Das Ende der "unmoralischen Zone Internet"

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Die Antwort

Gast
In Frankreich ist ein politisch-ökonomischer Werte-Streit im Gange. Bei der Debatte über das Internet-Sperren-Gesetz und Urheberrechtsverstöße geht es längst um mehr: Kontrolle, Filtermaßnahmen, Politik und massive Geschäftsinteressen

Pädagogik? Die Strafen sind drastisch: Bis zu einem Jahr wird der Internetzugang gesperrt und der mehrfach des nicht lizenzierten Kopierens überführte Anschlussinhaber darf außerdem tief in die Tasche greifen. Ihm drohen Geldstrafen bis hin zu mehreren Hundertausend Euro – die französischen Gesetzgeber haben bewusst darauf geachtet, dass das neue Internetgesetz die juristische Möglichkeit offen hält, den User wegen "Fälschung" anzuklagen, ein Tatbestand der das Sanktionsspektrum wesentlich erweitert. Frankreichs Regierung feierte gestern einen Teilerfolg: Das "Gesetz zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" passierte gestern mit klarer Mehrheit die Nationalversammlung. Der Streit darüber ist damit aber noch lange nicht zuende. Im Gegenteil. Mit der gestrigen Abstimmung steht das umstrittene Gesetz wieder im Mittelpunkt der Debatte. Dass sich diese schon längst zu einem politisch-ökonomischen Werte-Streit entwickelt hat, zeigt nicht zuletzt der Appell des Kulturministers Frédéric Mitterand, der die Abgeordneten dazu aufrief, das Hadopi-Gesetz als Maßnahme zu verstehen, um "das Recht gegenüber jenen zu verteidigen, die aus dem Netz das Terrain für ihre libertären Utopien machen wollen".
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31147/1.html
 
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