Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschreiben?

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ela1953

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eine Frage zu diesem Thema

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/25291-vollj-azubi-bg-kindergeld.html

vollj. Sohn, unter 25, Azubi mit genug eigenem Einkommen wird in BG gelassen, Kindergeld-Überhang der Mutter als Einkommen angerechnet

auf Wunsch der Mutter wird Sohn HG, das gesamte Kindergeld wird der Mutter als Einkommen angerechnet

EA beim Sozialgericht schlägt Vergleich vor: monatliches Angeben des Einkommen des Sohnes, dann rechnet Jobcenter aus, wieviel vom Kindergeld übertragen werden kann (also wie am Beginn wie BG)

Mutter teilt mit, dass sie keinen Zugriff auf die Gehaltsabrechnungen ihres Sohnes hat und fragt, warum dem Sohn nicht der doppelte Freibetrag einer Haushaltsgemeinschaft gewährt wird. (dann gibt es nichts zum Übertragen)

darauf noch keine Antwort des Gerichts, aber

heute Schreiben des Jobcenters an den Sohn: (Jobcenter bekommt Briefe des SG immer vorab per fax)

Bezug nehmend auf das anstehende Verfahren vor dem SG bitte ich um Zusendung Ihrer Einkommensunterlagen für den Zeitraum Oktober 2008 bis einschließlich Dezember 2008.

Sie ersparen mir damit weitere Nachforschungen bei Ihrem Arbeitgeber.

Darf das Jobcenter eigentlich den Arbeitgeber anschreiben? Und was passiert, wenn der Sohn seinem Arbeitgeber die Auskünfte verbietet?
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Lies dir mal § 60 SGB II durch. Danach können Dritte zur Auskunft verpflichtet werden und notfalls über Ordnungsgelder dazu gezwungen werden.
Hier kann sich nur der AG wehren, indem er dem widerspricht. Wenn es eine ARGE ist, kann sie dann keine Zwangsgelder eintreiben, weil dies nur eine Bundesbehörde kann. Die ARGE ist aber weder Bundesbehörde, noch K0ommunale Behörde.
 

ela1953

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

§ 60

Dann träfe das fett gemachte für meinen Sohn zu, weil er laut SGB II verpflichtet ist, mit dem Kindergeld seine Mutter zu unterhalten?
Eine Abzweigung wird nicht genehmigt, weil er zu Hause wohnt. Hier wirtschaften wir aber nicht aus einem Topf. Er muss ja den Anteil an den Wohnkosten, Heizung usw. von seiner Ausbildungvergütung zahlen. Für seine Verpflegung usw, hat er auch alleine aufzukommen. Das Kindergeld bekommt er, weil er unter 7.680 Euro im Jahr hat.
Ich bin zwar die Kindergeldberechtigte, muss aber doch das KG für das bedürftige Kind ausgeben. Das kann ich aber nicht, weil es mir von der Regelleistung abgezogen wird.

(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer jemanden, der 1.Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder
2.nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben 1.dieser Partner,
2.Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
 

gerda52

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Eine Abzweigung wird nicht genehmigt, weil er zu Hause wohnt. Hier wirtschaften wir aber nicht aus einem Topf.
Dann gehört er strenggenommen auch nicht zur Haushaltsgemeinschaft.
 

ela1953

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Dann gehört er strenggenommen auch nicht zur Haushaltsgemeinschaft.

Ach Gerda, Wohngemeinschaft würde sicherlich noch viel viel länger dauern.

Ich hatte Haushaltsgemeinschaft genommen, weil ich von dem doppelten Freibetrag ausgegangen bin. So wie es immer unter Haushaltsgemeinschaft erläutert wird.

Das würde ja schon reichen, denn dann gibt es nichts zum übertragen.

Mein Jobcenter hatte für den Freibetrag sogar nur 281 Euro genommen. Das SG ging von 351 Euro aus. Das ist ja schon mal ein Erfolg.

In meinem letzten Schreiben ans SG habe ich ja gezielt danach gefragt, warum nicht der doppelte Satz genommen wird.

Bin da mal sehr gespannt auf die Antwort. HOffe, dass die morgen noch kommt.
 

ela1953

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...esetzestext-57-SGB-II-Auskunftspflicht-AG.pdf

in dem link geht es um die Arbeitsbescheinigung, die der AG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausstellen muss. Ohne diese wird der Antrag auf Arbeitslosengeld nicht angenommen.

Im § 60 wird sich drüber ausgelassen, wer sein Einkommen darlegen muss.

Aber so genau versteh ich diesen auch nicht.
 

münchnerkindl

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Kann der Sohn nicht das Kindergeld auf sein Konto überweisen lassen und dann den Austritt sowohl aus BG als auch aus HG erklären?
Weil er kann ganz einfach die Mitarbeit mit der Arge verweigern weil er ja nix von denen bekommt und dir nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.
 
E

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Kann der Sohn nicht das Kindergeld auf sein Konto überweisen lassen und dann den Austritt sowohl aus BG als auch aus HG erklären?
Weil er kann ganz einfach die Mitarbeit mit der Arge verweigern weil er ja nix von denen bekommt und dir nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.
Das wird nicht so leicht gehen. Schau Dir den Anhang an.
 

ela1953

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Kann der Sohn nicht das Kindergeld auf sein Konto überweisen lassen und dann den Austritt sowohl aus BG als auch aus HG erklären?
Weil er kann ganz einfach die Mitarbeit mit der Arge verweigern weil er ja nix von denen bekommt und dir nicht zu Unterhalt verpflichtet ist.

das ist eine langwierige Angelegenheit siehe hier

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/25291-vollj-azubi-bg-kindergeld.html

Kindergeld geht aufs KOnto meines Sohnes
Abzweigung geht nicht, da Sohn im Haus lebt
JObcenter besteht darauf, dass für volljährige das Kindergeld der Mutter zusteht
Kindergeld wird aber gezahlt, weil Sohn unter 7.680 Euro
Kindergeld muss für das Kind eingesetzt werden
hier wird aber das KG für die Mutter eingesetzt und das, obwohl ich es gar nicht b ekomme

genaueres findest du in meinem link
 

ela1953

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Das wird nicht so leicht gehen. Schau Dir den Anhang an.
Hast du noch mehrer KInder die Kindergeld bekommen?

Dann kann man nicht für ein Kind das KG auf ein anderes KOnto überweisen lassen.

Die Kindergeldkasse überweist den Gesamtbetrag nur auf ein Konto.

Wir haben eine Abzweigung beantragt, Geld ging dann aufs KOnto meines Sohnes.

Erst während der EA stellte sich heraus, dass es keine Abzweigung ist. Bekam aber keinen Bescheid, weder Zu- noch Absage

Neulich gab es aber ein Urteil eines Minderjährigen im Haushalt der Mutter. Er bekam eine Abzweigung, weil die Mutter im das Kindergeld nicht gab. Z.B. für Schulbücher, Klassenkasse usw.

Ich erwäge jetzt einen neuen Antrag bei der Kindergeldkasse zu stellen.

Denn eigentlich lebt mein Sohn wie in einer eigenen Wohnung, bei der Abzweigung möglich ist.

Da ich ja ALG II beziehe, muss er ja auch Miete Zahlen, Nebenkosten, Heizung.
Dann wäre es nur gerecht, wenn er auc hdas Kindergeld dafür zur Verfügung hätte.

Aber statt laut Einkommenssteuergesetzt das KG für diese Ausgaben einzusetzen muss ich davon meinen Lebensunterhalt bestreiten
 
E

ExitUser

Gast
AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

...Hast du noch mehrer KInder die Kindergeld bekommen?...
Nein, und er lebte zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in meinem Haushalt. Eigene Wohnung, eigenes Einkommen usw. Die Familienkasse weiß das alles...

Grüße
 

ela1953

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AW: Darf Jobcenter den Arbeitgeber eines Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft anschrei

Das ist ja merkwürdig, was hast du denn dann dagegen unternommen?

Da handeln nicht nur die Argen und Jobcenter unterschiedlich, sondern auch die Familienkassen.

Meine Kasse schickt ja nicht mal Bescheide raus, haben die auch dem SG mitgeteilt.
 
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