Darlehen bei JC möglich, bei Bezug der ersten eigene Wohnung,Erstausstattung?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

speedy1993

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
Hallo liebe Gemeinde,

ich hoffe, ich hab die richtige Rubrik gewählt mit meiner Frage.

Es geht um folgendes, ich bin 24 und beziehe demnächst nach einiger Zeit ofW meine eigene Wohnung.
Antrag auf EA wurde gestellt, Angebote wurden eingereicht. Diese wurden allesamt mündlich abgelehnt, obwohl der Passus im Schreiben stande, das ich auf eine schriftl. Ablehnung mit Erläuterung bestehe.
Mündlich wurde mir mitgeteilt, es dürfe NUR gebrauchte Ware sein. Nichts neues.
(Zur Info, unser Sozialer Möbeldienst hat mir auch ein Angebot für die ganze Wohnung gemacht, Bett OHNE Matratze 130€, das was ich ausgesucht hatte war MIT Matratze für 119€! Habe viele solcher Beispiele dafür)

Nun hab ich etwas über ein Arge / JC-Darlehen gelesen, kann man das auch beantragen um sich Möbel zu kaufen? Beim S-MD gibts Küchen die total zerstückelt sind und nicht "brauchbar"... im Roller gibts derzeit eine Küche, die bei mir optimal passt und nur 179,-- (Angebot) bzw 279€ regulär kostet.

Liebe Grüße,
Steven
 

MisterU

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2017
Beiträge
76
Bewertungen
72
AW: Darlehen bei JC möglich?

Hallo,

in welcher Höhe die Erstausstattung gewährt wird weiß ich nicht, aber generell wird angeraten Anträge stets schriftlich zu stellen. Wenn dann ein Ablehnungsbescheid kommt weiß man mehr, und dann entsprechend Widerspruch einreichen. Auf mündliche Debatten mit dem JC sollte man sich nicht einlassen, weil man ziemlich immer abgewimmelt wird, auch wenn es sich um berechtigte Anträge handeln.

mfg,
U
 

speedy1993

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: Darlehen bei JC möglich?

Hallo,

in welcher Höhe die Erstausstattung gewährt wird weiß ich nicht, aber generell wird angeraten Anträge stets schriftlich zu stellen. Wenn dann ein Ablehnungsbescheid kommt weiß man mehr, und dann entsprechend Widerspruch einreichen. Auf mündliche Debatten mit dem JC sollte man sich nicht einlassen, weil man ziemlich immer abgewimmelt wird, auch wenn es sich um berechtigte Anträge handeln.

mfg,
U

Hallo MisterU!

Die EA, habe ich mitbekommen, wird überall anders bewilligt. Manche bekommen nur Gutscheine, manche müssen alle Rechnungen nachweisen, manche dürfen nur gebraucht kaufen (Sozialer MD). Auch die höhe der Bewilligung ist unterschiedlich.

Der Antrag der EA ist schriftlich rausgegangen bei mir, mit Eingangsstempel des JC. Angehangen waren 49 Angebote für die Einrichtung. Bei meinen wöchentlichen Meldetermin wurde mir gesagt, das der Antrag abgelehnt wurde, Bescheid gäbe es dafür aber nicht.

LG Steven
 

MisterU

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2017
Beiträge
76
Bewertungen
72
AW: Darlehen bei JC möglich?

Hallo,

ich kann den Sachverhalt nicht so ganz nachvollziehen. Was hat denn die SB genau gesagt? "EInfachso" mündlich ablehnen ist mir unschlüssig.
Wenn deine SB deinen Antrag abgelehnt hat, dann soll sie doch bitte einen schriftlichen Ablehnungsbescheid ausstellen. Mündliche Zu- oder Absagen sind haltlos und nicht beweisbar. Außerdem soll deine SB dir bitte erklären, wie du ohne Bett, Tisch, Stuhl, Besteck (und alles was sonst noch gekauft werden muss) leben sollst.
Und wenn deine SB dir sagt dass es nur gebrauchte Waren sein darf, dann fragst du warum. Solange die EA preislich angemessen ist, spielt keine Rolle ob es neue oder gebrauchte Waren sind.

mfg,
U
 

speedy1993

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: Darlehen bei JC möglich?

Hallo,

Da muss ich ein wenig weiter "ausholen".

Der Antrag auf EA habe ich am 16.02.2017 abgegeben, mit Eingangsstempel.
Am 24.02.2017 kam dann eine Aufforderung zur Mitwirkung,
"Zur Prüfung Ihres Antrages auf Erstausstattung der Wohnung werden Angebote von Gebrauchtwarenhändlern (Diakonie o.ä.) benötigt."
Die Ablehnung hat mir meine SB bei meiner wöchentlichen Meldung (02.03.2017) mitgeteilt als ich die Aufforderung ansprach.
Wortlaut (aus Gedächtnis) " Ihr Antrag wurde abgelehnt, es werden nur Angebote von Gebrauchtwarenhändlern akzeptiert. Besorgen Sie sich diese bei der Diakonie, ist ja nicht weit von hier, können Sie ja jetzt noch hinlaufen"
Einen schriftl. Bescheid gab es dafür nicht, auch nicht auf Bitte meinerseits.


Gesagt, getan. Hingelaufen, geschaut was da war (3 Küchen, 2 bereits verkauft, eine "Restmüll") dennoch mir für eine komplette Wohnung ein Angebot schreiben lassen. Dabei die utopischen Preise gesehen.

Angebot gebe ich morgen noch ab, da wollte ich ggf. den Antrag auf Darlehen abgeben. Ist das Darlehen bei Möbelkauf / Hausrat möglich?
 

arbeitsloskr

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Januar 2017
Beiträge
1.622
Bewertungen
1.013
AW: Darlehen bei JC möglich?

Die Ablehnung hat mir meine SB bei meiner wöchentlichen Meldung (02.03.2017) mitgeteilt als ich die Aufforderung ansprach.
Wortlaut (aus Gedächtnis) " Ihr Antrag wurde abgelehnt, es werden nur Angebote von Gebrauchtwarenhändlern akzeptiert. Besorgen Sie sich diese bei der Diakonie, ist ja nicht weit von hier, können Sie ja jetzt noch hinlaufen"
Einen schriftl. Bescheid gab es dafür nicht, auch nicht auf Bitte meinerseits.

Hallo speedy1993,

du hast also

1) einen schriftlichen Antrag auf Erstausstattung gestellt und
2) auf Aufforderung des JC schriftliche Angebote eingereicht.
3) Das JC hat deinen Antrag mündlich abgelehnt.

Was, also welche Belege, hast du schriftlich erhalten?

Ein Ablehnungsbescheid muss schriftlich erfolgen, schon allein aus Rechtssicherheit für beide Seiten, damit es zu keinen "mündlichen" Missverständnissen kommt (und du letztlich den Rechtsweg beschreiten kannst).

Also wenn du keinen Ablehnungsbescheid in Schriftform erhalten hast, dann bestehe auf diesen.

Was die Angebote von "Gebrauchtwarenhändlern" betrifft, gibt es in deiner Stadt überhaupt so viele offizielle "Gebrauchtwarenhändler", dass man diese tatsächlich als Mehrzahl bezeichnen kann?

Lass dir daher schriftlich geben, unter Nennung der Rechtsgrundlage, warum du ausschließlich Gebrauchtwaren kaufen darfst, gerade unter der Prämisse, dass Gebrauchtes nicht unbedingt preislich billiger sein muss als Neues.
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
AW: Darlehen bei JC möglich?

Am 24.02.2017 kam dann eine Aufforderung zur Mitwirkung,
"Zur Prüfung Ihres Antrages auf Erstausstattung der Wohnung werden Angebote von Gebrauchtwarenhändlern (Diakonie o.ä.) benötigt."

Aus meiner Sicht besteht hierzu keine Mitwirkungspflicht.

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
2. Ist es Aufgabe des JC/Landkreises die Höhe der Leistungen für Erstausstattung zu bestimmen, ein Abwälzen, der Aufgaben des JC, auf den Antragsteller dürfte unzulässig sein.

Gegen die mündliche Ablehnung kannst du Widerspruch einlegen, denn Verwaltungsakte können auch mündlich erlassen werden. Zusätzlich solltest du eine einstweilige Anordnung beim SG stellen, da es dir nicht zugemutet werden kann, weiter ohne Erstausstattung zu wohnen.

Es gibt keinen Grund noch länger Untätig zu sein.
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.763
Bewertungen
4.310
Gegen die mündliche Ablehnung kannst du Widerspruch einlegen, denn Verwaltungsakte können auch mündlich erlassen werden.

Das mag ja korrekt sein, jedoch würde ich erstmal den Ratschlag von @arbeitsloskr befolgen, auch für ein ggfls. weiteres Vorgehen vor dem SG.

Also wenn du keinen Ablehnungsbescheid in Schriftform erhalten hast, dann bestehe auf diesen..

§ 33 Abs.2 S.2 SGB X

Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
 

speedy1993

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: Darlehen bei JC möglich?

Danke erstmal an alle für die zahlreichen Antworten!
Ich versuche alle offenen Fragen zu beantworten.

Hallo speedy1993,

du hast also

1) schriftlicher Antrag auf Erstausstattung wurde gestellt mit Angeboten (schriftlich, am 14.02.2017)
2) auf Aufforderung des JC schriftliche Angebote eingereicht. -> War am 02.03.2017 vorstellig zur Abgabe, habe das Thema beim SB angesprochen. Dieser hat die Leistungsabteilung angerufen, nach kurzer durchsicht der Angebote (da es die gleichen waren wie vorher auch) wurde es kurzerhand abgelehnt. Bescheid (wie im Antrag gefordert) wurde keines ausgestellt.


War heute wieder beim JC, habe auf den Bescheid bestanden. Wieder wurde mir dieser verwehrt. Zitat SB:" Wozu wollen Sie denn immer alles schriftlich? Wir sagen es Ihnen, das muss reichen"
FRECHHEIT so eine Aussage. Teamleiter war angeblich keiner zugegen.


hans wurst
Zitat von speedy1993 Beitrag anzeigen
Am 24.02.2017 kam dann eine Aufforderung zur Mitwirkung,
"Zur Prüfung Ihres Antrages auf Erstausstattung der Wohnung werden Angebote von Gebrauchtwarenhändlern (Diakonie o.ä.) benötigt."
Aus meiner Sicht besteht hierzu keine Mitwirkungspflicht.
Noch wohne ich nicht in der Wohnung, offiziell noch OFW. Mietvertrag ist aber unterschrieben, Mietbeginn ist der 16.03.2017... Und bis jetzt noch nicht ein Möbelstück sicher in Aussicht. Heute Diakonie - Angebot abgegeben, mal sehen ob denen das nun recht ist. Also Bett ohne Matratze, die gibts dort nicht, wird aber auch nicht extern nochmal bezahlt. Den Kommentar dazu spar ich mir mal...
 

MisterU

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Februar 2017
Beiträge
76
Bewertungen
72
Hallo,

du bestehst auf einen schriftlichen Bescheid weil du Rechtssicherheit willst, und darauf Widerspruch erheben willst.
Rechtsgrundlage wurde oben von axellino genannt.
Lass dich nicht weiter von irgendwelche mündliche Floskeln abspeisen. Man besteht beharrlich auf sofortige Abhelfung bzw. Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids. Am Besten schreibst denen dass dir kein schriftlicher Ablehnungsbescheid auf deinem Antrag nach EA zugegangen ist, und du dich nun nach dem Stand der Dinge erkundigen willst.
Ein solches Verhalten seitens des JCs ist nicht zumutbar.

mfg,
U
 

speedy1993

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 März 2017
Beiträge
16
Bewertungen
0
So, kleines Update zur Sache:

Heute (16.03.2017) wurde mir die Erstausstattung genehmigt (pünktlich zum mietbeginn, allerdings ist noch keine Leistung bei mir angekommen), allerdings geringer als das, was das Soziale Möbelhaus veranschlagt hatte. (Diakonie Angebot: 1350€, genehmigt wurden 975€)... Das reicht gerade so für die Möbel, allerdings nicht für Bettdecke, Bettwäsche, Besteck und dgl. Darlehen wurde abgelehnt, kein "Bedarf" erkennbar. Transporter wurde aufgrund meiner Obdachlosigkeit abgelehnt, wozu sollte ich denn einen Transporter und Umzugskisten benötigen... (Akten, Kleidung, Bücher etc will ich ja iwie aus der alten wohnung noch retten...steht mir doch eigentlich zu oder? )

LG Steven
 

arbeitsloskr

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 Januar 2017
Beiträge
1.622
Bewertungen
1.013
Heute (16.03.2017) wurde mir die Erstausstattung genehmigt (pünktlich zum mietbeginn, allerdings ist noch keine Leistung bei mir angekommen), allerdings geringer als das, was das Soziale Möbelhaus veranschlagt hatte. (Diakonie Angebot: 1350€, genehmigt wurden 975€)... Das reicht gerade so für die Möbel, allerdings nicht für Bettdecke, Bettwäsche, Besteck und dgl.

Hallo speedy1993,

hast du den Bescheid darüber bereits erhalten? Gegen jeden Bescheid ist ein Widerspruch möglich. Die Frage ist dabei, auf welchen Betrag der Erstausstattung du dich berufen kannst, bzw. inwiefern das JC dabei an die vorliegenden Angebote gebunden ist.

Transporter wurde aufgrund meiner Obdachlosigkeit abgelehnt, wozu sollte ich denn einen Transporter und Umzugskisten benötigen... (Akten, Kleidung, Bücher etc will ich ja iwie aus der alten wohnung noch retten...steht mir doch eigentlich zu oder? )

Im Eingangsposting hast du geschrieben, du seist ohne festen Wohnsitz. Ich nehme an, dass du das so auch beim JC angegeben hast. Wo hast du denn deine Akten usw. eingelagert und wer hat die Kosten dafür übernommen?

Das JC wird daher wie folgt vorgehen, wenn eLB sich als ofW meldet und nun eine "erste" Wohnung neu nach Obdachlosigkeit bezieht, wozu braucht eLB dann einen Transporter? Schließlich könnte das Sozialkaufhaus die Möbel doch auch liefern (sofern im Angebot mit aufgeführt).

Wenn du aber unbedingt einen Transporter für private Transporte benötigst, kannst du diesen beantragen und müsstest dabei aber auch angeben, was und von wo transportiert werden soll. JC wird in dem Fall wissen wollen, ob du nicht doch noch Teile der beantragten Erstausstattung irgendwo lagern hast.
 

hans wurst

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Der Betrag für Erstausstattung ist Bedarfsdeckend zu erbringen, eine willkürliche Festlegung, nach dem Motto, sei zufrieden oder sieh zu, wie du damit zurecht kommst, ist unzulässig.

BSG Urteil vom 20. 8. 2009 - B 14 AS 45/08 R
20
Wird - wie hier - zur Erfüllung des Wohnungserstausstattungsanspruchs vom Grundsicherungsträger die Leistungsart "Geldleistung" gewählt, so kann er diese auch in Form von Pauschalbeträgen erbringen (§ 23 Abs 3 Satz 5 SGB II).
Insofern ist aber eine richterliche Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung iS von § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind.

Eine Waschmaschine gehört zur Erstausstattung. Das BSG hält dabei einen Betrag von 250€ für angemessen(siehe BSG Urteil vom 18.09.2008, Az. B 14 AS 64/07 R).

Ich würde Widerspruch einlegen und mind. die 1350€ einfordern und eine Erklärung verlangen wie eine Erstausstattung mit 975€ zu bewerkstelligen sein soll, wenn selbst die Diakonie 1350€ veranschlagt.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten