Darlehen (SGBII) - Rate max. 10vH - Meinungen?

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JohnDoo80

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Hallo,

ich bin ALG2-Bezieher und mir fehlten aus diversen, nicht selbst verschuldeten Gründen ca 150 EUR zum Lebensunterhalt für 12/08. Daraufhin hab ich ein Darlehen über diese Summe beantragt.
Heute habe ich es abgeholt und sollte unterschreiben, dass ich das in 30 EUR - Raten zurückzahle.

Nun bekomme ich jedoch nur 150 EUR Regelleistung monatlich, ich lebe in Partnerschaft und mein Partner bekommt Rente.

Also habe ich der zuständigen Mitarbeiterin gesagt, dass ich doch nur in 15 EUR - Raten abzahlen könnte. Sie sagte 30 EUR ist Minimum, weil das Einkommen meines Partners mit zählt. (Was auch immer das heisen mag. Nähere Erläuterungen gab es nicht.)

Aus der Erinnerung heraus wusste ich, dass das so nicht stimmen kann.
Das sagte ich ihr und fragte nach den gesetzl. Regelungen und sie händigte mir entsprechende aus.

Ich habe die Mitarbeiterin gefragt, ob es möglich ist das Darlehen auch zu bekommen, wenn ich nur 15 EUR abzahlen kann/möchte. Das verneinte sie vehement.

Also blieb mir nichts anderes übrig, als zu unterschreiben. Ich brauchte die 150 EUR ja zu leben. Das ganze wurde dann so beschieden und nun darf ich dagegen eigentlich in den Widerspruch gehen.

Zuhause las ich mir den Gesetzestext in Ruhe durch.
Anwendung findet §23 SGB II Abs. 1 Satz 3:
SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

Demzufolge hatte ich Recht mit meinen 15 EUR.

Ich habe mich nun mit ein paar Leuten unterhalten, die Erfahrung mit unserer ARGE haben. Diese sagten mir, dass unsere ARGE das ständig so handhabt, dass sie höhere Raten bei Darlehenstilgung verlangt, als sie eigentlich dürfte.

Nun möchte ich morgen nochmal bei der ARGE aufschlagen und die Mitarbeiterin auf ihren Fehler hinweisen und um Änderung ersuchen.
Laut meinen obigen Gesprächspartnern, wird die Mitarbeiterin aber höchswahrscheinlich 'stur' bleiben.
Man hält dies nicht für möglich, aber auch ich habe schon erlebt, dass man quasi "gegen eine Wand" reden kann bei manchen ARGE-Mitarbeiter(inne)n, egal, wie glasklar und eindeutig die Argumente gegen ihre Entscheidung sprechen.

Sicher ... Ich könnte Widerspruch einlegen. Und dann?
Dann sind monatlich 30 EUR von meinem Regelsatz flöten, bis über den Widerspruch entschieden würde. Wenn die ARGE das will, kann sie das 6 Monate hinauszögern. Dann wird zwar positiv beschieden werden, aber da die 150 EUR dann eh schon zurückbezahlt worden sind, spielt das keine Rolle mehr.
Bliebe noch der "einstweilige Rechtsschutz" (2-6 Wochen) um das Ganze zu beschleunigen. Nur glaube ich nicht, dass das Gericht im sog. 'Eilverfahren' wegen 15 EUR Differenz entscheidet.
Weis wer, ob die das in dem Fall tun würden?

Ich habe nun vor einen anderen Weg zu gehen. Wenn sich die Mitarbeiterin morgen 'querstellt', werde ich obiges alles auf dem amtlichen Weg durchziehen. Keine Frage.

Zusätzlich möchte ich ihr aber androhen, sie wegen Nötigung (§240 StGB) anzuzeigen, denn ich war 'gezwungen' für diese 30 EUR Rate zu unterzeichnen, sonst hätte sie mir nicht die zum Leben notwendigen 150 EUR ausgehändigt.

Wie hoch schätzt ihr den Erfolgsgrad einer solchen Drohung ein?

Es muss ja nicht soweit kommen, vielleicht ist diese Mitarbeiterin ja doch vernünftig und gibt ihren Fehler zu und bereinigt ihn. Doch wenn nicht, wovon ist dann auszugehen?

Interpretiert sie den Gesetzestext falsch? Für einen halbwegs intelligenten Menschen ist an dem Text nicht falsch zu verstehen bzw. zu interpretieren.

Bekommt sie evtl. irgendwelche Boni, wenn sie die Darlehenstilgung so schnell wie möglich erreicht? -> Bereicherung auf Kosten meiner Lebenslage

Oder, und nun wirds interessant, ist sie und andere Mitarbeiter etwa dazu angewiesen absichtlich so falsch zu bescheiden und die Hilfesuchenden unter Druck zu setzen um Zinsverluste zu minimieren. Wenn das so wäre und nachgewiesen werden könnte ...

Letzteres wäre zumindest im Ergebnis vorstellbar.
Tilgungsrate falsch bescheiden. -> evtl Widerspruch -> Untätigkeitsklage abwarten -> negativ bescheiden -> Prozess abwarten -> Bescheid gezwungenermaßen korrigieren -> Tilgung bereits erfolgt.
Das System würde vollends aufgehen, es sei denn die Sozialgerichte würden einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch bei Klein(st)-Beträgen nicht ablehnen.

Na mal sehen.
 

Andi_

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Der Darlehensvertrag dürfte sittenwidrig sein. Andererseits, warum unterschreibst du sowas, wenn du weißt, dass du es nicht erfüllen kannst?
 

gerda52

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JohnDoo80, willkommen im Forum ; )

Du willst Meinungen:

10% der Regelleistung sind bei einem Anspruch auf 100% 35,10 Euro, bei Anspruch auf 90%, 80% oder 60% entsprechend weniger. Da die Kinderregelsätze hier außen vor gelassen werden können, ist die Vereinbarung im Darlehensvertrag weder sittenwidrig noch wird ein Widerspruch mit den vorgetragenen Gründen Erfolg haben.

Dir steht dieser Betrag mtl. voll zur Verfügung, es spielt absolut keine Rolle, wie hoch der Alg II-Anteil daran ist. Du musst schon den persönlichen Einkommensanteil mit zur Tilgung einsetzen.

HE ohne anzurechnendes Einkommen würden im anderen Fall schlechter gestellt und das kann es nun wirklich nicht sein!

Ps. Falls Du wider Erwarten doch Erfolg bei Deinem Vorhaben hast, dann lass es uns bitte wissen.
 
E

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Relavant ist Folgendes Aus dem §23 SGB II:

Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

Daraus geht eindeutig hervor, daß eine Rückzahlung auch in kleineren Beträgen als 10% der Regelleistung zurückgezahlt werden kann.

Desweiteren geht auch daraus hervor, daß sich die Höhe der Rückzahlung aus der Höhe der ausgezahlten Regelleistung ergibt und NICHT aus dem Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft.

Die Forderung der ARGE ist also in zwei eindeutigen Punkten so nicht zulässig.
 
E

ExitUser

Gast
JohnDoo80, willkommen im Forum ; )

Du willst Meinungen:

10% der Regelleistung sind bei einem Anspruch auf 100% 35,10 Euro, bei Anspruch auf 90%, 80% oder 60% entsprechend weniger. Da die Kinderregelsätze hier außen vor gelassen werden können, ist die Vereinbarung im Darlehensvertrag weder sittenwidrig noch wird ein Widerspruch mit den vorgetragenen Gründen Erfolg haben.

Allerdings wird hier ja kein voller Regelsatz ausgezahlt, so daß laut §23 SGB II die Rate aus dem tatsächlich geleisteten Regelsatzbetrag abgeleitet werden muß.

Dir steht dieser Betrag mtl. voll zur Verfügung, es spielt absolut keine Rolle, wie hoch der Alg II-Anteil daran ist. Du musst schon den persönlichen Einkommensanteil mit zur Tilgung einsetzen.

Steht so nicht im Gesetz, im Gegenteil.

HE ohne anzurechnendes Einkommen würden im anderen Fall schlechter gestellt und das kann es nun wirklich nicht sein!

Ändert aber nichts daran, daß es im Gesetz anders steht.

Ps. Falls Du wider Erwarten doch Erfolg bei Deinem Vorhaben hast, dann lass es uns bitte wissen.
.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

ich bin ALG2-Bezieher und mir fehlten aus diversen, nicht selbst verschuldeten Gründen ca 150 EUR zum Lebensunterhalt für 12/08. Daraufhin hab ich ein Darlehen über diese Summe beantragt.
Heute habe ich es abgeholt und sollte unterschreiben, dass ich das in 30 EUR - Raten zurückzahle.

Nun bekomme ich jedoch nur 150 EUR Regelleistung monatlich, ich lebe in Partnerschaft und mein Partner bekommt Rente.

Also habe ich der zuständigen Mitarbeiterin gesagt, dass ich doch nur in 15 EUR - Raten abzahlen könnte. Sie sagte 30 EUR ist Minimum, weil das Einkommen meines Partners mit zählt. (Was auch immer das heisen mag. Nähere Erläuterungen gab es nicht.)

Falsch. Es zählt nur die Höhe des ausgezahlten Regelsatzes.

Aus der Erinnerung heraus wusste ich, dass das so nicht stimmen kann.
Das sagte ich ihr und fragte nach den gesetzl. Regelungen und sie händigte mir entsprechende aus.

Ich habe die Mitarbeiterin gefragt, ob es möglich ist das Darlehen auch zu bekommen, wenn ich nur 15 EUR abzahlen kann/möchte. Das verneinte sie vehement.

Also blieb mir nichts anderes übrig, als zu unterschreiben. Ich brauchte die 150 EUR ja zu leben. Das ganze wurde dann so beschieden und nun darf ich dagegen eigentlich in den Widerspruch gehen.

Zuhause las ich mir den Gesetzestext in Ruhe durch.
Anwendung findet §23 SGB II Abs. 1 Satz 3:
SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

Demzufolge hatte ich Recht mit meinen 15 EUR.

Ja, denn die Höhe der Rate ergibt sich zu max. 10% des gezahlten Regelsatzes.

Ich habe mich nun mit ein paar Leuten unterhalten, die Erfahrung mit unserer ARGE haben. Diese sagten mir, dass unsere ARGE das ständig so handhabt, dass sie höhere Raten bei Darlehenstilgung verlangt, als sie eigentlich dürfte.

Das spielt in Deinem Fall aber keine weitere Rolle.

Nun möchte ich morgen nochmal bei der ARGE aufschlagen und die Mitarbeiterin auf ihren Fehler hinweisen und um Änderung ersuchen.
Laut meinen obigen Gesprächspartnern, wird die Mitarbeiterin aber höchswahrscheinlich 'stur' bleiben.
Man hält dies nicht für möglich, aber auch ich habe schon erlebt, dass man quasi "gegen eine Wand" reden kann bei manchen ARGE-Mitarbeiter(inne)n, egal, wie glasklar und eindeutig die Argumente gegen ihre Entscheidung sprechen.

Mit Begleitung zur ARGE gehen. Wirkt oft Wunder.


Sicher ... Ich könnte Widerspruch einlegen. Und dann?
Dann sind monatlich 30 EUR von meinem Regelsatz flöten, bis über den Widerspruch entschieden würde. Wenn die ARGE das will, kann sie das 6 Monate hinauszögern. Dann wird zwar positiv beschieden werden, aber da die 150 EUR dann eh schon zurückbezahlt worden sind, spielt das keine Rolle mehr.

Das ist leider der Haken.

Bliebe noch der "einstweilige Rechtsschutz" (2-6 Wochen) um das Ganze zu beschleunigen. Nur glaube ich nicht, dass das Gericht im sog. 'Eilverfahren' wegen 15 EUR Differenz entscheidet.
Weis wer, ob die das in dem Fall tun würden?

Erster Versuch: ARGE über Fakten aufklären, Reaktion abwarten. Ansonsten bleibt nur der Gerichtsweg.

Ich habe nun vor einen anderen Weg zu gehen. Wenn sich die Mitarbeiterin morgen 'querstellt', werde ich obiges alles auf dem amtlichen Weg durchziehen. Keine Frage.

Zusätzlich möchte ich ihr aber androhen, sie wegen Nötigung (§240 StGB) anzuzeigen, denn ich war 'gezwungen' für diese 30 EUR Rate zu unterzeichnen, sonst hätte sie mir nicht die zum Leben notwendigen 150 EUR ausgehändigt.

Bringt nur nichts. Als Folge sind dann eher Schikanen der ARGE zu erwarten. Sollte man also nur sehr überlegt tun.


Wie hoch schätzt ihr den Erfolgsgrad einer solchen Drohung ein?

Es muss ja nicht soweit kommen, vielleicht ist diese Mitarbeiterin ja doch vernünftig und gibt ihren Fehler zu und bereinigt ihn. Doch wenn nicht, wovon ist dann auszugehen?

Es gibt auch Vorgesetzte mit denen man das klären könnte.

Interpretiert sie den Gesetzestext falsch? Für einen halbwegs intelligenten Menschen ist an dem Text nicht falsch zu verstehen bzw. zu interpretieren.

Der Gesetzestext ist für das SGB II erstaunlich klar und eindeutig formuliert.

Bekommt sie evtl. irgendwelche Boni, wenn sie die Darlehenstilgung so schnell wie möglich erreicht? -> Bereicherung auf Kosten meiner Lebenslage

Vermutungen helfen Dir nicht weiter.

Oder, und nun wirds interessant, ist sie und andere Mitarbeiter etwa dazu angewiesen absichtlich so falsch zu bescheiden und die Hilfesuchenden unter Druck zu setzen um Zinsverluste zu minimieren. Wenn das so wäre und nachgewiesen werden könnte ...

Siehe vorherige Antwort.

Letzteres wäre zumindest im Ergebnis vorstellbar.
Tilgungsrate falsch bescheiden. -> evtl Widerspruch -> Untätigkeitsklage abwarten -> negativ bescheiden -> Prozess abwarten -> Bescheid gezwungenermaßen korrigieren -> Tilgung bereits erfolgt.
Das System würde vollends aufgehen, es sei denn die Sozialgerichte würden einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auch bei Klein(st)-Beträgen nicht ablehnen.

Sozialgerichte haben auch bei Kleinbeiträgen schon Rechtsschutz gewährt bzw. eine EA erlassen. Klein ist sehr relativ und da bei einem Abzug ja das Existenzminimum verletzt wird, wäre selbst 1 Euro schon zu viel.

Na mal sehen.
.
 

JohnDoo80

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...Andererseits, warum unterschreibst du sowas, wenn du weißt, dass du es nicht erfüllen kannst?
Das habe ich doch im Eingangsposting dargelegt. Ich hatte keine Wahl.

...
HE ohne anzurechnendes Einkommen würden im anderen Fall schlechter gestellt und das kann es nun wirklich nicht sein! ...
Du magst zwar Recht haben, dennoch ist es so. Ein anderes Beispiel, bei dem das zutrifft, ist die 30EUR-Vers.-Pauschale. HE ohne anzurechnendes Einkommen büßen diese 30 EUR ein. Vom Gesetzgeber gewollt oder nicht gewollt ist eine andere Frage und die kann an anderer Stelle erörtert werden.
Btw. ... würde ich 100 Prozent der Regelleistung ausbezahlt bekommen, würde ich 316 EUR erhalten und nicht 357,dingens.

Zum Rest Deiner Meinung kann ich nur sagen, ich akzeptiere jede Meinung, aber Deine ist leider mit wenig Fakten unterlegt. Dennoch danke dafür.

Für Gericht ist es hier noch eindeutig zu früh. Erst ist die ARGE schriftlich darüber zu informieren, daß hier ein Gesetzesverstoß vorliegt und die betroffene Person sehr wohl kleinere Raten zahlen kann, deren Maximalhöhe sich aus dem Regelsatzleistung ergibt.
Ich war am Dienstag nochmal dort (mit meinem Sohn, der auch ausschliesslich sprach).
Ergebnis war folgendes:
- Die Mitarbeiterin war nicht da, eine andere Mitarbeiterin ließ meinen Sohn vorsprechen.
- Es stellte sich heraus, dass parallel zum beschiedenen Darlehen, ich die Unterschrift unter eine Rückzahlungsvereinbarung gesetzt habe nach, und jetzt kommts, nach §43 SGB2. Das hatte ich scheinbar überlesen, der wurde aber auch mit keiner Silbe erwähnt, geschweige denn, dass ich in irgendeiner form eine Erläuterung schriftlich oder mündlich dazu bekommen hätte.
- Die Mitarbeiterin sagt, dass §43 angewendet wurde, damit man die Rate gleich mit der auszuzahlenden Regelleistung verrechnen könnte.
§43 kommt aber nun eigentlich in ganz anderen Fällen zur Anwendung... Stichwort (Schuldhaft, grob fahrlässig).
Dass das in meinem fall nicht zutrifft, bestätigt wiederum der Darlehensbescheid nach §23 SGB2 Abs1 S3.
- Mein Sohn merkte an, dass diese Vermischung so nicht zulässig ist.
- Die Mitarbeiterin kam in Bedrängnis und Erklärungsnöte und verblieb schliesslich so, dass sie es der Kollegin, die das ursprünglich mit mir alles 'gemacht' hat, nochmal zur Durchsicht gibt und diese mich dann heute anrufen würde. Problem dabei ist, aber da hat keiner dran gedacht, wenn sie mich anruft, bin ich ja wieder ohne Beistand.
Na mal sehen. ...

Btw. zum Thema Vermutungen:
Sicher ist es 'ne Vermutung ... was aber, wenn sich eine ermittelnde Behörde einschaltet (Staatsanwaltschaft, wg Verdacht auf §240 StGBff).
Dann könnten sich evtl. Beweise dafür finden lassen. Ohne Ermittlungen wird es jedoch nur Vermutung bleiben und für mich nicht weiter relevant sein. da hast Du Recht.

Ich halte Euch auf dem Laufenden ... und wenn das alles halbwegs 'durch' ist bzw. abgeschlossen, erzähle ich Euch mal, was dem alles vorangegangen ist. Ungläubiges Kopfschütteln wird garantiert. ;)
 

gerda52

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Tom_ meinte:
Steht so nicht im Gesetz, im Gegenteil.

SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.
Auslegungssache. :icon_pfeiff:
In der DA zu § 23 steht es so:

1.3 Abwicklung
(1) Darlehen werden nur auf – auch formlosen – Antrag erbracht
und zinslos gewährt.
Die Entscheidung über die Darlehensgewährung stellt einen Ver
waltungsakt nach § 31 SGB X dar.
(2) Die Höhe der Tilgungsrate ist nach pflichtgemäßem Ermessen
festzusetzen und beträgt maximal 10 v. H. der monatlichen Regel
leistung
.
Der Zusatz ''maximal' bezieht sich nach meinem Verständnis nur auf den Prozentsatz und der Begriff Regelleistung muss jetzt auch bestimmt nicht näher erläutert werden. Er wird sowohl im Gesetzestext als auch in der DA als Bezugspunkt angegeben.

Da stellt sich angesichts Eurer Sichtweise für mich folgende Gegenfrage: Wie sieht es bei Personen aus, die wg. Einkommensanrechnung lediglich einen Anspruch auf KdU haben? Müssen die dann gar nichts zurückzahlen?
 

JohnDoo80

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Erfolg!

Nachtrag:

Grade eben ging der Anruf der ARGE Mitarbeiterin ein.
Ich hatte auf ganzer Linie Recht.

1. 15 Euro sind in meinem Fall das Maximum, das wird geändert.
2. §43 ist völlig fehl am Platze und wird ebenfalls korrigriert.
3. Entschuldigung der ARGE Mitarbeiteriin.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder ...


So, da das nun geklärt ist, wie versprochen die kleine 'Story'.

Mein Mann und ich waren/sind beide in den letzten Monaten unseres Erwerbsalters ALG2 Empfänger. HE ohne Zusatzeinkommen, also 2x316 EUR Regelleistung und Übernahme der KdU.

Nun ging mein Mann in Rente. Der Haken dabei:
Mein Mann hat Einkommen im ersten Rentenmonat, dieses Einkommen fließt allerdings erst am Ende des Monats zu.
Dennoch wurde mir natürlich schon am ersten des Monats der Überhang seines Einkommens angerechnet. Mein Mann fiel komplett aus dem ALGII (logisch) und mir wurden nur noch die KdU + 150 EUR Regelleistung am Anfang des Monats ausgezahlt.
Wie nun jeder leicht nachvollziehen kann, fehlte nun ne ganze Menge Geld vom Anfang des Monats bis Ende (und damit bis zur Rentenauszahlung).
Nach erster Vorsprache deswegen bei der ARGE hieß es. Nix zu machen, ist alles rechtens, man könne nix tun.
Daraufhin wendete sich mein Mann an das Sozialamt.
Die Mitarbeiter dort schüttelten den Kopf, sie erkannten die Situation recht schnell und bewilligten meinem Mann innerhalb von nur 1 Woche Sozialleistungen zum Lebensunterhalt nach SGBXII in Höhe der halben KdU + 316 EUR + ca. 15 EUR Haftpflicht.
Was mich betrifft, so sagte die Mitarbeiterin, müsste ich nochmal zur ARGE gehen, die sind da zuständig und müssen mir helfen. Sie meinte, die gekürzte Auszahlung zu Beginn des Monats hätte so nicht stattfinden dürfen.
Also ich ab zur ARGE -> Widerspruch -> zur näheren Erläuterung gleich noch den SGBXII Bescheid meines Mannes mit reingepackt -> 4 Tage Bearbeitung (Kompliment) -> Widerspruch abgeleht.

Aber das war noch nicht das Ende. Die ARGE, nachdem sie nun Kenntnis über die ausgezahlte Leistung an meinen Mann nach SGBXII hat, will nun sogar die gekürzte Auszahlung zurück, da sie diese Leistungen zusätzlich als Einkommen anrechnen muss. Also stand mir für diesen Monat gar keine Leistung zu und ich soll die Regelleistung zurückbezahlen.
Ich hab mich da nun mal eingelesen und sie könnte sogar Recht haben, aber bei aller Liebe, das kann doch kein Mensch wissen und wo hätten wir uns denn sonst hinwenden sollen. Das Sozialamt hat doch auch anstandslos ausgezahlt, eben weil wir uns in einer Notsituation unverschuldet befanden/befinden. Gleichzeitig gewährt mir nun die ARGE dennoch ein Darlehen in Höhe der Kürzung der Regelleistung, eben weil ich ja sonst bis zum Ende des Monats zu wenig zum Leben habe.

Da verstehe einer die Welt.

Meiner Meinung nach hätte es folgendermaßen laufen müssen.
In besagtem Monat hätte man mir das Darlehen gewähren müssen, gleichzeitig hätte mein Mann ein Darlehen nach SGBXII vom Sozialamt erhalten sollen, dann hätte das nicht mit angerechnet werden können.
Hätten die das bei der ARGE nicht gleich so vorschlagen können?

So langsam entwickle ich mich hier zum Hobbyjuristen nur um halbwegs über die Runden zu kommen. Das kann doch aber nicht Sinn der Sache sein, zumal dazu, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, nun auch nicht jeder in der Lage sein dürfte.

Bin ja mal gespannt, wie das dann nun mit der Rückforderung läuft.
Wenn ich die nun parallel zu meiner 15 EUR Darlehensrate abstottern oder gar in einer Summe zurückzahlen muss, dan fehlt mir ja wieder Geld um über die Runden zu kommen.

Na mal sehen ... :icon_neutral:
 

JohnDoo80

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Auslegungssache. :icon_pfeiff:
In der DA zu § 23 steht es so:

Der Zusatz ''maximal' bezieht sich nach meinem Verständnis nur auf den Prozentsatz und der Begriff Regelleistung muss jetzt auch bestimmt nicht näher erläutert werden. Er wird sowohl im Gesetzestext als auch in der DA als Bezugspunkt angegeben.

Da stellt sich angesichts Eurer Sichtweise für mich folgende Gegenfrage: Wie sieht es bei Personen aus, die wg. Einkommensanrechnung lediglich einen Anspruch auf KdU haben? Müssen die dann gar nichts zurückzahlen?

Da gibt es nichts auszulegen.
Was im Gesetz steht zählt und nicht was in der Dienstanweisung steht. Gesetzestext hat Vorrang vor der Dienstanweisung ...
und in dem Fall ist der Gesetzestext klar und eindeutig.

Zu Deiner 2ten Frage ganz klar:
Die müssen solange nichts zurückzahlen, solange sie keinerlei Regelleistungen beziehen.
Da dadurch allerdings eine Rückzahlung des Darlehens nicht gewährleistet wird, kommen andere Gesetze zur Geltung. Kann Dir jetzt nicht genau sagen welche (aber da gibts was, ist mir noch so in Erinnerung geblieben, bei meiner Hobbyrechtslektüre), aber es kann auch auf Darlehensrückzahlung verzichtet werden, bzw. diese gestundet werden.
Wenn das nicht so gewollt ist, muss am Gesetz gebastelt werden.
Aber bisher gilt. Gesetz ist Gesetz. Rechtempfinden oder Logik spielen da nicht zwangsläufig eine Rolle. Das bekommt man als HE sehr häufig zu spüren.
In dem von Dir beschriebenen Beispiel wäre ausnahmsweise mal der Darlehensempänger der Begünstigte. In wie vielen Fällen ist es wohl umgekehrt?
 
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