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Darlehensantrag für Kaution

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Waldmeister

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Hallo ihr Lieben!!!

Erst einmal DANKE DANKE DANKE!!! Eure Antworten waren mir sehr hilfreich und haben mich in vielen Dingen weiter gebracht. Doch trotzdem sind ich und meine Mutter noch nicht ganz über dem Berg.

Die ARGE möchte, dass meine Mutter die Kaution für unsere neue Wohnung von ihrem Regelsatz bis zu ca. 10% monatlich bezahlt. Wie kann sie das umgehen? Sie hat morgen einen Termin bei der ARGE, weil diese ihr den Vertrag nicht zugeschickt hat sondern möchte, dass sie ihn dort persönlich unterschreibt.

Man hat uns nämlich bei der ARGE gesagt, dass die Kaution nicht mehr von der ARGE übernommen wird wie früher und im Falle eines Auszuges aus der Wohnung die Kaution nicht mehr vom Vermieter der ARGE wieder zurückgezahlt wird, sondern das die Kaution per Darlehen vom Regelsatz bezahlt werden muss.

Wie kann man diese List auf einer netten und höflichen Art umgehen? Und was steht überhaupt in einem solchen Darlehensvertrag alles drin??

Vielen vielen Dank im Voraus für eure Antworten!:icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Die ARGE möchte, dass meine Mutter die Kaution für unsere neue Wohnung von ihrem Regelsatz bis zu ca. 10% monatlich bezahlt. Wie kann sie das umgehen? Sie hat morgen einen Termin bei der ARGE, weil diese ihr den Vertrag nicht zugeschickt hat sondern möchte, dass sie ihn dort persönlich unterschreibt.

Man hat uns nämlich bei der ARGE gesagt, dass die Kaution nicht mehr von der ARGE übernommen wird wie früher und im Falle eines Auszuges aus der Wohnung die Kaution nicht mehr vom Vermieter der ARGE wieder zurückgezahlt wird, sondern das die Kaution per Darlehen vom Regelsatz bezahlt werden muss.
Man erzählt hier schlicht und einfach ein Märchen. Die korrekte Abwicklung ist nämlich genau die, die es angeblich nicht mehr gibt. Die ARGE versucht Euch für dumm zu verkaufen.

Witten, Deutschland, 03.12.2006

ALG II: Kaution als Darlehen unzulässig

Im SGB II ist eindeutig geregelt, dass bei einem notwendigen Umzug die Kaution für die neue Wohnung von der ARGE/JobAgentur übernommen werden muss. Sie kann die Kaution so sichern, dass sie bei Auszug oder Ende des ALG II-Bezugs zurückgezahlt werden muss, aber nicht während des Leistungsbezugs. Trotzdem gibt es im EN-Kreis viele Beispiele dafür, dass die Kaution nur auf Darlehensbasis übernommen wird. Die Arbeitslosen müssen dann die Kaution vom Regelsatz abstottern.

Zum Teil wurden ALG II-Abhängigen Erklärungen zur Unterschrift vorgelegt, mit denen sie sich mit dieser Regelung "freiwillig" einverstanden erklären. Verweigern Sie in solchen Fällen die Unterschrift! Bestehen Sie auf Übernahme der Kaution! Wenden Sie sich an die Vorgesetzten des Sachbearbeiters und/oder eine Beratungsstelle. Wenn Ihnen gesagt wird „ohne Unterschrift keine Übernahme der Kaution“ lassen Sie sich das schriftlich geben.


Auch doppelte Mieten und eine notwendige Erstausstattung mit Möbeln (wenn z.B. in der alten Wohnung eine Einbauküche vorlag, die nicht mitgenommen werden kann) und eine notwendige Anfangsrenovierung gehören nicht zum Regelsatz.
Knut Unger, MieterInnenverein Witten
 

Waldmeister

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Ja genau das ist ja das Problem. Wir wissen ja bereits das sie uns versuchen in einer netten Art und Weise zu "verarschen". Aber wir wollen auch auf einer netten Art und Weise weiter kommen^^ damit man uns keine Steine in den Weg legt bei diesem Umzug.

Wie kann man das umgehen??
 
E

ExitUser

Gast
...Wenden Sie sich an die Vorgesetzten des Sachbearbeiters...
Den Leuten klar machen, daß man weiß, daß es von der ARGE zu übernehmen ist. Alles andere verweigern. Eine schriftliche Bestätigung der ARGE verlangen, daß es übernommen wird. Man kann den Sachbearbeitern auch noch freundlich bitten einem die Rechtsgrundlage für seine gesetzwidrige Forderung zu zeigen.
 

Waldmeister

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Dies ist ein Auszug aus dem Hartz IV Handbuch welches der Sachbearbeiter meiner Mutter gegeben hat.

1. Kautionen können nach vorheriger Zusicherung übernommen werden. Es steht grundsätzlich im Ermessen, diese Kosten zu tragen. Dieses Ermessen ist allerdings dann eingeschränkt, wenn der Umzug durch eine entsprechende Aufforderung durch den Leistungsträger veranlasst worden oder "Notwendig" ist.

Diese Leistungen sind regelmäßig als Darlehen zu gewähren. Hierbei ist entweder mit dem HE eine (ratenweise) Rückzahlungsvereinbarung zu treffen und /oder eine Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruches des HE als Sicherheit für das gewährte Darlehen zu verfügen.


Einem Umzug kann auch zugestimmt werden, wenn die hierbei anfallenden einmaligen und zukünftig laufenden Kosten in einer angemessenen Relation zur Dringlichkeit des Umzugswunsches stehen. Hier sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten und eine Ermessensentscheidung zu treffen.
 

gelibeh

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oder eine Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruches des HE als Sicherheit für das gewährte Darlehen zu verfügen.
Also geht das doch, dass die die Kaution nach Auszug wiederbekommen. Was anderes heißt das nicht für mich.
 

druide65

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Hartz IV Handbuch?
Oder ehr die ARGE Bibel?

Hast du eine Umzugsaufforderung muss die ARGE sämtliche damit verbundenen Kosten übernehmen.
Da gibts nichts dran zu rüttlen.
 
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Abtretung

Passt doch!
Auf den Sat festnageln:
"/oder eine Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruches des HE als Sicherheit für das gewährte Darlehen zu verfügen."
Zitiert aus dem Blatt des SB.
Eigentumserwerb an der Kaution kann sich ein Hartz4ler nicht erlauben. Da fehlt nur das Geld für.
Dann bleibt die Kaution halt Eigentum der ARGE.
Einer Abtretung bedarf es allerdings nicht. Ein Eigentumsvorbehalt der ARGE gegenüber dem Vermieter reicht völlig aus. Ansonsten haftet man am Ende für einen kriminellen bzw. insolventen Vermieter.
 

ethos07

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VOR der Ausgabe

Antrag auf "Darlehen mit 'Null-Tilgung' "(... nach § 23 Abs.1i.V.m. § 44 SGB II) stellen.

von der GEW oder Verdi habe ich dazu mal ein ausfürhliches "Info für BeraterInnen", wie man dabei vorzugehen hat, vor Augen gehabt. Entwickelt von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). Online finde ich dieses Info-Blatt jedoch im Moment nicht mehr. Vielleicht weiss jemand anderes hier Bescheid... (habe im Moment leider keine Zeit weiter zu suchen, da ich jetzt Widerspruch in eigener Sache vorbereitenmuss...)
Ansonsten kannst du am Mo ev. bei der KOS direkt nachfragen: 030-868 76 70.

- Beratung/Rechtshilfe durch Mieterverein im neunen Wohnort?
(hier in Berlin helfen die Mietervereine z.B. bestens gegen manche Anmaßungen/Rechtsverdrehungen der JobCenter rund um's Mieten - und gewähren für einen kleinen Jahresbeitrag Rechtshilfe.)
 
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