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Darf man als Hartzer nicht mehr verreisen?

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Ich finde das jetzt auch übertrieben robinson. Wie man einen PC bedient und Grundkenntnisse desselben sowie Exel und Word reichen vollkommen, um in unserer modernen Welt zurecht zu kommen.
Und für alles andere holt man dann ragna. :icon_hihi:
 

Curt The Cat

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BTW... Das Thema dieses Threads heißt übrigens "Darf man als Hartzer nicht mehr verreisen" und nicht "Wie werte ich eine Datenbank aus". Dies bitte ich, zu beachten...

:icon_wink:

 
E

ExitUser

Gast
Der Oberklugscheißer, der meinte, mich nicht ernst nehmen zu müssen, ist ja plötzlich so still geworden. Er hat wohl kapiert, dass er mir unterlegen ist und will keine weitere Bloßstellung riskieren. ...
Ach, um das "ich hab den Größeren" Spielchen geht es Dir.
Das passt ja bestens zu einem angeblichen ehemaligen Lehrer, der bis heute nicht kapiert, warum an Schulen durchaus auch Inhalte vermittelt werden, mit denen sich direkt erstmal kein Cent machen lässt.

Das wiederum spielt direkt auch in den Bereich hinein, der einmal Thema für diesen Thread war. Motivationsgeschwängerte Auslegung halbgarer "Gesetze" aufgrund mangelnder (Aus)Bildung, einhergehend mit Paragrafenreiterei und Rechthaberei.

Gruß, Anselm
 

Ragnaroek

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Ragnaroek,

mal so unter uns, wir wissen wo er arbeitet... Meinste er kennt das mit guten Manieren? :icon_psst:

Er hat es nicht mit "Kunden" zu tun, sondern nur intern, also ich finde da sollte man ein wenig Nachsicht üben :icon_hihi:

Dopamin
Sorry, aber meine Nachsicht für diese Woche habe ich gestern bei meiner Katze verbraucht...:icon_lol::icon_lol:
 

Ragnaroek

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Weil ich es geschrieben habe(A) stimmt es(B) und das ist deshalb so, weil es stimmen muss, wenn ich es geschrieben habe...
Hab ich fast überlesen...wua wua wua...allwissend ist er auch noch...

Kommt mir eher wie ein trotziges Kind vor das mit dem Fuß aufstampft weil es seinen Lolli nicht bekommt...wie niedlich...:icon_lol::icon_lol::icon_lol:
 

Robinson

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2 Doppel-Posts in 1 Stunde - aber mir vorschreiben wollen, welche Schreibregeln in einem Forum gelten.

>"warum hat er dann keinen Job? " Moment mal - du bist der, der ALGII kriegt und von unseren Steuern lebt, weil er keine Lust zum Arbeiten hat. Verdrehe hier nicht die Tatsachen!

Du lebst von dem andere Menschen - auch ich - erarbeiten und reißt dazu das Maul auf wie ein Nilpferd, hast nichts anderes zu tun als dich über die ehrliche Arbeit anderer lustig zu machen und mit nicht vorhandenen Kenntnissen auf den Putz zu hauen.
Während andere für ihr Geld arbeiten müssen, verbringst du deine Zeit lieber mit der Freundin und kassierst ALGII (von dem Geld, was wir leider für dich mit erarbeiten müssen) - wozu arbeiten, das Leben kann doch so schön sein!
Ich sage dir jetzt nicht, wie man sowas bezeichnet. In SPD-nahen Kreisen gibt es da so nette Wörter aus der Mikrobiologie.
Solchen Typen wie dir müsste man das ALG komplett streichen.
 

Ragnaroek

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Hey...haste gerade Mittagspause? Oder biste gerade aufgestanden?

Btw: Du bleibst immer noch Antworten schuldig...
 

Arania

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2 Doppel-Posts in 1 Stunde - aber mir vorschreiben wollen, welche Schreibregeln in einem Forum gelten.

>"warum hat er dann keinen Job? " Moment mal - du bist der, der ALGII kriegt und von unseren Steuern lebt, weil er keine Lust zum Arbeiten hat. Verdrehe hier nicht die Tatsachen!

Du lebst von dem andere Menschen - auch ich - erarbeiten und reißt dazu das Maul auf wie ein Nilpferd, hast nichts anderes zu tun als dich über die ehrliche Arbeit anderer lustig zu machen und mit nicht vorhandenen Kenntnissen auf den Putz zu hauen.
Während andere für ihr Geld arbeiten müssen, verbringst du deine Zeit lieber mit der Freundin und kassierst ALGII (von dem Geld, was wir leider für dich mit erarbeiten müssen) - wozu arbeiten, das Leben kann doch so schön sein!
Ich sage dir jetzt nicht, wie man sowas bezeichnet. In SPD-nahen Kreisen gibt es da so nette Wörter aus der Mikrobiologie.
Solchen Typen wie dir müsste man das ALG komplett streichen.
Diese Kreise scheinen Dir ja sehr nahe zu stehen, aber Deine Umgangsformen lassen zu wünschen übrig, es ist also gut das Du es nur mit Geräten und nicht mit Menschen zu tun hast und wenn Du Wert darauf legst wegen Deiner Ausdrucksweise noch öfter gemeldet zu werden, mach so weiter

Falls Deine Vorgesetzten irgendwann Deine mangelnde Sozialkompetenz erkennen sollten, ist es übrigens gut möglich das Du Dich in die Reihe der Erwerbslosen einreihen darfst
 

Robinson

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Die mangelnde Sozialkompetenz haben sie bereits erkannt. Vielleicht bin ich gerade deshalb 2mal wöchentlich in die ARGE versetzt worden, da ist die Sozialkompetenz nicht so gefragt.

Allerdings sollte man sich mal klar machen, in welcher Gesellschaft wir leben und dass mangelnde Sozialkompetenz schon im Bundestag anfängt; da kann gleich wiedermal auf die beliebten Paragraphen verweisen in denen die Sozialkompetenz bereits umgesetzt ist.
Und natürlich bin ich niemandem Antworten schuldig.

Jetzt muss ich aber wieder was anderes machen.
 

Ragnaroek

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So...im Gegensatz zu Dir bleibe ich keine Antworten schuldig. Um noch mal auf Deine Sache mit dem "join" einzugehen um zu zeigen dass ich - im Gegensatz zu Dir - Ahnung vom dem habe was ich sage...

Denn mit Deiner "Datenbank-Abfrage" hast Du ganz deutlich gezeigt dass Du KEINE Ahnung von dem hast was Du da schreibst.

Ok, erst mal zum "Join":

Ein kleines Beispiel aus meiner Prüfungsprojektarbeit. Da ging es um die Erstellung eines Online-Kursverwaltungssystems für den Betrieb in dem ich gearbeitet habe. Eine Vorgabe an das System war dass man auf der einen Seite Informationen über die Fächer bekommt die ein Dozent unterrichten kann und auf der anderen Seite - wenn ein Fach mit einem Dozent belegt werden muss - man Informationen bekommt welche Dozenten dieses Fach unterrichten könnten. Da es sich hier um eine n:m-Beziehung (mehrfach:mehrfach, weil - Bsp: - Fritz Müller Deutsch und Englich unterrichten kann, aber auch Helmut Krause) muss man beides in eine seperate Tabelle schreiben, sonst hätte man redundante Daten, die laut 3. Normalform nicht zulässig sind. Würde man diese aber jetzt mit einer normalen WHERE-Abfrage durchgehen, würde jede Tabelle einmal durchgelaufen und in jeder möglichen Kombination ausgegeben. Ergebnis: Wieder redundante Daten. Um das zu umgehen benutzte ich den sogenannten "inner join" um 2 Tabellen innerhalb einer Datenbank über eine Verbindungstabelle abzufragen und korrekte Ergebnisse zu erzielen.

Und so sieht das ganze in der Praxis aus:

$mysql_abfrage = "SELECT dozenten.dozent_name, faecher.fach FROM dozenten INNER JOIN";
$mysql_abfrage .= " dozent_faecher_verbindung ON dozenten.dozent_id = dozent_faecher_verbindung.dozent_id INNER JOIN";
$mysql_abfrage .= " faecher ON dozent_faecher_verbindung.fach_id = faecher.fach_id ";
$mysql_abfrage .= " WHERE dozenten.dozent_id = $dozent_id_send";

Soviel dazu.

Das Du - wie in Deinem Beispiel oben - einen "inner join" auf eine einzige Tabelle anlegen willst ist mir schleierhaft. Erklärung dürfte sich wegen obriger erledigen.

Und btw...die Tabelle SCHUELER beinhaltet doch sicherlich den Namen und den Vornamen des Schülers oder? Und beides ist in einer Tabelle? Es könnte also einen Schüler geben der Kurt Schmitz und einen geben der Kurt Müller heisst? Damit verstößt Dein Beispiel eklatant gegen die 3. Normalform. Du hättest damit in einer Tabelle 2 gleiche Vornamen (Kurt). Das ist nicht zulässig. Halt redundante Daten...

Aber ich hab ja keine Ahnung...
 
E

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...
Und natürlich bin ich niemandem Antworten schuldig.

Jetzt muss ich aber wieder was anderes machen.
Vor allem solltest Du nicht während deiner Arbeitszeit, finanziert durch meine Steuern, in Foren herumgeistern.

Vielleicht sollte ich mich einmal bei den entsprechenden Vorgesetzten beschweren, wie mit meinen Steuern umgegangen wird und sinnlos Ressourcen verschwendet werden. :icon_kinn:

Du bist ja nicht der Einzige, der im Stile des "Porschefi**ers" mit Steuergeldern finanzierte Ressourcen und Arbeitszeit verschwenden, um ihrer Sehnsucht nach dem internetlosen Archivkeller Nachdruck zu verleihen.

Gruß, Anselm
 

Robinson

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Es war nur ein einfaches Beispiel, über das ich auch nicht so tiefgründig nachgedacht habe.
Es ist auch in der Praxis so, dass Excel-Tabellen oder Datenbanken in den allermeisten Fällen auch nicht von Diplominformatikern sondern von Sekretärinnen oder anderen Mitarbeitern angelegt werden und dann muss man erstmal damit leben, dass die Daten nicht effektiv angelegt sind.

Um das zu korrigieren, haben wir ja dann dich ;-)
 

Ragnaroek

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Ach ja? Zeig mir mal eine Sekretärin (ohne IT-Ausblidung) die zumindest die ersten 3 Normalformen beherrscht? Das will ich sehen...

Und schon wieder redest Du Dich raus....

Es war nur ein einfaches Beispiel, über das ich auch nicht so tiefgründig nachgedacht habe.
Es ist auch in der Praxis so, dass Excel-Tabellen oder Datenbanken in den allermeisten Fällen auch nicht von Diplominformatikern sondern von Sekretärinnen oder anderen Mitarbeitern angelegt werden und dann muss man erstmal damit leben, dass die Daten nicht effektiv angelegt sind.

Um das zu korrigieren, haben wir ja dann dich ;-)
Wenn Du Ahnung davon hättest würde Dir so etwas trotzdem nicht passieren, weil Du wüsstest dass es so nicht geht...und das man auf so etwas keinen join anwendet...

Ich denke mal damit ist bewiesen was viele hier eigentlich schon wussten...

blablablablablabla
 

Robinson

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Sie beherrscht sie eben nicht, aber weiß grundsätzlich, wie man eine Datenbank anlegt.

Ich behaupte mal, dass du keine Ahnung hast, sondern einfach was aus einem Lehrbuch abtippst, was du gar nicht verstanden hast, etwa so, als wenn man die Schriftzeichen eines japanischen Gedichtes abmalen würde ohne den Inhalt zu kennen.
.
Die redundanten Daten kann man schon ab der 1.NF rausarbeiten, z.B. zunächst durch Anlegen einer eigenen Tabelle... Jetzt muss ich aber wirklich weg.
 

Ragnaroek

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naja...jedem Leser mit logischem Verstand - und ich denke mal dass alle anderen den hier haben - werden gesehen haben dass ich durch die Analyse Deiner Abfrage im zweiten Teil deutlich gezeigt habe dass ich das, was ich weiß auch anwenden kann. Ein Beweis den Du immer noch schuldig bleibst...
 

Dopamin

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Anselm,

ich glaube, da hat jemand lediglich ein "Testosteron-Problem" :icon_pfeiff:

Dopamin (auch mal für einfache Erklärungen :icon_hihi:)
 

Ragnaroek

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Oder versucht seine Profilneurose an uns zu therapieren...;-)

auch eine Erklärung...
 

sun2007

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Selbständigkeit und Ortsabwesenheit

Hallo,

würde gerne noch mal auf folgendes zurückkommen, ausführlich in #246, hier noch mal kurz zusammengefasst:

1. Wie trennt die Arge beruflich bedingte Ortsabwesenheit und OA aus persönlichen Gründen? Gibt es dann insgesamt nur 21 Tage für beides? Darf ich dann privat gar nicht mehr weg, wenn ich beruflich schon 21 Tage aufgebraucht habe - und: darf ich rein beruflich keine 22 Tage ortsabw. sein? Meine SB ist all diesen Fragen ausgewichen und meinte nur, ich solle ihr vertrauen (!), sie regele das schon.:icon_lol: Ich habe den Luxus, in einer Großstadt zu leben, so konnte ich das Problem umgehen indem ich einfach tatsächlich immer schön zu Hause geblieben bin.

2. Allerdings habe ich kürzlich für eine Weile in einer Redaktion gearbeitet und da habe ich echt gezittert: Was, wenn der Chefredakteur jetzt von mir verlangt mit dem Team in eine andere Stadt zu fahren - für irgendeinen Antrag bei der Arge reicht die Zeit dann nicht und dem Chef erzählen, dass ich Hartz IV kriege - will ich natürlich auch nicht. Zum Glück nix passiert, wurde nicht aufgefordert, in die andere Stadt zu fahren - hätte mich aber treffen können. Aber in so einem Fall: Wo kriege ich dann innerhalb weniger Minuten eine schriftliche Genehmigung zur OA her?

3. Dazu kommt: Die Arge gibt mir ausdrücklich, steht so in der EGV, Zeit, meine Selbständigkeit zu etablieren und befreit mich für diese Zeit davon, mich auf dem Arbeitsmarkt bewerben zu müssen. Die jederzeitige Aufnahme einer Tätigkeit ist aber doch die Gesetzesgrundlage für die Regelungen zur Ortsabwesenheit - wie kann man dies (einen Antrag auf Zustimmung durch die SB stellen zu müssen) dann eigentlich noch von mir verlangen, wenn in der EGV explizit steht, ich müsse mich erst ab einem späteren Zeitpunkt (und damit logischerweise zurzeit nicht) wieder bewerben? Mal ganz davon abgesehen, dass es, wie oben beschrieben, meiner Tätigkeit unzuträglich ist und meinen Erfolg faktisch hemmt?

Kennt sich da jemand rechtlich ein bisschen besser aus? Wie es aussieht, wenn die Gesetzesgrundlage=die Bedingungen für das Genehmigen-lassen-müssen der OA gar nicht vorhanden sind? Wie kann ich mich an eine Weisung oder Vorgabe halten müssen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür fehlt? Wäre die somit nicht eigentlich nichtig?

Viele Grüße

Sun
 

Ragnaroek

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Also bei mir war es im PRaktikum so dass es beruflich bedingt kein Problem war. Ich denke mal dass das so ist (sollte ja auch so sein, gerade wenn Du in einer Redaktion arbeitest...da sollte selbst dem letzten SB klar sein was das bedeutet).

Aber ich denke mal dass Dir hier ein Alteingesessener sicherlich mehr dazu sagen kann.

"Vertrauen" würde ich Deiner SB schon mal gar nicht. NUr auf das verlassen was Du schriftlich hast. Auch wenn Du mit Deiner SB gut auskommst (ich mit meiner auch) hat das nichts zu bedeuten. Denn spätestens wenn Du einen neuen SB bekommst braucht der was schriftliches. Was vorher mündlich abgemacht wurde ist dann Schnee von gestern (da könnte ja jeder der beiden Seiten irgendwas erfinden)...nur wahres ist bares..;-)
 

Dopamin

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sun,

an Deiner Stelle würde ich der SB kurz schriftlich umreissen, dass Du aufgrund dieser Tätigkeit eben unterwegs sein musst, bla bla bla, und die Frage stellen wie SIE das zu handhaben gedenkt. Nein, keine Kriecherei, aber dann hat man eine schriftliche, in den Akten dokumentierte Diskussion, auf die ein Nachfolger dann zurückgreifen kann und Du kannst (wenn ein Nachfolger Änderungswünsche zu deinen Ungunsten hat) ganz unschuldig nachfragen auf welcher rechtlichen Grundlage diese Änderungen fussen...:icon_hihi:

Dopamin
 

sun2007

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sun,

an Deiner Stelle würde ich der SB kurz schriftlich umreissen, dass Du aufgrund dieser Tätigkeit eben unterwegs sein musst, bla bla bla, und die Frage stellen wie SIE das zu handhaben gedenkt. Nein, keine Kriecherei, aber dann hat man eine schriftliche, in den Akten dokumentierte Diskussion, auf die ein Nachfolger dann zurückgreifen kann und Du kannst (wenn ein Nachfolger Änderungswünsche zu deinen Ungunsten hat) ganz unschuldig nachfragen auf welcher rechtlichen Grundlage diese Änderungen fussen...:icon_hihi:

Dopamin

Vielen Dank. Mündlich besprochen hatte ich das bereits mit ihr und sie bestand darauf, dass ich mich vorher abzumelden hätte. Ich komme übriogens gar nicht gut mit iihr klar. IN die letzte EGV hat sie dann als letzten Satz reingeschrieben, mir sei bekannt gemacht worden, dass ich mich vorher abzumelden hätte - also erst nach meiner UNterschrift auf einem extra Blatt Papier. Dagegen hätte ich damals wohl Widerspruch einlegen müssen - da hatte ich mit Anwalt eine verfahrenen KArren aber gerade erst aus dem Dreck gezogen, so dass ich das nicht riskieren wollte, daran zu rühren (hat der Anwalt von abgeraten). Zumal die mir die Selbständigkeit schon damals am liebsten einstampfen wollten.

Zurzeit habe ich gar keine gültige EGV aber ich glaube, das mit der EGV steht so grundsätzlich im Gesetz und das in Kombination mit ihrem Schlusssatz von der letzten EGV bedeutet wohl, dass ich so oder so Ärger kriegen würde. Oder wie ist da die Lage?

Ich bin jedenfalls froh, solange die mich in Ruhe lassen, im Moment. Aber diese Frage nagt eben doch an mir.
 

Ragnaroek

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Entschuldige...aber wenn sie NACHTRÄGLICH ohne Deine vorherige zusage Dinge in die EGV reinnimmt dann ist das auf jedenfall Vertragsbruch, wenn nicht sogar Urkundenfälschung, und das ist auf jedenfall eine Straftat. Ich kapier nicht warum Dein Anwalt Dir davon abgeraten hat...sowas muss auf jedenfall geahndet werden. Die bringen es sonst vertig und schreiben die ganze EGV um...

Hast Du die geänderte EGV nur gesehen oder hast Du eine bekommen?

Da geht mir echt der Hut hoch...für mich wäre das Grund genug direkt mit einer Anzeige zu ihrem Vorgesetzten zu gehen...

Ich meine, Du kannst doch beweisen dass Du dazu nicht Dein einverständnis gegeben hast. Denn entweder steht der Zusatz VOR Deiner Unterschrift auf dem gleichen Blatt, oder das Zusätzliche Blatt muss auch Deine Unterschrift haben. Und Sie muss das auch für Dich unterschreiben, also dass Du auch ein Blatt davon ausgehändigt bekommst...mal davon abgesehen dass dadurch die EGV null und nichtig ist (ist in den Dingern eigentlich eine salvatorische Klausel drinn? Hab meine gerade nicht zur Hand...)

Und nein, nicht Du bekommst Ärger, sondern Deine SB wenn Du dagegen vorgehen würdest...(wäre so etwas eigentlich Grund seinen SB zu wechseln?)

Sei mir nicht böse, aber ich wundere mich immer wieviel sich manche hier gefallen lassen...

Ragna
 

sun2007

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Das war nicht nachträglich, sondern gleichzeitig aber auf einem anderen Blatt Papier als dem mit den beiden Unterschriften. So ein Nachtrag. Außerdem müsstest Du den thread nochmal zurückblättern und ab #246 von mir lesen, um im Bild zu sein und zu sehen, dass ich nicht zum Vorgesetzten gehen kann - ich habe die gerade alle gegen mich.

Worauf es mir aber viel mehr ankommt:

Wenn die Grundlage, der Sinn dieser Weisung/Vorschrift ist, dass man jederzeit und auch sehr spontan dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss und genau das: Arbeitsaufnahme - gar nicht von mir verlangt wird - ist es dann nicht rein rechtlich so, dass der Vorschrift: "Keine Ortsabwesenheit ohne vorherige Genehmigung durch den SB" die rechtlich Grundlage sowieso fehlt?

Soweit ich mich im Recht auskenne ist es so:

Die Freiheit des Einzelnen ist im Grundgesetz in Art. 2 und Art 104 garantiert. Danach dürfen die Freiheitsrechte nur mit einem guten Grund und durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Ein guter Grund ist eine Straftat. Offenbar sehen die Jobcenter auch im Bezug von ALG II einen Grund, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, auch das ist per se schon bedenklich. Als Grund wird angeführt, dass der/die Arbeitslose jederzeit der sofortigen Arbeitsaufnahme zur Verfügung stehen muss. Ob das schon Grund genug ist, Art. 2 GG derart einzuschränken, ist sowieso schon fraglich. In meinem Fall ist es aber überdies so, dass ich vom Jobcenter höchstselbst von der Pflicht zur sofortigen Arbeitsaufnahme freigestellt wurde. Somit ist selbst der (aus verfassungsrechtlicher Sicht sowieso schon bedenkliche und sehr wackelige) Grund für die Einschränkung meiner Freiheitsrechte völlig weggefallen.

Das versuche ich hier zu diskutieren. Weiß da jemand mehr drüber?
 

Ragnaroek

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Schau Dir mal ein paar Posts vorher meine Ausführung von wegen Ortsabwesenheit mal durch. Sie können Dir z.B. nichts wollen wenn Du morgens weg bist und abends wieder daheim. Wenn es natürlich ein paar Tage sind müssen ein paar Dinge geklärt werden.

Das ist mal eine Frage an die anderen: Wenn Sun hier so in der Ausübung ihrer Selbstständigkeit behindert wird (ist die Arbeit eigentlich Vollzeit oder nur Nebenbeschäftigung?) kann man die SB oder die ARGE nicht wegen Behinderung drann bekommen? Ich meine, sie versucht ja in der Arbeitswelt Fuß zu fassen und wird dabei behindert.

Und Sun...sorry, aber über eines wirst Du Dir klar sein müssen: Wenn Du weiterhin "duckst", und nur froh bist dass sie Dich in ruhe lassen, wird das Spielchen immer so weitergehen. Warum? Weil sie - besonders Deine SB - wissen dass sie es mit Dir machen können. Du wirst nicht drumm herum kommen Zähne zu zeigen, notfalls mit Anwalt. Es gibt einen Spruch den ich mir in den letzten Jahren zu eigen gemacht habe: Es wird nicht mit einem gemacht sondern man lässt mit sich machen. DU, und nur DU entscheidest wer Dich verletzen kann, wer Dir Angst macht oder wer Dich einschüchtert. Wenn Du es nicht zulässt - und ich weiß dass aus eigener Erfahrung dass es sicherlich nicht immer einfach ist - dann können sie Dich auch nicht klein kriegen. Du hast im Grunde die Macht. Aber Du gibst ihnen viel zu viel Macht über Dich. Das nur zum Mutmachen nebenbei...;-)

Es wäre vielleicht Ratsam wenn Du ein neues Post aufmachst, denn hier oben bei den feststehenden Beiträgen schauen vielleicht zu wenig Leute rein. Daher ist die Beteiligung nicht so groß wie normal..;-)

Ragna
 
E

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Und Sun...sorry, aber über eines wirst Du Dir klar sein müssen: Wenn Du weiterhin "duckst", und nur froh bist dass sie Dich in ruhe lassen, wird das Spielchen immer so weitergehen. Warum? Weil sie - besonders Deine SB - wissen dass sie es mit Dir machen können. Du wirst nicht drumm herum kommen Zähne zu zeigen, notfalls mit Anwalt.
Das sehe ich genauso...

Angst haben darf man, aber man kann Angst soweit zurück drängen, daß sie nicht handlungsunfähig macht.
 

sun2007

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Ich hatte damals meinen Anwalt - von der Gewerkschaft - gebeten, das mit meiner SB zu regeln - mit der Ortsabwesenheit. Und der meinte, wir sollten am Ergebnis nun nicht mehr rühren. Meine Selbständigkeit ist Vollzeit. Ich finde die Ratschläge, die mir hier gegeben werden, eher duckmäuserisch, weil sie sich immer noch auf der Grundlage der Anerkennung der Pflicht zur Meldung/Genehmigen-lassen-durch-SB bei Ortsabwesenheit bewegen. Ich greife jedoch genau diese Grundlage an - sowohl bei Selbständigkeit als auch grundsätzlich - und behaupte, sie müsse rechtlich gesehen eigentlich nichtig sein. Wenn ich behaupten würde, diese Pflicht würde mich bei der Ausübung meiner Tätigkeit hindern, müsste ich das wohl im Einzelfall nachweisen und das ist eben nicht so einfach (z. B. nachweisen, dass ich einen Auftrag aus dem Grund abgelehnt hätte, weil meine SB mir nicht zeitig genug die OA genehmigt hatte und als Zeugen hierfür einen potenziellen Auftraggeber vor Gericht zerren, der dies bestätigt - wie sieht das denn aus, wenn ich sowas mit meinen Auftraggebern mache?? Ich will ja nicht mal, dass der weiß, dass ich ALG II beziehe, da dies den Preis drückt.).

Ich ducke mich nicht, das kann mir wirklich keiner vorwerfen. Mir geht es um eine grundsätzliche Klärung. Deshalb frage ich, ob es hier Leute gibt, die sich mit den rechtlichen Grundlagen bezüglich Ortsabwesenheit noch etwas besser auskennen als ich - könnte ja sein, dass es da ein Urteil gibt, das mir entgangen ist. Und das gehört durchaus in diesen thread. Die larmoyanten Beiträge, die ich leider häufig hier vorfinde, finde ich nicht hilfreich weil sie nicht lösungsorientiert sind. Und sich mit dem Gesetzbuch bewaffnet wehren zu wollen, hat nicht das geringste mit Duckmäusertum zu tun.
 

Dopamin

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sun,

deswegen ja mein Tipp, das schriftlich "auszudiskutieren" von wegen kurzfristige Jobs, wo einfach keine vorherige "Absprache" stattfinden kann, um "Deinen Unterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten" und dann ganz klar sagen wo Du durch dieses Ding behindert bist, ob das so gewollt ist, dass Du Dich entscheiden musst eine Sanktion zu riskieren (relativ kurzfristige finanzielle Einbuße) oder einen Auftrag nicht annehmen zu können (wahrscheinlich langfristige finanzielle Einbuße)...

Natürlich schön höflich, lieb und nett verpackt :icon_hihi:

Dopamin
 

Ragnaroek

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Moment mal...

warum sind unsere Ratschläge hier duckmäuserisch? Wenn Du sie richtig liest wirst Du erkennen dass es im Grunde genau anders ist. Wir raten Dir den Mund aufzumachen, die nichtsmehr gefallen zu lassen...was ist daran duckmäuserisch?

Du solltest mal richtig prüfen lassen in wie weit diese Ortsabwesenheit für Dich überhaupt gilt...vielleicht schaut Martin hier noch mal rein und schreibt was...

Doch Sun, Du duckst. Und nicht zu wenig. Oder wie willst Du Deine Äusserung deuten dass Du froh bist dass sie Dich in ruhe lassen? Wir meinen es ja nur gut mit Dir und wollen Dich auf gewisse Dinge aufmerksam machen...

Ich habe Dir im letzten Beitrag schon mal geschrieben dass ich einige Seiten vorher schon was dazu geschrieben habe. Das ist erst mal die grundlegende Rechtslage zur Ortsabwesenheit. So steht es auch im Gesetz, und so haben auch schon Gerichte geurteilt. Das was es dazu noch zu klären gäbe wäre wie sich das ganze bei einer Selbstständigkeit verhält. Und da wäre der Gang zu einem Anwalt immer noch das beste - solange Du bei Deiner SB auf taube Ohren triffst...

Eine andere Möglichkeit wäre auch noch erst mal mit einer Begleitung zu Deiner SB zu gehen und sie noch einmal darauf anzusprechen. Dann hast Du zumindest einen Zeugen...

Und was haben unsere Beiträge dazu bitte mit Selbstmittleid zu tun? Wenn Du Dir alleine die Beiträge in diesem Thread durchliest hast Du eine Menge Lösungsvorschläge...

Und hier hat keiner gesagt dass sich wehren duckmäuserisch ist...das nur auf Dein "sich mit dem Gesetzbuch bewaffnet...". Nur langsam frage ich mich was Du überhaupt von uns erwartest...
 
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Also ich habe eben mit meiner Sachbearbeiterin gesprochen - und die meinte, dass es seit dem 1.1.2005 im SGB II geregelt ist, dass man zwar 3 Wochen in den Urlaub gehen darf, man aber für den Zeitraum der Ortsanwesenheit keinen Leistungsanspruch hat. Punkt 1.
Augenblick mal...klink mich zwar spät ein, aber dennoch...das würde also heissen, das ich ,während ich meinen Trip nach Spanien mache, um die Papiere für die ARGE zu besorgen (siehe anderen Thread von mir),währenddessen keine Leistungen beziehen würde...
Hab ich das so richtig verstanden ??
 

Ragnaroek

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sun2007

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Ich argumentiere von einem grundsätzlich verbrieften Freiheitsrecht ausgehend und finde das gar nicht duckmäuserisch. Mit dem Anwalt habe ich das, wie schon mindestens fünfmal geschrieben, damals versucht. Seine Reaktion habe ich ebenso oft geschildert. Dass ich nicht unbedingt die Gelder habe, jetzt mal eben aufs Geratewohl einen Anwalt auf etwas anzusetzen obwohl gerade kein akuter Streitfall vorliegt, versteht sich wohl von selbst. Mit denen zu reden - das halte ich gelinde gesagt, nach allem was ich da erleben durfte, für ein bisschen naiv. Die Frage der OA im Zusammenhang mit der Selbständigkeit habe ich wiederholt bei meiner SB angesprochen (und deshalb hat sie es auch extra so reingeschrieben, wie sie es geschrieben hat) und selbst wenn ich da schriftlich etwas hätte machen wollen wäre das in einen Papierkrieg ausgeartet - bzw. neues Öl ins Feuer gegossen, das noch ziemlich stark loderte (egal, wie lieb und nett verpackt - die sind da ziemlich resistent gegen lieb und nett). So stark war meine eigene justiziable Position zu der Zeit gar nicht - der JC drohte mir sogar, die Selbständigkeit zu beenden, was laut meinem Anwalt auch leicht hätte passieren können. Sein O-Ton: Der XY vom Jobcenter sitzt einfach am längeren Hebel. Also keine Sorge: So schnell lasse ich mich gewiss nicht unterkriegen.

Zurzeit habe ich gar keine gültige EGV aber ich fürchte, dass die grundsätzliche Regel der Ortsabwesenheit gerade i. V. m. dem Nachtrag der SB in der letzten EGV auf mich Anwendung finden könnte.

Ich habe nur zwei Möglichkeiten, herauszufinden, wie die Rechtslage ist:
1. Mich hier informieren;
2. Einen Verstoß provozieren, auf Sanktionen warten um dann dagegen zu klagen - dann würde mir auch wieder der Anwalt bezahlt.
Ob ich letzteres wirklich riskieren will, ist natürlich die Frage - mit den finanziellen Einbußen könnte ich erst mal nicht überleben und das müsste dann erst mal gerichtlich geklärt werden, ob das denn auch rechtens war, dass sie mir das Geld vor so und soviel Monaten (gerechnet vom Ende des Rechtsstreits) entzogen haben. Und nur im diesem Zusammenhang ist es zu verstehen, dass ich froh bin, wenn die mich in Ruhe lassen.
Bei ersterem erhoffe ich mir wie schon geschrieben von den hier Anwesenden, dass sie mir möglicherweise relevante Urteile oder rechtliche Grundsätze hinsichtlich dieser Problematik nennen können - und nichts aus der Gerüchteküche was mal irgendeine Frau, die in irgendeiner Widerspruchstelle arbeitet, gesagt haben soll. Außerdem würde ich mich über eine Diskussion freuen, in der die Gedanken zu rechtlicher Grundlage und unzulässiger Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 2 GG weiter diskutiert werden - ein bisschen Denkarbeit eben. Dazu braucht man kein Jurist sein, sich mal eben zwei Artikel (auch 104) aus dem Grundgesetz durchzulesen und zu überlegen, was das bedeutet - auch ohne Selbständigkeit. Dieses mangelnde Freiheitsverständnis, das hier durch die Nicht-Diskussion (oder Denkfaulheit? Lieber in der süßen Bequemlichkeit der Larmoyanz verharren?) dieser Punkte durchscheint, ist das, was ich für duckmäuserisch befinde.
 

Dopamin

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sun,

ich weiss ja nicht wann Staatsrecht I und II dran ist im Studium, aber sicherlich vor dem ersten Staatsexamen...

Da ich mich (nicht alleine) seit einiger Zeit mit eben dieser "Quadratur des Kreises" (Die Brücke von ALG II zum GG zu schlagen) beschäftigt habe und dazu auch Gesprächspartner befragt habe, die nicht nur mit beiden Staatsexamen aufwarten können sondern auch im Lehrbetrieb sind, behaupte ich jetzt mal, dass man einerseits nicht behaupten kann, dass sich da kaum einer mit beschäftigen will oder es mit dem Freiheitsverständnis nicht weit her ist. Das ist knallharte Juristerei - mit Meinungen ist es da nicht weit, sondern da gehts um ARGUMENTE, warum, wieso, weshalb... (Ich müsste die PN jetzt suchen wo mir erklärt worden ist, das die SGBs nicht gegen Art. 6 (2) (4) verstoßen - ich habe die Erklärung akzeptiert, die mir gegeben wurde, aber abgefunden habe ich mich damit nicht!)

Schaue Dir den einen oder anderen Artikel des GG mal genau an und achte auch auf Nachsätze wie "kann aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden" Dann gibt es noch juristische Feinheiten wie allgemeine Grundrechte, spezielle Grundrechte, und frag mich nicht was sonst...

Setz Dich einmal mit Deinen Ex-Kommilitonen in Verbindung und lege ihnen die Dir gegenüber begangenen Grundrechtsverletzungen dar, mal sehen, was die dazu meinen...

Wenn Du das Problem juristisch lösen willst, brauchst Du erst mal eines: NACHWEISE, und dass mündlich schlecht nachzuweisen ist, dafür braucht es kein einziges Semester Jura. Und diese Nachweise hast Du nicht, weil Du keinen "Papierkrieg" wolltest, unwahrscheinlich logisch wenn man sich wen vom Hals halten will...

Dopamin
 

Hexe45

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hm sun, I´m so sorry ich habe diesen Thread länger nicht mehr mitgelesen, und nur alles überflogen.
Aber wenn ich´s recht verstanden habe wollten sie dir OA trotz Selbstständigkeit reindrücken.
Meines Erachten hast du den Status eines Aufstockers. Also dann würde ich niemals eine EGV unterschreiben wo OA gefordert ist.
Wäre ich zu Beispiel in Teilzeit, würde ich mich nicht einkerkern lassen.
Ich würds verweigern und wenn sie diese im Verwaltungsakt durchsetzen, dürfte dieser Passus eh nicht drinstehen.
Und wenn bleibt dir nichts weiter übrig als dagegen zu klagen.
Denn auch bei Teilzeit hat man einen Urlaubsanspruch den man sich erarbeitet hat.Ne Urlaub und OA würde ich mit mir nicht machen lassen.
Aber ich hätte auch zu meiner HartzIV Zeit nicht die Standard OA unterschrieben.
Aber in meiner stand eh....OA genehmigen zu lassen sofern diese länger als 3 Arbeitstage ist, also die Softausführung der OA.
LG
Hexe
 

sun2007

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Kann durch Gesetz eingeschränkt werden - ja. Aber für dieses Gesetz braucht es einen guten Grund. Der Gesetzgeber kann nicht einfach nach Belieben Gesetze basteln - er muss sie rechtfertigen und begründen und eine Einschränkung der Grundrechte muss er ganz besonders gut begründen.

Deutschland ist seit 1945 - jedenfalls im Westen - frei und seit 1949 ist diese Freiheit (im Westen) auch für alle hier Lebenden im GG verbürgt. Und wenn im GG steht, dass diese Freiheit durch Gesetz einfgeschränkt werden darf, muss es für diese Einschränkung, die durch Gesetz definiert wird, einen guten Grund geben. Soviel weiß ich noch: Die Grundrechte, die ersten 19 Artikel GG haben einen besonders hohen Stellenwert und dürfen nur mit einem sehr guten Grund eingeschränkt werden. Wie das vonstatten geht, wird dann in einem Gesetz definiert und dort muss es auch begründet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Gesetz kann aber Grundgesetzwidrig sein - so kommt es, dass das BVerfGericht immer wieder Gesetze kippt - weil etwas eingeschränkt wurde, das so nicht hätte eingeschränkt werden dürfen.
Siehe hier:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Wikipedia
ausführlich hier:
Grundrechte (Deutschland) - Wikipedia

Also bedarf es eines besonders guten Grundes - bevor ein Gesetz geschrieben wird - um diese Freiheit einzuschränken. Das Gesetz ist also nicht Mittel der Einschränkung sondern dient lediglich der Transparenz dahingehend, warum eingeschränkt wurde und wie dies geschehen soll. Und die Gründe für eine Einschränkung liegen in Art. 104: strafbare Handlungen. Dazu kommt Art 19, Abs. 2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angegriffen werden.
Das ist meines Erachtens aber der Fall, wenn die ständige Anwesenheit am Wohnort zur Grundlage dafür gemacht wird, das Existenzminimum zu erhalten. Eine Aushöhlung ist es mit Sicherheit und eine Aushöhlung betrachte ich auch als Angriff.

Was mich wieder dazu bringt, dass ALG II-Empfänger mittels dieser Einschränkung der Freiheitsrechte wie Straftäter behandelt werden, mit der vorgeschobenen Begründung, sie müssten jederzeit zur eventuellen Arbeitsaufnahme verfügbar sein. - Aber diese Verfügbarkeit wird z. B. von Selbständigen nicht einmal verlangt - ergo: der Grund für die Einschränkung fällt weg - ergo: die Einschränkung müsste rechtwidrig sein weil mit Art. 2GG nicht vereinbar.

Aber selbst bei Nicht-Selbständigen wäre zu prüfen, ob diese Einschränkung nicht etwa unverhältnismäßig ist. Denn wie realistisch ist es, dass ein Arbeitnehmer ein reguläres Anstellungsverhältnis binnen eines Tages aufnehmen muss? Zumal wenn es vom Jobcenter vermittelt wurde - da rechnet der Arbeitgeber schon wegen der Vermittlungszeit nicht damit, dass das so schnell geht.

Dazu kommt, dass meine SB mir erzählt hat, dass (sie schien Weisung von oben zu haben und selbst Schiss vor ihrem Chef) selbst eine ungenehmigte Ortsabwesenheit zwecks Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt zu Kürzung führen würde - ein deutliches Indiz dafür, dass mit diesen Vorgaben zur Ortsabwesenheit nur gegängelt werden soll bzw. sie dazu dienen, Gelder zu kürzen wo es nur geht. Denn gerade ein Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt dient ja dazu, die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Und ganz im Gegensatz zu irgendwelchen Angeboten vom Arbeitsamt kann es bei eigenen Bewerbungen durchaus vorkommen, dass man das Vorstellungsgespräch sehr zeitnah vornehmen muss - und da hat man keine 1-2 Wochen Vorlauf, sich erst von der SB eine schriftliche Genehmigung geben zu lassen - aber auf die Genehmigung kommt es an und da die auf Teufel-komm-raus kürzen wollen, wie man an obigem Beispiel sieht, kann es sogar passieren, dass man sich zwar abmeldet, aber die Kürzung trotzdem bekommt weil man die Genehmigung nicht schriftlich hatte. Aus praktischer Sicht könnte es für den Arbeitssuchenden also so kommen, dass er den Arbeitsplatz nur dann bekommt, wenn er gegen das Gesetz verstößt - wobei ich hier nicht dazu rate - anstatt auf eine schriftliche Genehmigung zu warten und dann ist am Ende die Stelle weg. Oder schlafende Hunde zu wecken, die Ortsabwesenheit bekannt machen - und dann eine Kürzung zu riskieren weil die SB sich darauf beruft, sie hätte es gar nicht genehmigt.

Ich glaube, worauf ich hinaus will, ist, dass wir vielleicht eine Sammelklage oder Verfassungsbeschwerde einreichen müssten gegen die unzulässige Freiheitsberaubung. Aber irgendwie stelle ich immer wieder fest, dass der grundlegende Freiheitsgedanke in Deutschland nicht so sehr ausgeprägt ist und die Deutschen (ich habe eine Weile in den USA gelebt) schön brav obrigkeitshörig kuschen und ihre Freiheit, so sie denn bedroht ist, längst nicht so offensiv einfordern wie das in den USA der Fall ist. Dass die dort ein anderes Sozialsystem haben tut nichts zur Sache - wir habe laut Grundgesetz ein ebenso stark verbrieftes Freiheitsrecht wie die Menschen dort. - Ach, übrigens: Wenn ich, nachdem mein Anwalt das nciht mehr tun wollte, bei meiner SB dann selbst einen Brief diesbezüglich geschrieben hätte, hätte sie sofort gedacht: "Aha, da steht der Anwalt wohl nicht mehr dahinter, wenn die XY das jetzt wieder selbst schreiben muss." Damit hätte ich eine Schwächung in der Sache riskiert und auch in meiner Person, denn so glauben die vielleicht bis heute, dass ich nur noch über Anwalt mit denen kommuniziere und das verleiht mir denen gegenüber mehr Autorität. Und vermutlich wird es auch so kommen - ich rechne nicht unbedingt damit, dass deren Verhalten das Weglassen eines Anwalts möglich sein lässt.

Es ist grundsätzlich ein Unding, Menschen vorzuschreiben, dass sie sich tagtäglich an ihrem Wohnort aufzuhalten haben. Zum Zweck einer Arbeitsaufnahme, die dann am Ende durch genau diese Regelung noch sabotiert wird. Meine SB hat es übrigens deutlich zu mir gesagt, dass sie dem Typ das Geld hat kürzen müssen und mir mit Mimik und Gestik klargemacht, dass das eine Warnung ist und sie es ungern getan hat aber es muss und auch bei mir so handhaben wird. Ich habe mich zwar damals sehr über sie in vielen Dingen geärgert habe aber gleichzeitig das Gefühl, dass sie noch etwas Moral in sihc hat und durch die unmoralischen Weisungen von oben und den Druck, der von ihrem Vorgesetzten kommt, ziemlich zerrrieben wird. TRotzdem hatte ich kein Mitleid mit ihr, als sie mir ans Leder wollte - es ging schließlich um meine Existenz. Im Moment kann ich nicht viel machen - soll ich Widerspruch gegen eine EGV einlegen, in dem betreffenden Punkt, die mittlerweile sowieso nicht mehr gilt? Soll ich schlafende Hunde wecken - ich bin tatsächlich froh, dass ich zurzeit keine EGV habe und auch sonst nichts von denen höre - denn wenn ich von denen gehört habe, war das immer sehr stressig und das spare ich mir gerne. Auf der anderen Seite halte ich jetzt schon wieder Ausschau nach guten Anwälten - werde ich beim nächsten Mal wohl wieder brauchen. Und ein bisschen denke ich auch, der Grund dafür, dass ich von denen nichts gehört habe liegt darin, dass ich mich so extrem gewehrt habe und so einen extremen Stress gemacht habe, dass die sich lieber ein leichteres Opfer suchen. Ich hoffe das.

Und trotzdem wurmt mich die Sache mit der Ortsabwesenheit. Es kann einfach nicht sein, dass das rechtens ist, für alle nicht aber schon gar nicht für Selbständige. Für erstere nicht weil es unverhältnismäßig ist und für letztere nicht weil es die Berufsausübung hemmt.
 

Dopamin

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Ich mache mal ein neues Thema auf das wird jetzt noch weiter offtopic...

Dopamin
 

sun2007

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Ehrlich gesagt finde ich, das gehört genau hierher.

Denn seit wann ist eine Vertiefung offtopic - die Frage lautet schließlich:

Darf man als Hartz IV-Empfänger nicht mehr verreisen - und da geht es genau um das: Ortsabwesenheit.
 

Arania

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ehrlich gesagt Sun meinst Du nicht, das - wenn es so einfach wäre einfach mit den Paragraphen zu wedeln- und dann kann man die Verordnungen der ARGE kippen, noch niemand das gemacht hätte, ich glaube da sind schon gewiefte Juristen dran gescheitert, also glaube ich nicht das Laien da gute Gründe finden, die die Gerichte überzeugen
 

sun2007

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ehrlich gesagt Sun meinst Du nicht, das - wenn es so einfach wäre einfach mit den Paragraphen zu wedeln- und dann kann man die Verordnungen der ARGE kippen, noch niemand das gemacht hätte, ich glaube da sind schon gewiefte Juristen dran gescheitert, also glaube ich nicht das Laien da gute Gründe finden, die die Gerichte überzeugen

sowas meine ich mit Nicht-zielgerichtet-argumentieren-wollen und sich vermutlich lieber im Kreise drehen und/oder im Saft der Larmoyanz schwimmen :icon_klarsch:
 

sun2007

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Wer die Nachrichten auch nur mit einigermaßen ansatzweise kritischem Verstand liest oder sieht, weiß, dass es die Aufgabe des BVerfG ist, solche Klagen ständig zu entscheiden und dass die Kläger damit auch häufig Recht bekommen - mit anderen Worten: es gibt in der Tat viele Anwälte, die ihr Brot mit solchen Klagen verdienen. Das dauert seine Zeit, passiert aber ständig. Und bevor die engagiert werdden, machen sich betroffene Bürger Gedanken darüber, wo sie in ihren Grundrechten verletzt worden sind - denn weder die Richter noch die Anwälte werden von alleine tätig. Dazu braucht es die unmittelbare Betroffenheit eines Bürgers.

Ein Verweis darauf, dass das schon längst passiert wäre wenn es möglich wäre ist weder zielgerichtet noch lösungsorientiert sondern erstens schlecht informiert und zweitens resignativ-fatalistisch. Mit der Haltung kann man sich als Buddha zurücklehnen und sich sagen: Ach, es ist eben wie es ist. Nur, dass der Buddha sich wenigstens die Larmoyanz spart. Bzw. den anderen erspart.

Ich denke, dieses Forum hier steht für lösungsorientiertes und zielgerichtetes Argumentieren.
 

Arania

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Korrekt und auf Deinen Ansatz dazu warte ich noch , ich habe meine Prozesse schon gewonnen:wink:
 

sun2007

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Korrekt und auf Deinen Ansatz dazu warte ich noch , ich habe meine Prozesse schon gewonnen:wink:
Dann schreib' doch darüber - sowas ist sehr mutmachend für andere - oder hast Du es hier schon veröffentlicht? Wäre super, wenn Du einen Link dazu setzen könntest.

Übrigens hast Du dann genau die Erfahrung gemacht, dass niedriger rangige Gesetze oder Anweisungen von einem Gericht für rechtswidrig erklärt wurden, weil sie gegen höheres Recht verstoßen haben und hast damit bewiesen, dass eben genau dieser Satz von Dir:
ehrlich gesagt Sun meinst Du nicht, das - wenn es so einfach wäre einfach mit den Paragraphen zu wedeln- und dann kann man die Verordnungen der ARGE kippen, noch niemand das gemacht hätte, ich glaube da sind schon gewiefte Juristen dran gescheitert, also glaube ich nicht das Laien da gute Gründe finden, die die Gerichte überzeugen
Unsinn ist.
 

Dopamin

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Dann schreib' doch darüber - sowas ist sehr mutmachend für andere - oder hast Du es hier schon veröffentlicht? Wäre super, wenn Du einen Link dazu setzen könntest. Vielleicht könnten wir auch einen eigenen thread nur zu gewonnen Prozessen eröffnen von hiesigen Forenteilnehmern.
Gibt es schon: Erfolgreiche Gegenwehr :wink:

Dopamin
 

sun2007

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@Hexe:
Meine Selbständigkeit ist noch in der Gründungsphase und somit kann ich mich nicht als Aufstockerin bezeichnen - es läuft gerade an und ich hoffe, dass es gut weitergeht. Allerding im journalisitischen Bereich, was die Vorgaben zuur OA besonders ärgerlich macht. ZUm Glück wohne ich in einer großen Stadt - trotzdem das Letzte.

Wie ich in einem anderen Beitrag aber schon geschrieben hatte:
Ich frage mich, ob die grundsätzlichen Regeln zur OA in Verbindung mit dem belehrenden Satz, den die SB in meine letzte EGV reingeschreiben hat, mich nicht vielleicht trotzdem in die Pflicht nehmen obwohl ich im Moment keine gültige EGV habe. Denn damit kann sie beweisen, dass sie mich schriftlich darüber unterrichtet hat, dass die grundsätzlichen Regelungen für OA auch für mich als Selbständige gelten.
 

MenschMaier

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>"Wie erklärst du dir dann die tausend Kurse zum Thema, wenn es schon vorausgesetzt wird?"

Hier kann ich gute Quellen nennen: Zum einen gibt es Informatikunterricht für Schüler ab Klasse 7. Aus Gesprächen mit Informatiklehrern weiß ich, dass in Klasse 7 und 8 der Schwerpunkt auf Office und Windows liegt,
Das ist ja nicht zum aushalten!!!:icon_neutral:
In der Klasse meiner Tochter (16) gibt es weder PC,s noch Lehrbücher.
Von Windows und Office wissen meine Kids nur, weil sie Freunde mit Pc,s und I-Net Anschluss haben.
Informatiklehrer, das ist der beste Witz seit Jahren, sowas gibts auf der Schule nichtmal.

Das was Du meinst ist Dir sicher von Deiner Insel der Glückseligkeit geläufig, geh doch da wieder hin; Bitte
mm
 

sun2007

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off topic

Das ist ja nicht zum aushalten!!!:icon_neutral:
In der Klasse meiner Tochter (16) gibt es weder PC,s noch Lehrbücher.
Von Windows und Office wissen meine Kids nur, weil sie Freunde mit Pc,s und I-Net Anschluss haben.
Informatiklehrer, das ist der beste Witz seit Jahren, sowas gibts auf der Schule nichtmal.

Das was Du meinst ist Dir sicher von Deiner Insel der Glückseligkeit geläufig, geh doch da wieder hin; Bitte
mm

was hat das jetzt mit verreisen zu tun???
 

VipAir78

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Und nochmal ich .....

... so, den Folgetermin, oder soll ich sagen, meine Anhörung. habe ich nun hinter mich gebracht.

Gut, die Sanktion wird kommen, aber wozu gibbet Anwälte.

Hab eben mal meine EGV durchforstet, wobei mir doch glatt auffällt, da sich mein SB darauf berufen hat, das ich die Abwesenheit unterschrieben habe:

Mein EGV ist gültig bis: 25.11.2007

Meines Erachtens (befristeter Vertrag) habe ich keine EGV an die ich mich zu halten habe. Da es mittlerweile gar keine neue gab.

Achso.... gerechtfertigt wurde das ganze Theater damit, das man mir eventuell eine Stelle hätte vermitteln können.
Die direkte Frage, ob eine für mich in Frage kommende Stelle denn verfügbar war, wurde verneint. Mit dem Zusatz, ab Anfang Februar gibt es ne neue Massnahme für mich. Die genauere Besprechung dafür, findet am 17.01. statt.

Was soll ich davon nur halten?
 

sun2007

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Na endlich - Musterprozess?

Siehe mein #346:
Ich frage mich, ob die grundsätzlichen Regeln zur OA in Verbindung mit dem belehrenden Satz, den die SB in meine letzte EGV reingeschreiben hat, mich nicht vielleicht trotzdem in die Pflicht nehmen obwohl ich im Moment keine gültige EGV habe. Denn damit kann sie beweisen, dass sie mich schriftlich darüber unterrichtet hat, dass die grundsätzlichen Regelungen für OA auch für mich als Selbständige gelten.
Ich denke, dass sowieso extra grundlegende Regelungen zur OA gelten, egal ob dafür gerade eine gültige EGV besteht oder nicht.

Dass sie kein Jobangebot für Dich hatten zu der Zeit könnte Dir evtl. helfen, da Du aber gegen ein "Irgendwas" verstoßen hast (ich weiß nicht, ob es sich da um ein Gesetz, eine Regelung, eine interne Weisung oder was sonst noch handelt) kann es sein, dass die das durchkriegen. Wahrscheinlich brauchst Du einen Anwalt, der fit genug und Willens wäre, gegen dieses "irgendwas" (Gesetz, Regelung, interne Weisung oder was sonst noch) direkt vorzugehen - durch alle Instanzen. Dann hätten wir endlich den Fall, den ich mir hier die ganze Zeit geklärt wünsche. Am besten Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsentzug, Unverhältnismäßigkeit.

Such Dir also einen verflixt guten Anwalt. Und einen, der auf sowas Lust hat - solche gibt es. Die haben Kampfgeist und wollen selber was bewegen. Viele sind leider faule Sesselp**ser.
 
E

ExitUser

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... so, den Folgetermin, oder soll ich sagen, meine Anhörung.

mündlich?

habe ich nun hinter mich gebracht.

Gut, die Sanktion wird kommen, aber wozu gibbet Anwälte.

Hab eben mal meine EGV durchforstet, wobei mir doch glatt auffällt, da sich mein SB darauf berufen hat, das ich die Abwesenheit unterschrieben habe:

Mein EGV ist gültig bis: 25.11.2007

Meines Erachtens (befristeter Vertrag) habe ich keine EGV an die ich mich zu halten habe. Da es mittlerweile gar keine neue gab.

Seh ich genauso...

Achso.... gerechtfertigt wurde das ganze Theater damit, das man mir eventuell eine Stelle hätte vermitteln können.

Hat man dir gesagt, was für eine?
Solltest du nachhaken, schriftlich!

Die direkte Frage, ob eine für mich in Frage kommende Stelle denn verfügbar war, wurde verneint.

Hast du ein Gesprächsprotokoll?

Mit dem Zusatz, ab Anfang Februar gibt es ne neue Massnahme für mich. Die genauere Besprechung dafür, findet am 17.01. statt.

Nicht alleine hingehen, Gesprächsprotokoll anfertigen!

Was soll ich davon nur halten?
ich würd sagen, die versuchen es mit dir: zeig Ihnen, daß du informiert bist!
 

Draconi

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in hinsicht des urlaubes oder ortsabwesenheit, haben wir bisher keine probleme gehabt.
nur bei der rückmeldung machen sie immer terz. wollen das man persönlich erscheint und telefonisch würde angeblich nicht ausreichen. obwohl die telefone mit display haben und sehen welche nummer grad anruft.
gesetzlich ist nicht festgelegt wie man sich rück zu melden hat, sondern nur, das man sich zu melden hat. in welcher form auch immer.
die neuen fallmanager (ich hasse dieses wort) machen das auch problemlos per telefon.
 

vivavista

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Kann durch Gesetz eingeschränkt werden - ja. Aber für dieses Gesetz braucht es einen guten Grund. Der Gesetzgeber kann nicht einfach nach Belieben Gesetze basteln - er muss sie rechtfertigen und begründen und eine Einschränkung der Grundrechte muss er ganz besonders gut begründen.

Deutschland ist seit 1945 - jedenfalls im Westen - frei und seit 1949 ist diese Freiheit (im Westen) auch für alle hier Lebenden im GG verbürgt. Und wenn im GG steht, dass diese Freiheit durch Gesetz einfgeschränkt werden darf, muss es für diese Einschränkung, die durch Gesetz definiert wird, einen guten Grund geben. Soviel weiß ich noch: Die Grundrechte, die ersten 19 Artikel GG haben einen besonders hohen Stellenwert und dürfen nur mit einem sehr guten Grund eingeschränkt werden. Wie das vonstatten geht, wird dann in einem Gesetz definiert und dort muss es auch begründet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Gesetz kann aber Grundgesetzwidrig sein - so kommt es, dass das BVerfGericht immer wieder Gesetze kippt - weil etwas eingeschränkt wurde, das so nicht hätte eingeschränkt werden dürfen.
Siehe hier:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Wikipedia
ausführlich hier:
Grundrechte (Deutschland) - Wikipedia

Also bedarf es eines besonders guten Grundes - bevor ein Gesetz geschrieben wird - um diese Freiheit einzuschränken. Das Gesetz ist also nicht Mittel der Einschränkung sondern dient lediglich der Transparenz dahingehend, warum eingeschränkt wurde und wie dies geschehen soll. Und die Gründe für eine Einschränkung liegen in Art. 104: strafbare Handlungen. Dazu kommt Art 19, Abs. 2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angegriffen werden.
Das ist meines Erachtens aber der Fall, wenn die ständige Anwesenheit am Wohnort zur Grundlage dafür gemacht wird, das Existenzminimum zu erhalten. Eine Aushöhlung ist es mit Sicherheit und eine Aushöhlung betrachte ich auch als Angriff.

Was mich wieder dazu bringt, dass ALG II-Empfänger mittels dieser Einschränkung der Freiheitsrechte wie Straftäter behandelt werden, mit der vorgeschobenen Begründung, sie müssten jederzeit zur eventuellen Arbeitsaufnahme verfügbar sein. - Aber diese Verfügbarkeit wird z. B. von Selbständigen nicht einmal verlangt - ergo: der Grund für die Einschränkung fällt weg - ergo: die Einschränkung müsste rechtwidrig sein weil mit Art. 2GG nicht vereinbar.

Aber selbst bei Nicht-Selbständigen wäre zu prüfen, ob diese Einschränkung nicht etwa unverhältnismäßig ist. Denn wie realistisch ist es, dass ein Arbeitnehmer ein reguläres Anstellungsverhältnis binnen eines Tages aufnehmen muss? Zumal wenn es vom Jobcenter vermittelt wurde - da rechnet der Arbeitgeber schon wegen der Vermittlungszeit nicht damit, dass das so schnell geht.

Dazu kommt, dass meine SB mir erzählt hat, dass (sie schien Weisung von oben zu haben und selbst Schiss vor ihrem Chef) selbst eine ungenehmigte Ortsabwesenheit zwecks Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt zu Kürzung führen würde - ein deutliches Indiz dafür, dass mit diesen Vorgaben zur Ortsabwesenheit nur gegängelt werden soll bzw. sie dazu dienen, Gelder zu kürzen wo es nur geht. Denn gerade ein Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt dient ja dazu, die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Und ganz im Gegensatz zu irgendwelchen Angeboten vom Arbeitsamt kann es bei eigenen Bewerbungen durchaus vorkommen, dass man das Vorstellungsgespräch sehr zeitnah vornehmen muss - und da hat man keine 1-2 Wochen Vorlauf, sich erst von der SB eine schriftliche Genehmigung geben zu lassen - aber auf die Genehmigung kommt es an und da die auf Teufel-komm-raus kürzen wollen, wie man an obigem Beispiel sieht, kann es sogar passieren, dass man sich zwar abmeldet, aber die Kürzung trotzdem bekommt weil man die Genehmigung nicht schriftlich hatte. Aus praktischer Sicht könnte es für den Arbeitssuchenden also so kommen, dass er den Arbeitsplatz nur dann bekommt, wenn er gegen das Gesetz verstößt - wobei ich hier nicht dazu rate - anstatt auf eine schriftliche Genehmigung zu warten und dann ist am Ende die Stelle weg. Oder schlafende Hunde zu wecken, die Ortsabwesenheit bekannt machen - und dann eine Kürzung zu riskieren weil die SB sich darauf beruft, sie hätte es gar nicht genehmigt.

Ich glaube, worauf ich hinaus will, ist, dass wir vielleicht eine Sammelklage oder Verfassungsbeschwerde einreichen müssten gegen die unzulässige Freiheitsberaubung. Aber irgendwie stelle ich immer wieder fest, dass der grundlegende Freiheitsgedanke in Deutschland nicht so sehr ausgeprägt ist und die Deutschen (ich habe eine Weile in den USA gelebt) schön brav obrigkeitshörig kuschen und ihre Freiheit, so sie denn bedroht ist, längst nicht so offensiv einfordern wie das in den USA der Fall ist. Dass die dort ein anderes Sozialsystem haben tut nichts zur Sache - wir habe laut Grundgesetz ein ebenso stark verbrieftes Freiheitsrecht wie die Menschen dort. - Ach, übrigens: Wenn ich, nachdem mein Anwalt das nciht mehr tun wollte, bei meiner SB dann selbst einen Brief diesbezüglich geschrieben hätte, hätte sie sofort gedacht: "Aha, da steht der Anwalt wohl nicht mehr dahinter, wenn die XY das jetzt wieder selbst schreiben muss." Damit hätte ich eine Schwächung in der Sache riskiert und auch in meiner Person, denn so glauben die vielleicht bis heute, dass ich nur noch über Anwalt mit denen kommuniziere und das verleiht mir denen gegenüber mehr Autorität. Und vermutlich wird es auch so kommen - ich rechne nicht unbedingt damit, dass deren Verhalten das Weglassen eines Anwalts möglich sein lässt.

Es ist grundsätzlich ein Unding, Menschen vorzuschreiben, dass sie sich tagtäglich an ihrem Wohnort aufzuhalten haben. Zum Zweck einer Arbeitsaufnahme, die dann am Ende durch genau diese Regelung noch sabotiert wird. Meine SB hat es übrigens deutlich zu mir gesagt, dass sie dem Typ das Geld hat kürzen müssen und mir mit Mimik und Gestik klargemacht, dass das eine Warnung ist und sie es ungern getan hat aber es muss und auch bei mir so handhaben wird. Ich habe mich zwar damals sehr über sie in vielen Dingen geärgert habe aber gleichzeitig das Gefühl, dass sie noch etwas Moral in sihc hat und durch die unmoralischen Weisungen von oben und den Druck, der von ihrem Vorgesetzten kommt, ziemlich zerrrieben wird. TRotzdem hatte ich kein Mitleid mit ihr, als sie mir ans Leder wollte - es ging schließlich um meine Existenz. Im Moment kann ich nicht viel machen - soll ich Widerspruch gegen eine EGV einlegen, in dem betreffenden Punkt, die mittlerweile sowieso nicht mehr gilt? Soll ich schlafende Hunde wecken - ich bin tatsächlich froh, dass ich zurzeit keine EGV habe und auch sonst nichts von denen höre - denn wenn ich von denen gehört habe, war das immer sehr stressig und das spare ich mir gerne. Auf der anderen Seite halte ich jetzt schon wieder Ausschau nach guten Anwälten - werde ich beim nächsten Mal wohl wieder brauchen. Und ein bisschen denke ich auch, der Grund dafür, dass ich von denen nichts gehört habe liegt darin, dass ich mich so extrem gewehrt habe und so einen extremen Stress gemacht habe, dass die sich lieber ein leichteres Opfer suchen. Ich hoffe das.

Und trotzdem wurmt mich die Sache mit der Ortsabwesenheit. Es kann einfach nicht sein, dass das rechtens ist, für alle nicht aber schon gar nicht für Selbständige. Für erstere nicht weil es unverhältnismäßig ist und für letztere nicht weil es die Berufsausübung hemmt.
Es gibt viele Gesetze und Bestimmungen zum ALG II, die verfassungsrechtlich angreifbar sind und leider ist die hier im Forum zitierte Verfassungsbeschwerde an einer unsorgfältigen Zulässigkeitsbegründung gescheitert. Der materielle Gehalt der Gesetze stand noch nicht auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts, wie dieses selber in der Urteilsbegründung ausführt.

Was deine verfassungsrechtlichen Zweifel betreffend die rigiden Ortsabwesenheitsbestimmungen angeht, so gebe ich dir als Jurist recht, bloß gibt es insbesondere bei der juristischen Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen Interpretationsspielräume und oft divergierende Ergebnisse, nicht zuletzt abhängig von der politischen Prägung und Weltanschauung des jeweiligen Juristen und natürlich auch dem jeweils gewünschten Ergebnis.

Findet die Mehrheit des Senats Hartz IV und die damit beabsichtigte Gängelung der Betroffenen richtig, wird sich eine schlüssige Begründung finden lassen, warum die Bestimungen zur Ortsabwesenheit nicht gegen die Verfassung verstoßen. Prägt die Mehrheit des Senats ein sehr liberales Menschenverständnis, kann die Bestimmung in der geltenden Form durchaus gecancelt werden.

In Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren ein gewaltiger Wertewandel vollzogen, was die bürgerlichen Freiheitsrechte angeht. Vieles, was vor 20 Jahren undenkbar wäre und jedes erstinstanzliche Gericht als verfassungswidrig erklärt hätte, findet heute höchst richterliche Zustimmung.

Leute, der eigentliche und hinter der vorgehaltenen Hand eingeräumte Zweck von Hartz IV ist es, die für den Wirtschaftsprozess nicht mehr benötigten Menschen unter Kontrolle und still zu halten zwecks Machterhalt und Recourcenerhalt für die noch am Kuchen Fressenden, wissend oder zumindest dunkel ahnend, dass künftig immer mehr Menschen nicht mehr benötigt werden.
Es geht der Gesellschaft ums Eingemachte und ob bei solchen Gegebenheiten grosse Bürgerfreiheiten einer unkalkulierbaren Masse von für die Gesellschaft "wertlosen" "Schmarotzern"
(ist wirklich nicht meine Betitelung und Wertung sondern leider das von eigener Existenzangst geplagte unausgesprochene Feeling vieler Etablierten)
aus Sicht der Staatsmacht heute noch opportun sind, sehe ich eher kritisch. Anderenfalls wären die Aufschreie gegen den Hartz IV-Terror unter der geistigen Elite in unserem Lande hundertfach höher.

Mit mathematisch genauer dogmatischer Rechtsanwendung kommt man in der Praxis heute nicht unbedingt und immer weiter.

D.R.
 

VipAir78

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Soll ich nun oder soll ich nicht? ....

@Ludwigsburg:

Die Anhörung war mündlich. Einen Zeugen hatte ich leider nicht mit, da ich bisher eigentlich nicht über meinen FM klagen konnte. Kamen sehr gut miteinander zurecht.

Eine Stelle konnte man mir nicht vermitteln, weil ich für die mittlerweile unvermittelbar geworden bin.

Gesprächsprotokoll wurde ne halbe Stunde später beim Anwalt aufgezeichnet.

Warum ich beim FM nun bin? Weil er damals gegenüber meinem Reha-Berater der AfA telefonisch verkündet hat, man könne für mich die Frage mit dem Lappen C relativ unproblemtisch klären. Das wäre neben wenigen anderen möglichen Stellen, das einzige, was ich noch machen könne. Was daraus geworden ist, sieht man ja nun leider.:icon_dampf:
 

VipAir78

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Man beachte.....

... das Erstellungsdatum

... das Datum des Verfalls

... das Datum der Massnahme

Die Bedingungen von meiner Seite aus wurden alle erfüllt.

Die Sache mit der Existenzgründung ist in der Sicht blödsinnig, da ich die Sache auf GS nur nebenher mache und kein Grossunternehmen zu gründen, um nicht ganz dumm daheim zu sitzen.

Auch sollte das ganze als vorab dienen, um die Sache wegen der Eingliederung mit den Lappen auf die Beine zu bringen.
 
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... das Erstellungsdatum

... das Datum des Verfalls

... das Datum der Massnahme

Die Bedingungen von meiner Seite aus wurden alle erfüllt.

Die Sache mit der Existenzgründung ist in der Sicht blödsinnig, da ich die Sache auf GS nur nebenher mache und kein Grossunternehmen zu gründen, um nicht ganz dumm daheim zu sitzen.

Auch sollte das ganze als vorab dienen, um die Sache wegen der Eingliederung mit den Lappen auf die Beine zu bringen.
lösch die pdf und lies sie noch malgenau durch... mir ist da was aufgefallen, was du besser geschwärzt hättest
 

VipAir78

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Auf ein neues ....

lassen wir die alte EGV mal ausser acht und betrachten meine neue.

Ich darf nun ins sogenannte Kompetenzzentrum und lernen wie man Bewerbungen beschreibt, ach ja und um mein Selbstbewusstsein (O-Ton FM) zu stärken.

Und das Ding mit der OA steht erwartungsgemäß wieder mit drin. Erweitert darum, das ich vor der Massnahme keinen Anspruch habe.

Das Ding liegt nun auch beim Anwalt.

In diesem Sinne
 
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Ich verstehe die Aufregung nicht

Wo gibt es denn noch Probleme wg. der OA ?

Ich habe als diese Regelung eingeführt wurde sofort beim Sozialgericht geklagt.
Unter anderem weil eine FM nicht entscheiden wollte ob ich am nächsten Tag in die nächste große Stadt fahren darf um einzukaufen.

Desweiteren bin ich als Selbständiger darauf angewiesen mich frei zu bewegen.
Alle haben da gelacht was das bringen soll , ne Normenkontrollklage wäre überhaupt nicht zulässig und son mist.

Das Gericht hat dann die Klage abgewiesen weil die Arge sofort eine EGV mit mir abgeschlossen hat das ich mich im Bundesgebiet frei bewegen kann und wenn ich im Europäischen Ausland unterwegs bin muß ich mich per fax vorher abmelden. Wenn ich wieder da bin muß ich mich persönlich zurückmelden.

Es herscht das Recht auf freizügigkeit innerhalb der EU !!!
Wenn du also nachmittags einen Job im netz siehst der in hamburg ist dann faxt du der Arge das du nach hamburg bist und ende.

Um seine Rechte sich zu sichern muß mann auch mal vor Gericht verlieren können.

michael
 
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darf man als HARTZER nicht mehr verreisen

Natürlich darf man verreisen wenn man es rechtmäßig anmeldet und mit Absprache des FM klärt, nur es gibt bestimmte Dinge die dort nicht gern gesehen werden.
Sicherlich ist es nicht gern gesehen wenn man intensive kostenintensive Reisen macht sicherlich die Frage erlauben muß wie sich das HARTZ IV Empfänger leisten können aber generell ist es Quatsch jeder darf verreisen.:icon_stern:
 
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nabend
ich weiß das gehört net ganz zum Thema aber die Dame die für mich zuständig ist sagte mir das ich wenn ich übers Wochenende weg wollte soll ich bei ihr melden und bescheid geben da stellt sich mir die frage warum soll ich mich melden soll wenn ich am Wochenende weg will da sind die doch eh net am arbeiten oder vll doch ?:icon_lol:

mfg Puppenspieler
 

sun2007

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Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen? Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?
 

sun2007

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Es gibt viele Gesetze und Bestimmungen zum ALG II, die verfassungsrechtlich angreifbar sind und leider ist die hier im Forum zitierte Verfassungsbeschwerde an einer unsorgfältigen Zulässigkeitsbegründung gescheitert. Der materielle Gehalt der Gesetze stand noch nicht auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts, wie dieses selber in der Urteilsbegründung ausführt.

Was deine verfassungsrechtlichen Zweifel betreffend die rigiden Ortsabwesenheitsbestimmungen angeht, so gebe ich dir als Jurist recht, bloß gibt es insbesondere bei der juristischen Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen Interpretationsspielräume und oft divergierende Ergebnisse, nicht zuletzt abhängig von der politischen Prägung und Weltanschauung des jeweiligen Juristen und natürlich auch dem jeweils gewünschten Ergebnis.

Findet die Mehrheit des Senats Hartz IV und die damit beabsichtigte Gängelung der Betroffenen richtig, wird sich eine schlüssige Begründung finden lassen, warum die Bestimungen zur Ortsabwesenheit nicht gegen die Verfassung verstoßen. Prägt die Mehrheit des Senats ein sehr liberales Menschenverständnis, kann die Bestimmung in der geltenden Form durchaus gecancelt werden.

In Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren ein gewaltiger Wertewandel vollzogen, was die bürgerlichen Freiheitsrechte angeht. Vieles, was vor 20 Jahren undenkbar wäre und jedes erstinstanzliche Gericht als verfassungswidrig erklärt hätte, findet heute höchst richterliche Zustimmung.

Leute, der eigentliche und hinter der vorgehaltenen Hand eingeräumte Zweck von Hartz IV ist es, die für den Wirtschaftsprozess nicht mehr benötigten Menschen unter Kontrolle und still zu halten zwecks Machterhalt und Recourcenerhalt für die noch am Kuchen Fressenden, wissend oder zumindest dunkel ahnend, dass künftig immer mehr Menschen nicht mehr benötigt werden.
Es geht der Gesellschaft ums Eingemachte und ob bei solchen Gegebenheiten grosse Bürgerfreiheiten einer unkalkulierbaren Masse von für die Gesellschaft "wertlosen" "Schmarotzern"
(ist wirklich nicht meine Betitelung und Wertung sondern leider das von eigener Existenzangst geplagte unausgesprochene Feeling vieler Etablierten)
aus Sicht der Staatsmacht heute noch opportun sind, sehe ich eher kritisch. Anderenfalls wären die Aufschreie gegen den Hartz IV-Terror unter der geistigen Elite in unserem Lande hundertfach höher.

Mit mathematisch genauer dogmatischer Rechtsanwendung kommt man in der Praxis heute nicht unbedingt und immer weiter.

D.R.

Mathematisch genau zu sein heißt noch lange nicht, dogmatisch zu sein.

Ich habe mittlerweile den Kommentar dazu gelesen, den Martin hier eingestellt hat, dort heißt es, dass die Ortsabwesenheit kein Eingriff bzw. keine Einschränkung sei. Das kann aber meiner Meinung nach nicht sein - ich denke, es ist ein Eingriff, der dann so oder so begründet wird. Also schon dort scheint mir ein handwerklicher Fehler vorzulegen.
Wie Du selbst geschrieben hast, ist eine Klage abgewiesen worden, weil sie schlampig begrpndet war. Da scheint es mir doch sehr angebracht, sich ein bisschen kundig zu machen, wie das Rechtssystem "tickt" und sich daran zu halten und dann dagegen vorzugehen. Das ist meines Erachtens nicht dogmatisch, sondern nach den regeln spielen und diese für sich zu verwenden. Dazu rufe ich grundsätzlich auf und dazu gehört neben Genauigkeit auch Mut und der Wille, die eigenen Rechte durchzusetzen.

Was den Wertewandel betrifft, könntest Du recht haben. Aber ich hoffe auch, dass gerade Juristen in der Zwischenzeit offener geworden sind. Für mcih war die Rückkehr aus den USA - trotz Bush etc. - nach Deutschland ein extremer Schock in freiheitlicher Hinsicht, ich habe sehr stark das Gefühl, dass Deutsche die Freihet einfach nicht begriffen haben obwohl sie ihnen nach dem 2. WK geschenkt worden ist. Es scheint am freiheitlichen Verständnis zu fehlen.
Nur für den Fall, dass jetzt so argumentiert wird, in den Staaten gebe es dafür kein Sozialsystem - ist wohl war aber das verdeutlicht den Kontrast umso mehr: Sozialstaat ja, aber dafür bezahlen muss man im Zerifelsfall, dass man als Hartz IV-Empfänger genauso behandelt wird wie ein Strafgefangener mit Fußfessel. Und das kann ja wohl irgendwie nicht sein.
 

Arania

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Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen? Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?

Was wären berufliche Gründe wenn man arbeitslos ist? Es sind maximal 21 Tage, egal wofür, Krankheitsausfalltage sind etwas anderes, genau wie Krankenhaus und Reha-Aufenthalt
 

kepschen

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Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen? Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?
hallo!
sei mir nicht böse,aber ich würde gern wissen,wo das echte problem ist.
du hast natürlich das recht,als alg`ler abwesenheit für 3 wochen einzureichen!nich urlaub....abwesenheit.z.b. mit der ansage:"meine mutter braucht mich im mom.ich werde zu ihr fahren und melde mich für 3 wochen ab."
gehst du in reha ist es einfach nur eine von der kasse gezahlte abwesenheit,die die arge dir anrechnen kann.(bundeslandabhängiger tagessatz für ernährung-4,20 in bremen.laut senator 3,79...lach....)
also kann man dir bei einer kur oder ähnlich pro tag 4,20 abziehen.
bei abwesenheit aus familiären gründen nicht.an deiner statt würde ich das wort "urlaub"noch nicht mal im ansatz benutzen!
nette grüsse von katja
 

Rounddancer

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Ganz einfach

Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen?
natürlich.
Und, um Aranias Frage zu beantworten: AlgII-HE sind ja nicht zwingend arbeitslos. Nein, es gibt auch Selbstständige, Arbeiter und leider auch Angestellte, die aufstockendes Alg II bekommen,- und da kommt dann auch die OA aus beruflichen Gründen ins Spiel. Und die ist nach Notwendigkeit zu gewähren. Wird da aber z.B. vom Kunden des Selbstständigen oder Arbeitgeber Verpflegung bezahlt, dann kann dabei der im Regelsatz enthaltene Verpflegungssatz angerechnet werden.

Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?
Nein. Denn sobald ein Alg II-HE arbeitet, also nur noch aufstockendes Alg II bekommt, steht ihm/ihr der reguläre Urlaub (in dem Fall wirklich als Urlaub zu bezeichnen) gemäß seines/ihres Arbeitsvertrages, bzw. jedoch mindestens
die im Bundesurlaubsgesetz festgelegten 24 Werktage (=4 Wochen) pro Kalenderjahr zu. Hat er/sie aber in der Bedarfsgemeinschaft weitere HE, dann sind die weiter auf die max. 21 Kalendertage OA aus persönlichen Gründen limitiert.

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?
Alle einzeln.
Genauer: Es gibt die OA aus persönlichen Gründen (wird aber nur gewährt, wenn nicht mit einer Arbeitsvermittlung in dieser Zeit zu rechnen sein könnte) von bis zu 21 Kalendertagen pro Jahr.

Dazu gibt es die Möglichkeit, wegen der Ausübung eines Ehrenamtes bis zu 21 Kalendertage pro Jahr ortsabwesend zu sein.

Dazu kommt noch, wenn nötig, die OA wegen stationärer Kur/Reha mit bis zu drei Wochen,- die wenn vom Arzt verordnet, um bis zu eine weitere Woche verlängert werden kann. (Hier also kompatibel zu den regulären Kurvorschriften seit Beginn der "Gesundheitsreform", wo ja Kur/Reha in der Regel drei Wochen geht, der Kurarzt aber um eine Woche verlängern kann)

Heinz
 

isabel

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Hallo, Heinz,

ich bin 47, 30% Behindert (Antrag auf Versch. läuft).
Meine Eltern – beide über 70 und mein Großvater – im April wird er 101, warten auf mich. In Polen.
Wenn ich ein Antrag auf Abwesenheit stelle – kann es passieren, dass gerade in dieser Zeit eine Maßnahme auf einmal bereit für mich ist. Obwohl bis jetzt keine war und es würde unwahrscheinlich, eine auf einmal zu zaubern.
Was darf ich davon denken?

Schickane!!!

Aber, klar, unmündige Menschen, wie z.B. ich (Akademikerin, 47), müssen von arge erzogen werden, ohne Rücksicht aufs Alter und Ausbildung.

Es könnte auch sein, dass ich eine Kur bewilligt bekomme. Was dann?
Auf jeden Fall ist es mein Recht, meine Familie (Vater, Mutter, Großvater) zu besuchen.
Davon kann mich kein SGB aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
 

Rounddancer

Forumnutzer/in

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Nicht so einfach

Immerhin dürfen wir ja ganz legal aus der Stallpflicht raus, von Freitag, wenn der Briefträger da war und wir in den Kasten guckten, bis Sonntag Nacht, wenn ir beim Heimkommen wieder in den Briefkasten gucken, um dort u.U. eine Vorladung ins Amt oder zu irgendeiner Firma oder einem Sklaventreiber für den Montag morgen vorzufinden.

Ansonsten: Besuche bei der Familie haben, solange es nicht um eine Hochzeit, Beerdigung oder sonstige wichtige Feier als Grund geht, den Vorteil, daß
sie oft nicht an einem festen Termin sein muß.
Das bedeutet: Man kann solche Termine, solche Ortsabwesenheiten auch kurzfristig einrichten, z.B. wenn es gerade mal für ne Fahrkarte und ne Rückfahrkarte reicht, oder wenn es bei Bahn, Lidl oder sonstwo gerade nen Billigfahrschein oder einen Billigflug gibt,-

und dann geht man vor dem Kauf des Fahrscheins beim SB, PAp, FM im Jobcenter vorbei,- und redet mit dem vernünftig. (Es gibt eine Menge Leute in Jobcentern, die da bereit sind, eine Lösung zu finden,- zum Glück gibt es nicht nur Sadisten dort). Wenn man klug ist, kann man dem dort ja zwei, drei Zeiträume anbieten, und ihn wählen lassen...
Den Versuch ist es wert. Oder, wie ein Klassenkamerad aus der Schule , ein Ossi, letztes Jahr zu sagen pflegte: "Versuch macht kluch!"

Viel Erfolg.

Heinz
 

WurzelZwerg

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Abwesenheit vom Wohnort angebl. nicht gestattet

Geb ich auch mal meinen Senf dazu ...
Ende letzten Jahres hab ich mit meiner "neuen" Sachbearbeiterin speziell darüber ein Telefonat gehabt, nachdem sie mich wiederum mal per Telefon kontaktierte weil ich zu dem "Beratungsgespräch" aufgrund von Krankheit nicht erscheinen konnte und meine Krankmeldung per POST wohl noch nicht eingegangen war.

Dabei fragte ich dann wie es mit Abwesendheit vom Wohnort aussieht, um zum Beispiel meine Mutter an der Mosel mal für 1 oder 2 Wochen zu besuchen.
Sie meinte, dieses dürfe ich nicht und es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, zumal ich ja "Urlaub" genug habe aufgrund von Krankheit und Arbeitslosigkeit.
Ich hab ihr dann gesagt das dies ja wohl nicht rechtens sein kann, und ich genau das gleiche Recht habe meine Angehörigen zu besuchen wie jeder Arbeitnehmer oder Bürger unseres Landes. NEIN, das hätte ich nicht, war ihre Antwort.
Habe ihr dann gesagt das ich dies notfalls mittels Klage und Gericht klären lassen werde, denn man könne von mir nicht erwarten, das ich 365 Tage im Jahr für die ARGE zur Verfügung stehen müsse ohne rechtlichen Anspruch auf Erholung und habe dann dieses Telefonat kurzerhand beendet.

Meine vorherige Sachbearbeiterin hat man wohl wegen Kompetenzüberschreitungen von meiner Betreuung abgezogen und mittlerweile bekomme ich auch von der jetzigen Sachbearbeiterin ihr wahres Gesicht zu sehen. Alles das gleiche Pack ...

Ich sag / schreib dies deshalb, weil ich in den ganzen Jahren praktisch "nur" negative Erfahrungen machen durfte und mußte. Ich bin nun mal kein Ar***kriecher oder JA-Sager.
Meine Akte ist mittlerweile wohl schon an die 20 cm stark und mein Ziel ist der Kampf gegen diesen Bürokratismus und Willkür.
Sie wollen den Krieg, sie haben den Krieg - und wenn sie irgendwann eine Sackkarre brauchen um meine Akte zu transportieren :icon_lol:
Wer schreibt der bleibt, wer sich in Schweigen hüllt und nichts tut, verliert.

MfG
WurzelZwerg
 

Maria S

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AW: Na endlich - Musterprozess?

Ich suche für Betroffene in diversen Angelegenheiten dringend gute sehr engagierte Fach- Anwältinnen oder sehr engagierten Fach-Anwälte in Kassel und Göttingen!!!

Wer kann mir Namen nennen. Es eilt. Einige RAs sind überlastet, andere wollen sich zurückziehen etc.

Wer kann mir Namen nennen. Bitte gleich antworten. Vielleicht kommt die Antwort auch von der/vom Anwältin/Anwalt selbst? Oder von denjenigen, die gute Erfahrungen gemacht haben. Der Anwalt bzw. die Anwältin muß auch verfassungsrechtlich fit sein und auch so argumentieren können und den ARGEN sehr sehr kritisch gegenüberstehen!!!
Gruß M:icon_exclaim:

Siehe mein #346:
Ich denke, dass sowieso extra grundlegende Regelungen zur OA gelten, egal ob dafür gerade eine gültige EGV besteht oder nicht.

Dass sie kein Jobangebot für Dich hatten zu der Zeit könnte Dir evtl. helfen, da Du aber gegen ein "Irgendwas" verstoßen hast (ich weiß nicht, ob es sich da um ein Gesetz, eine Regelung, eine interne Weisung oder was sonst noch handelt) kann es sein, dass die das durchkriegen. Wahrscheinlich brauchst Du einen Anwalt, der fit genug und Willens wäre, gegen dieses "irgendwas" (Gesetz, Regelung, interne Weisung oder was sonst noch) direkt vorzugehen - durch alle Instanzen. Dann hätten wir endlich den Fall, den ich mir hier die ganze Zeit geklärt wünsche. Am besten Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsentzug, Unverhältnismäßigkeit.

Such Dir also einen verflixt guten Anwalt. Und einen, der auf sowas Lust hat - solche gibt es. Die haben Kampfgeist und wollen selber was bewegen. Viele sind leider faule Sesselp**ser.
 

Maria S

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AW: Abwesenheit vom Wohnort angebl. nicht gestattet

Hallo,
den Beitrag von demjenigen, der sich nichts von den ARGEN gefallen läßt, finde ich sehr gut. Wir müssen aktiv gegen diese scientologenartigen Behördenmenschen vorgehen.
Wir müssen aktiv gegen die Menschenfeinde bei den ARGEN juristisch und unbekannt vorgehen.
Weiter so!

Wir sollten z.B. uns hier auch private e-mails mit den Namen von bösen Fallmanagerinnen oder Fallmanagern samt deren Privatadresse, falls diese bekannt ist oder ermittelt werden kann, zusenden. Es ist nicht strafbar, sich privat ohne Veröffentlichung auszutauschen. Hier kann mir auch Privates mitgeteilt werden, was nur ich erfahre. Ich würde gern die Namen diverser Bösewichte der ARGEN von Kassel und Landkreis Kassel sowie von Göttingen erfahren, Sie auch? Vielleicht sind auch echte ScientologenInnen dabei? Das wäre Herausfindbar. Es gibt immer Leute, die so etwas herausfinden können.
Wenn - wie hier schon mal von jemanden vorgetragen - das deutsche Rechtssystem zerfällt, (Bsp. HartzIVFälle oder Koranrichterin von AG Frankfurt), dann müssen auch wir uns
entsprechend organisieren und neben juristischer auch über sonstige Verteidigung nachdenken...

Und wer weiß was von an der Uni Kassel oder in Kassel stattfindenden Fortbildungskursen für FallmanagerInnen, die von jemanden geleitet werden, der gegen HartzIV-Opfer lästert? Dies sollten wir uns mal näher anschauen... Natürlich auch den Dozenten sehr nah kennenlernen....
Ich freue mich.
Gruß
 

Maria S

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Hallo,

allgemein gesagt kann das BVerfG durch eine im gleichlautenden Gesetz stehende Öffnungsklausel sehr wohl eine Bundesverfassungsbeschwerde annehmen,(auch bei Nichteinhaltung diverser Vorauss.), wenn dies dem öffentlichen Interesse dient, was bei Hartz IV objektiv der Fall ist, egal ob die Richter dies subjektiv erkennen wollen,.Daher waren die Ablehnungen der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2005 eindeutig rechtswidrig, zumal ich einige BV-Beschwerden kenne, die eindeutig zulässig und zum größten Teil oder ganz begründet waren. Daher sind die RichterInnen des BVerfG eigentlich RechtsbeugerInnen. Rechtsbeugung ist aber nur bei NichtwahlrichternInnen belangbar. Daher haben diese BVerfG-Ri eine diktaturähnliche Narrenfreiheit. Diese Nichtbelangbarkeit war bedauerlicherweise ein Redaktionsversehen zum Zeitpunkt der Entstehung unserer Verfassung (Grundgesetz).


Mathematisch genau zu sein heißt noch lange nicht, dogmatisch zu sein.

Ich habe mittlerweile den Kommentar dazu gelesen, den Martin hier eingestellt hat, dort heißt es, dass die Ortsabwesenheit kein Eingriff bzw. keine Einschränkung sei. Das kann aber meiner Meinung nach nicht sein - ich denke, es ist ein Eingriff, der dann so oder so begründet wird. Also schon dort scheint mir ein handwerklicher Fehler vorzulegen.
Wie Du selbst geschrieben hast, ist eine Klage abgewiesen worden, weil sie schlampig begrpndet war. Da scheint es mir doch sehr angebracht, sich ein bisschen kundig zu machen, wie das Rechtssystem "tickt" und sich daran zu halten und dann dagegen vorzugehen. Das ist meines Erachtens nicht dogmatisch, sondern nach den regeln spielen und diese für sich zu verwenden. Dazu rufe ich grundsätzlich auf und dazu gehört neben Genauigkeit auch Mut und der Wille, die eigenen Rechte durchzusetzen.

Was den Wertewandel betrifft, könntest Du recht haben. Aber ich hoffe auch, dass gerade Juristen in der Zwischenzeit offener geworden sind. Für mcih war die Rückkehr aus den USA - trotz Bush etc. - nach Deutschland ein extremer Schock in freiheitlicher Hinsicht, ich habe sehr stark das Gefühl, dass Deutsche die Freihet einfach nicht begriffen haben obwohl sie ihnen nach dem 2. WK geschenkt worden ist. Es scheint am freiheitlichen Verständnis zu fehlen.
Nur für den Fall, dass jetzt so argumentiert wird, in den Staaten gebe es dafür kein Sozialsystem - ist wohl war aber das verdeutlicht den Kontrast umso mehr: Sozialstaat ja, aber dafür bezahlen muss man im Zerifelsfall, dass man als Hartz IV-Empfänger genauso behandelt wird wie ein Strafgefangener mit Fußfessel. Und das kann ja wohl irgendwie nicht sein.
 

Maria S

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AW: Nicht so einfach

Hallo Herr Heinz R., was würden Sie sagen, wenn ein Fallmanager in den Aktenvermerk des Betroffenen hineinschreibt:" ..hat fast keine Persönlichkeit"
#370 Rounddancer
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AW: Nicht so einfach

Immerhin dürfen wir ja ganz legal aus der Stallpflicht raus, von Freitag, wenn der Briefträger da war und wir in den Kasten guckten, bis Sonntag Nacht, wenn ir beim Heimkommen wieder in den Briefkasten gucken, um dort u.U. eine Vorladung ins Amt oder zu irgendeiner Firma oder einem Sklaventreiber für den Montag morgen vorzufinden.

Was nutzt das? Einmal nach Hause brauche ich 12 Stunden/ ein Weg....

Ansonsten: Besuche bei der Familie haben, solange es nicht um eine Hochzeit, Beerdigung oder sonstige wichtige Feier als Grund geht, den Vorteil, daß sie oft nicht an einem festen Termin sein muß.

Oh doch: Die günstigen Bahnkarten muß man etwa 2 Monate vorher kaufen.. alles andere ist nicht bezahlbar.

und dann geht man vor dem Kauf des Fahrscheins beim SB, PAp, FM im Jobcenter vorbei,- und redet mit dem vernünftig. (Es gibt eine Menge Leute in Jobcentern, die da bereit sind, eine Lösung zu finden,- zum Glück gibt es nicht nur Sadisten dort).

Ja, und dann bekommt man als Antwort: geht nur, wenn man die EGV unterchrieben hat... und dann? Unterschreiben? Ich hab dankend verzichtet...und bin zu Haus geblieben.

Oder, wie ein Klassenkamerad aus der Schule , ein Ossi, letztes Jahr zu sagen pflegte: "Versuch macht kluch!"

Ich bin nu klug ;-) Aber meine Familie seh ich trotzdem nicht...

Viel Erfolg.

Heinz
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ela1953

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Ich war im Jahr 2004 von so einer Schikane betroffen. Ich bekam einen Flugschein nach Lissabon geschenkt und hätte in der Wohnung von Bekannten in der Nähe wohnen können. Als ich den Urlaub beantragte, hieß es,das ich erst 2-3 Tage vorher Bescheid sagen müsse. Bekannte meinen damals schon, das eh keine Angebote kämen und sie sich nie abmelden. Als ich dann beim AA war, wurde mir ein schöner Urlaub gewünscht. Beim Rausgehen hörte ich dann noch:"Sie wissen ja,das sie für diese Zeit kein Geld bekommen und auch nicht versichert sind." War dann beim SB, der mir das selbe sagte. Hab zu Hause im Internet nachgeschaut (das Forum kannte ich noch nicht), bei Arbeitsämtern hier in der Nähe angerufen und dann wieder zum Arbeitsamt. Das wäre vom Chef so angeordnet , nur in meiner Stadt. Ich könne ja vermittelt werden. Ich wollte dann Angebote - es gab aber keine. Da ich noch Kinder hatte, das Geld und auch die Versicherung brauchte, hab ich dann den Urlaubsantrag wieder zurück genommen Aber ich solle es ja nicht wagen einfach so wegzufahren. Hab denen dann gesagt, dass ich wohl nicht so doof wäre, weil ich die ja jetzt kennen würde. Am morgen, als ich zum 1. Mal dort war hatten die mich bereits bei der KK abgemeldet, bekam schon am nächsten Tag die Mitteilung.
Abends erzählte ich übers Internet einem Bekannten von der Sache. Er sagte mir, das in Deutschland alle Arbeitslosen gleich behandelt werden müssten und ich solle das mal in einer Email dem AA in Düsseldorf melden. Das tat ich mit Angabe einer Handynummer, da ich am nächsten Tag meine Tochter zu den Bekannten bringen musste, die schon mit dem Auto nach Portugal fuhren.
Gegen halb neun Uhr bekam ich einen Anruf aus Düsseldorf. Da hatte die nette Dame bereits mit dem Arbeitsamt gesprochen.("Ich hab da mal was gerade gesetzt") Ich hätte in Urlaub gedurft. Leider hätte ich den Antrag zurückgezogen und ein neuer würde von meinem AA abgelehnt werden. Die hätten Stellenangebote für mich. (über Nacht waren die da eingeflogen) Die bekam ich dann auch am Tag des geplanten Fluges. 1. Zeitarbeitsfirma 40 km entfernt, war ich hingefahren, Die schüttelten nur mit dem Kopf, die angebotenen Stellen waren von dort aus noch mal 40-60 km. 2. Zeitarbeitsfirma suchte geprüfte Buchhalterin mit jahrelanger Erfahrung - davon hatte ich gar keine Ahnung. 3. Zeitarbeitsfirma suchte Fachkraft für Rechnungswesen - auch nichts mit am Hut. Aber danach hab ich denen eine 7 monatige Weiterbildung aus dem Kreuz gezogen, wodurch sich mein Arbeitslosengeldbezug verlängerte. :)
Aber meine Email nach Düsseldorf hat dort wohl wie eine Bombe eingeschlagen. Eine Woche später stand in der Tageszeitung: Mein AA hätte das Gesetzt strikt befolgt, indem es keinen Urlaub gewähre. Da aber die umliegenden Städten da lascher handeln würden und großzügiger wären, dürften wir jetzt auch eine Ortsabwesenheit melden.
Seitdem melde ich mich nicht mehr ab, war aber auch noch nicht in Urlaub. Wenn ich morgens 100 km weit weg will, dann fahr ich da hin.
 

ela1953

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Ach, ich vergaß noch: dem Chef meines Arbeitsamtes hatte ich auch eine Email geschrieben. Von dort kam auch ein Anruf, noch vor dem aus Düsseldorf.
Ich hätte doch nicht sofort dorthin mailen brauchen. Sie könnten mir aber die freudige Nachricht überbringen, dass sie Stellenangebote für mich hätten :)
Hab dann nur gesagt: Was so ein gesponserter Urlaub alles ausmacht. Endlich nach fast einem Jahr die ersten Angebote.
 

Kleeblatt

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Zu dieser dämlichen Regelung zur "Ortsgebundenheit" und dem "Urlaub" habe ich Fragen:
1. 21 Tage bedeutet inklusive Wochenenden und Feiertagen
Nur: An Wochenenden und Feiertagen haben die ARGEN doch nicht geöffnet. In dieser Zeit kann weder eine Vermittlung zustande kommen noch ein Jobangebot eingehen oder die Post damit vorbei schlendern.
Was also soll das dann, diese Tage in die 21 Tage einzubeziehen ?

2. Wenn ein Arbeitssuchender z.B. von Montag bis Freitag "Urlaub" beantragt werden die Wochenenden nicht mitgerechnet, oder ?
Fährt dieser also am Samstag früh fort (er muß ja wegen angemeldeten "Urlaubes" am Montag nicht bereit zu stehen haben) und kehrt erst am Sonntag der kommenden Woche gegen Abend zurück, so kann er noch immer die Post nehmen und steht ab dem nächsten Tag absprachegemäß ggf. zur Verfügung.

3. Nichtversichert sein:
Fährt ein Arbeitssuchender übers Wochende mit Freunden fort, so muß und KANN er erst dann zur ARGE gehen wenn diese wieder geöffnet hat = Montag. Weshalb also sollte der nicht versichert sein wenn er über´s Wochenende wegfährt ?

4. Fährt jemand für eine Bewerbung fort und verbleibt dort z.B. 2 Tage (was zuvor nicht vorherzusehen war), - wird der dann "bestraft" ?

5. Hat jemand aus privaten Gründen dringend einen "Urlaub" nötig (z.B. wegen eines Sterbefalles) und braucht einen schnellen "Tapetenwechsel", fährt daraufhin irgendwo in die Pampa in ein kleines Haus (das leersteht) von Freunden und sehen Andere regelmäßig jeden Tag nach seiner Post, rufen den ggf. sofort an und er kommt pünktlich zum Termin, - WO liegt dabei das Problem der ARGE ?
Ob der nun trauernd in der eigenen Wohnung hockt oder sich 150 bis 200 km weiter in angenehmer Umgebung erholt, - Erholung ist schließlich die Basis für Arbeitsfähigkeit.

Hauptsache derjenige kann jederzeit einen Termin bei der ARGE wahrnehmen. Ob der nun für einige Tage anderweitig ist oder nicht, - er kann sich trotzdem per Internet bewerben, vor Ort dort ggf, direkt auch, kann jederzeit zu einem Termin vor Ort anwesend sein, -

WAS also soll dieser ganze Unsinn mit der "Verfügbarkeit" ? Erstens ist ein Mensch keine Sache die "verfügbar" zu sein hat wie z.B. ein Kühlschrank und zudem geht es doch angeblich ausschließlich um Bewerbungsmöglichkeiten und ggf. termingerechte Anwesenheit auf Anschreiben der Arge.

Normalerweise, so habe ich es mitbekommen, werden diese Termine bereits 1-2 Wochen VOR dem anberaumten Termin zugesandt. Da könnte der Arbeitslose sogar aus Australien gemütlich anfliegen um "verfügbar" und anwesend zu sein.

Und weshalb sollte der Arbeitslose ggf. nicht versichert sein, wenn er nicht in seiner Wohnung hockt ? WO steht denn das nun wieder und mit welcher Begründung ?
Wenn ich einen Arbeitslosen mitnehme am Wochenende zur BuGa und unterwegs rauscht mir ein Vollidiot in´s Auto, dann hat seine Anwesenheit in meinem Auto am Wochenende 100 km von der ARGE entfernt absolut NICHTS mit seiner "Verfügbarkeit" zu tun. Mit einer Jobvermittlung schon mal gar nicht.

Ich denke, unter Beachtung aller Einzelteile dieses "Gesetzes" geht es bei der Umsetzung desselben in den ARGEN um etwas ganz Anderes.
 
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so richtig schlau bin ich aus allen antworten nun nicht geworden :-(

wie hoch sind die sanktionen, wenn ich während eines nicht angemeldeten urlaubs eine einladung bekomme und diese dann nicht wahrnehmen kann? 10% von 345 € oder von allem (incl. miete etc.)

gesetz dem fall ich melde den urlaub an (10 tage) und dieser wird abgelehnt und ich fahre trotzdem und eine einladung kommt....noch immer 10 % abzug oder dann gar mehr ?

wie verhält es sich, wenn man mir ne maßnahme aufdrückt und ich diese dann aufgrund des urlaubs abbreche?

wie stichhaltig ist die agumentation, dass man sich im ausland während des urlaubs dort vor ort bewerben will und man sich persönlich dort vorstellt. ggf. eine bescheinigung einreicht, dass man sich dort vorgestellt hat ?

ach so, bis dato noch keine sanktionen bekommen
 

Arania

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Die Zahlung kann komplett eingestellt werden


4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.

Ausserdem bist Du nicht versichert
 

Keksi

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Ich seh das auch so das es schon fast eine Straftat darstellt denn auch eine ARGE kann und darf dich in deiner Freiheit nicht einschränken.Man muss doch auch arbeitslosen einräumen mal wegzufahren oder denken die das bedürftige dafür kein geld haben..ok man kann ja auch von sozialen menschen mal eingeladen werden :icon_smile:

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Punkt 2: Die Geschäftsleitung der ARGE Mannheim hat dieses Gesetz noch einmal verschärft und für Mannheim die Sonderregelung eingeführt, dass als Begründung für Ortsabwesenheit ohne Kürzung nur noch der Sterbefall gilt. Wenn also meine Mutter jetzt verstorben wäre, dürfte ich ohne Kürzung zu ihrer Beerdigung fahren.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Was ist denn das jetzt für ein Unsinn, das die Stadt Mannheim schon Gestze macht, ich denke mal das wäre ja schon fast etwas für eine Anfrage seitens des Forums.
Wenn das deine SB behauptet hat, stellt das schon eine Straftat dar, aber das müßte dir doch klar sein, das eine Arge keine Gesetze macht.
LG
Hexe
 
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A Propo verreisen: Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, dass sehr leicht entstehen kann, wenn man als Arbeitslosengeld II - EmpfängerIn und AlleinerziehendeR beide Großeltern sowie den Vater und weitere Angehörige nicht am Ort, sondern an verschiedenen Orten hat: 21 Tage Ortsabwesenheit sind pro Jahr im Höchstfall erlaubt. Dazu zählen auch die Samstage und Sonntage. Das bedeutet, dass man die Leistung gestrichen bekommt für jeden Tag, den man über die 21 Tage hinaus vom Ort fernbleibt. Nun haben die Kinder aber Ferien und das Geld reicht vielleicht nicht, um sie fremdbetreut zu verschicken... Ist diese Form der Diskriminierung hinnehmbar? Gibt es Erfahrungen, ob die Leistungskürzung:eek: auch die Miete betrifft?
 
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21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr sind genehmigungsfähig bei Bezug von Alg II. Es sind aber nicht 21 Werktage, sondern Kalendertage!
Das bedeutet, dass auch Kinder von Alg II in fast allen Ferien mit ihren Eltern zu Hause bleiben müssen, es sei denn rüstige Großeltern holten sie ab ... :icon_kotz:
Bin gerade sehr wütend über diese sinnlose Form der Freiheitsberaubung!
Constanze
 

Rounddancer

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Nun, es gibt doch auch noch Waldheime, Kinder-Ferienprogramme, -
und viele Kinder, die auch fähig sind, allein zu reisen (in Flugzeugen und in immer mehr Fernzügen werden sie sogar betreut).

Da muß jeder Fall betrachtet werden, einzeln.

Außerdem: Von Freitag mittag (nachdem der Postbote da war), bis Sonntag um Mitternacht haben sogar wir Hartz IV-Opfer Freigang von der "Stallpflicht", das reicht gut, um Kinder wegzubringen und wieder abzuholen, wenn nötig.

Wenn wir schaffen dürften, hätten wir ja auch nicht so viel Urlaub, wie die Kinder Ferien haben (Ferien sind ja ca. 72 Tage im Jahr).
 
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Hallo Heinz,
du hast wahrscheinlich keine Schulkinder. Man kann sie nicht einfach irgendwohin schicken, wenn keine Freunde mitfahren und man kann diese Reisen oft gar nicht bezahlen: In Berlin gibt es jedenfalls keine Landesförderung von Ferienreisen. Wahrscheinlich ist das Land zu arm. Hinzukommt, dass eine Situation sehr speziell sein kann, zum Beispiel, wenn der Vater beide Großeltern sowie ein älteres Geschwisterkind nicht am Ort leben.
Viele Grüße
von
Constanze
 

Arania

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Auch Eltern die im Erwerbsleben stehen werden kaum 70 Tage im Jahr mit den Kindern verreisen, meistens bewegt sich der Jahresurlaub mit den Kindern auch da bei höchstens drei Wochen im Jahr

In den restlichen Ferien sind die Kinder zu Hause oder müssen selber reisen
 

Rounddancer

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du hast wahrscheinlich keine Schulkinder.
auch meine drei Kinder waren mal im Schulalter.

Man kann sie nicht einfach irgendwohin schicken, wenn keine Freunde mitfahren
nun, das ist nur eine Sache von Vertrauen, Loslassen können, und Training,-
und von "irgendwohin" kann keine Rede sein,- denn man setzt sie ja in Zug, Bus, oder gibt sie am Gate des Flugzeuges ab,- und am andern Ende holt sie dann wieder wer ab, sei es der Gruppen-, oder Reiseleiter, oder eben die Oma oder so.
Das ging bei unseren Kindern problemlos.

und man kann diese Reisen oft gar nicht bezahlen: In Berlin gibt es jedenfalls keine Landesförderung von Ferienreisen.
vielleicht gibts ja noch den Kinder-Ferienfonds "Ein Platz an der Sonne"?
Außerdem müssen Kinder doch nicht in allen Ferien weg.

Wahrscheinlich ist das Land zu arm.
Nun, mal abgesehen davon, daß Berlin wirklich bettelarm ist, weil
a) seit dem Wegfall der Mauer auch die Berlinförderung wegfiel, die in Berlin hergestellte Produkte stets 4,2% billiger machte, und darum massenweise Industrie, von Ländern im Anschlußgebiet gelockt, erst dorthin, und dann nach Polen, Nordkorea oder China zog,
b) der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) bergeweise Schulden hinterließ, und gleichermaßen akzeptierte, daß Berlin einen großen Teil der wegen des dorthin umgezogenen Bundesregierungsapparats tragen muß,
c) die Bundesregierung alles tut, um Berlin in dieser miesen Lage zu belassen,

könnten sich die ja nicht auf dem Mund gefallenen Berliner ja sagen: "Watt wollen die Leute in den Ferien weg? Berlin hat doch alles: Wald, Waldheime, Seen, Sportstätten, Campingplätze, Parks, ... (na gut, Berge sah ich da noch keine...)
 

Dopamin

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Auch Eltern die im Erwerbsleben stehen werden kaum 70 Tage im Jahr mit den Kindern verreisen, meistens bewegt sich der Jahresurlaub mit den Kindern auch da bei höchstens drei Wochen im Jahr

In den restlichen Ferien sind die Kinder zu Hause oder müssen selber reisen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage/Jahr bei einer 6-Tagewoche. So kommt ein Beschäftigter bei einer 5-Tagewoche immer noch auf 4 Wochen GESETZLICHEN MINDESTurlaub (die, wer alleinerzieht, auch nicht ausreichd sind alle Ferien abzudecken) - ergo muss sich eine Betreuung gesucht werden (die wiederum trotz Uschis Familienpolitik Mangelware ist), will man das gesamte Jahr berufstätig sein.

So erklärt sich auch, dass Alleinerziehende mehr Probleme haben überhaupt ins Erwerbsleben zu gelangen - ausser man hat Omma und Oppa nah bei, die einspringen...

Dopamin
 

Arania

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So ist es, aber an die 70 Tage kommt man wohl kaum heran und um 3 Tage will man sich hier doch wohl nicht streiten
 

Dopamin

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So ist es, aber an die 70 Tage kommt man wohl kaum heran und um 3 Tage will man sich hier doch wohl nicht streiten
Ich streite mich nicht um 3 Tage.

Du hast ins Forum gestellt auch angestellt hätte man 3 Wochen Urlaub, und das ist schlicht und ergreifend Unsinn, denn es sind MINDESTENS 4. Gesetzlich vorgeschrieben, obs gefällt oder nicht. Da spielt der kleine Unterscheid Arbeitstag/Werktag/Wochentag eine Rolle. Und somit ist auch die 3 in Deinem letzten Beitrag wieder Unfug...

Es ist eben ein Unterschied, ob jemand 21 Wochentage "abgestellt" wird oder 20 Arbeitstage...

Dopamin
 

Rounddancer

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Ich glaube, da kommt ein Mißverständnis auf.
Ja, es gibt einen gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen.
Aber: In der Regel geht man, wenn überhaupt, nur max. drei Wochen AM STÜCK verreisen,- erst recht mit Familie.

mal ganz davon abgesehen, daß man sich meist wenigstens eine Woche Urlaub für Unvorgesehenes aufhebt.
 

Arania

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Du hast ins Forum gestellt auch angestellt hätte man 3 Wochen Urlaub
Wo steht das? Ich habe geschrieben der Jahresurlaub den man mit den Kindern an einem Stück ausübt bewegt sich bei 3 Wochen, ich kenne jedenfalls kaum jemanden der die kompletten 6 Wochen Sommerferien mit den Kindern wegfährt

Zu dem anderen hat Rounddancer schon alles gesagt
 
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:cool::eek::confused::icon_kotz:
auch meine drei Kinder waren mal im Schulalter.



nun, das ist nur eine Sache von Vertrauen, Loslassen können, und Training,-
und von "irgendwohin" kann keine Rede sein,- denn man setzt sie ja in Zug, Bus, oder gibt sie am Gate des Flugzeuges ab,- und am andern Ende holt sie dann wieder wer ab, sei es der Gruppen-, oder Reiseleiter, oder eben die Oma oder so.
Das ging bei unseren Kindern problemlos.

vielleicht gibts ja noch den Kinder-Ferienfonds "Ein Platz an der Sonne"?
Außerdem müssen Kinder doch nicht in allen Ferien weg.



Nun, mal abgesehen davon, daß Berlin wirklich bettelarm ist, weil
a) seit dem Wegfall der Mauer auch die Berlinförderung wegfiel, die in Berlin hergestellte Produkte stets 4,2% billiger machte, und darum massenweise Industrie, von Ländern im Anschlußgebiet gelockt, erst dorthin, und dann nach Polen, Nordkorea oder China zog,
b) der ehemalige Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) bergeweise Schulden hinterließ, und gleichermaßen akzeptierte, daß Berlin einen großen Teil der wegen des dorthin umgezogenen Bundesregierungsapparats tragen muß,
c) die Bundesregierung alles tut, um Berlin in dieser miesen Lage zu belassen,

könnten sich die ja nicht auf dem Mund gefallenen Berliner ja sagen: "Watt wollen die Leute in den Ferien weg? Berlin hat doch alles: Wald, Waldheime, Seen, Sportstätten, Campingplätze, Parks, ... (na gut, Berge sah ich da noch keine...)
 
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Die 21 Tage Ortsabwesenheit beinhalten alle Sonn- und Feiertage und gelten für ein ganzes Jahr, ohne angespart werden zu können. Ich kann also nicht ein Jahr lang in den Ferien zu Hause bleiben, um dann im nächsten Jahr mit den Kindern 4 Wochen bei der Großmutter in Brasilien zu verbringen, auch nicht, wenn die Großmutter nicht mehr lange leben wird. Es spielt auch keine Rolle, ob ich sonst noch arbeite. Wenn es keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ist (Als Selbstständige stehe ich zu einem großen Teil im Leistungsbezug), muß ich als Arbeitssuchende dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung stehen: Würde ich einen vierwöchigen Urlaub anmelden, verlöre ich für jeden Tag über die 21 Tage hinaus den kompletten Leistungsbezug inklusive Miete und wohl auch die Krankenversicherung. Damit hatte ich nicht gerechnet. Leider konnten mich auch die Ratschläge von Heinz in keiner Weise trösten
 

Arania

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Ansparen kannst Du Urlaub auch nur begrenzt wenn Du Arbeit hast, es gibt wohl kaum Betriebe die Dir einfach mal so 8 Wochen Ferien am Stück ermöglichen

Und ich weiss auch das es Menschen gibt die im Erwerbsleben stehen und sich auch keinen Urlaub leisten können
 

Arania

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Nein ist es nicht, weil sie ihn ja bekommen, 21 Tage pro Jahr, nennt sich nur Ortsabwesenheit

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Hallo Heinz,
du hast wahrscheinlich keine Schulkinder. Man kann sie nicht einfach irgendwohin schicken, wenn keine Freunde mitfahren und man kann diese Reisen oft gar nicht bezahlen: In Berlin gibt es jedenfalls keine Landesförderung von Ferienreisen. Wahrscheinlich ist das Land zu arm. Hinzukommt, dass eine Situation sehr speziell sein kann, zum Beispiel, wenn der Vater beide Großeltern sowie ein älteres Geschwisterkind nicht am Ort leben.
Viele Grüße
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