Darf Jobcenter eine Überzahlung aufrechnen?

[ela1953]

In meiner Anhörung vom 21.06.10 steht folgendes: Sie erzielen seit dem 01.04.10 Einkommen in Form von Arbeitsentgelt,..........
Ihnen wird rückwirkend Ihr erzieltes Einkommen im Zuflussmonat angerechnet, sodass die og.g. Überzahlung entstanden ist.

Ist soweit ja auch korrekt. Dann folgt:

Für den Fall, dass Lesitungen zu erstatten sind und weiterhin Leistungen nach dem SGB II gewährt werden, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich beabsichte, den zu erstattenden Betrag gegen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach § 43 SGBII in Höhe von 30 v. Hundert der für Sie maßgeblichen Regelleistung monatlich aufzurechnen.

Ich habe dann geantwortet, dass ja auch denen bekannt war, dass ich die Arbeit aufgenommen habe und ich die Überzahlung in Raten zurückzahlen will, solange ich die Arbeit habe (war auf 7 Monate, dann bis Ende November befristet.)

Ab Aufhebungs- und Erstattungsbescheid datiert vom 14.10. steht in einem Schreiben vom 19.11. (den finde ich aber gerade nicht :-( kann mich auch nicht erinnern, dass ich einen bekommen habe)

Auch die monatliche Ratenhöhe. Die habe ich dann einmal gezahlt Ende November von meinem letzten Lohn. Habe dann noch wegen der Höhe geschrieben, weil die die gesamte KdU erstattet haben wollten.

Ab Dezember habe ich wieder Anspruch auf ALGII. Jetzt wünsche ich eine Neuberechnung der Raten, den die ursprünglich vereinbarte Höhe kann ich von ALGII ja nicht mehr schaffen.

Was kann ich jetzt anbieten oder dürfen die jetzt einfach aufrechnen?

 

[Martin Behrsing]

Aarauf hinweisen, dass eine Aufrechnung gem. § 43 SGB II nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst werden darf.

Sollte dennoch aufgerechnet werden, würde sofort eine einstweilige anordnung angerodnet werden.

 

[ela1953]

Aarauf hinweisen, dass eine Aufrechnung gem. § 43 SGB II nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst werden darf.

Sollte dennoch aufgerechnet werden, würde sofort eine einstweilige anordnung angerodnet werden.

Ja, den § hab ich mir ja durchgelesen - die schreiben ja in allem, dass man Schuld an der Sache ist.

Müssten die sich auch mit 10 Euro zufrieden geben oder brauch ich gar nichts zahlen, solange ich ALGII bekomme?

 

[biddy]

§ 50 SGB X erlaubt dann zwar grundsätzlich die Rückforderung der zuviel gezahlten Leistung, aber nicht die Verrechnung mit laufenden Leistungsansprüchen.
Für die Verrechnung mit dem laufenden ALG II gibt es § 43 SGB II und § 51 SGB I als Rechtsgrundlage.

§ 43 SGB II begrenzt diese Aufrechnung aber auf Überzahlungen, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben erfolgt sind. In einem solchen Fall kann der Leistungsträger bis zu einer Höhe von max. 30% mit der für den Hilfebedürftigen nach § 20 Abs. 2, 2a und 3 SGB II maßgebenden Regelleistung aufrechnen. Sonst nicht, eine Rückzahlung oder Verrechnung ist dann ausschließlich freiwillig möglich.

§ 51 SGB I setzt in Abs. 1 pfändbares Einkommen voraus und in Abs. 2, dass trotz Verrechnung der Mindestbedarf nach SGB II oder XII gedeckt ist bzw. sein muss, was beides eine Verrechnung mit ALG II oder Sozialhilfe/Grundsicherung ausschließt. § 51 SGB I lässt sich also für Personen, die nur ALG II beziehen, nicht anwenden.

Quelle

 

[Helga40]

Ela, du musst in den Erstattungsbescheid gucken, ob da § 45 SGB X oder § 48 SGB X drin steht...

Wenn es der 48 ist, kann nicht aufgerechnet werden.

Helga

 

[Martin Behrsing]

Ela, du musst in den Erstattungsbescheid gucken, ob da § 45 SGB X oder § 48 SGB X drin steht...

Wenn es der 48 ist, kann nicht aufgerechnet werden.

Helga

auch bei § 45 SGB X ist eine Aufrechnung vor den Sozialgerichten kaum durchsetzbar: vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS

 

[Koelschejong]

Auch nicht bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 & 4 ?

 

[ela1953]

So, jetzt hab ich den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

gem. § 48 SGB X wegen Änderung der Verhältnisse

Aufgrund dieses Bescheids erhielt ichauch die beantragte Ratenzahlung und die Kontonummer, an die ich die Raten zahlen sollte.

Meine Arbeit begann am 01.04. und die Zahlungsaufforderung ist datiert vom 19.11. Bis 30. 11. ging mein Arbeitsverhältnis.

Da kann man mal sehen, wie langsam die arbeiten.

Allerding habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, weil die gesamte KdU zurückgefordert wurde.

Habe auch die von mir ausgerechnete Summe bestätigt bekommen. Jetzt warte ich auf den neuen Bescheid, da ich ja jetzt wieder ALGII beziehe und ich keine Rate von ca 126 Euro zahlen kann.

 

[Helga40]

Nun, stimmt, konkretisieren wir es (wobei es anscheinend nicht die einzige Rechtsmeinung ist):

Die vorgenommene Aufrechnung nach § 43 SGB II ist zu Unrecht erfolgt. Nach dieser Vorschrift können Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu einem Betrag in Höhe von 30% der für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Mit ihrer auf § 48 SGB X gestützten Erstattungsforderung durfte die Beklagte nicht gegen die laufende Leistung der Klägerin aufrechnen. Denn anders als in § 26 SGB XII ist in § 43 SGB II eine Aufrechnungsermächtigung nicht ausdrücklich auch für den Fall eines pflichtwidrigen Unterlassens ausgesprochen und beide Vorschriften (§ 26 SGB XII sprachlich klarer als § 43 SGB II) fordern zur Verwirklichung des Tatbestandes, dass der Hilfebedürftige die Leistungen, die Gegenstand des Erstattungsanspruch sind, "veranlasst" hat. Aus diesem Wortlaut der Vorschrift und seiner Gegenüberstellung mit § 26 Abs. 2 Satz 1 SGB XII wird für den Senat überzeugend in Literatur und Rechtsprechung ganz überwiegend gefolgert, dass eine Aufrechnung nur bei Aufhebungsbescheiden in Betracht kommt, die auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X beruhen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2007, L 5 B 825/07 AS PKH; SG Aachen, Urteil vom 09.01.2007, S 11 AS 147/06; Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl., § 43 Rn. 5; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 43 Rn. 42; Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 26 Rn.2; Radüge, jurisPK-SGB II, § 43 Rn. 18; Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl., § 43 Rn. 9). Der abweichenden Auffassung von Eicher (Eicher/Spellbrinck, SGB II, 2. Aufl., § 43 Rn. 8) kann sich der Senat nicht anschließen. Die Aufrechnung gegen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ist nur zulässig, soweit sie im Gesetz ausdrücklich geregelt ist (Schoch, ZfF 2008, 241, 246). Dafür dass der Gesetzgeber ein Unterlassen zur Verwirklichung der Voraussetzungen des § 43 Satz 1 SGB II nicht genügen lassen wollte und also bewusst für das SGB XII und das SGB II unterschiedliche Regelungen erlassen hat, spricht außerdem § 65e SGB II, der dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Verrechnung mit Forderungen des Sozialhilfeträgers gegen die laufende Leistung des Hilfeempfängers nach dem SGB II nur dann zulässt, wenn (über die Voraussetzungen des § 26 SGB XII hinaus) auch die Voraussetzungen des § 43 SGB II erfüllt sind.

L 1 AS 64/09 · LSG NRW · Urteil vom 01.12.2009 · rechtskräftig

Habe den Eicher/Spellbrink nicht zuhause, daher kann ich nicht schauen, was der dazu sagt. Da an meinem SG der Bruder von Hrn. Eicher als Sozialrichter ist, wird da natürlich eher diese Kommentierung genommen.

Helga

 

[ela1953]

Dann bin ich wenigstens schon mal etwas beruhigt und warte seelenruhig auf den neuen Bescheid.

 

[geonic]

Hallo ela1953,

mit der Umstellung des ERP-Systems auf SAP wird, wenn ich das richtig mitbekommen habe, im Erstattungsbescheid immer auch gleich Fälligkeit (mit Zahlungsweise und Kasse) mitgeteilt.

Die Fälligkeitsfestlegung dürfte als Einzelfallentscheidung angreifbar sein, wenn das menschenwürdige Existenzminimum nicht beachtet wird.

geonic

 

[Sunnylady]

Moin moin Ela1953, einfach aufrechnen dürfen die meines Erachtens nicht.Es hat sich ja schließlich in deinen finanziellen Verhältnissen etwas geändert(wieder AlgII statt Einkommen).

Hilft dir zwar jetzt bestimmt auch nicht weiter aber: Ich habe das jetzt auch schon zum 3 mal in Folge (bzw. das 3 muss ich noch abwarten-Thema steht im Forum BG/HG/U 25) das Sie einen Erstattungsanspruch haben.Ich hab der Hauptkasse-von denen kommt dann doch letztendlich die Zahlungsaufforderung nebst Kontoverbindung und nicht von der Arge- per Telefon von mir aus eine Ratenzahlung a 20,00 € angeboten. Habe denen erklärt das mir eine bisherige bzw. höhere Rate momentan nicht möglich ist und das reichte denen als Erklärung!
Bis dahin: Warte in Ruhe den neuen Bescheid ab.Ich wünsche Dir und allen anderen ein schönes Wochenende.
Gruessle aus Berlin
Sunnylady