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Darlehen für Mietkautionen müssen bei Hartz IV nicht getilgt werden

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Martin Behrsing

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#1
Darmstadt - Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsförderung des Landkreises Kassel einem alleinerziehenden Vater und AlG II-Empfänger ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und monatlich 50 € der Grundsicherungsleistungen...

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Kaleika

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#2
Ein erfreulicher Erfolg!
Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es ist, sich zu wehren - und eben auch Erfolg haben kann!
Kaleika
 
E

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#3
Dies sei, so urteilten die Darmstädter Richter, rechtswidrig. Das Gesetz sehe die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch werde das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten.
Dann gilt das doch auch für jede Art von Darlehen während des ALGII Bezuges.
 

Arwen

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#6
Ach sag' bloß ... bei anderen Darlehensrückzahlungen oder Rückforderungen oder Zahlungen für im Regelsatz nicht berücksichtigte Ausgaben, z.B. Kids-Schulkram³, wird das "gesetzlich abgesicherte Existenzminimum" nicht unterschritten?? Nur bei SGB II § 22 Abs.3?? ^^

Du weißt genau, wie es - auch von den anderen - gemeint ist, waldau...


Gruß, Arwen
 

1hoss43

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#7
Welches Vorgehen ist in diesem Fall sinnvoll bzw. zielführend?
Einspruch? Widerspruch? Überprüfungsantrag?

Dieses Problem hab ich auch gerade aktuell an der Backe.
Allerdings endet die Zuständigkeit der ARGE zum Monatsende, weil dann die GRUSI für mich zuständig ist.
 
E

ExitUser

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#8
Welches Vorgehen ist in diesem Fall sinnvoll bzw. zielführend?
Einspruch? Widerspruch? Überprüfungsantrag?

Dieses Problem hab ich auch gerade aktuell an der Backe.
Allerdings endet die Zuständigkeit der ARGE zum Monatsende, weil dann die GRUSI für mich zuständig ist.

Hoss, für einen Widerspruch hast Du eine 4-Wochenfrist nach Bescheiderteilung/zugang. Ob das noch klappt?
Ansonsten kannst Du einen 'normalen' Antrag auf Aussetzung der Darlehensrückzahlung, mit Verweis auf die Rechtsprechung, stellen.

Drucke doch einfach das entsprechende Urteil aus und füge es dem Antrag bei.
#Es gibt hierzu sogar schon ein Urteil des OVG Lüneburg, was bereits aus der alten Sozialhilfe resultiert und sich ebenfalls auf Darlehensrückzahlungen aus dem Regelsatz bezieht:
OVG Lüneburg 12 ME 52/03 vom 27.03.2003 .
Zitat:Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Überdies liegt es in der Natur der Sache, dass eine von dem Sozialhilfeträger darlehensweise übernommene Mietkaution, die nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Hilfeempfänger von seinem Vermieter erstattet werden muss, auch eine Rückzahlungspflicht des Hilfeempfängers grundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt nach sich ziehen kann, der Hilfeempfänger sich aber jedenfalls von einer vereinbarten vorherigen Einbehaltung von Raten aus seiner Hilfe zum Lebensunterhalt jederzeit wieder lösen können muss.

Generell ist ein sozialhilferechtliches Darlehen nur dann gerechtfertigt, wenn nach den zum Vergabezeitpunkt überschaubaren Umständen in einem angemessenen Zeitraum die Möglichkeit der Darlehensrückzahlung besteht und der Darlehensnehmer durch die Rückzahlung nicht erneut in eine Notlage gerät (BVerwG, Urt. v. 20.7.2000 – BVerwG 5 C 43.99 - , BVerwGE 111, 328, 334; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 8, Rn. 10; § 30, Rn. 14; Schlette, a.a.O., 161). Dementsprechend darf der Sozialhilfeträger, will er sich nicht dem Einwand unzulässiger Rechtsausübung aussetzen, eine Darlehensrückzahlung nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners verlangen (OVG Bremen, Urt. v. 18.2.1986, a.a.O.

Hiernach wäre es bereits kaum zumutbar, ein Darlehen von einem Hilfeempfänger zurückzufordern, dessen Einkommen nach Abzug der Darlehensraten nur knapp über den Bedarfsgrenzen für die Hilfe zum Lebensunterhalt liegt (Birk, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 15b, Rn. 15). Von vornherein ausscheiden muss aber eine Einbehaltung von Darlehensrückzahlungsraten von der monatlich gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt, ohne dass dem Hilfeempfänger die Möglichkeit eingeräumt wäre, sich – wie es dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 SGB I entspricht – von einer derartigen Rückzahlungsvereinbarung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft lösen zu können.

http://www.dbovg.niedersachsen.de/E.....nd=05000200300005212%20ME
 

Arania

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#9
Ach sag' bloß ... bei anderen Darlehensrückzahlungen oder Rückforderungen oder Zahlungen für im Regelsatz nicht berücksichtigte Ausgaben, z.B. Kids-Schulkram³, wird das "gesetzlich abgesicherte Existenzminimum" nicht unterschritten?? Nur bei SGB II § 22 Abs.3?? ^^

Du weißt genau, wie es - auch von den anderen - gemeint ist, waldau...


Gruß, Arwen
Man weiss nicht Arwen wie die anderen das gemeint haben, manch einer kommt wirklich auf die Idee das ein Urteil für alle Fälle gilt, also war Waldaus Beitrag wohl wirklich hilfreich gemeint:icon_smile:
 

Arwen

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#10
Man weiss nicht Arwen wie die anderen das gemeint haben, manch einer kommt wirklich auf die Idee das ein Urteil für alle Fälle gilt, also war Waldaus Beitrag wohl wirklich hilfreich gemeint:icon_smile:
Das weiß ich doch Arania... ich hoffe und glaube auch, dass waldau mich schon richtig verstanden hat, hab' halt nur das :icon_smile: vergessen ...

:icon_wink: von Arwen
 

Martin Behrsing

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#11
Es handelt sich hierbei um ein Darlehen, dass nicht getilgt werden muss, da ja mit Hinterlegung einer Kaution genügend Sicherheit vorhanden ist. Dies ist eigentlich auch nichts neues, sondern wird schon seit der Sozialhilfe so gehandhabt. Auch die Kommentierungen sind seit 2005 dazu eindeutig. Von daher ist es gut, dass zumindes das hess. LSG hier nochmal Sicherheit geschaffen hat. Aber wie es so mit den hess. Entscheidungen ist, halten sich aus anderen Bundesländern die Behörden und leider auch die Sozialgerichte nicht daran.
 

waldau

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#12
"Dies ist eigentlich auch nichts neues, sondern wird schon seit der Sozialhilfe so gehandhabt. "

:icon_daumen:

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=58869&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
06.09.2006 L 13 AS 3108/06 ER-B § 39 Abs. 1 SGB I; § 51 SGB I, § 54 Abs. 4 SGB I; § 22 Abs. 3 SGB II; § 23 Abs. 1 SGB II; § 43 SGB II; § 31 Satz 1 SGB X; §§ 53, 56 SGB X; § 61 Satz 2 SGB X; §§ 387 ff. BGB; § 550b BGB; § 850c ZPO
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz, wenn wegen der ratenweise vereinbarten Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens Teile des dem Pfändungsschutz unterliegenden Alg II einbehalten werden.
2. Ein solcher als Aufrechnung zu beurteilender Einbehalt ist nach § 51
Abs. 1 SGB I i.V.m. § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c
Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zulässig.
3. Da der durch eine Mietkaution entstehende Bedarf nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, es sich dabei vielmehr um besondere Aufwendungen zur Deckung des Unterkunftsbedarfs handelt, greift auch die Aufrechnungsbefugnis in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht ein.
4. Dies gilt selbst dann, wenn nach dem Darlehensvertrag das Mietkautionsdarlehen gemäß § 23 Abs. 1 SGB II gewährt wird. Der für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 61 Satz 2 SGB X ergänzend heranzuziehende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt es der Behörde, sich auf diese unzutreffende Rechtsgrundlage zu berufen.

oder

OVG Lüneburg 12 ME 52/03 vom 27.03.2003 .
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200300005212%20ME

Leitsatz/Leitsätze
Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
und das schon seit "Jahrhunderten" :icon_mued:


@ Arwen und Arania :biggrin:

und das hier nicht alle auf die Idee kommen das dies für ALLE Darlehn von der Arge gilt - habe ich mal Fleet und Tom leicht widersprochen ....
 

Seminor

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#14
Werde ja nun auch am 01.12.2007 Umziehen wegen KDU.

Habe heute per Post folgendes bekommen. Die Mietkaution von 700€ soll ich in Raten zurück zahlen. :icon_evil:

Begründet wird es mit §22 Abs 3 SGB II.

Wie soll ich jetzt vorgehen . Widerspruch oder Widerspruch und gleich zum Gericht wegen einer Anordnung.

Gruß Seminor.

wie begründe ich den Widerspruch.
 

waldau

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#15
Werde ja nun auch am 01.12.2007 Umziehen wegen KDU.

Habe heute per Post folgendes bekommen. Die Mietkaution von 700€ soll ich in Raten zurück zahlen. :icon_evil:

Begründet wird es mit §22 Abs 3 SGB II.

Wie soll ich jetzt vorgehen . Widerspruch oder Widerspruch und gleich zum Gericht wegen einer Anordnung.

Gruß Seminor.

wie begründe ich den Widerspruch.
... Sie bleiben doch bestimmt trotz Umzug noch Hartz4-Gehaltsempfänger und der Umzug wurde wohl von der Arge genehmigt.

Dann bekommen Sie - bzw. die Arge doch die Kaution vom alten VM eh zurück und kann (der evtl. Überschuss) doch so sofort verrechnet werden wenn auch für die neue Wohnung eine Kaution auf Darlehnsbasis fällig war !!
 

Seminor

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#16
@waldau Hartz4 werd ich wohl bis Januar-März weiterhin bekommen.

Die jetzige Wohnung verbleibt in den "Besitz" meines Mitbewohners (Exmann). Der Umzug ist von der Arge genehmigt.

Gruß Seminor
 
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