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Darlehen für die Tilgung von Grundschulden?

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hellucifer

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#1
Problem: Ca. ein Sechstel (also 60 Euro) des Regelsatzes (345 Euro) gehen bei mir monatlich drauf für die Tilgung von Grundschulden, dieser Tilgungsbetrag wächst jährlich noch um 5 Euro monatlich an. Es ist absehbar, dass eine Tilgung irgendwann nicht mehr möglich sein wird und eine Stundung nötig werden würde. Außerdem ist der dauerhafte Verzicht, der dieser Batzen Tilgung mit sich bringt, auf die Dauer nicht durchzuhalten.

Die Arge übernimmmt als Unterkunftskosten ja leider nur die Zinsen.

Frage 1: Wenn ich weiterhin tilgen möchte, auch um die kreditvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, ist hier ein Darlehen der ARGE möglich, rückzahlbar in monatlichen Raten a 34,50 Euro?

Frage 2: Wenn die ARGE sich weigert, die Tilgung zu übernehmen (da das Vermögensbildung bedeuten würde, und das sei nicht Zweck der Sozialgesetzbung), kann die ARGE dann verlangen, wenn ich mir die Tilgung "vom Mund abspare", von den niedrigeren Zinsen zu profitieren, während ich einen immer höheren Tilgungsanteil zu schultern habe?

Weiß hier jemand Rat?
 

Silvia V

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#2
Anträge kann man immer stellen,aber ich glaube die Chancen auf ein
Darlehen für den genannten Zweck sind sehr gering.
Für welchen Zeitraum würdet Du ein solches Darlehen beanspruchen wollen?


Frage 2: Wenn die ARGE sich weigert, die Tilgung zu übernehmen (da das Vermögensbildung bedeuten würde, und das sei nicht Zweck der Sozialgesetzbung), kann die ARGE dann verlangen, wenn ich mir die Tilgung "vom Mund abspare", von den niedrigeren Zinsen zu profitieren, während ich einen immer höheren Tilgungsanteil zu schultern habe?
Da hat die Arghe Glück gehabt,es hätten auch höhere Zinsen sein können.
Und sollten sich die Zinssätze erhöhen,dann wird das Amt wohl oder übel
auch die höheren Kosten tragen müssen.Also das Profitieren von den niedrigen Zinsen ist eher ein Zufallsprodukt.
 
E

ExitUser

Gast
#3
DVO § 22 SGB II


3) Zu den tatsächlichen Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum gehören ggf. auch
die mit dem Hausgrundstück oder mit der Eigentumswohnung verbundenen Belastungen. Das
sind insbesondere die Schuldzinsen für Hypotheken in angemessener Höhe, Grundsteuer und
sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins sowie Nebenkosten wie
bei Mietwohnungen. Auch laufende Leistungen für Heizung sind zu übernehmen. Nicht zu berücksichtigen
sind dagegen Tilgungsraten, da Vermögensbildung grundsätzlich nicht mit dem
Zweck der den Lebensunterhalt sichernden Leistungen des Arbeitslosengeldes II zu vereinbaren
ist.
(4) Sofern hinsichtlich einer Stundung der Tilgungsraten mit dem finanzierenden Kreditinstitut
keine Vereinbarung zu erzielen ist und in der Folge Wohnungslosigkeit droht, ist im Ausnahmefall
die Übernahme von Tilgungsraten auf der Grundlage des § 22 Abs.1 i.V.m. § 4 Abs.1 Nr. 2
SGB II als Darlehen möglich
. Über die näheren Modalitäten der Darlehensvergabe kann mit den
Hilfebedürftigen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden, der gemäß § 56 SGB X der Schriftform bedarf. Gleichzeitig sind die Rückzahlungsmodalitäten insbesondere für den
Fall der Beendigung der Hilfebedürftigkeit festzulegen.
(5) Zur Wahrung des Nachranggrundsatzes ist zu berücksichtigen, dass Eigentümer von selbst
genutztem Wohneigentum, bei denen der Erhalt des Wohneigentums durch den Wegfall der
Anschlussförderung gefährdet ist, nach den Härteausgleichsvorschriften 2003 vom 28. März
2003 (Amtsblatt S. 1801) Zuwendungen gezahlt werden können, um die die zu berücksichtigenden
Kosten für die Wohnung ggf. zu mindern sind.


Aber beachte bitte den § 37 SGB II :!: :!:



§ 35
Erbenhaftung


Text ab 01.01.2005

(1) Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert im Zeitpunkt des Erbfalles begrenzt.

(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,

1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner des Leistungsempfängers war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode des Leistungsempfängers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt hat,

2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod des Leistungsempfängers. § 34 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß :motz: :motz:
 

hellucifer

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#4
Silvia V sagte :
Anträge kann man immer stellen,aber ich glaube die Chancen auf ein
Darlehen für den genannten Zweck sind sehr gering.
Für welchen Zeitraum würdet Du ein solches Darlehen beanspruchen wollen?
Das "Sozialgesetzbuch Zwei" gibt dafür nichts her. Wohnungslosigkeit steht bei mir auch nicht zu befürchten. Es sei denn, der Gläubiger weigert sich, das Darlehen auf ewig (20 oder 30 Jahre) zu stunden. Allerdings möchte ich die Schulden nicht ewig vor mir herschieben. (Ist für den Steuerzahler oder Staat auch teurer - weil fortgesetzt ungemindert Zinsen gezahlt werden müssen).

Ich klage trotzdem nötigenfalls. Meine Zahlungsschwierigkeiten treten erst mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ein, also erst durch eine Gesetzesänderung und nicht durch Arbeitslosigkeit.

Wenn der Gesetzgeber gesetzliche Grundlagen schafft, die zur Zahlungsunfähigkeit führt, bedeutet das Rechtsunsicherheit. Da darf man als Arbeitsloser ja gar keine Verträge mehr abschließen, wenn man morgen damit rechnen muß, dass der Gesetzgeber dir Knüppel zwischen die Beine wirft.

Für welchen Zeitraum würde ich das Darlehen benötigen? - Für vier Jahre. Bis zum Ende der Festzinsvereinbarung.
 

Silvia V

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#5
Wenn der Gesetzgeber gesetzliche Grundlagen schafft, die zur Zahlungsunfähigkeit führt, bedeutet das Rechtsunsicherheit. Da darf man als Arbeitsloser ja gar keine Verträge mehr abschließen, wenn man morgen damit rechnen muß, dass der Gesetzgeber dir Knüppel zwischen die Beine wirft.
Wenn man es sehr eng sieht,dann hast Du recht.
Aber das betrifft nicht nur Arbeitslose,auch die meisten "Nocharbeitsplatzinhaber" stehen,sofern sie finanzielle Verpflichtungen(Haus,Auto u.ä.)haben, immer mit einem Bein im Desaster,denn was ist heute noch sicher.

Versuche es und klage,vielleicht erreichst Du ein Urteil,welches auch für
andere von Bedeutung ist.

Gruß
Silvia
 

hellucifer

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#6
Du kannst auch in die Zukunft blicken!

Silvia V sagte :
Wenn man es sehr eng sieht,dann hast Du recht.
Aber das betrifft nicht nur Arbeitslose,auch die meisten "Nocharbeitsplatzinhaber" stehen,sofern sie finanzielle Verpflichtungen(Haus,Auto u.ä.)haben, immer mit einem Bein im Desaster,denn was ist heute noch sicher.
Das ist ein Totschlagargument, das die "Gegenseite" bestimmt auch benutzen wird. Aber es ist schon ein wesentlicher Unterschied und hat eine andere Dimension, wenn Zahlungsunfähigkeit durch eine Gesetzesänderung eintritt. - Ich kann als Arbeitnehmer bei der Vertragsgestaltung ja einkalkulieren, das ich im nächsten Jahr oder Jahrzehnt keine Arbeit mehr habe und den Vertrag so gestalten, dass sich auch dann noch zur Erfüllung in der Lage bin. Ich muß nicht von der aktuellen rosigen Lage ausgehen.
 

Silvia V

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#7
Klar ist das ein "Totschlagargument",aber warum nicht alle Möglichkeiten
durchspielen,nur so bist Du gewappnet. ;)
 

Wita

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#8
Silvia V sagte :
Anträge kann man immer stellen,aber ich glaube die Chancen auf ein
Darlehen für den genannten Zweck sind sehr gering.
Für welchen Zeitraum würdet Du ein solches Darlehen beanspruchen wollen?


Frage 2: Wenn die ARGE sich weigert, die Tilgung zu übernehmen (da das Vermögensbildung bedeuten würde, und das sei nicht Zweck der Sozialgesetzbung), kann die ARGE dann verlangen, wenn ich mir die Tilgung "vom Mund abspare", von den niedrigeren Zinsen zu profitieren, während ich einen immer höheren Tilgungsanteil zu schultern habe?
Da hat die Arghe Glück gehabt,es hätten auch höhere Zinsen sein können.
Und sollten sich die Zinssätze erhöhen,dann wird das Amt wohl oder übel
auch die höheren Kosten tragen müssen.Also das Profitieren von den niedrigen Zinsen ist eher ein Zufallsprodukt.
 
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