Darf mir das Recht auf freie Arztwahl verweigert werden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Bonaugure

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Seit 2,5 Jahren bin ich aufgrund einer psychischen Erkrankung (Depressionen) krank geschrieben, beziehe meine Leistungen dennoch weiterhin von der ProArbeit Kreis Offenbach, da ich nicht als dauerhaft erwerbsunfähig gelte.
Nun soll ich zum Amtsarzt. Bevor dort ein Termin festgesetzt wird, sollte ich jedoch meine ärztlichen Unterlagen und Befunde beibringen und diese - im versiegelten Umschlag - bei der ProArbeit vorlegen.
Gesagt getan! Nur, der versiegelte Umschlag wurde - trotz des schriftl. Vermerks: bitte nicht öffnen, ärztliche Dokumente! - gleich am Empfang aufgerissen. Die ärztlichen Unterlagen wurde offen an meinen Jobcoach weiter gegeben.
Dieser hat nun beschlossen, die Unterlagen, die er eigentlich gar nicht einsehen durfte, seien für den Amtsarzt nicht ausreichend und zwingt mich, zu einem Psychiater zu gehen, der mir schriftlich eine Diagnose zukommen lassen muss, die ich dann bis zum 30.04.2012 meinem Jobcoach überreichen muss.

Mein Recht auf freie Ärztewahl wird mir verweigert und ich werde gezwungen zu einem Psychiater zu gehen, obwohl ich überhaupt nicht will. (Es handelt sich hierbei um KEINEN Amtsarzt!)

Ist das tatsächlich erlaubt?
 

Anna B.

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Hallo,

wenn du darüber Beweise hast (Zeuge?) dann würd ich den Laden aber mal flugs wegen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz anzeigen...bzw. mit den Datenschützer des Ladens darüber informieren...

wo gibt es denn sowas, dass jeder Hinz und Kunz deine gesundheitlichen Daten anschauen darf...

und zu einem Psychiater darf dich nur ein Arzt überweisen und kein Mitarbeiter irgendeines Maßnahmeträgers...

frag ihn mal nach seiner ärztl. Anmeldung als Vertragsarzt einer Krankenkasse...denn nur Ärzte dürfen überweisen..

ich krieg die Krise...warum hast du auch alles dort abgegeben...vorher mal fragen wäre sinnvoller gewesen...
 

DeluxeAssi

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Kann Dir nur zustimmen Anna, ich würde auch direkt eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten machen. Fakt ist ja, dass der Sb des TE seine Unterlagen kennt und das war nicht erlaubt, egal wer da wann wie und was aufgerissen hat, dass wird der Datenschutz klären. Fakt ist, die Unterlagen sind nun in der Akte für jeden Hinz und Kunz einsehbar.

Thema Arztwahl. Wie will der Dich zwingen? Sofern er will, dass Du zum Amtsarzt musst, musst Du dahin, aber zu irgend einen Freien musst Du nicht, wenn Du nicht willst.

UIich würde hier auch dringend zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde raten. Welche Qualifikation hat der SB eigentlich, um beurteilen zu können, ob deine Unterlagen zur Beurteilung ausreichen oder nicht? Hart er ein medizinisches Studium absolviert und ist dies sein Fachgebiet? Wenn ja, fragt man sich was er falsch gemacht hat, dass er nun als SB zum Schikanieren der Leute abgestellt wurde. :biggrin:

Alles in allem würde ich auch den Wechsel des SB beantragen, da hier nachweislich nicht vertrauenswürdig mit deinen sensiblen Daten umgegangen wird.

Dahat der SB wohl ein wenig weit über das Ziel hinaus geschossen.
 

DeluxeAssi

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PS: was ich vergessen habe, selbst für den Fall , dass Dudiesen Arzt nun aufsuchst und dich untersuchen lässt, dassErgebnis geht den SB dann auch wieder nichts an, also fordert er hier sogar nochmals dazu auf, dass Du deine Recht über Bord wirfst.

- Anzeige beim Datenschutz
- Dienstaufsichtbeschwerde
- Ablehnung dieses SB
- Erklären das Du einer Begutachtung such einen Amtsarzt zustimmst (damit kann der SB dir nicht kommen, du würdest deiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen ) :biggrin:
 

Bonaugure

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Vielen lieben Dank für Eure Antworten.

Wie gesagt, der Jobcoach will mich zwingen, einen "freien" Psychiater bis zum 30.04.2012 aufzusuchen und (ebenfalls bis dahin) eine schriftliche Diagnose zu erstellen, die ich dem Jobcoach vorzulegen hätte. Würde ich dem nicht nachkommen, würde er meine Leistungen kürzen...

Einem Besuch beim Amtsarzt habe ich ja längst zugestimmt. Nur scheint meinem Jobcoach nicht gefallen zu haben, was mein behandelnder Arzt mir an Unterlagen mitgegeben hatte. :confused:

Dank Euch bin ich aber schon etwas schlauer und werde mich jetzt dagegen wehren!
 
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ExitUser

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....gleich am Empfang aufgerissen.
Und der Empfangsdame gleich einen mit drüber ziehen!

Kriege nen dicken Hals wenn ich so was lese :icon_dampf:

Was ist mit der Schweigepflichtentbindung und den Fragebogen dazu, hat man dich da gezwungen das auszufüllen und zu unterschreiben?
 

ZynHH

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einen "freien" Psychiater bis zum 30.04.2012 aufzusuchen und (ebenfalls bis dahin) eine schriftliche Diagnose zu erstellen,
Das ist als solches durch blosse Besuche schon garnicht machbar, eher etwas für nen stationären aufenthalt von 3 Monaten.... Leute,Leute...:icon_neutral:
 

Bonaugure

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Und der Empfangsdame gleich einen mit drüber ziehen!

Kriege nen dicken Hals wenn ich so was lese :icon_dampf:

Was ist mit der Schweigepflichtentbindung und den Fragebogen dazu, hat man dich da gezwungen das auszufüllen und zu unterschreiben?
Die Dame am Empfang habe ich sofort darauf angesprochen. Ihre Antwort: das wäre so üblich und hätte sie den Umschlag nicht geöffnet, hätte es ohnehin die Poststelle getan.

Und eine Schweigepflichtentbindung habe ich NUR für meinen Hausarzt unterschrieben!
 

Couchhartzer

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Die Dame am Empfang habe ich sofort darauf angesprochen. Ihre Antwort: das wäre so üblich und hätte sie den Umschlag nicht geöffnet, hätte es ohnehin die Poststelle getan.
Aus diesem Grund gibt man derartige Unterlagen, die auschliesslich für den ärztlichen Dienst bestimmt sind, weder im Jobcenter irgendwo ab, noch schickt man sie an das Jobcenter zur Weiterleitung an den ÄD zu, sondern man sendet diese Unterlagen grundsätzlich an den ÄD der BA oder gibt sie dort persönlich beim ÄD ab.
Diese Grundregel sollte jeder bei solchen Dingen, bei Einschaltung des ÄD, im Kopf haben und beherzigen, denn die meisten Mitarbeiter der Jobcenter sind für deren viel zu oft vorhandenen krankhaften "Kontrollzwang" bekannt/berüchtigt.
 

alexander29

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Das ist als solches durch blosse Besuche schon garnicht machbar, eher etwas für nen stationären aufenthalt von 3 Monaten.... Leute,Leute...:icon_neutral:
Außerdem dürfte es schwierig, wenn nicht unmöglich sein, in nur 4 Wochen einen Termin zu bekommen.
 

nightangel

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1. Geht das so einfach garnicht, selbst wenn du wolltest, Psychiater u.ä. haben meist eine elendig lange Warteliste wo es passieren kann das du 3-4 Monate warten muss auf einen Termin, falls es nicht noch länger dauert.
2. Kommt man nicht immer gleich mit dem erstbesten Psychiater klar und hat daher auch so genannte Probestunden und wenn es nicht passt sucht man sich den nächsten.
Es kann also dauern bis man einen findet dem man vertraut und wo die Chemie passt das man zusammen arbeiten kann.

Weiter würde ich schleunigst die Unterlagen zurück verlangen, es kann nicht sein das ärztliche Unterlagen in irgendeiner Akte rum liegen wo jeder dort mal eben so rein schauen kann.
Unterlagen zurück verlangen und darauf hinweisen dass du diese gerne zum Amtsarzt mit nimmst aber auch nur zu diesem.
 

Regelsatzkämpfer

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Seit 2,5 Jahren bin ich aufgrund einer psychischen Erkrankung (Depressionen) krank geschrieben, beziehe meine Leistungen dennoch weiterhin von der ProArbeit Kreis Offenbach, da ich nicht als dauerhaft erwerbsunfähig gelte.
Nun soll ich zum Amtsarzt. Bevor dort ein Termin festgesetzt wird, sollte ich jedoch meine ärztlichen Unterlagen und Befunde beibringen und diese - im versiegelten Umschlag - bei der ProArbeit vorlegen.
Gesagt getan! Nur, der versiegelte Umschlag wurde - trotz des schriftl. Vermerks: bitte nicht öffnen, ärztliche Dokumente! - gleich am Empfang aufgerissen. Die ärztlichen Unterlagen wurde offen an meinen Jobcoach weiter gegeben.

Datenschutzbeauftragten unbedingt von den Vorkommnissen informieren und eine schriftliche Beschwerde beim Jobcenter, als auch beim Beschwerdemanagement der BA einreichen. Hier liegt ein krasser Rechtsbruch vor. Daraus lernen: Befundberichte etc. NIEMALS beim Jobcenter, Arbeitagentur, Sozialamt abgeben. Diese bringt man dem Gutachter mit.

Dieser hat nun beschlossen, die Unterlagen, die er eigentlich gar nicht einsehen durfte, seien für den Amtsarzt nicht ausreichend und zwingt mich, zu einem Psychiater zu gehen, der mir schriftlich eine Diagnose zukommen lassen muss, die ich dann bis zum 30.04.2012 meinem Jobcoach überreichen muss.

Als Nichtmediziner hat er hier gar nichts zu entscheiden. Wenn der Amtsarzt mehr braucht, dann kümmert der sich schon selbst darum. Die Forderung des JC ist für die Mülltonne. Eine daraus folgende Sanktion hätte keinen Bestand. Deinem Jobcoach mußt Du keine Diagnose überreichen, weil die ihn schlicht und einfach nichts angehen. Weder die alten noch neue Diagnosen. HIer hat wohl ein JC Mitarbeiter ausgeprägten Größenwahn.

Mein Recht auf freie Ärztewahl wird mir verweigert und ich werde gezwungen zu einem Psychiater zu gehen, obwohl ich überhaupt nicht will. (Es handelt sich hierbei um KEINEN Amtsarzt!)

Ist das tatsächlich erlaubt?
Nein, da ist nicht erlaubt. Weder das Öffnen des Umschlags, noch das Lesen der Diagnosen, noch das weitere Vorgehen.

Ich würde nun auch eine Aufforderung schicken Deine Krankenunterlagen zurückzugeben und eventuelle Kopien in Deiner Akte zu vernichten. Wenn das JC sich weigert, dann über eine EA beim Sozialgericht dazu auffordern lassen.
 

hartaber4

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Wie gesagt, der Jobcoach will mich zwingen, einen "freien" Psychiater bis zum 30.04.2012 aufzusuchen und (ebenfalls bis dahin) eine schriftliche Diagnose zu erstellen, die ich dem Jobcoach vorzulegen hätte. Würde ich dem nicht nachkommen, würde er meine Leistungen kürzen...

Einem Besuch beim Amtsarzt habe ich ja längst zugestimmt. Nur scheint meinem Jobcoach nicht gefallen zu haben, was mein behandelnder Arzt mir an Unterlagen mitgegeben hatte. :confused:

Dank Euch bin ich aber schon etwas schlauer und werde mich jetzt dagegen wehren!
Es gehört mit Sicherheit NICHT zu den Mitwirkungspflichten sich in Behandlung zu begeben!

Abgesehen von den schon kommentierten Frechheiten.... will das JC wohl die Kosten einer Begutachtung auf dich (oder besser die KK abwälzen).... die Frage zur Klärung der Erwerbsfähigkeit fällt gemäß § 44a SGB II ins Ressort des JC.

Alle erteilten Schweigepflichtsentbindungserklärung würde ich sofort widerrufen! Ebenso die sofortige Herausgabe der Unterlagen....
 

DeppvomDienst

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Das ist ein starkes Stück.
Wie andere bereits vorgeschlagen haben... Namen aufschreiben und Beschwerde einlegen beim entsprechenden Bundesdatenschutzbeauftragten (der Landesdatenschutzbeauftragte ist dafür nicht mehr zuständig und würde das Schreiben lediglich weiterleiten!).

Wenn dann entsprechend Antwort da ist, Strafanzeige erstatten. Das ist definitiv ein strafbarer Akt, der hier vollzogen wurde. Deine Daten gehören Dir und vertrauliche Unterlagen haben nur von der berechtigten Stelle geöffnet zu werden.

Ansonsten würde ich auch entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen gegen die involvierten Personen.

Aber so ist das eben, wenn sich Behördenmitarbeiter gottgleich fühlen und meinen, sich gegen Leistungsempfänger alles erlauben zu dürfen.

Zum ärztlichen Dienst musst Du gehen, allerdings musst Du denen weder eine Schweigepflichtsentbindung geben, noch dazu in irgend einer Art und Weise kooperieren.
Ich war damals dort mit den Worten:

"Tut mir leid, nehmen Sie es nicht persönlich, aber ich kenne Sie nicht, ich vertraue Ihnen nicht, daher werde ich Ihnen inhaltlich zu meiner therapeutischen Behandlung keine Auskunft erteilen. Sie haben die Diagnose von meinem Therapeuten, das reicht."

Die Reaktion war entsprechend, die Ärztin meinte, dann würde sie mich entsprechend als voll arbeitsfähig einstufen und das entsprechend weitergeben, was sie dann auch tat.
Dafür gabs bei mir dann als Retoure eine Anzeige bei der Ärztekammer, keine Ahnung was draus geworden ist, aber das sogenannte "Gutachten" fand nie wieder irgendwo Erwähnung.
 

Regelsatzkämpfer

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Die Dame am Empfang habe ich sofort darauf angesprochen. Ihre Antwort: das wäre so üblich und hätte sie den Umschlag nicht geöffnet, hätte es ohnehin die Poststelle getan.

Und eine Schweigepflichtentbindung habe ich NUR für meinen Hausarzt unterschrieben!
Wem gegenüber gilt die Entbindung...dem Jobcenter und nur dem Gutachter? Sollte es eine Entbindung für das Jobcenter sein, dann ziehe diese unbedingt zurück und informiere Deinen Arzt auch darüber. Eine Schweigepflichtentbindung ausschließlich für den Gutachter ausstellen.

Hier ist es natürlich auch wichtig diese dann auch für die Fachärzte zu geben Ein Gutachter braucht die Möglichkeit Einblick in die Krankenakte nehmen zu können, aber auch die eine oder andere spezielle Frage an den behandelnden Arzt zu richten. Hier bringt eine Verweigerung keine Vorteile.

Fällt das Gutachten gegen die Meinungen der behandelnden Ärzte aus, dann kann man dem Gutachten ja immer noch widersprechen.
 
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ExitUser

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Weder ein Jobcoach von einem Maßnahmeträger noch der Jobcenter SB darf dir vorschreiben, von welchen Ärzten du dich behandeln lässt.

Jobcoach ist doch von so einem Maßnahmeträger, nehme ich an. Den würd ich auch gleich beim Datenschutz melden und Beschwerde nach Nürnberg nicht vergessen zum Beschwerdemanagement.
 

DeppvomDienst

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Eine Schweigepflichtentbindung ausschließlich für den Gutachter ausstellen.

Hier ist es natürlich auch wichtig diese dann auch für die Fachärzte zu geben Ein Gutachter braucht die Möglichkeit Einblick in die Krankenakte nehmen zu können, aber auch die eine oder andere spezielle Frage an den behandelnden Arzt zu richten.
Wozu?
Schweigepflichtsentbindungen würde ich definitiv nicht unterschreiben gegenüber einer Behörde, schon gar nicht gegenüber des Jobcenters. Ich halte die Leute dort schlicht für inkompetent und beeinflusst und würde immer auf die allgemeine Diagnose meines Arztes hinweisen, welche dieser im allgemeinen Fragebogen vermerkt hat.
Das muss als Information reichen und ist auch nicht anzuzweifeln.

Denn bei diesen Amtsärzten ist klar, dass die sowieso grundsätzlich zu anderen Entscheidungen kommen, schließlich arbeiten die behördennah... in Berlin sitzt der ärztliche Dienst gar im selben Gebäude des Arbeitsamtes - ein Schelm, wer dabei Böses denkt...
 

hartaber4

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Nochmals:

Man ist weder nach SGB II noch nach SGB I verpflichtet eine Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht zu unterschreiben.

Ich persönlich kann davon nur abraten, denn auch der ÄD der BA "pickt" sich in der Regel nur die Informationen heraus, die für das GA "dienlich" sind....
 

hartaber4

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Denn bei diesen Amtsärzten ist klar, dass die sowieso grundsätzlich zu anderen Entscheidungen kommen, schließlich arbeiten die behördennah... in Berlin sitzt der ärztliche Dienst gar im selben Gebäude des Arbeitsamtes - ein Schelm, wer dabei Böses denkt...
Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing....
 
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