Darlehn abgelehnt / 1 Euro Job Angeboten

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Seminor

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Grüße ,

Unsere Arge hier im Ort geht jetzt vermehrt dazu über Darlehn einfach abzulehnen mit dem Hinweis man könnte ja einen 1 Euro Job an nehmen.

Mich hat eine junge Frau um Rat gefragt die eine Stromnachzahlung von 1000 € begleichen soll ,sonst droht hier die Stromsperre. Die 1000€ sind nur reine Nachzahlung sie ist allen monatlichen Abschlagszahlungen nach gekommen.

Der Versorger wollte erst nur 50€ im Monatsabschlag haben , sie hat ihn schon auf 70 € erhöht und trotzdem jetzt diese Höhe Nachzahlung plus eine hochstufung auf 162€ Abschlag.

Sie müsste jetzt monatlich 162 € Strom plus ratenzahlung 110 € leisten.

In der Bedarfsgemeinschaft sind Sie und ihre 2 Kinder. Das ist unmöglich , daher hat sie eine Darlehnsantrag bei der Arge gestellt.

Die Arge lehnte den Antrag ab und bot ihr wie bei mir einen 1€ Job an um die Schulden zu tilgen.

Natürlich versucht sie jetzt Strom zu sparen wo es nur geht. Neuer Kühlschrank , Zeitschalt Uhren usw.

Ich habe versucht Informationen zu finden ob es überhaupt rechtens ist einen 1 € Job zum Schuldenabbau zugewiesen zu bekommen.

leider habe ich nur allgemeines gefunden.

Die Höhe der Mehraufwandsentschädigung ist gesetzlich nicht beziffert. Ausgangspunkt
für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen
sind die Aufwendungen, die für die Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen.
Für mich sagt dieser Satz klar aus das man das Geld nur für die Mehraufwand bekommt und nicht um Schulden zu begleichen.

Leider sieht das die Arge wohl anders. Die Rechnen wenn man so einen Job an nimmt bleibt genug übrig um die Schulden zu zahlen.

Ist es wirklich so das man jetzt einen 1 € Job annehmen muss um entstandene Schulden zu begleichen. Die Frau zahlt ja jetzt schon jeden Monat mehr Geld an Strom als ihr in der Regelleistung zusteht. klar gilt hier das selbst verschulden. Aber leider kommen solche Verbrauche ja erst raus wenn die Jahresabrechnung da ist.

Wir suchen jetzt nach Meinungen wie ihr das seht und welche Möglichkeiten sie hat die Stromsperre ab zu wenden.
 

Kerstin_K

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Ein EEJ ist ganz klar zur Eingliederung bestimmt und die Mehraufwandsendschädigung bestimmt nicht zum Schuldenabbau.

Die RGE hat echt einen an der Waffel.

Mir ist allerdings auch ein Rätsel, wie man einen derart hohen Stromverbrauch hinbekommt.
 

Seminor

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Das liegt Schriftlich vor. Ja der extreme Stromverbrauch ist leider im
Moment
nicht nach zu voll ziehen. Sie ist wegen KDU im Jahre 2007 Dezember umgezogen und in der alten Wohnung war die
Abschlagszahlung
genau so hoch und es gab immer was wieder. Wir prüfen gerade wie es zu so einem hohen Verbrauch kommt.
 

Kerstin_K

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Das habt ihr schriftlich von der ARGE? Ich fasse s nicht:eek::icon_eek:!

Andererseits, ist doch wunderbar. Rechtsmitel einlegen, da sollte doch was gehen.

Und wegen des Stromverbaruchs würde ich auch mal mit dem Versorger reden. der soll mal den Zähler prüfen.

Oder zapft da ein Nachbar Strom ab?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Seminor,

lassen wir zunächst mal den enormen Energieverbrauch aussen vor, obwohl da auch dringender Handlungsbedarf besteht.

Wie auch immer: Zum Zweck der Vermeidung von Wohnungslosigkeit können im Einzelfall Mietschulden oder auch Energie-/ Wasser-/ Heizkostenrückstände durch den sog. Leistungsträger übernommen werden. Die Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden und nicht durch Ein-Euro-Job's bzw. MAE's.
Dies hat ja bereits Kerstin_K in ihrem Beitrag geschrieben.

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzu
SGB 2 - Einzelnorm

Ich kann Euch nur dringend raten sofort Kontakt zu einen Rechtsanwalt (SGB II) aufzunehmen.

Wer bezahlt den Rechtsanwalt ?

Soweit der Rechtsanwalt außergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe tätig wird, kann diese Tätigkeit über Beratungshilfe abgerechnet werden. Die Voraussetzungen dafür werden in der Regel vorliegen, denn die Nichtbezahlung der Stromrechung ist ja schon ein Indiz dafür, dass kein Geld da ist. Soweit der Rechtsanwalt gerichtlich im Verfahren über eine einstweilige Anordnung gegen die ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe oder im verfahren über eine einstweilige Verfügung gegen das Energieversorgungsunternehmen tätig wird, kann dies in der Regel über Prozesskostenhilfe abgerechnet werden.
Rechtsanwaltskanzlei Tarneden & Inhestern | Leistungen | Sozialrecht | Regulierung von Stromschulden

Auch sollte dann dort die Vorgehensweise der Arge
Die Arge lehnte den Antrag ab und bot ihr wie bei mir einen 1€ Job an um die Schulden zu tilgen.
deutlich thematisiert werden.
 

Seminor

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Vielen Dank an alle . Das hilft mir sehr weiter. Werde mich gleich an die Kanzlei im Link wenden die ist nur 40 KM von uns weg.

Gruß
Seminor

Werde Berichten wie die
Sache
aus geht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
ARGE hat hier erst einmal zu übernehmen. Prüfen kommt danach. Die Regierung hat die Versorger aus der Pflicht Rücksicht auf "sozial Schwache" zu nehmen, entlassen. Somit ist hier ARGE fällig. Insbesondere, da hier kein Vorwurf der Verschwendung angezeigt ist.
Bei dem betrag wird ARGE sogar auf einen teil der Tilgung verzichten müssen. 10% der Regelsätze ist hier nicht angesagt. Max. 5%. Es muss noch was bleiben für die tagtäglichen ersatzinvestitionen. Bei 5% zahlt die familie mehr als zwei Jahre. Das ist nicht zumutbar.
Das größte Pfund zum Wuchern: die Kinder.

Das mit dem EEJ ist nur ein Witz. EEJ dient nicht zum Geldverdienen beim Kunden.
Warum vermittelt ARGE den Kunden denn nicht in einen ordentlich entlohnten Job? Weil ARGE dann einen guten Kunden verliert?? dann könnte es auch mit der Tilgung klappen.
 

Seminor

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So jetzt wird es ernst wahrscheinlich ist die Dame ab morgen Stromlos.

Die Arge beruft sich auf folgendes:

Die Antragstellerin bekommt ja einen mehrbedarf für die Tochter , davon ist ein teil als als Schuldentilgung zu verwenden. Plus 10% die ihr ihr vom Regelsatz als Schuldentilgung zugemutet werden kann.

Beides zusammen sollte dann reichen um eine Ratenzahlung von 110 € dem Stromanbieter anzubieten.

Sie muss also 272 € Strom 10 Monate lang bezahlen. Zur Unterstützung biete die Arge dann zusätzlich eine Sofort Beschäftigung von 5 Tagen an oder den 1 € Job.

Bei den 5 Tagen sofort Beschäftigung würden ihr dann 105 € bleiben. Also 10 Monate jeden Monat 5 Tage Sofort Beschäftigung.

Der Anwalt lehnt das stellen einer einstweiligen Verfügung. Er meint der Richter würde den Antrag ablehnen weil mir ja die Jobs angeboten werden.



Gruß Seminor
 

Hartzi09

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Guten Morgen,

das was die ARGE hier vorschlägt ist erst einmal eine absolute frechheit.

Die Höhe der Stromkosten und der Stromverbrauch selbser sind zwar bereits beachtlich, aber desto trotz ist es hier erst einmal wichtig das Eilantrag auf Darlehn für Stromkostennachzahlung gestellt wird.

Dem Antrag ist zwingend alles was an schriftlichen Unterlagen also Abrechnung des Energieversorgers, Ankündigung der Sperre der Stromversorgung vorhanden ist so wie die letzten Kontoauszüge der letzten 3 Monate beizulegen.

Die ARGE muss hier meines Erachtens ein Darlehn gewähren, da das Abstellen der Stromversorgung eine besondere Härte darstellt und einer drohenden Wohnungslosigkeit gleicht.

Die ARGE kann dann höchsten 10 % der Regelleistung zur Darlehnstilung einbehalten.

Für eine Entscheidung über den Antrag würde ich der ARGE im Antrag selbst eine Frist von Höchstens 3 Wochen geben, und dort gleich ankündigen, das du nach Ablauf dieser Frist beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen wirst.

Den Energieversorger würde ich versuchen dann solange zu vertrösten und ihm eine Kopie des Antrages zukommen lassen. Müsste eigentlich klappen.´

Es kann dir allerding schlimmstenfalls passieren, das dich die ARGE selbt zum einsparen von Energiekosten auffordert.
Sollte dies in dieser Wohnung nicht gehen bei zugrundelegung eines angemessenen Wirtschaftens so kann die ARGE auch einen Umzug verlangen.

Habe vor kurzem erst meine ARGE verklagt und wollte das diese die Mehrkosten für Strom welcher in der RL nicht abgedeckt ist übernimmt.
Wurde jedoch abgelehnt.
Das mit der Wohnung steht so in dem Gerichtsbescheid drinnen.
Kannste auch nachlesen einfach bei Google das Aktenzeichen eingeben:
S 159 AS 4602/08, der Gerichtsbescheid ist jedoch nicht Rechtskräftig habe Berufung eingelegt.
 

Seminor

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Danke Hartziger.

Problem ist Stromanbieter hat abgestellt. :icon_kotz:

Neuer Rechtsanwalt ist fast vom Stuhl gefallen und hat es den Antrag bei Sozialgericht gestellt. Dauer zwischen 2-4 Wochen.

Die Unterlagen hat das Jobcenter schon lange vorliegen. Die Frau war heute nochmal beim Jobcenter da es jetzt ja nicht mehr um eine Ratenzahlung beim Stromanbieter geht sondern und die komplette Übernahme der Schulden.

Jobcenter erwähnt jetzt plötzlich nicht mehr den 1 € Job sondern nur die 5 Tage Beschäftigung und diese nur einmal.:confused:

Auf den Hinweis hin das damit aber kein Strom fließt wusste die auch keine Antwort.

Die Arge lehnt sich zurück und meint warten wir halt ab was das Gericht entscheidet , wir geben kein Darlehn für Stromschulden , fertig.

Wir haben jetzt entschieden das die ganze Sache von einem Richter geklärt werden muss. Wir sind zwar der Auffassung das die Arge das Darlehn gewähren muss , aber leider nutzt das im Moment nix. Die Arge sitzt da am längeren Hebel.

Gruß Seminor
 

Seminor

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So die Arge muss das Darlehn gewähren. Ich stelle später den Beschluss hier rein aber das dauert noch ein bisschen da die Arge falsche Behauptungen in ihrer Stellungnahme geschrieben hat müssen wir das erstmal alles genau lesen und die Dame ist gerade bei der Arge.

Nur mal zur vorab Info : Sie soll nachweisen das sie nicht die Wohnung unter ihr mit Strom versorgt. Unter ihrer Wohnung ist nur der Keller. Die Arge behauptet einfach mal so das seit Februar gar keine Abschläge mehr gezahlt werden.

Ich sehe das so das die Arge mit vorsätzlichen falsche Behauptungen den Richter dazu bringen wollte den Antrag abzulehnen.

Aber später mehr.

Gruß Seminor
 
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