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Das Aus für den Strom!

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Scutum

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#1
mein erster beitrag ist leider unangenehm. nach dem neuesten lsg urteil können stromkosten über den regelsatz hinaus nicht übernommen werden, berufung abelehnt:


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 195/09 AS 21.10.2009 rechtskräftig , Beschluss

Kosten der Haushaltsenergie sind nach der Intention des Gesetzgebers vollständig durch die Regelleistung abgedeckt .

Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Kosten für Haushaltsenergie nur in einem begrenzten Umfang dem Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II zugeordnet sind und im übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) darstellen, ist durch die klarstellende Ergänzung von § 20 Abs. 1 SGB II durch den Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nachteil der Leistungsempfänger geklärt. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I 1706) ist § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II dahingehend geändert worden, dass die Regelleistung auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst. Damit sind die Kosten der Haushaltsenergie aber uneingeschränkt und nicht nur zu einem bestimmten Anteil der Regelleistung zugewiesen (vgl. BSG, Urt. v. 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - Rn 21), wie es auch schon der Rechtsprechung zum Vorgängerrecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entsprach (vgl. OVG NW Urt v. 28.04.1999 - 24 A 4785/97; BSG a.a.O. mwN). Dass der Gesetzesänderung insoweit nur klarstellende Funktion zukommt und Haushaltsenergie mit Inkrafttreten des SGB II zum 01.01.2005 der Regelleistung in vollem Umfang und nicht anteilig den Kosten der Unterkunft zuzurechnen ist, hat das BSG ebenfalls entschieden (BSG a.a.O.). Die von den Klägern in Bezug genommene frühere Rechtsprechung des Sozialgerichts Frankfurt (Urt. v. 29.12.2006 - S 58 AS 518/05) ist insoweit überholt. Da die Kläger auch nichts vorgebracht haben, was eine erneute Befassung des Bundessozialgerichts mit dieser Frage veranlassen könnte, bietet ihr Begehren keine hinreichende Erfolgsaussicht (vgl. dazu auch Beschl. d. Senats v. 05.12.2008 - L 19 B 180/08 AS; LSG NW Beschl. v. 06.04.009 - L 7 B 432/08 AS NZB).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...=esgb&id=123326&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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Gast
#3
hmmm, habe in Latein immer gefehlt oder geschlafen, aber wenn ich in den noch ein wenig funktionierenden grauen Zellen krame, bedeutet es in etwa:ich halte mein Schild gegen Euch (hoch)/ ich halte Euch mein Schild entgegen
aber wie bei den Lottozahlen...ohne Gewähr
lG
 
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ExitUser

Gast
#4
Du kommst durch Klage bei höheren Stromkosten nicht durch. Das haben sich die Arbeitslosen selbst versaut, als sie alle deswegen klagten und die Sozialgerichte damit zubombten.

Der Knackpunkt an den Stromkosten ist nicht, dass man mit 20 Euros aus dem Regelsatz damit nicht auskommt, sondern dass die STromkosten seit 2005 horrend gestiegen sind und das nicht berücksichtigt wird. Noch viel mehr als die Lebensmittel!!!

D.h. wenn man bei Stromkosten klagt, sollte man 1. Einen anerkannten Nachweis bringen, dass die Stromkosten jährlich seit 2005 um xxx% gestiegen sind. Ein anerkannter Nachweis wäre z.B. ein Sitzungsprotokoll vom Stadtrat, in dem die Stadt mehr Gelder aufgrund gestiegener Stromkosten fordert. Oder aber die Statistik eines anerkannten Institutes.

Mit diesem Nachweis kann man dann belegen, dass der Regelsatz nicht stimmt. Ob das durchkommt, sei dahingestellt. Vermutlich ist das "von oben" gar nicht erwünscht. Ähnlich der Regelsatzerhöhung.
 

Mario Nette

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#5
Es gibt noch einen Knackpunkt. Entgegen diverser Aussagen, die 20 € im Regelsatz seien für die Bezahlung von "Strom" gedacht, sieht der Regelsatzposten tatsächlich die Begleichung von -> Energiekosten vor. Das bedeutet auch, dass, wenn die ARGE die Warmwasserpauschale (die ja den geldlichen Aufwand für die Energie zur Erwärmung des Wassers darstellt) anrechnet, diese aus dem "Strom"anteil zu begleichen ist. Effektiv stehen damit noch rund 14 € monatlich für die Begleichung der Stromrechnung zur Verfügung.

Mario Nette
 

PAPMobber

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#6
so wie ich das sehe, müssten bei einer neuen klage weitere tatsachen vorgebracht werden, die eine revision zulassen.
 

gelibeh

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#7
Hab mal eben gerechnet. Bei 14€ Rest und einem angenommenen Arbeitspreis von 0,20€ sind das 70KWh im Monat, die Du verbrauchen darfst. Für's Jahr wären das 840KWh. Wie soll das gehen?
Für Singles wird ein durchschnittlicher Stromverbrauch von 1600KWh angenommen.
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]
Durchschnittlicher Stromverbrauch im Haushalt pro Jahr nach Haushaltsgrößen in
Deutschland:
Einpersonen-Haushalt etwa 1.600 kWh
Zweipersonen-Haushalt etwa 2.800 kWh
Dreipersonen-Haushalt etwa 3.900 kWh
Vierpersonen-Haushalt etwa 4.500 kWh
Fünf-oder mehr Personen etwa 5.300 kWh
(Quelle: VDEW)
[/FONT]
 

Scutum

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#8
hmmm, habe in Latein immer gefehlt oder geschlafen, aber wenn ich in den noch ein wenig funktionierenden grauen Zellen krame, bedeutet es in etwa:ich halte mein Schild gegen Euch (hoch)/ ich halte Euch mein Schild entgegen
aber wie bei den Lottozahlen...ohne Gewähr
lG
ich halte mein langschild über euch :)))
 

Scutum

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#9
Hab mal eben gerechnet. Bei 14€ Rest und einem angenommenen Arbeitspreis von 0,20€ sind das 70KWh im Monat, die Du verbrauchen darfst. Für's Jahr wären das 840KWh. Wie soll das gehen?
Für Singles wird ein durchschnittlicher Stromverbrauch von 1600KWh angenommen.

[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Durchschnittlicher Stromverbrauch im Haushalt pro Jahr nach Haushaltsgrößen in [/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Deutschland:[/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Einpersonen-Haushalt etwa 1.600 kWh[/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Zweipersonen-Haushalt etwa 2.800 kWh[/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Dreipersonen-Haushalt etwa 3.900 kWh[/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Vierpersonen-Haushalt etwa 4.500 kWh[/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman]Fünf-oder mehr Personen etwa 5.300 kWh[/FONT]
[FONT=Times New Roman,Times,Times NewRoman](Quelle: VDEW) [/FONT]
der grundpreis kommt noch obendrauf !!!
 

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#10
Zuzüglich Öko- und MWSt.

Bei einem Singlehaushalt in Berlin und dem allerbilligsten Tarif (V...f..ll) sind das bei 1775 kw/h genau 35 € pro Monat alles insgesamt.
(weiß ich aus den Unterlagen einer Bekannten, weil ihre Rechnung = geht nur über Net und sie hat keines - , für mich jedes Jahr einzusehen sind, ich die dann bei mir ausdrucke und ihr gebe)

Sie spart bereits wo immer es nur möglich ist seit Jahren, weniger ist bei allerbestem Willen nicht machbar.

Setzt man bei sparsamstem Verhalten und billigstem Anbieter im Umkreis diese Summe in Relation zum im Regelsatz gewährten Betrag, dann sieht auch der Blindeste das damit kein Auskommen möglich ist und die Zuzahlungen aus dem Bereich "Nahrungsmittel und Getränke" zugesteuert werden müssen, was diesen Betrag für das Überleben nochmals schmälert.

Im Prinzip kann man jeden Betrag aus dem Regelsatz einzeln hernehmen und auf sparsamste Anwendung bei heutigen Kosten überprüfen, - es läuft stetig auf das Gleiche hinaus.
= es ist bereits von Anbeginn zu wenig angesetzt worden und es hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert.
 
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