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Darlehen nur für Gebrauchtmöbel?

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Cosmos

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Hallo,

da mir nun meine Waschmaschine (hatte ich über Erstaustattungsantrag vor ca. 2 Jahren von der ARGE bekommen/damals aber noch eine andere ARGE wie die jetzige) kaputt gegangen ist, die ich damals nur im Sozialkaufhaus kaufen durfte und diese nicht mehr reparabel ist, habe ich einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens gestellt, damit ich mir eine neue kaufen kann.

Das Darlehen wurde mir gewährt (habe soeben Auskunft erhalten, dass die Post an mich unterwegs ist) aber wieder nur für den Kauf im Sozialkaufhaus! Versteht mich nicht falsch... ich bin froh, überhaupt eine zu bekommen aber ich bezahl das Darlehen doch auch zurück... da will ich mir auch aussuchen können, wo ich eine neue Waschmaschine kaufe, denn ich habe keine Lust jetzt 150 EUR wieder für ne gebrauchte auszugeben, die mir dann wieder kaputt geht und die ich dann noch abbezahle oder eben ich kauf mir ne günstige neue für 250 EUR und habe dann auch die nächsten Jahre erstmal meine Ruhe....

Die Frau von der ARGE meinte aber, sie müssten mit dem Sozialverein kooperieren und erst wenn die nix da hätten, könnte man sich was anderes überlegen. So, ich wart jetzt auf den Rückruf des Vereins und hoffe die haben nix da... so blöd sich das jetzt auch anhört. Aber ich sehs echt nicht ein, jetzt Geld für was abzubezahlen, wo ich keine Garantie drauf bekomme und wo mir keiner versichern kann, wie lange das Ding läuft. Wie gesagt.. ich will echt nicht undankbar erscheinen aber die Logik sagt doch echt was anderes, oder nicht?

Ist es wirklich so, dass wenn ich ein DARLEHEN (was ich ja zurückzahle!!) bekomme, sie mir trotzdem noch vorschreiben können, wo ich die Sachen kaufen muss? Dann verzichte ich fast lieber auf das Darlehen und versuch irgendwie anders an das Geld zu kommen oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren (was mir aber kaum gelingen wird :( ), denn wenn die Maschine mir wieder kauputt geht und ich immer noch am abbezahlen bin, kann ich mir wieder keine neue leisten und ich krieg sicher kein Darlehen mehr :(

Cosmos
 

Mario Nette

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Ich finde das auch nicht in Ordnung, dass man dir die Verwendung des Geldes vorschreibt. Ich glaube sogar, hier gibt es Abmachungen unter der Hand. Wenn ARGE will, dass du deine Ware nur bei X kaufst, soll sie einen Liefervertrag o. ä. aufsetzen und/oder Gutscheine austeilen. Aber: Vielleicht traut die ARGE sich das nicht.

Kriegst du denn das Geld aufs Konto? Und welche Begründung hätte ARGE, dir eine fast neue Maschine von e.bay zum selben Preis zu versagen? (Vermutlichen keinen.)

Mario Nette
 

ela1953

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Ich les immer wieder, dass die Argen ein Darlehn gewähren, dieses Geld aber nur bei einem bestimmten Händler ausgegeben werden darf.

Da frag ich mich immer wieder, ob das eigentlich gesetzlich erlaubt ist oder ob das unter Kungelei oder Vorteilsnahme im Amt fällt.

Es ist meinem Empfinden nach nicht korrekt, dass man vorgeschrieben bekommt, wo man ein rückzahlbares Darlehn ausgibt

Diese Vorgehensweise erinnert mich an die Vergabe von EEJobs in einem Altenheim, in dem der Arge-Geschäftsführer auch einen Posten innehatte.

Von meinem Jobcenter, städtische Optionskommune, bekam ich ein Darlehn für eine Waschmaschine in der von mir gewünschten Höhe.

Waschmaschinen bei der Caritas müssen sich nur Leute holen, die Gutscheine bekommen. Hier muss man dann nichts für die Waschmaschine oder auch Möbel bezahlen, bekommt diese also als Beihilfe. (Obwohl ich da auch Bargeld für angemessener finde, um mir Sachen kaufen zu können, die mir gefallen und vom Preis-/Leistungsverhältnis passender sind)
 

Cosmos

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Danke für Eure Antworten. Also stehe ich mit meiner Meinung nicht alleine da, das ist schon mal gut.

Das Darlehen bekomme ich ja auch nur in Form eines Gutscheins für dieses Sozialkaufhaus :icon_neutral:.... Ich hatte denen vor ein paar Tagen einen Darlehensantrag geschickt mit der gewünschten Höhe (ich wollts halt einfach mal probieren) und mit dem Hinweis, dass ich das Darlehen sofort mit 20 EUR ab dem 01. Februar zurück bezahlen möchte... Und nun dass!

Ich warte jetzt mal bis ich den Wisch morgen in der Hand habe und werde mich dann mit einem Sozialarbeiter in Verbindung setzen (wobei die auch erst wieder im neuen Jahr da sind :( ).

Eine Ebaywaschmaschine hatte ich denen noch nicht gezeigt... hatte aber schon neue bei Otto, etc. gesehen, die schon ab 209,00 EUR zu haben sind. Da gibts mitterlweile auch sehr energiesparende Maschinen aber nein... ARGE will ja, dass man sich ne alte, gebrauchte holt, die dann evtl. noch auf die Energiekosten schlägt :icon_neutral:... Als Hartz IVler hat man ja genug Geld..:icon_kotz:
 

Cosmos

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Hallo Elena, vielen Dank aber ich find da irgendwie nicht dass, was jetzt für diesen, meinen Fall relevant sein soll?

Ist es eigentlich rechtens, dass die ARGE mir schon die erste Darlehensrate vom Auszahlungsbetrag abzieht, obwohl ich das Darlehen noch nicht in Anspruch genommen habe? Ich habe den Gutschein zwar ausgehändigt bekommen aber ich hab die Maschine doch noch gar nicht gekauft, dass heißt, die haben ja auch noch gar keine Leistung bringen müssen....

Ich habe der ARGE geschrieben, dass ich ab Februar 2010 die erste Rate zurück zahlen möchte und die haben es mir jetzt schon abgezogen!

Habe gestern nur einen Betrag von 49,73 EUR ausgezahlt bekommen, normalerweise bekomme ich 100,16 EUR (der freiwillig von mir zahlbare Betrag in Höhe von EUR 15,00 für Wohnungskaution schon abgezogen).

Wird denn die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses komplett angerechnet? Ab wann greift die Kindergelderhöhung und die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses? Ich habe jetzt für Januar noch einen UVG-Betrag in Höhe von € 117,00 ausgezalt bekommen und wie gesagt von der ARGE 66 EUR weniger als normal ausgezahlt bekommen!

Meine Bearbeiterin hat sich hierzu noch nicht gemeldet und wird auch die kommende Woche im Urlaub sein....

Nach meiner Rechnung sind abgezogen worden:

Kindergelderhöhung 20,00 EUR
Darlehensrate 20,00 EUR
UVGerhöhung 16,00 EUR
_________________________
56,00 EUR

Aber was ist denn noch abgezogen worden???

Mein Sohn ist jetzt 4 Jahre alt, hat also wenn ich richtig liege einen UVG-Anspruch in Höhe von 133,00 EUR....


LG
Cosmos
 
E

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Gast
hi cosmos,
ich bin leider kein pc-crack, es ist mir nicht gelungen, den für Dich relevanten Teil der Folien zu kopieren, aber egal, bitte nachlesen in Folie 9, ganz besonders der letzte Punkt !
Tja, was den Gutschein ansonsten betrifft, stellt es sich für mich so dar:
Du bekommst ein Stigma-Darlehen, hast es in Deinem Besitz, aber noch nicht genutzt...Deine Entscheidung! Zurückzahlen/abziehen wird es die ArGe wohl immer ab der ersten Regelleistung nach Darlehensgenehmigung.
Was die übrige Berechnung anbelangt, hmm,so wirklich kann ich Dir das nicht sagen, leider. Aber ich denke, wenn Du im Unterforum ALG2 Deine Frage separat + Deinen neuen Bescheid als geschwärzten Anhang einstellst, wird Dir einer unserer Rechenkünstler weiterhelfen.
Ich bin kein Zahlenmensch und überlasse da gerne anderen das Feld!
Grob sei gesagt, dass Dir natürlich nur angerechnet werden darf, was tatsächlich fließt/geflossen ist, selbstverständlich nur UVG (leider kein privil.Einkommen und somit voll anzurechnen) und Kindergeld in der tatsächlichen Höhe.
Vielleicht konnte ich ein wenig helfen???
Liebe Gr. und einen guten Start in's Neue
E.
 
E

ExitUser

Gast
Nachtrag:
wurde grad von einem netten user darauf hingewiesen:
Schau bitte auf Seite 57 die Folie 9
 

holly8

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Wird denn die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses komplett angerechnet?
Ja
Ab wann greift die Kindergelderhöhung und die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses?
Ab 01.01.2010
Ich habe jetzt für Januar noch einen UVG-Betrag in Höhe von € 117,00 ausgezalt bekommen und wie gesagt von der ARGE 66 EUR weniger als normal ausgezahlt bekommen!
Die UVG-Kasse muss nachzahlen. Die Arge hat für Januar abgezogen.

Meine Bearbeiterin hat sich hierzu noch nicht gemeldet und wird auch die kommende Woche im Urlaub sein....

Nach meiner Rechnung sind abgezogen worden:

Kindergelderhöhung 20,00 EUR
Darlehensrate 20,00 EUR
UVGerhöhung 16,00 EUR
_________________________
56,00 EUR

Aber was ist denn noch abgezogen worden???
Das frage ich mich auch.

Mein Sohn ist jetzt 4 Jahre alt, hat also wenn ich richtig liege einen UVG-Anspruch in Höhe von 133,00 EUR....


LG
Cosmos
Ja.
 

Andrea123

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Hallo Cosmo,

lies mal bitte!!

Jobcenter müssen ALG-II-Empfängern Waschmaschine finanzieren

Kassel (ddp). «Hartz-IV»-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine, wenn sie einen neuen Haushalt gründen. Im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung müssten die Jobcenter auch Beihilfen für die Anschaffung einzelner Elektrogeräte bewilligen, urteilte am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Leistungen dürften nicht auf Arbeitslose beschränkt werden, die ihren gesamten Hausrat neu anschaffen müssen - etwa nach einem Wohnungsbrand oder einer Haftentlassung (Az.: B 14 AS 64/07 R).

Mit der Entscheidung gaben die Kasseler Richter einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus Dortmund Recht, der sich von seiner Ehefrau getrennt hatte und mit seiner Tochter in eine andere Wohnung gezogen war. Bis auf eine Waschmaschine war sein Haushalt vollständig eingerichtet. Das örtliche Jobcenter lehnte den Antrag des Mannes auf einen Zuschuss von für den Kauf des Elektrogeräts deshalb ab: Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung gebe es nur für die komplette Einrichtung.

Hätten Vater und Tochter keinerlei Möbel in ihr neues Heim mitgenommen, hätte ihnen das Dortmunder Jobcenter bereitwillig 1432 Euro überwiesen. Die 250 Euro für eine Waschmaschine aber wollte die Behörde nicht zahlen. Einzelne Geräte seien eine «Ergänzungsbeschaffung» und müssten deshalb vom monatlichen Regelsatz von derzeit 351 Euro finanziert werden, meinte das Jobcenter. Es sei dem Kläger zuzumuten, das Geld für die Waschmaschine zu sparen und bis dahin im Waschsalon zu waschen.

Dieser Sicht wollten sich Deutschlands oberste Sozialrichter wie schon die Vorinstanzen allerdings nicht anschließen.


Also, ich denke, das du da vollen Ersatzanspruch hast. gefunden hab ich diesen Artikel
in +++ derNewsticker.de - Newsticker mit Eilmeldungen und Live-Agenturmaterial +++.

LG von Andrea
 

Arania

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1.handelt es sich hier um ein Urteil zu Erstausstattung, also völlig irrelevant
2. führt Dein Link ins Leere, da man dort angemeldet sein muss um lesen zu können
 

Cosmos

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Hallo,

vielen Dank für die Antworten.

Wie ich aus Folie 9 also ersehen kann, hat die ARGE eigentlich eher bares als Gutschein zu geben auf Antrag, da Gutschein (und wenn dieser dann auch noch auf Möbellager abziehlt) diskrimminierend ist? Sehe ich das jetzt richtig? Oh man... ich bin selbst Rechtsanwaltsfachangestellte aber durch das Rechtsdeutsch steig selbst ich nicht durch... :( Liegt viell. auch daran, dass ich seit 4 Jahren raus ausm Beruf bin.

Heißt dass nun, dass ich meine ARGE unter Verweis auf diese diversen Pharagraphen bitten soll, mir bares auszuzahlen?

Ja, da muss ich wegen dem UVG wohl nochmal das Jugendamt anschreiben.... hoffe meine Bearbeiterin von der ARGE ist bald wieder ausm Urlaub zurück, damit sich auch der sonstige abgezogene Betrag erklärt.

Gruß
Cosmos
 

Cosmos

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Am besten ich geh mit allem direkt bei uns ins Cafe-Oase zum Sozialarbeiter, der wird da mehr durchblicken als ich und sich hoffentlich mit der ARGE-Tante in Verbindung setzen und ich das Bargeld für die Maschine bekommen!!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

vielen Dank für die Antworten.

Wie ich aus Folie 9 also ersehen kann, hat die ARGE eigentlich eher bares als Gutschein zu geben auf Antrag, da Gutschein (und wenn dieser dann auch noch auf Möbellager abziehlt) diskrimminierend ist? Sehe ich das jetzt richtig? Oh man... ich bin selbst Rechtsanwaltsfachangestellte aber durch das Rechtsdeutsch steig selbst ich nicht durch... :( Liegt viell. auch daran, dass ich seit 4 Jahren raus ausm Beruf bin.

Heißt dass nun, dass ich meine ARGE unter Verweis auf diese diversen Pharagraphen bitten soll, mir bares auszuzahlen?

Ja, da muss ich wegen dem UVG wohl nochmal das Jugendamt anschreiben.... hoffe meine Bearbeiterin von der ARGE ist bald wieder ausm Urlaub zurück, damit sich auch der sonstige abgezogene Betrag erklärt.

Gruß
Cosmos
hi cosmos,
genau für Dein Intervenieren bei der ArGe habe ich Dich auf die Folie verwiesen, will heißen, jaaaa, Du sollst Deiner SB die §§ unter die Nase reiben und auf einem schriftlichen Bescheid bei Ablehnung bestehen.
Wenn Du mit Beistand aus einer (vermutlich) Ini dort aufschlägst, umso besser !
Du weißt doch, wer kämpft kann verlieren...
däumchendrückend
E.
 

Cosmos

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Danke Elena,

dann wende ich mich nächste Woche gleich an den Sozialarbeiter und bitte ihn die Sache in die Hand zu nehmen und mir als Beistand zur Seite zu stehen. :)

Ich muss sagen ich habe eigentlich echt wenig Ärger mit der ARGE aber wenn, dann ist es echt klasse, Euch zu haben. :)

Danke

Cosmos
 

VipAir78

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Ähnliches haben wir vor 3 Jahren erlebt.

Uns ging der Herd kaputt, Bestandteil einer Einbauküche die wir übernommen haben. Als Vollempfänger, haben wir damals einen Antrag auf Darlehen gestellt, für 300 Euro, um einen passenden Herd kaufen zu können. Der auch in die Küche und den vorhandenen Schrank passt.

Der Antrag wurde in sofern genehmigt, das ich einen Gutschein, samt Beschreibung bekam, wo ich diesen einlösen kann. Das ganze dauerte keine Woche *suspekt

Gut gelaunt machte ich mich auf den Weg, stöberte etwas und suchte mir einen passenden Herd aus. Gebraucht, ca. 3 jahre alt, mit Ceran-Feld und zur Küche hätte er farblich besser gar nicht passen können.

Also hin zum VK und das gute Stück gezeigt und wie es dann zum bezahlen ging, zeigte ich ihm den Gutschein. Da platzte dann die Seifenblase und er zeigte mir dann den H4-Herd, so ein klassisches Standgerät in Emaille-Weiss.

Für eine Einbauküche der Alptraum. Der Versuch zu verhandeln ging gnadenlos in die Hose, nicht weil der VK nicht wollte, er konnte und durfte nicht. Wohl wegen irgendwelchen Abkommen und den Büchern.... etc

Nach einigen Tagen des diskutierens mit dem SB haben wir dann Klage eingereicht. Entweder wir bekommen das Darlehen um einen passenden Herd zu besorgen, oder aber ein weiteres Darlehen, damit die Küche auseinander gesägt werden kann.

Zur Verhandlung kam es aber nicht, da die ARGE, oder aber ihre SBler eingesehen haben, das der Gedanke mehr als nur dumm ist, was die da durchsetzen wollten.
 

Cosmos

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Hallo,

ist ja schon krass, wie sehr die ARGEn es wirklich versuchen.

Nun gut, mich betrifft das wohl jetzt nicht mehr, denn mir haben liebe Freunde von mir ein Angebot gemacht, dass ich nicht ausschlagen kann und möchte, denn alles andere hieße, sich jetzt wieder mit der ARGE rumzustreiten:

Meine Freunde wollen mir eine NEUE Waschmaschine kaufen, die ich dann monatlich abbezahlen kann bei ihnen.

Jetzt muss ich ja nur noch der ARGE sagen, dass ich denen ihr Darlehen nicht mehr brauche aber schiessen die da jetzt auch noch quer, wenn ich sage, ich habe eine auf Darlehensweise von Freunden bekommen? So von wegen dass die mir das Darlehen monatlich anrechnen oder sowas??

Wie stell ich mich jetzt am besten an, damit die da auch nicht mehr querschießen?

Wäre ja eigentlich die Höhe, wenn die jetzt auch noch was zu beanstanden hätten aber man weiß bei denen ja leider nie... ;)

LG
Cosmos
 

Rechtsverdreher

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SGB 2 - Einzelnorm

Es dürfte nicht davon abhängen, ob die eine vollgeschissene Waschmaschine für Dich da haben, sondern, ob Dir das gefällt, was die Dir anbieten. Wenn es Dir nicht gefällt, dann haben sie auch nichts für Dich da, fertig.
Einfach hingehen und sagen: Behaltet Eure vollgepinkelten Waschmaschinen.

Wer gibt denn 150 Euro für eine vollgepinkelte Waschmaschine aus, wenn er für 200 Euro eine neue mit 2 Jahren Garantie bekommen kann?
 

Cosmos

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Na das ist aber mal ne ordentliche Meinung. :)

Also wir haben vorhin eine bestellt für 300 EUR mit 5 Jahren Garantie! :) Die bezahl ich jetzt mtl. mit 25 EUR ab an meine Freunde und habe die in einem Jahr bezahlt und trotzdem noch 4 Jahre Garantie. :)

Da kann die ARGE ihre Maschinen wirklich behalten. :)
 
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Hallo,

da mir nun meine Waschmaschine (hatte ich über Erstaustattungsantrag vor ca. 2 Jahren von der ARGE bekommen/damals aber noch eine andere ARGE wie die jetzige) kaputt gegangen ist, die ich damals nur im Sozialkaufhaus kaufen durfte und diese nicht mehr reparabel ist, habe ich einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens gestellt, damit ich mir eine neue kaufen kann.

Das Darlehen wurde mir gewährt (habe soeben Auskunft erhalten, dass die Post an mich unterwegs ist) aber wieder nur für den Kauf im Sozialkaufhaus! Versteht mich nicht falsch... ich bin froh, überhaupt eine zu bekommen aber ich bezahl das Darlehen doch auch zurück... da will ich mir auch aussuchen können, wo ich eine neue Waschmaschine kaufe, denn ich habe keine Lust jetzt 150 EUR wieder für ne gebrauchte auszugeben, die mir dann wieder kaputt geht und die ich dann noch abbezahle oder eben ich kauf mir ne günstige neue für 250 EUR und habe dann auch die nächsten Jahre erstmal meine Ruhe....

Die Frau von der ARGE meinte aber, sie müssten mit dem Sozialverein kooperieren und erst wenn die nix da hätten, könnte man sich was anderes überlegen. So, ich wart jetzt auf den Rückruf des Vereins und hoffe die haben nix da... so blöd sich das jetzt auch anhört. Aber ich sehs echt nicht ein, jetzt Geld für was abzubezahlen, wo ich keine Garantie drauf bekomme und wo mir keiner versichern kann, wie lange das Ding läuft. Wie gesagt.. ich will echt nicht undankbar erscheinen aber die Logik sagt doch echt was anderes, oder nicht?

Ist es wirklich so, dass wenn ich ein DARLEHEN (was ich ja zurückzahle!!) bekomme, sie mir trotzdem noch vorschreiben können, wo ich die Sachen kaufen muss? Dann verzichte ich fast lieber auf das Darlehen und versuch irgendwie anders an das Geld zu kommen oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren (was mir aber kaum gelingen wird :( ), denn wenn die Maschine mir wieder kauputt geht und ich immer noch am abbezahlen bin, kann ich mir wieder keine neue leisten und ich krieg sicher kein Darlehen mehr :(

Cosmos

Zur Auffrischung für alle die eine Waschmaschine/Haushaltsgeräte und Erstausstattung benötigen:

[FONT=&quot]Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
[/FONT]

[FONT=&quot](§ 23 Abs. 3 Nr.1 SGB [/FONT][FONT=&quot]II)[/FONT]

[FONT=&quot]Geldleistung vorrangig.[/FONT]

[FONT=&quot]Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden.[/FONT]
[FONT=&quot](§ 23 Abs. 3 Nr.1 SGB [/FONT][FONT=&quot]II)

[/FONT]
[FONT=&quot]Geldleistung hat Vorrang [/FONT][FONT=&quot](LPK [/FONT][FONT=&quot]SGB [/FONT][FONT=&quot]II,2. Aufl. ,§ [/FONT][FONT=&quot]23 Rz [/FONT][FONT=&quot]16; [/FONT][FONT=&quot]EicherlSpellbrink [/FONT][FONT=&quot]2.[/FONT][FONT=&quot]Auß. § [/FONT][FONT=&quot]23, Rz37),[/FONT]
[FONT=&quot]Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend[/FONT][FONT=&quot](LPK [/FONT][FONT=&quot]SGB [/FONT][FONT=&quot]II,2. Aufl.,§ 4 [/FONT][FONT=&quot]Rz [/FONT][FONT=&quot]9)[/FONT]

[FONT=&quot]Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht [/FONT][FONT=&quot](nach [/FONT][FONT=&quot]§ 33 S. 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB [/FONT][FONT=&quot]I)[/FONT][FONT=&quot]begründet[/FONT]
[FONT=&quot]werden[/FONT][FONT=&quot].[/FONT]

[FONT=&quot]Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf[/FONT]
[FONT=&quot]dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten[/FONT]
[FONT=&quot]Verkäufen seinen Bedarf decken können muss [/FONT][FONT=&quot]VG [/FONT][FONT=&quot]Stuttgart 24.0 .02 - [/FONT][FONT=&quot]8 [/FONT][FONT=&quot]K [/FONT][FONT=&quot]40/01[/FONT][FONT=&quot]).[/FONT]

[FONT=&quot]Der Verweis[/FONT]
[FONT=&quot]auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz da.[/FONT]

[FONT=&quot]In der Regel neu oder neuwertig.[/FONT]

[FONT=&quot]Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an[/FONT]
[FONT=&quot]die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.[/FONT]

[FONT=&quot]Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungsgrundsätzen zuwider:
[/FONT]

[FONT=&quot]Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird [/FONT][FONT=&quot](§ [/FONT][FONT=&quot]1 [/FONT][FONT=&quot]Abs. [/FONT][FONT=&quot]1 [/FONT][FONT=&quot]Nr. [/FONT][FONT=&quot]1 [/FONT][FONT=&quot]SGB [/FONT][FONT=&quot]II).[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Durch[/FONT]
[FONT=&quot]die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber "produziert",[/FONT]
[FONT=&quot]sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.[/FONT]

[FONT=&quot]Sofortige Bedarfsdeckung[/FONT]

[FONT=&quot]Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab AntragsteIlung [/FONT][FONT=&quot](§§40, 41 SGB I),[/FONT]
[FONT=&quot]wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale [/FONT][FONT=&quot]Vergaberichtlinien ist[/FONT]
[FONT=&quot]willkürlich und [/FONT][FONT=&quot]rechtswidrig [/FONT][FONT=&quot](§ [/FONT][FONT=&quot]31 SGB I).
[/FONT]

[FONT=&quot]Besteht ein akuter Bedarf hat die Behörde[/FONT]
[FONT=&quot]dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.[/FONT]

[FONT=&quot]Gruß aufruhig
[/FONT]
 

teddybear

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wie aufruhig schon aufführt eine Rechtsgrundlage, dass du letzlich von deinen eigenen Geld eine gebrauchte Waschmaschine ohne jegliche Gewähr- und oder Garantie Leistungen kaufen musst, gibt es nicht.

Zudem stellt sich mir die Frage, woher das "Sozialkaufhaus" die Waschmaschinen bezieht? Schlussfolgernd, ob sie vom Müll oder "Geschenke" der Möbelhäuser sind, welche ihren Schrott günstig los werden wollen. Die Möbelhäuser bieten ja bei Lieferung einer neuen Waschmaschine auch einen kostenlosen oder sehr geringen Abholservice der alten Waschmaschine an. Die Abholgebühr sind hier meist die Verschrottungskosten.

Wenn mich also das Jobcenter zwingt, von einem Rückzahlungspflichtigen Darlehn eine alte Waschmaschine im "Sozialkaufhaus" zu kaufen, dann nutzt das Jobcenter hier nicht zuletzt die Notsituation des Bedürftigen aus. In wieweit sich hier der Verdacht zur Vorteilsnahme oder die Begünstigung eines Dritten und oder auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, würde ich glatt durch die Staatsanwaltschaft ermitteln lassen. Ich glaube kaum, dass das "Sozialkaufhaus" jemals für eine alte gebrauchte Waschmaschine, welche sie den Betroffenen hier für 150,- € nicht zuletzt dank Zwang des Jobcenters andrehen kann, selbst bezahlt hat. Auch ist mehr als fraglich, ob eine gebrauchte Waschmaschine überhaupt den Wert von 150,- € hat.

Nach kurzer Recherche im Netz gibt es neue Waschmaschinen nämlich schon ab 169,90 € und dass nicht etwa ohne Garantie und zwei Jahre Gewährleistungen, sondern mit.

Waschmaschine MFS50-10302 weiß für 169,90 €
MFS50-10302

Hier liegt schon offensichtlich aus meiner Sicht eine strafbare Handlung nach §263 StGB vor.

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Genau das würde ich dem Sachbearbeiter auch an den Kopf knallen und ihn bitten, mir die Rechtsgrundlage zu benennen, wonach er mich nur wegen meiner Notlage dahingehend zwingen kann, dass ich mir letztlich von meinem Geld eine gebrauchte WM mit völlig fragwürdiger Herkunft und ohne
jegliche Gewährleistungs- oder Garantieansprüche zu einem überzogenen Einkaufspreis kaufen soll? Weise daraufhin, dass, wenn dir das nicht näher schlüssig erklärt wird, du Strafanzeige nach §263 StGB Abs. 1 wegen dem Verdacht des Betruges stellen wirst, damit dem ganzen dann seitens der Staatsanwaltschaft auch im öffentlichen Interesse nachgegangen werden kann. Eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigungen gemäß §164 StGB ist dann auch ausgeschlossen, da das Jobcenter ja zuvor um schlüssige Stellungnahme zur Sache gebeten worden war.

Mal sehen, ob die dir dann ernsthaft noch weiter vorschreiben werden, ob du von deinem Geld auch noch Schrott im so genanten "Sozialkaufhaus" überteuert einkaufen sollst. Das "Sozialkaufhaus" ist wohl hier er ein Schrottlager, welches unter zu Hilfenahme des Jobcenters hier offensichtlich auf betrügerische Art und Weise versucht, sich profitable Mehreinnahmen zu verschaffen. Bald steht auch Sozialbank auf den Deutschen Bank Filialen des "sozialen" Herrn Ackermanns oder wie? Ist ja echt der Hammer, was bei dir da abgeht. Das sind ja schon Mafiosi -Strukturen!
 

gila

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Das ist nun schon 2 Jahre alt - lieber "Wutbär" :biggrin:.
Näheres und wie es dann ausgegangen ist, hat der TE anscheinend nicht abgelassen.

Aber ich denke, du hast vollkommen recht. Nur würde ich persönlich vor den Kanonen doch erst mal lieber "nett" auf sowas antworten.

Erstmal den üblichen lieben Dank für die Bewilligung des Darlehens.
Dann die Erwähnung, dass ich es jedoch "bevorzuge", das Geld, welches ich von meinem kargen Regelsatz abzwacken muss über einen längeren Zeitraum, doch lieber in eine sinnvollere Anschaffung zu investieren. Mit schnellerer Verfügbarkeit des Gerätes, Garantie durch den Hersteller sowie der Aussicht auf eine wesentlich längere störungsfreie Laufzeit.
Hier sei es mir ja sicher gestattet, da es sich letztlich zwar um "geborgtes" Geld, am Ende jedoch um MEINES handele, als freier Bürger auf dem freien Markt über meine Anschaffungen auch frei zu entscheiden. In diesem besonderen Fall habe die Vergangenheit ja gezeigt, dass bisherige Investitionen in eingebrauchtes Gerät nicht wirtschaftlich wären.
Wenn diesem Gebaren rechtlich etwas entgegen stünde, wäre ich um Angabe der Rechtsgrundlagen dankbar.

:biggrin:
 

ToBeFree

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Ich hätte dazu mal eine ähnliche Frage. Meine Küche ist dringend renovierungsbedürftig. Mir ging vor einiger Zeit der Kühlschrank kaputt. Ich habe mir einen neuen gekauft und diesen per Raten abbezahlt. Vorher ging schon der Ofen kaputt - da habe ich eine Kochplatte als Ersatz. Das ist natürlich auch nicht was Wahre, hatte diese aber noch von früher. Tapeten und PVC-Boden sind uralt und lösen sich schon seit Monaten. Der Küchenschrank ist noch aus Oma's Zeiten und fällt quasi fast auseinander. Die Rückwand hat sich fast ganz abgelöst. Nun kann ich mir das alles beim besten Willen nicht leisten. Möchte auch keine Schulden machen, weil ich noch nie welche hatte und damit gar nicht erst anfangen möchte.

Nun meinte eine Bekannte, sie haben die komplette Wohnungseinrichtung vom JC bezahlt bekommen - allerdings anderes Bundesland. Ich will ja kein Geld für eine gesamte Kücheneinrichtung. Was mich interessieren würde ist, ob man beim JC quasi einen Antrag stellen könnte, ob zumindest die Kosten für die Tapeten und den Fussboden übernommen werden könnten? Dann könnte ich zumindest das erstmal renovieren.

Gruß,

ToBeFree
 

evelyn62

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Kannst du knicken. Zuschüsse für Möbel und Tapeten gibts nur als Erstausstattung, sprich wenn du bei Mutti ausziehst oder vom Partner vor die Tür gesetzt wirst.
Ansonsten ist alles aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Bis auf den Bodenbelag, das müsstest du mit dem Vermieter abkaspern.
 

Maxenmann

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Denke nicht das da was extra geht, du bekommst ja jeden Monat einen Obulus der im Regelsatz enthalten ist für solche Dinge

Und ein Eimer Farbe und Rauhfaser kostet nicht die Welt
 
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