Darlehen & Sozialgeldanspruch bei schulischer Ausbildung

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Froscheule

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29 September 2015
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Guten Morgen,

da ich langsam nicht mehr weiter weiß und mein Anwalt sich auch nicht richtig auskennt, eröffne ich diesen Thread.
Ich versuche alles so genau wie möglich aufzuschlüsseln, doch wenn Fragen sind, einfach fragen ;-)

Mein Freund und ich leben zusammen und haben eine Tochter, welche 5 Jahre alt ist. Wir beide haben einen Anspruch auf Bafög (ich mache eine schulische Ausbildung und er besucht eine Abendrealschule, welche mit Bafög gefördert wird). Nun standen wir im August ohne Geld da, so mussten wir dann ein Darlehen § 27 SGB II stellen.

So bekamen wir im August 2015:
1087 € als Darlehen &
184 € Kindergeld für unsere Tochter.

Im September 2015 bekamen wir folgendes:
682 € als Darlehen nach § 27 SGB II
184 € Kindergeld
533 € Bafög
- 30 € Versicherungspauschale


Gegen den ersten Bescheid im August 2015 habe ich einen Widerspruch eingelegt, da das Jobcenter einen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. SGB X angemeldet hat.
Dieses ist meiner Erfahrung nach aber nicht richtig, da wir das Darlehen nach § 27 SGB II erst nach Ende der Ausbildung zurück zaheln müssen?

§ 42 SGB II : (5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Dann bekam ich folgende Antwort auf den Widerspruch:
Bezüglich Ihres BAföG-Anspruches ist das jobcenter .. für August in Vorleistung getreten. Daher wurde gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung ein Erstattungsanspruch gem §§ 102 ff. SGB X angemeldet. (Aber das Darlehen ist doch gar keine Sozialleistung?!)

Das für Sie im Rahmen des Erstattungsanspruchs für August ans Jobcenter gezahlte Bafög wird von der Darlehenssumme in Abzug gebracht. Ab September erhalten Sie laufend Bafög.

Der Bafög Anspruch für Herrn... (mein Freund) ist noch abzuwarten. Das für August erstattete Bafög würde ebenfalls bei Ihrem Darlehen in Abzug gebracht werden.

Im Anschluss wird der laufende Anspruch auf Sozialgeld für Ihre Tochter noch geprüft werden. (Aber meine Tochter hätte doch ganz normal im August und September Sozialgeld bekommen müssen?)
Der Anspruch auf Sozialgeld für August würde dann von der Darlehenssumme abgezogen werden.

Nach dieser Prüfung erhalten Sie einen geänderten Darlehensbescheid mit der neuen Darlehenssumme.
Diese restliche Summe kann dann nach der Beendigung der Ausbildung zurückgezahlt werden.

Ich betrachte Ihren Widerspruch hiermit als erledigt.


Das Ding ist auch, dass mein ganzes Bafög im September angerechnet wurde. Dabei habe ich gelesen, dass 20% auch nicht angerechnet werden dürfen, sowie der Kinderbetreuungszuschlag und auch nicht die Kosten für die Krankenversicherung. Außerdem entstehen mir Kosten für Ausbildungsmaterialien in Höhe von ca. 300 €, welche ich auch noch nicht bezahlen konnte. :(
Hätten die da nicht nur meinem Freund ein Darlehen gewähren müssen, und für meine Tochter Sozialgeld und für mich nach § 7 SGB II den Zuschuss für Wohnkosten?

Ich wäre für jeden Tipp und jede Hilfe dankbar.
Ich habe versucht es so verständlich wie möglich zu erklären.

Liebe Grüße
 
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