Darf man im ALG 2-Bezug mit seinem Geld machen, was man will ?

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Schildkröte1976

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Hallo Forum,

seit einem Jahr bin ich Kunde beim Jobcenter, und mittlerweile bin ich mir gar nicht mehr so sicher, ob ich mit meinem Geld machen kann, was ich will.

Ich habe das bisher so verstanden, dass man seine Bedürftigkeit nicht fahrlässig herbeiführen darf - also viel Geld verprassen und dann ALG 2 beantragen.

Aber während man im ALG 2-Bezug ist, kann man doch frei über sein Schonvermögen verfügen, oder ?

Also auch mal 2 oder 3 Monate deutlich mehr ausgeben als einem zufließt ?

Muss man für alle Anschaffungen eine Rechnung vorweisen können ?

Darf ich Geld verschenken, z.B. an Freunde in der Dritten Welt ?
 

Nena

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Du darfst das alles verschleudern wie Du magst. Denn das ERHÖHT nicht Deine Hilfebedürftigkeit. Du wirst ohne Schonvermögen nicht mehr ALG2 kriegen als jetzt.

ABER wenn Du 30' auf der Hohen Kante hast und das bis runter zum Schonvermögen "verschleuderst", machst Du Dich hilfebedürftig. Mutwillig. Das "darfst" Du nicht.

Du dürftest Dein ALG2 sogar für Tabak und/oder Alkohol ausgeben :))
 

humble

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ABER wenn Du 30' auf der Hohen Kante hast und das bis runter zum Schonvermögen "verschleuderst", machst Du Dich hilfebedürftig. Mutwillig. Das "darfst" Du nicht.

Hmmm... Was sagen denn so Gerichte dazu? :icon_wink:

Da hat das jc ordentlich auf die Finger bekommen:

...aus Sicht des Senates keinerlei Anhaltspunkte für ein sozialwidriges Verhalten der Klägerin erkennbar sind. Ganz im Gegenteil gelangt der Senat zu der Auffassung, dass ein Ersatzanspruch derart offensichtlich ausscheidet, dass sich bereits die Erörterung der Frage, ob die Beschaffung der Schrankwand und die Renovierung der Wohnung erforderlich waren oder nicht, verbietet. Eine derartige Diskussion führt zwangsläufig dazu, dass der Beklagte und auch die Gerichte über § 34 SGB II gehalten wären – bei Nichtleistungsempfängern – zu bewerten, ob deren Lebensführung billigenswert gewesen ist. Im Ergebnis wären bei jedem Erstantragsteller die vorherigen Ausgaben zu prüfen und in moralisierender – waren diese sozialadäquat? – Form zu bewerten. Bereits mit der im Ablehnungsbescheid an die Klägerin gerichteten Aufforderung, für 17 Monate auf „Hartz IV – Niveau“ zu leben, hat der Beklagte die Grenzen des rechtmäßigen Handelns weit überschritten. Für eine solche Aufforderung und die damit einhergehenden Eingriffe in die freie Lebensführung der Klägerin findet sich keinerlei Rechtsgrundlage.
Dieses Verständnis des Begriffes „sozialwidrig“ erscheint geradezu zwingend. Die Sichtweise des Beklagten führt zwangsläufig zu einer staatlichen Wertungsmöglichkeit, ob bestimmte Ausgaben sinnvoll, achtenswert oder sozialadäquat gewesen sind. Ein solches Verständnis ignoriert, dass § 34 SGB II eine Ausnahme zu dem anerkannten Grundsatz ist, dass die staatliche Pflicht zur Leistungserbringung und damit die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit besteht (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Es obliegt gerade nicht den staatlichen Stellen, die zur Erfüllung der genannten Pflicht berufen sind, zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar entstanden ist. Im Ergebnis kann ein Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens nur in absoluten Ausnahmefällen mit der Ausgabe eines Vermögens begründet werden. Insbesondere verbietet sich – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes –, dass der Staat möglicherweise noch in moralisierender Weise bewertet, welche Ausgaben billigenswert sind und welche nicht. Insoweit kommt es nicht maßgeblich darauf an, wofür das Geld ausgegeben wurde und ob dies nachvollziehbar, moralisch achtenswert oder Ähnliches ist oder eben nicht. Die Grenze dürfte vielmehr erst da zu ziehen sein, wo Vermögen kausal zum Zwecke der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit – wie dies auch § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II verlangt – verschwendet wird. Dies betont zu Recht auch das BSG (BSG aaO), wenn es auf die Handlungstendenz des streitigen Verhaltens abstellt.

Bei Tacheles auch aktuell im Rechtsticker:
Rechtstipp: vgl. SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 - Az.: S 35 AS 257/15 - Luxuriöser Lebensstil - Ausgaben von monatlich 3.550,- EUR - des Nicht- Leistungsbeziehers von Grundsicherung stellt kein sozialwidriges Verhalten dar und bietet keinen Anlass zur Prüfung eines Schadensersatzanspruchs nach § 34 SGB II.
 
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