Das Amt für Grundsicherung möchte von mir eine Stellungnahme, wie mein Lebensunterhalt finanziert wurde, weil ich sparsam gelebt habe

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Lirypa

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Als dauerhaft erwerbsgeminderter Rentner habe ich ergänzende Grundsicherung nach SGB Xll beim Amt für Grundsicherung beantragt. Dazu habe ich auch Kontoauszüge eingereicht.
Nun schreibt mir die Behörde dazu, sie benötige eine
„Schriftliche Stellungnahme, wie der Lebensunterhalt (beispielsweise Lebensmittel, Kleidung etc.) ab November 2020 bis laufend finanziert wurde. Auf dem Girokonto sind keine regelmäßigen Abbuchungen vorhanden.“
Das ist so erst einmal von schon nicht richtig, es wurden zwar keine regelmäßigen Barabhebungen getätigt, aber die laufenden Kosten (Miete, Heizung, Strom) wurden monatlich überwiesen. Richtig ist, dass ich nur relativ wenig abgehoben habe, was mir aber ausgereicht hat, um mich zu ernähren.
Ich bin ein eher sparsamer Mensch, dazu kommt das es für den Zeitraum ab Januar 2021 sowieso nur eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten gab.
Die Gefahr, die ich bei der Beantwortung der Frage sehe, ist, dass ich bei einer Stellungnahme zur Sache in einen Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Amt gerate, bei dem ich auch noch Nachweise für das letzte verbrauchte Blatt Klopapier geben muss und meine Einlassungen trotzdem kleinlich zerpflückt werden. Zudem bin ich der Ansicht, dass es das Amt nichts angeht, ob ich vielleicht mit Containern oder Tafel mein Budget verlängere. Ungern möchte ich dem Sachbearbeiter Einblick in meine Lebensgestaltung geben, weil ich denke, dass den das nichts angeht.
Kann mir jemand zu der Situation Hinweise geben und sind schon mal Präzedenzfälle passiert?

Amtsschreiben.jpg
 

Helga40

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Wo genau stand nochmal im SGB, dass man / frau / divers Rechenschaft über sein / ihr Konsumverhalten (oder das Fehlen dessen) beim Mobcenter ablegen muss?

In § 7 SGB II

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
3.
hilfebedürftig sind

Den Nachweis, hilfebedürftig zu sein, muss der erbringen, der Leistungen beantragt.

Spaßeshalber noch eine weitere zweitinstanzliche Entscheidung dazu:

 

grün_fink

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SGB XII
insbes. § 98 örtliche Zuständigkeit

§ 98 Örtliche Zuständigkeit​

(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
 

Birt1959

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Wo genau stand nochmal im SGB, dass man / frau / divers Rechenschaft über sein / ihr Konsumverhalten ... beim Mobcenter ablegen muss?
Die Begründung lieferte @Helga40.

Meines Wissens hat der JC das Recht, die Konten der LB*innen stichpunktartig zu kontrollieren. Wenn dann zufällig Dein Konto "erwischt" wird, da aber keine Abbuchungen verbucht wird, dürfte eine Aufforderung zur Erklärung fällig sein.
 

Lirypa

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Inzwischen habe ich die geforderte Stellungnahme ganz oben in der Auflistung kurz und knapp in meinem Antwortschreiben abgebügelt und auf den Punkt wurde im darauf folgenden Antwortschreiben der Behörde auch nicht mehr eingegangen.
Dafür wurden neue, zum Teil abstruse Nachweise angefordert. Ich werde die Behörde dezent an ihre Auskunfts- und Beratungspflicht gem. § 14 und 15 SGB I erinnern und abwarten, wie sich die Hinhaltetaktik weiter entfaltet.
O.T., aber manchmal habe ich den Eindruck, da bettelt jemand geradezu, Erziehungshilfe vom Sozialgericht zu erhalten. Wenn das Theater zu viel wird, werde ich versuchen, eine EA zu erwirken.
Danke an alle, die mir hilfreich geantwortet haben.
 
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