Darf von knapp 500€ Einkommen nur 42€ behalten: Ist diese Berechnung rechtens?

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emanuel

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Hallo Leute,

ich brauche leider Hilfe aufgrund eines Briefes vom JC.

Das JC verlangt Rückzahlungen aufgrund von Überzahlung, ich habe eine entsprechende "Anhörung zu einer Überzahlung" erhalten, auf die ich bis 2.11. reagieren kann.
Dass ich aufgrund von Einkommen zurückzahlen muss, war mir klar, im Übrigen teile ich dem JC jeden Geldzufluss und jede Rechnung, die ich für Honarartätigkeiten erstelle, zeitnah mit und reiche entsprechende Kopien ein.

Die Berechnung des JC kann ich aber absolut nicht nachvollziehen. Von 486,71€ Einkommen aus August und September darf ich nach Berechnung des Jobcenters gerade mal 42€ behalten! Anstatt der üblichen Freibeträge wird eine weitaus niedrigere Pauschale berechnet:


Im August hatte ich Einkommen von 110,83€ durch eine kleine Schreibarbeit. Das JC macht im Berechnungsbogen 1.8. bis 31.8. folgende Berechnung:

Einkommen aus Honorar xy: 110,83€
Absetzungen unabhängig von der Einkommensart, Pauschale: 19,00€
--> zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 91,83€

Folglich werden von meinem Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes 91,83€ abgezogen, die zurückzuzahlen sind.

Im September hatte ich Einkommen von 375,88 (u.a. durch Rückzahlung der Mietkaution nach Umzug) Das JC macht folgende Berechnung:
Einkommen aus Honarar xy: 115,00€
Auszahlung Kaution: 260,88€
Absetzungen unabhängig von der Einkommensart, Pauschale: 23,00€
--> zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 352,88€

Und diese 352,88€ werden dann wiederum von meinem Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgezogen und sollen zurückgezahlt werden.


Das kann doch nicht sein, oder?

Nach meinen eigenen Berechnungen (100€ frei pro Monat und danach 20%)dürfte ich eigentlich 257,34€ behalten, stattdessen nur 42€ ??

Ist das rechtens? Gibt es vielleicht irgendeinen Paragraphen, den ich nicht kenne, der mit dieser seltsamen niedrigen Pauschale zusammenhängt?

Oder hofft das JC hier, dass man sich das nicht genau anguckt und einfach abnickt?

:frown:

Für Ratschläge, was nun zu tun ist, wäre ich sehr dankbar!

emanuel
 

Helga40

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Das ist natürlich nicht richtig. Deine Honorartätigkeit ist eine Erwerbstätigkeit, also steht dir ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit zu (100 Euro zzgl. 20%) und die Kautionszahlung ist überhaupt kein Einkommen, sondern Vermögensumwandlung.

Gehe in Widerspruch oder such dir einen Anwalt, der das für dich macht.
 
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Rübennase

Gast
Da haben die ja ganz schön was verbockt. Direkt nachweislich Widerspruch einlegen. Und die Kaution dürfte m.M.n gar nicht angerechnet werden. Das ist ja kein Einkommen sondern dein Vermögen. Wann hattest du denn diese Kaution bezahlt? Im alg2 Bezug oder vorher?

edit: Huch Helga war schneller :)
 

emanuel

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So schnell hatte ich gar nicht mit Antworten gerechnet, danke!

Da haben die ja ganz schön was verbockt.

An "verbockt" glaube ich nicht mehr, die wissen genau, was sie tun ...
In etwas über einem Jahr ALG-II-Bezug (nach Unfall) musste ich bereits mehrfach in Widerspruch gehen - und habe bis jetzt immer recht bekommen. Diese "Fehler" haben meines Erachtens System.

und die Kautionszahlung ist überhaupt kein Einkommen, sondern Vermögensumwandlung.

Danke für die Info, das wusste ich nicht. Worauf kann ich mich denn im Widerspruch beziehen, gibt es bestimmte Paragraphen zur Vermögensumwandlung? Und zu den Freibeträgen bei Einkommen?

Wann hattest du denn diese Kaution bezahlt? Im alg2 Bezug oder vorher?


Die Kaution hatte ich fast 2 Jahre vor dem ALG-2-Bezug gezahlt, als ich in die vorherige Wohnung eingezogen war.
Das Problem ist, ich hab die Kaution beim ALGII-Erstantrag nicht angegeben, weil ich einfach nicht daran gedacht habe. Auf das Geld hat man ja auch überhaupt keinen Zugriff, solange man nicht auszieht ...

Und jetzt heisst es: "Verletzung der Mitteilungspflicht (...), da das Kautionskonto nicht angezeigt war",
und: "Dieser Verpflichtung dürften Sie zumindest grob fahrlässig nicht rechtzeitig und nicht vollständig nachgekommen sein (§48 Absatz (...)"

:mad:
 

emanuel

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Ja, ich hab sonst beim Erstantrag alles angegeben (Girokonto, Bausparvertrag). An die Mietkaution habe ich einfach nicht gedacht, fühlt sich ja auch nicht gerade wie "Vermögen" an, wenn man darauf keinen Zugriff hat ...
 
R

Rübennase

Gast
Ich würde im Widerspruch einfach auf § 12 SGB II verweisen und schreiben das es kein Einkommen sondern eine Vermögensumwandlung ist. Dann natürlich die 100 Euro Freibetrag. Die Versicherungspauschale von 30 € wurde auch nicht berücksichtigt. Demnach dürftest du überhaupt nichts von dem Geld angerechnet bekommen. Überprüfe auch mal die vergangenen Monate. Ggf. Überprüfungsantrag stellen.
 

hans wurst

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Deine Honorartätigkeit ist eine Erwerbstätigkeit,
Ich gehe sogar soweit und behaupte, das dies Einkommen aus Selbstständigkeit/Freiberuflichkeit ist und das hier eine EKS zu erstellen ist. Das bedeutet, dass die direkte monatliche Anrechnung unzulässig ist. Vielmehr ist das Durchschnittseinkommen des 6 monatigen Bewilligungszeitraum zu ermitteln/berücksichtigen.

Beachte Widerspruch und Klage gegen Rückforderungen entfalten aufschiebende Wirkung, das JC darf erstmal nicht zurückfordern.
 

emanuel

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Ich würde im Widerspruch einfach auf § 12 SGB II verweisen und schreiben das es kein Einkommen sondern eine Vermögensumwandlung ist.

Nach etwas Recherche zu dem Thema bin ich mir auch gar nicht mehr sicher, ob ich die Kaution überhaupt hätte angeben müssen. Denn es handelt sich ja wohl kaum um verwertbares und damit zu berücksichtigendes Vermögen.

§12 SGB II:
"(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen."

Und:
"Nicht verwertbar ist Vermögen bzw. ein Vermögensteil, über das der Eigentümer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verfügen kann"

Quelle: § 90 - Stadt Hamburg

Und:
"Genossenschaftsanteile und Mietkautionen stellen kein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar, solange der jeweils zugrunde liegende Mietvertrag besteht. Während der Vertragslaufzeit besteht für die betroffenen Hilfebedürftigen keine Möglichkeit, über das Vermögen in der Form der Genossenschaftsanteile oder der Mietkautionen zu verfügen.
Wenn dann allerdings nach einem Wohnungswechsel die Kaution oder der Genossenschaftsanteil zurückgezahlt wird, erhöht dieser Betrag den Kontostand und muss demzufolge beim nächsten Antrag als Vermögen angegeben werden."

Quelle: Berliner Mieterverein Menu


Der Widerspruch wandert auf jeden Fall heute zum JC!
 
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