inzwischen 17jährige 2 mal ins Koma getrunken, einmal musste sie sogar beatmet werden....und mehrere Anzeigen wegen Ladendiebstahls....
Aber klar muss man einem Teenie vor seinen Eltern beschützen damit er sich ausleben kann, gelle? Und dass diese Eltern sich dann auch bitte ja nicht trauen das Land zu verlassen...... Hoch lebe die Sklaverei öhm Demokratie.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten