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Darlehen von Mietkaution gekündigt

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  Th.Starter/in  
#1
Hallo, ich habe mein Darlehen für die Mietkaution gekündigt und eine Rückforderung der bereits einbehaltenen Beträge geltend gemacht.Natürlich kam ein ablehnender Bescheid. Ich will nun in den Widerspruch gehen.
Vielleicht hat ja der Ein oder Andere noch einen passenden Tipp für den Widerspruch.
Ich stell mal meinen Antrag und die Ablehnung hier rein
 

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  Th.Starter/in  
#2
Stelle mal meinen Entwurf vom Widerspruch hier rein.
Vielleicht schaut ja mal Einer rüber und hat noch einen Hinweis für mich.
Danke !
 

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redfly

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#3
Ich würde nur ganz kurz schreiben:

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.200X

Eine Aufrechnung während des Leistungsbezuges ist rechtswidrig. Daher erwarte ich bei Ihrer nächsten Zahlung den vollen Lebensunterhalt. Den Betrag i.H.v. 240,00 EUR überweisen Sie bitte bis zum (Frist von 14 Tage setzen) auf mein Konto.
 

jette

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#4
Es wurde doch schon ein Aktenzeichen vom SG Schleswig beigefügt. Wurde das denn gar nicht von dir berücksichtigt? Die Richter in S-H sind eher für die Raten während des Leistungsbezuges...habe ich schon mehrfach festgestellt.
 

wolliohne

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#5
redfly,

ich unterstütze deinen Vorschlag zum Widerspruch.

als Nichtjurist ist es überflüssig ARGE auch noch die Begründung zu liefern.
 
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  Th.Starter/in  
#6
Es wurde doch schon ein Aktenzeichen vom SG Schleswig beigefügt. Wurde das denn gar nicht von dir berücksichtigt? Die Richter in S-H sind eher für die Raten während des Leistungsbezuges...habe ich schon mehrfach festgestellt.
Das Aktenzeichen habe ich schon wahr genommen. Aber warum sollte ich deshalb keinen Widerspruch einlegen ? Das ist EIN Aktenzeichen, sehr wenig, was die entgegenzusetzen haben.


Ist eine Fristsetzung in einem Widerspruch überhaupt zulässig ?
 

Martin Behrsing

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#7
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, das heißt, es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit einem am 13.09.2007 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: L 6 AS 145/07 ER, unanfechtbar).
 

Martin Behrsing

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#9
Liebe Arania,

entsprechende entscheidungen gibt es inzwischen in jedem Bundesland. Allerdings hat Hessen den Leitsatz als deutlichstes herausgestellt.

@ Ghansafan
Ich würde mit dem Widerspruch gleichzeitig eine Widerherstellungsanspruch gem. 44 SGB X geltend machen, da die ARGE offenbar falsch beraten hat. Du kannst dich auf :
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Pflicht zur Beratung über die Voraussetzungen zur Übernahme einer Mietkaution


Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 9. 11. 2006 – S 25 AS 163/06 –
 

Martin Behrsing

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#10
noch was interessantes, ich muss nur meine Datenbank durchsuchen.

..Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen entbehrt einer gesetzlichen Grundlage und stellt auch bei vertraglicher Vereinbarung – insbesondere unter Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage – regelmäßig eine unzulässige Rechtsausübung seitens der so verfahrenden Grundsicherungsträger dar. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Alg II-EmpfängerInnen, die mit ihrem Einverständnis in die Einbehaltung von Tilgungsraten entsprechend dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I einen teilweisen Verzicht auf ihr Alg II erklärt haben, das in dieser Vorschrift vorgesehene Recht auf jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht (vgl. Niedersächsisches OVG, a.a.O.). Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).
aus:
Weth: Rechtsfragen der Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen im SGB II
info also 2007 Heft 3
104
 
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  Th.Starter/in  
#11
noch was interessantes, ich muss nur meine Datenbank durchsuchen.

aus:
Weth: Rechtsfragen der Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen im SGB II
info also 2007 Heft 3
104
Danke, Martin. Das heißt ja, wenn ich das richtig verstehe, falls der Widerspruch abgelehnt wird, kann ich eine einstweilige Anordnung verfügen lassen ? Das heißt dann aber trotzdem 3 Monate warten.
Und wie ist es mit der Rückzahlung der schon einbehaltenen Raten ?

Und was ist ein Widerherstellungsanspruch ? Und wie wird dieser formuliert ?
 
E

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  Th.Starter/in  
#12
Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).

Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind indes nicht erfüllt. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

Das Kautionsdarlehen ist kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
 
E

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  Th.Starter/in  
#13
Eine Rechtsgrundlage für die Aufrechnung von Darlehensraten mit laufenden Leistungen nach dem SGB II findet sich nur in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II und in § 51 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I).

Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind indes nicht erfüllt. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II wird das Darlehen, das zur Deckung eines von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt worden ist, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

Das Kautionsdarlehen ist kein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II. Es ist vielmehr ein Darlehen nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II.


Danke, damit sind die Argumente der Ablehnung ja entschärft. Prima.
Das könnte ja dann auch noch in den Widerspruch mit rein, oder ?

Aber was ist nun ein Widerherstellungsanspruch, was macht er für einen Sinn und wie wird er formuliert ?
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Ok, hab §44 SGBX studiert, heißt, mit dem Widerherstellungsanspruch wird der Tilgungsvertrag , sprich Verwaltungsakt,rückgängig gemacht.
Dann beziehe ich mich dabei auf das entsprechende Urteil.

Wie sieht es aber mit meiner Rückforderung aus ?
 
E

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  Th.Starter/in  
#15
Rückforderung

Darauf hat Martin bereits hingewisen:

jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zusteht (vgl. Niedersächsisches OVG, a.a.O.). Sollte der Grundsicherungsträger den Widerruf nicht beachten, ist die ungekürzte Auszahlung des Alg II im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG durchzusetzen (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).
Ergo: Forderungen geltend machen, da Einbehalt rechtswidrig.

Wer als ALG II Empfänger von der ARGE - im Rahmen eines Umzuges - ein Darlehn für die Mietkaution erhält, muss dieses solange nicht zurück zahlen, wie er sich weiter im Leistungsbezug befindet. Vielmehr ist ein Mietkautionsdarlehn grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren.
Für den in der Praxis üblichen, ratenweisen Einbehalt des Darlehns von den laufenden Leistungen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Einbehalt in Höhe von bis zu 10% der Regelleistung nach § 23 SGB II scheitert daran, dass es sich bei der Mietkaution nicht um eine von der Regelleistung umfasste Leistung handelt. Auch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II kommt nicht in Frage, weil die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Einzig denkbare Anspruchsgrundlage könnte demnach § 51 SGB I sein. In Verbindung mit § 54 SGB I scheitert aber auch diese Anspruchsgrundlage an der Unpfändbarkeit der laufenden Leistungen.
Auch eine möglicherweise zuvor zwischen dem Leistungsträger und Leistungsempfänger getroffene Rückzahlungsvereinbarung ist für den Leistungsträger mangels Rechtsgrundlage nicht einforderbar.
 
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  Th.Starter/in  
#16
Danke vielmals, Klasse :icon_klatsch:
Ist soweit klar, mit der Rückforderung meinte ich allerdings die Raten, die mir bereits von der Regelleistung abgezogen wurden, also 240€.
Muß ich die bei Einstweiliger Anordnung extra geltend machen ?
 
E

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  Th.Starter/in  
#17
Du setzt zum Widerspruch für den aktuellen Bescheid, falls noch nicht verfristet, und zu den Überprüfungsanträgen für die bereits rechtswirksamen Bescheide zusätzlich ein Schreiben an die Halunken auf und forderst - detailliert aufgeführt - die rechtswidrig einbehaltenen Raten zurück. Dabei gibst Du denen eine Frist mit Tag, Monat und Jahr von 7 Tagen.
Die Begründungen sind hier mehr als genug vorhanden, entsprechend formulieren.

Erfolgt keine Reaktion, dann mit allen Unterlagen zu einem Rechtspfleger des zuständigen Sozialgerichts zur Beantragung von EA (Vorläufigen Rechtsschutz); bzw. einen Anwalt konsultieren.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass das Gericht für die Vergangenheit die EA abweist. Für die Gegenwart aber nicht.

I.d.R. reicht die Beantragung einer EA bereits aus, um die Rechtsbrecher rotieren zu lassen.

In diesem Fall, wenn der Sozialleistungsträger dann "von sich aus" zahlt, fordert das Gericht auf, die EA zurückzunehmen. Dem folgt man natürlich.
Denn Das Amt wird vom Gericht aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es findet i.d.R. auch eine Kommunikation zwischen Gericht und Amt statt.
So weiß die arge ARGE bereits, was auf sie zukommt.

Wenn nicht, muss eben das Gericht entscheiden.

Das zusätzliche Schreiben soll dem Grundsicherungsträger ermöglichen, sofort zu handeln.
Du hast denen somit die Möglichkeit eingeräumt, ihr rechtswidriges Vorgehen umgehend zu korrigieren.

Geschieht das nicht, sind Anordnungsgrund und -anspruch als Voraussetzung für das Eilverfahren gegeben.
 
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#18
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Hat ARGE die Abtretung nach jeder Tilgungsleistung angepasst?
Müsste jedes Mal vorgenommen werden. Ein Brief von ARGE an den Vermieter reicht. Ansonsten ist ARGE im Besitz einer Abtretung in einer falschen Höhe.
Ich würde hierüber Nachweis fordern. Ein gesetzestreuer Bürger erkennt hier das Risiko.
 
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  Th.Starter/in  
#19
Du setzt zum Widerspruch für den aktuellen Bescheid, falls noch nicht verfristet, und zu den Überprüfungsanträgen für die bereits rechtswirksamen Bescheide zusätzlich ein Schreiben an die Halunken auf und forderst - detailliert aufgeführt - die rechtswidrig einbehaltenen Raten zurück. Dabei gibst Du denen eine Frist mit Tag, Monat und Jahr von 7 Tagen.
Die Begründungen sind hier mehr als genug vorhanden, entsprechend formulieren.

Erfolgt keine Reaktion, dann mit allen Unterlagen zu einem Rechtspfleger des zuständigen Sozialgerichts zur Beantragung von EA (Vorläufigen Rechtsschutz); bzw. einen Anwalt konsultieren.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass das Gericht für die Vergangenheit die EA abweist. Für die Gegenwart aber nicht.

I.d.R. reicht die Beantragung einer EA bereits aus, um die Rechtsbrecher rotieren zu lassen.

In diesem Fall, wenn der Sozialleistungsträger dann "von sich aus" zahlt, fordert das Gericht auf, die EA zurückzunehmen. Dem folgt man natürlich.
Denn Das Amt wird vom Gericht aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es findet i.d.R. auch eine Kommunikation zwischen Gericht und Amt statt.
So weiß die arge ARGE bereits, was auf sie zukommt.

Wenn nicht, muss eben das Gericht entscheiden.

Das zusätzliche Schreiben soll dem Grundsicherungsträger ermöglichen, sofort zu handeln.
Du hast denen somit die Möglichkeit eingeräumt, ihr rechtswidriges Vorgehen umgehend zu korrigieren.

Geschieht das nicht, sind Anordnungsgrund und -anspruch als Voraussetzung für das Eilverfahren gegeben.

Danke ! Aber erst muss ich ja dann abwarten, wie der Widerspruch beschieden wird, oder ?
Das kann ja bis zu 3 Monaten dauern. Dann geht ja erst EA.


Ich habe ja bereits in meinem Antrag vom 1.4. die Rückforderung der Raten gefordert. Damit macht ein zusätzliches Schreiben dazu doch eigentlich keinen Sinn, da ja mit meinem Antrag alles gesagt ist? Und mit dem von Martin empfohlenen Widerherstellungsantrag hat die Arge ja die Möglichkeit, diese Tilgung zu korrigieren. Weiterhin habe ich den Antrag für die gesamte Laufzeit gestellt, also muss ich doch eigentlich nicht für jeden AlgII Bescheid einen Überprüfungsantrag stellen. Soviel Papierkram will doch kein Gericht sehen. Außerdem wurden ja in dem ablehnenden Bescheid die bereits geleisteten Tilgungen von 240€ erwähnt.
 
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#20
Wenn Du denen bereits deine Forderungen übermittelt und terminiert hast, z.B. bis zum 14.04.09, also mit "Straße und Hausnummer", ist dieser Teil erledigt, denn Du hast sie aufgefordert zu handeln.

Wenn Du nur einen Überprüfungsantrag schreiben willst, musst Du dann schon in diesem Antrag alle bisherigen verfristeten (rechtskräftig gewordenen) Bescheide einzeln aufführen.

Zur EA (Vorläufiger Rechtsschutz), wie der Name schon ausdrückt, handelt es sich hier um ein Eilverfahren.
Das ist nach 3 Monaten nicht mehr gegeben.
Ergo, da Du den Sozialleistungsträger bereits aufgefordert hast, tätig zu werden, jetzt sofort (auf keinen Fall länger warten) parallel zum Widerspruch die EA.

Bei der EA ist es wichtig, seine jetzige Bedürftigkeit zu unterstreichen. Also ist ein Kontoauszug mit 0,00 Euro bzw. mit Minus sehr hilfreich.
 
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  Th.Starter/in  
#21
Wenn Du denen bereits deine Forderungen übermittelt und terminiert hast, z.B. bis zum 14.04.09, also mit "Straße und Hausnummer", ist dieser Teil erledigt, denn Du hast sie aufgefordert zu handeln.

Wenn Du nur einen Überprüfungsantrag schreiben willst, musst Du dann schon in diesem Antrag alle bisherigen verfristeten (rechtskräftig gewordenen) Bescheide einzeln aufführen.

Zur EA (Vorläufiger Rechtsschutz), wie der Name schon ausdrückt, handelt es sich hier um ein Eilverfahren.
Das ist nach 3 Monaten nicht mehr gegeben.
Ergo, da Du den Sozialleistungsträger bereits aufgefordert hast, tätig zu werden, jetzt sofort (auf keinen Fall länger warten) parallel zum Widerspruch die EA.



Bei der EA ist es wichtig, seine jetzige Bedürftigkeit zu unterstreichen. Also ist ein Kontoauszug mit 0,00 Euro bzw. mit Minus sehr hilfreich.

Da bei meinem derzeitigen Kontostand keine akute Hijfebedürftigkeit vorliegt, muss ich das dann ohne EA machen. Das dauert dann natürlich wesentlich länger, aber mir geht das Geld ja nicht verloren.
 
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  Th.Starter/in  
#22
So, mein Antrag und mein Widerspruch wurden nun abgelehnt. Die Begründung ist lächerlich, man berief sich ausschließlich auf ein Urteil vom LSG S-H.
Die Klage vorm SG möchte ich nun selber machen.
Wie hat so eine Klage formal auszusehen ? Weiß das Jemand oder gibt es eine Art Musteranschreiben ? Hab selber nichts gefunden.
Über Tipps wäre ich sehr dankbar.

Habe die Ablehnung mal angehängt
 

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10 Jan 2007
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#23
Wichtig ist das der Absender benannt ist, die Gegenseite ist auch anzugeben. der Rest sollte einfach verständlich sein.

So sehen meine Klageschriften aus. Nicht allzu lang im Text. Will ja nicht langweilen.



Aknn es sein, dass ARGE nicht über die zins- und tilgungsfreiheit während des ALG II Bezuges hingewiesen hat? Ein "klassischer Beratungsfehler" Dazu dann die nicht angepasste Abtretung.
 
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  Th.Starter/in  
#24
Wichtig ist das der Absender benannt ist, die Gegenseite ist auch anzugeben. der Rest sollte einfach verständlich sein.

So sehen meine Klageschriften aus. Nicht allzu lang im Text. Will ja nicht langweilen.



Aknn es sein, dass ARGE nicht über die zins- und tilgungsfreiheit während des ALG II Bezuges hingewiesen hat? Ein "klassischer Beratungsfehler" Dazu dann die nicht angepasste Abtretung.
Nein, hingewiesen wurde ich aug gar nichts.
Was meinst du mit angepasster Abtretung ?
 
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