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Darlehensvertrag ohne ausdrücklichen Zusatz ...

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Phil Phob

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#1
Ich weiß das dieses Thema ist schon öfter behandelt worden. Trotzdem nochmal eine Frage zu folgender Situation:

Ich hab mir von einem Verwandten ein Darlehen ( mit Vetrag) geliehen. In diesem steht jedoch nicht ausdrücklich, daß die geliehene Summe nicht für meinen Lebensunterhalt, sondern für notwendige Anschaffungen (wie z.B. PC) gedacht war. Nach der ersten Nachfrage von Amt habe ich eine unterschriebene Aussage des Verwandten eingereicht, in der die Rückzahlungsmodalitäten geregelt sind.

So, Sachbearbeiterin hat (lt.Briefkopf) anscheinend gewechselt. Die neue fordert nun eine vollständige Einreichung des Darlehensvertrages (habe ich ja schon alles komplett eingereicht ). Weiter schreibt Sie :... bezüglich der monatlichen zweckgebundenen Unterstützung zweckgebundener Anschaffungen...

Das Darlehen ist ja gar nicht monatlich gewesen, sondern 3 malig. Es ist nie was von monatlich die Rede gewesen (was auch an meinen Kontoauszügen prüfbar ist). Der Vertrag mag vielleicht nicht perfekt ausgeklügelt und alle Eventualitäten mit aufgenommen sein, aber wir sind ja auch keine Juristen.

Was soll ich Eurer Meinung nach tun ? Wollen die mich ver******* oder nur ärgern ?
 
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#2
Schade

Ich dachte Grundvoraussetzung für SB ist zumindest ein ausreichendes deutsch.
Das Darlehen war eine Einmalzahlung. Wofür der Darlehensnehmer das Geld schlußendlich ausgibt bleibt ihm überlassen.
Hier geht es sicherlich nicht um die Darlehensrückführung durch die ARGE, sondern um den Geldzufluss.

Letzte Hoffnung. Da müsste die Zweckbestimmung allerdings nachgewiesen werden. Eine Aussage des Darlehensgebers sollte reichen.

SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
...
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
 

Phil Phob

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#3
...
Letzte Hoffnung. Da müsste die Zweckbestimmung allerdings nachgewiesen werden. Eine Aussage des Darlehensgebers sollte reichen.

SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
....
Meinst Du man könnte im Nachhinein noch schriftlich aussagen, daß es sich um zweckgebundenes Geld handelte ? Immerhin ist das ja im nachhinein ziemlich einfach zubehaupten.
 

heuschrecke

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#4
Letztlich kommt es doch darauf an, was ursprünglich von den Vertragsparteien gewollt war. Dieses bei Vertragsabschluss Gewollte ("also zweckgebundene Verwendung" oder aber "freie Verwendung") wurde ja offensichtlich damals so besprochen und damit auch vereinbart. Damit ist es vertraglich vereinbart. Ein Vertrag muss keineswegs schriftlich sein um voll zu gelten!

Gerade zwischen Familienangehörigen oder Freunden wird oftmals sogar völlig auf einen schriftlichen Vertrag verzichtet. Dennoch ist ein schriftlicher Vertrag oftmals empfehlenswert, weil er sich so einfacher belegen lässt.

In dem von Dir skizzierten Fall wird die Arge von einer "freien Verwendung" ausgehen und es liegt an Dir und dem Kreditgeber das Gegenteil zu behaupten. Wenn die Arge das dann nicht glaubt muss der Kreditnehmer notfalls vor Gericht gehen, um sein Recht zu erhalten. Nicht jeder wird dazu die Kraft haben. Das weiss leider auch die Arge.

Ich persönlich würde mit denen da keine endlosen Diskussionen führen, sondern notfalls mit Beratungshilfeschein zu einem Sozialrechtanwalt gehen. Viele reden sich (weil sie rechtlich unbedarft sind) bei den Argen um Kopf und Kragen (in der Hoffnung, dort auf Verständnis und Wohlwollen zu stossen). Oftmals stösst man dort aber auf sehr hinterlistige Menschen, wie schon die Unterstellung der "monatlichen zweckgebundenen Unterstützung" in diesem Fall vermuten lässt.

Man beachte z.B., dass auch zweckbestimmte Einnahmen verrechnungsfähig mit dem ALG2 sein können, wenn die Zweckbestimmung Leistungen beschreibt, die vom ALG2 bereits "gedeckt sind". Eine Zweckbestimmung für den Kauf eines Fahrrades könnte also schon problematisch sein, denn schliesslich sind ja im Regelsatz schon monatlich 17 Cent oder so für die Anschaffung eines Fahrrades enthalten... (Wer Ironie oder gar Sarkasmus findet darf sie behalten.)
 
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