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darf Jobcenter Nebenjob verbieten?

sternenstaub87

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#1
Hallo,

ich brauch dringend mal Hilfe von Außenstehenden.
Folgendes:

ich bin seit November'13 im ALGII Bezug und habe im Dezember'13 einen Nebenjob auf 450€ Basis angefangen, welcher mir natürlich vollst zum ALGII angerechnet wird.

Nun muss ich vom Jobcenter aus seit letzter Woche einen Computerkurs machen, welcher eigentlich völlig unnötig ist, da ich mich bestens mit PC's, Hard- und Software auskenne, was sogar meine SB meinte!
Dennoch muss ich natürlich teilnehmen, was ich auch anstandslos tue.

Es ist nun aber so, dass meine Arbeitszeiten des Nebenjobs direkt in die Kurszeiten fallen und ich zweimal die Woche eine Stunde den Kurs eher verlassen muss.
Der Kurs geht von 8-12Uhr, ich muss aber um 11.30 Uhr das arbeiten anfangen und verlasse den Kurs so gegen 11 Uhr.

Anfangs meinte meine SB, dass das OK wäre, aber nun hatte ich Freitag einen Anruf von ihr, dass ich den Nebenjob beenden soll, da der Kurs Vorrang hätte und hat mir diesbzgl gestern noch eine Einladung zukommen lassen, um das alles zu besprechen.

Theoretisch gesehen könnte ich natürlich den Job aufgeben, aber da das ALGII einfach viel zu wenig ist, um über die Runden zu kommen, bin ich drauf angewiesen!

Und selbst wenn ich den Nebenjob verringern würde (zB auf 200€ und dafür nur am WE arbeiten gehen würde), würde die Neuberechnung laut meiner SB erst ab Anfang Juni möglich sein, da sie nur alle sechs Monate einen Antrag neu bearbeiten darf und diesen Ausfall kann ich mir, trotz evtl Nachzahlungen, finanziell einfach nicht leisten! Ich bekomme das Geld von meinem AG nämlich nicht überwiesen, sondern direkt im Anschluss Bar ausbezahlt und wenn ich diesen Monat nicht arbeiten gehe, dann habe ich logischweise auch kein Geld, da das ALGII komplett für die Miete draufgeht und ich vom restlichen Geld Lebe und Einkaufe.

Ich möchte diesen Job aber auf gar keinen Fall für einen sinnlosen Kurs aufgeben, zumal sogar mein Chef meinte, dass ein Nebenjob auch eine Verpflichtung und genauso ein Arbeitsverhältnis ist.
Da es nur ein zwei-Mann Betrieb ist, kann er mich auch nur auf maximal 450€ einstellen.

Nun meine Frage:

muss ich mir das gefallen lassen?
Kann ich da irgendwie dagegen vorgehen?

Ich musste ja eine EV unterzeichnen, da stand drin, dass ich bei unsachgemäßem Beenden des Kurses 40% der Kursgebühr (5800€ Kursgebühr) zurückerstatten müsste.
Falls ich mich nun dagegen wehre, könnte das Amt dann dies unter diesen Punkt fallen lassen und mich zur Kasse beten?

Ich hoffe, mir kann hier jemand helfen!
Danke
 

Driver01

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#2
Ich sehe hier das Problem das du ne EGV unterschrieben hast und dich dabei auf mündliche Aussagen deines SB verlassen hast.
Hattest du einen Beistand mit, der die Aussagen deines SB´s bestätigen kann?

Egal was du machst, SB kann dir nen Strick draus drehen. Wenn du deine Stunden reduzierst führst du ja "mutwillig" eine größere Bedürftigkeit herbei.

Wenn du Anlass gibst dich aus dem Kurs zu werfen, können die dich dafür dran bekommen.

Ich würde keinesfalls die Stunden reduzieren ohne eine Schriftliche Aufforderung des JC´s. Gehe zu dem Kurs und gehe wie bisher eher weg um zu arbeiten.

Ich kann dir nur empfehlen einen Beratungsschein zu besorgen und einen Anwalt einzuschalten.

Dein SB scheint außerdem ne faule S** zu sein. Totaler Blödsinn daß erst nach 6 Monaten neu berechnet werden darf! Neu berechnet wird sobald sich neue wirtschaftliche Verhältnisse ergeben.

Laß dir Grundsätzlich alles schriftlich geben bzw gehe ausschließlich mit Beistand zum JC. Dein SB fährt hier anscheinend eine ganz miese Tour.

Vielleicht stellst du die EGV mal hier rein. Dann kann dir hier im Forum besser geholfen werden.
 

sternenstaub87

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#3
erstmal vielen Dank für deinen Kommentar,

1. Hattest du einen Beistand mit, der die Aussagen deines SB´s bestätigen kann?

2. Egal was du machst, SB kann dir nen Strick draus drehen. Wenn du deine Stunden reduzierst führst du ja "mutwillig" eine größere Bedürftigkeit herbei.
Ich würde keinesfalls die Stunden reduzieren ohne eine Schriftliche Aufforderung des JC´s. Gehe zu dem Kurs und gehe wie bisher eher weg um zu arbeiten.

3. Dein SB scheint außerdem ne faule S** zu sein. Totaler Blödsinn daß erst nach 6 Monaten neu berechnet werden darf! Neu berechnet wird sobald sich neue wirtschaftliche Verhältnisse ergeben.

4. Vielleicht stellst du die EGV mal hier rein. Dann kann dir hier im Forum besser geholfen werden.
1. Nein, ich hatte niemanden dabei
2. Naja, das Problem ist ja nicht das "mutwillig" herbeiführen will, sondern, dass das JC von sich aus ja verlangt, meinen Job komplett aufzugeben!
Da wäre das reduzieren meinerseits ja noch eine bessere Lösung...!?
3. Da kann meine SB nichts dafür; das sind hier so die Vorschriften bei uns (Bayern), das steht sogar im Handbuch vom ALGII.
Betrifft allerdings nur die Minijobber.
4. Ich habe leider keinen Scanner, aber da steht im Groben drin, dass ich verpflichtet bin, mich weiterhin auf Stellen zu bewerben, den Kurs zu besuchen und ggf ausfallen darf (Probearbeiten, Vorstellungsgespräch, JC Termin) und eben, dass ich bei selbstverschuldetem Beenden 40% erstatten muss, es sei denn, das JC findet für mich einen anderen Teilnehmer, der meinen Platz dann ersetzt.
 

Purzelina

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#4
Standhaft bleiben, den Minijob auf keinen Fall aufgeben, egal was dir die SB bei dem Gespräch erzählt. Soll sie es Dir doch schriftlich geben, dass du deinen Job kündigen sollst und damit deine Bedürftigkeit erhöhst. Ich glaube kaum, dass sie wirklich so dumm ist. Sie will dich einfach unter Druck setzen, dass du freiwillig deine Arbeitszeiten veränderst und du scheinst auch schon einzuknicken.

Da wäre das reduzieren meinerseits ja noch eine bessere Lösung...!?
Über die eine Stunde Fehlzeit könnten mit ein bisschen Verständnis der Maßnahmeträger und die SB locker drüber hinwegsehen.
 

gelibeh

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#5
Versuch jemanden zu dem gespräch mitzunehmen. Wäre ganz wichtig. Du darfst einen Beistand zu solchen Terminen mitnehmen. Der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Und, wie schon gesagt, verlange von der SB eine schriftliche Aufforderung, dass Du den Minijob aufgeben sollst und es keine Sanktion gibt, wenn Du eine Arbeit abbrichst. Ich wette, die wirst Du nicht bekommen.
 

gelibeh

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#6
Ich musste ja eine EV unterzeichnen, da stand drin, dass ich bei unsachgemäßem Beenden des Kurses 40% der Kursgebühr (5800€ Kursgebühr) zurückerstatten müsste.
Man muss keine EGV unterschreiben. Man hat immer das recht, die vor Unterschrift mit nach Hause zu nehmen um die zu prüfen. Wenn da solche Sachen wie Schadensersatz drinstehen, würde ich die schon mal gar nicht unterschreiben. Außerdem dürfte das dann keine zugewiesene Maßnahme sein, sondern eine mit einem Vermittlungsgutschein, den Du einlösen kannst aber nicht musst. Nur da könnte Schadensersatz entstehen.
Unterschreibst Du eine EGV nicht, kannst Du nicht sanktioniert werden. Die SB wird die EGV dann als Verwaltungsakt schicken. Vorteil ist, dass Du dagegen gegebenenfalls Widerspruch erheben kannst.
 

sternenstaub87

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#7
Man muss keine EGV unterschreiben. Man hat immer das recht, die vor Unterschrift mit nach Hause zu nehmen um die zu prüfen. Wenn da solche Sachen wie Schadensersatz drinstehen, würde ich die schon mal gar nicht unterschreiben. Außerdem dürfte das dann keine zugewiesene Maßnahme sein, sondern eine mit einem Vermittlungsgutschein, den Du einlösen kannst aber nicht musst. Nur da könnte Schadensersatz entstehen.
Unterschreibst Du eine EGV nicht, kannst Du nicht sanktioniert werden. Die SB wird die EGV dann als Verwaltungsakt schicken. Vorteil ist, dass Du dagegen gegebenenfalls Widerspruch erheben kannst.
na toll, das hätte ich mal vorher wissen müssen :/
Ich habe nämlich einen VG gehabt;
das heißt, ich hätte diesen Kurs gar nicht machen müssen?

Im übrigen habe ich nicht vor, meinen Job aufzugeben!
Wenn es hart auf hart kommt, dann würde ich das sogar per Anwalt regeln oder ggf. den Teamchef verlangen; alles lasse ich mir ja nun auch nicht gefallen, aber ich wollte halt mal wissen, ob das alles, was die da so treiben/verlangen überhaupt so zugelassen ist.
 

gelibeh

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#8
aber ich wollte halt mal wissen, ob das alles, was die da so treiben/verlangen überhaupt so zugelassen ist.
Vieles nicht. Die rechnen mit der Unerfahrenheit der Leute.
 

HajoDF

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#9
Die SB verstößt eindeutig gegen SGB II § 1
§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1.durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
Punkt 2 kommt hier ja wohl nicht in Frage, insofern steht hier eine Sinnlosmaßnahme gegen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit.
 

biddy

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#10
@HajoDF

Der "gemeine" SB kontert dann wohl gerne mit:
§ 10 SGB II

[...]

(2) Eine Arbeit (oder ersetze das Wort "Arbeit" durch das Wort "Maßnahme", siehe Abs. 3 - Anmerkg. biddy) ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,

3. der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,

5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
Siehe auch die "Rechtsauffassung" der BA in den fachl. Hinweisen zu § 10 SGB II.
 

schnuckelfürz

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#11
Vorteil ist, dass Du dagegen gegebenenfalls Widerspruch erheben kannst.
Der VA hat noch einen Vorteil, denn in einem VA darf kein Schadensersatz stehen.

Verwaltungsakt (15.39)

(3) Die Schadensersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.

Wie ich das sehe, handelt es sich beim Fragesteller nicht um eine Bildungsmaßnahme, denn:

Bildungsmaßnahme (15.42)
(2) Unter den Begriff „Bildungsmaßnahme“ fallen alle vom JC geförderten Maßnahmen der beruflichen Ausbildungsvorbereitung und der Aus- und Weiterbildung.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai388787.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI388790

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Eingliederungsvereinbarung (EGV) | Kanzlei Milazzo
 

obi68

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#12
Niemals würde ich einen 450-Euro-Job aufgegeben, wenn nicht direkt im Anschluss garantiert ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz folgt.

Nicht nur, daß ich meine Bedürftigkeit erhöhen würde, ich hätte ja auch plötzlich 160 Euro weniger zum Leben.

*Vogel zeig* @ JC-Kasper, die so was "fordern"
 
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#13
Vieles nicht. Die rechnen mit der Unerfahrenheit der Leute.
Sowas ähnliches hab ich schonmal gehört, dass ein SB jemanden gezwungen hat wegen Ortsabwesenheit eine selber finanzierte Fortbildung abzubrechen.

Bei Dir ist es noch krasser, SB sollte doch froh sein, dass Du ein Minijob hast
und Dich nicht zwingen den aufzugeben.

*mich an den Kopf fass* Also, manche Leute - auf den SB bezogen -
da denke ich mir echt, wo haben die Ihr Hirn gelassen?
 

sternenstaub87

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#14
hallo erstmal,
der kurs ist ja wirklich für den popo!

von 15 teilnehmern sind nur 6 anwesend und 3 von denen haben diesen kurs letztes jahr sogar schonmal gemacht.
aber ich hatte glück: meine "dozentin" hatte mit meiner SB telefoniert und ihr gesagt, dass ich zu den gewissen zeiten fehlen "darf", da ich alle nötigen kenntnisse habe :rolleyes:
ich darf meinen job laut meiner SB 'vorerst' mal behalten ... aha.:icon_question:
 

Julchen68

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#16
da ich alle nötigen kenntnisse habe :rolleyes:
Ein wenig OT, aber ich möchte mal zum Ausdruck bringen wie sehr mich das System inzwischen entsetzt.

Und zwar nicht nur dahingehend, daß so ein Scheiß einfach nur noch als Sanktionsverschiebebahnhof mißbraucht wird ... halt! ... "mißbraucht" ist das falsche Wort ... "konzipiert" trifft es viel eher. Welchen Grund mag es sonst geben, einem jobbenden Kandidaten mit "allen nötigen Kenntnissen" so einen Müll ans Bein zu binden?

Es wird zudem nicht einmal mehr versucht den Anschein zu wahren. Weder den Betroffenen noch der noch-arbeitenden Öffentlichkeit gegenüber.

Ist das nun prasselnde Dummheit oder platte Dreistigkeit, daß man denkt (oder noch schlimmer: weiß), daß man sich das leisten kann?

Sind die echt so übermütig und rennen aufs Eis?
 

Snickers

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#17
Ein wenig OT, aber ich möchte mal zum Ausdruck bringen wie sehr mich das System inzwischen entsetzt.

Und zwar nicht nur dahingehend, daß so ein Scheiß einfach nur noch als Sanktionsverschiebebahnhof mißbraucht wird ... halt! ... "mißbraucht" ist das falsche Wort ... "konzipiert" trifft es viel eher. Welchen Grund mag es sonst geben, einem jobbenden Kandidaten mit "allen nötigen Kenntnissen" so einen Müll ans Bein zu binden?

Es wird zudem nicht einmal mehr versucht den Anschein zu wahren. Weder den Betroffenen noch der noch-arbeitenden Öffentlichkeit gegenüber.

Ist das nun prasselnde Dummheit oder platte Dreistigkeit, daß man denkt (oder noch schlimmer: weiß), daß man sich das leisten kann?

Sind die echt so übermütig und rennen aufs Eis?

Mich wundert in diesen Bananenstaat gar nichts mehr. Wenn arbeitslose Deutschlehrer zum Bewerbungstraining gehen müssen.....auch das gibt es.

Die sollten lieber mal ihre sinnesfreien Textbausteine in Ordnung bringen lassen und alle selber in eine Maßnahme gehen zum Thema:


- Sozialrecht
- Aufklärungspflichten
- Anstand
 

Julchen68

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#18
Wenn arbeitslose Deutschlehrer zum Bewerbungstraining gehen müssen.....auch das gibt es
Und mich haben sie direkt nach den AL-Meldung in einen PC-Kurs stecken wollen ... als Softwareentwicklerin!
Das verbuche ich einfach unter dem ganz normalen hirnverbrannten blinden Behördenwahnsinn.

Aber Leute zwangsweise in Kurse zu pressen (und unter allen Umständen zu halten), von denen alle Entscheidungsträger wissen, daß es Unsinn ist (und sich auch noch entsprechend freigiebig dazu äußern)...
das ist mehrere Nummern schärfer und läßt sich mit simpler Unfähigkeit nicht mehr entschuldigen oder rechtfgertigen ... das ist unverhohlener Vorsatz!
 

Snickers

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#19
Und mich haben sie direkt nach den AL-Meldung in einen PC-Kurs stecken wollen ... als Softwareentwicklerin!
Das verbuche ich einfach unter dem ganz normalen hirnverbrannten blinden Behördenwahnsinn.

Aber Leute zwangsweise in Kurse zu pressen (und unter allen Umständen zu halten), von denen alle Entscheidungsträger wissen, daß es Unsinn ist (und sich auch noch entsprechend freigiebig dazu äußern)...
das ist mehrere Nummern schärfer und läßt sich mit simpler Unfähigkeit nicht mehr entschuldigen oder rechtfgertigen ... das ist unverhohlener Vorsatz!
Die sind doch zu 100% verblödet. Wusstest du das die meisten von denen aus dem Träger-Karussell kommen?
Träger ☼ Jobcenter ► Träger ► Jobcenter ► Träger usw.
 

Werkler

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#20
@biddy, Post Nr.10: Genau das ist es, di FH. und im Anhang, Punkt 3.5. steht ja auch drin, in welchen Fällen und zu welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Dabei soll das JC !! die Begründungen vorlegen!! Irgendwie werde ich den Gedanken nicht los, daß es da eine Anweisung in jedem Amt gibt, jede Neuerscheinung der FH sofort aufs stille Örtchen zu hängen... zur gefälligen Benutzung... aus Sparsamkeit gegenüber dem Steuerzahler....

Den Grund für unterqualifizierende Maßnahmen (Programmierer in Computerkurs und so) sehe ich darin: In der Statistik erscheint dann wieder eine Erfolgsmeldung bzgl. der Sinnlosmaßnahmen, die müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden, damit derRubel weiter in diesem Karussell rollt.
 

Julchen68

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#21
In der Statistik erscheint dann wieder eine Erfolgsmeldung bzgl. der Sinnlosmaßnahmen, die müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden, damit derRubel weiter in diesem Karussell rollt.
Das ist wie gesagt der normale Wahnsinn, der gerne augenrollend unter den Teppich gekehrt wird.

Aber im Klartext zuzugeben, daß man sich dieses Zustands und dessen Herbeiführung in aller Form und Konsequenz bewußt ist ... ?
Das kommt in meiner TOP10 von merkbefreiten Klappspaten gleich hinter der ""Entschuldigung" des hiesigen Busunternehmens, das es bei mir mit dieser Nummer versuchte: "Das müssen Sie schon verstehen. Unsere Fahrer sind eben schlecht ausgebildet." :icon_mad:
 

hass4

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#22
Für mich ist dieses ganze system schon lange nicht mehr tragbar, besonders wenn es um nebenjobs geht!!

alg II wird aus steuermitteln gezahlt, arbeitslos zu sein ist ein hartes brot für viele, die sich täglich bemühen, da wieder raus zukommen. das ist auch arbeit, mit einer ganz besonderen belastung durch dieses unmenschliche system.

politiker werden auch aus steuermitteln bezahlt, aber nicht zu knapp. die haben 2 - 5 nebentätigkeiten wo sich sich noch einmal abzugsfrei die taschen vollpacken dürfen, egal ob der posten als abgeordneter darunter leidet. das wird nicht geprüft und nicht verboten.

jeder der von steuergeldern lebt sollte gleich behandelt werden. wenn der politiker von den unzähligen nebenjobs unterm strich nur 100,00 € anrechnungsfrei behalten dürfte und vom rest nur noch 20 % dann würde sich in kürzester zeit sofort das system ändern.

diese ganze ungerechtigkeit stinkt doch schon lange bis zum himmel. die selben, die dir vorschreiben was du von deinem geld behalten darfst, stopfen sich maßlos die taschen voll.

die ersten 100 € abzugsfrei und vom rest wenigstens 50 % das wäre ein schritt in eine gerechtere richtung!!

aber du mußt ja sogar noch den nebenjob an den nagel hängen, man verbietet dir sogar mit dem wenigen geld aus dem verdienst etwas besser da zustehen, wenn überhaupt! sauerei ohne ende!!!
 
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