Darf man das Vermögen (Schonvermögen) während des Leistungsbezugs (ALG 2; vereinfachter Antrag) beliebig verwenden/vermehren/ausgeben?

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spielkind

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Hallo Forum,

nun auch eine Frage von mir, wo ich aus den Merkblättern und Google-Recherche nicht ganz schlau wurde.

Während des Leistungsbezug mit Erstantrag während Corona, gibt es ein unerhebliches Vermögen (unter 60.000 Euro ), welches sich aus Bankguthaben, Wertpapieren etc. zusammensetzt.
Darf ich mit diesem Vermögen während des Leistungsbezugs machen was ich will?

Beispiel 1 wäre Umschichtung: Kauf eines Autos, Kauf und Verkauf von Wertpapieren.
Dabei verändert sich das Vermögen ja nicht wirklich, wird nur anders verteilt. Ich habe nach dem Kauf des Autos weniger Geld auf dem Konto aber dafür ein Fahrzeug im Gegenwert als Vermögen. Bei Wertpapieren habe ich z.B. anstatt Wertpapier A+B, nachher C+D im Depot oder eben keine Wertpapiere mehr sondern ein höheres Bankguthaben beim Verkauf. Das sollte erlaubt sein, richtig?

Beispiel 2 wäre verprassen: Darf ich das Bankguthaben abheben oder alle Wertpapiere verkaufen und im Casino alles auf rot setzen? ;)
Kann man hier beim Weiterleistungsantrag sozialwidriges Verhalten unterstellen? Die Beispiele die ich gefunden habe, bezogen sich bei diesem Beispiel immer auf Einkommen während des Leistungsbezugs, aber nicht auf Vermögen, was bereits bei Antragstellung vorhanden war. Wie verhält sich dies hier?

Wäre echt toll, wenn jemand etwas Aufklärung leisten kann :)
 

TazD

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Darf ich mit diesem Vermögen während des Leistungsbezugs machen was ich will?
Ja, das darfst du. Es ist schließlich dein Vermögen und nicht das des JC.

Ich habe nach dem Kauf des Autos weniger Geld auf dem Konto aber dafür ein Fahrzeug im Gegenwert als Vermögen.
Hierbei bitte beachten, dass der Wert eines Kfz 7.500,- € nicht übersteigen darf.

Darf ich das Bankguthaben abheben oder alle Wertpapiere verkaufen und im Casino alles auf rot setzen?
Ja, das darfst du. Es ist schließlich dein Vermögen und nicht das des JC.

Kann man hier beim Weiterleistungsantrag sozialwidriges Verhalten unterstellen?
Das wird dier hier niemand sagen können, weil es nicht abzusehen ist, inwiefern sich die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der erleichterten Antragstellung in der Zukunft verändern werden.
 
Zuletzt bearbeitet:

Claus.

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Während des Leistungsbezug mit Erstantrag während Corona, gibt es ein unerhebliches Vermögen (unter 60.000 Euro ),
Also bist du 395 Jahre alt ... na dann ist alles in Butter und du kannst mit deinem Geld machen was du willst.

Nur für den Fall daß du die 395 Lenze doch noch nicht ganz erreichen solltest, verweise ich auf § 67 Abs. 2 SGB II
"1Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. ".

Heißt schlichtweg daß niemals herauskommen sollte was du als ´unerheblich´ verstehst; andernfalls dürfte dein unerhebliches Vermögen durch einen unerfreulichen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft etwas schrumpfen. Denn falsche Angaben im Antrag dürften wohl auch in Corona-Ausnahmezeiten aus JC-Sicht den Straftatbestand des Sozialleistungsbetruges erfüllen.

Desweiteren sei noch auf den § 67 Abs. 5 Satz 5 SGB II hingewiesen
"5§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. ".

Heißt übersetzt, sobald rauskommt was du unter ´unerheblich´ verstanden hast, mit zeitgleich mit obigem auch der AlgII-Bewilligungsbescheid aufgehoben und sämtliche bis dahin gezahlte Kohle einschl. der Krankenkassenbeiträge mit Nachdruck von dir zurückgefordert werden.
 

TazD

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@Claus.
Mir erschließt sich der Sinn deines Beitrags nicht.

Gemäß dem von dir auch zitierten § 67 SGB II und den dazugehörigen Weisungen der BA gilt als unerhebliches Vermögen für das erste Mitglied einer BG alles was unter 60.000,- € liegt. Wenn das beim TE der Fall ist, dann gibt es auch kein Problem mit dem Erstantrag und er muss dafür auch keine 395 Jahre alt sein.
 

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Claus.

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Ich hab mich hier von einer Anwaltszeitung in die Irre leiten lassen ...

Der Vorwurf des Sozialleistungsbetruges fällt damit weg.

Allerdings darf man nach dem BMAS-Statement hier (in dem steht m.M.n. auch Zeugs welches in der Weisung fehlt) nicht vergessen daß die "Wohltaten" nur dann unkritisch sind, wenn der jeweilige Betroffene binnen 6 Monaten auch wieder aus dem System raus ist.

Und sich innerhalb des Alg II - Bezugszeitraumes keine allzu großen Änderungen in den Verhältnissen des TE ergeben; die lieben Mitwirkungs- und entsprechend auch die einschlägigen Mitteilungspflichten gelten ja unbeirrt von Corona weiter. Stichwort Einkommen, und damit auch ggf. im Rahmen von Vermögensumwandlungen erzieltes Einkommen.

Auf die o.g. 6 Monate komme ich weil das BMAS bzw. die BA ja schon wieder darüber schwadronieren daß die Erst-Leistungsbewilligungen im Falle entgültiger Festsetzungen auf 6 Monate reduziert werden sollen, und im Falle der Solo-Selbstständigen u.ä. ebenso eine nur über 6 Monate laufende vorläufige Bewilligung nach 41a SGB II rausgehauen werden kann.
Damit ergibt sich so oder so (soweit weiterhin Alg II - Leistungen benötigt/erwünscht wären) nach 6 Monaten eine "reguläre" "komplette Durchleuchtung".

Ergo fällt ´Vermögen verprassen´ schonmal weg. Denn ohne ´verprassen´ kann derzeit wohl davon ausgegangen werden daß der TE in seinem Weiterbewilligungsantrag an der, dann wieder geltenden, normalen Vermögensfreigrenze scheitern würde. Und mit ´verprassen´ hätte er nur deshalb plötzlich (weiterhin) einen Anspruch auf Alg II weil er sein Vermögen "mit der Absicht verringert hätte, (erst) seine Hilfebedürftigkeit herbeizuführen".
 

TazD

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Ob verprassen oder nicht bzw ob dann in 6 Monaten die Hilfebedürftigkeit mutwillig herbeigeführt wurde, lässt sich jetzt nicht sagen. Aber das habe ich bereits geschrieben.
Auch was nach den 6 Monaten bzw nach dem 30. Juni 2020 noch passiert oder wie dann der Sachstand ist, kann niemand vorhersehen. Aber auch das habe ich bereits geschrieben.

Von daher kann man dem TE nur den Rat geben, umsichtig mit seinem Vermögen umzugehen und lieber davon auszugehen, dass die Erleichterungen aufgehoben werden, bevor das böse Erwachen im Rahmen einer eventuellen Weiterbewilligung kommt.
 

spielkind

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Wenn das beim TE der Fall ist, dann gibt es auch kein Problem mit dem Erstantrag und er muss dafür auch keine 395 Jahre alt sein.
Ganz genau! Bereits im vereinfachten Antrag wird ja die Grenze der Erheblichkeit genau benannt und abgefragt. Ich darf mit dem Vermögen also machen was ich will und habe dank Corona einen noch größeren Spielraum als sonst.

Probleme können sich lediglich nur dann auftuen, wenn diese Erheblichkeitsgrenze z.B. durch einen Anstieg der Wertpapiere auf einmal überschritten wird oder gar durch Veräußerung Gewinn erzielt wird.
Diese Gewinne sind dann ja als Einkommen zu bewerten und das ALG wird ausgesetzt/neu beschieden.

Wenn ich dieses erzielte Einkommen dann aber wieder für Casino oder Aktienspekulationen einsetze, dann kann mir sozialwidriges Verhalten vorgeworfen werden, richtig?


Ergo fällt ´Vermögen verprassen´ schonmal weg. Denn ohne ´verprassen´ kann derzeit wohl davon ausgegangen werden daß der TE in seinem Weiterbewilligungsantrag an der, dann wieder geltenden, normalen Vermögensfreigrenze scheitern würde. Und mit ´verprassen´ hätte er nur deshalb plötzlich (weiterhin) einen Anspruch auf Alg II weil er sein Vermögen "mit der Absicht verringert hätte, (erst) seine Hilfebedürftigkeit herbeizuführen".

Genau darauf wollte ich u.a. auch hinaus.
Allerdings macht es eigentlich wiederum keinen Sinn, nach 6 Monaten eine Weiterbewilligung zu beantragen, wenn man genau weiß, dass man auf Grund des dann wieder gültigen § 12 SGB II sowieso keinen Anspruch hat.

Also rein hypothetisch: Ich habe zu Beginn des Bezugs 50.000 Euro und verprasse davon 25.000 Euro in 6 Monaten. Ergo stelle ich keinen Weiterleistungsantrag.
Wenn ich natürlich 45.000 Euro verprasse und demnach weiter Leistungen bräuchte, sähe das anders aus. Aber so weit lasse ich es bestimmt nicht kommen ;)
 
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