Darf ich meine Ausgaben alle schwärzen?

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Marsmensch

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Hallo,

habe schon im Netz gesucht aber so sicher bin ich mir nicht was ich nun machen darf..

werde wohl Mitte März ALG II beantragen und dann wohl die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen müssen.

Darf ich alle Ausgaben schwärzen? Habe vor, erkenntlich zu lassen was ich für Geldeingänge habe und auch von wem.. Nämlich meine Monatsgehälter und einmal habe ich etwas Geld gewonnen..

was ich aber alles eingekauft habe oder wohin meine Ausgaben gegangen sind wollte ich unkenntlich machen, da es doch meine Privatsache ist oder? Die 3 Monate sind doch nur von Bedeutung, da das Amt wissen will welche EINNAHMEN ich hatte oder sehe ich das falsch?

Und machen sich die Sachbearbeiter auch Kopien von meinen Kontoauszügen oder darf ich die einfach wieder mitnehmen?

Viele Grüße

Marsmensch^^
 

ZynHH

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AW: Darf ich meine Ausagen alle schwärzen?

Na, die wollen bei den Ausgaben schon sehen können, ob du irgendwo einen Sparplan oder eine Lebensversicherung regelmässig bedienst.

Der SB möchte sicherlich Kopien machen, ob er das darf, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, dazu kommt sicherlich noch mehr.
 

Sinuhe

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Hallo,

habe schon im Netz gesucht aber so sicher bin ich mir nicht was ich nun machen darf..

werde wohl Mitte März ALG II beantragen und dann wohl die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen müssen.

Darf ich alle Ausgaben schwärzen? Habe vor, erkenntlich zu lassen was ich für Geldeingänge habe und auch von wem.. Nämlich meine Monatsgehälter und einmal habe ich etwas Geld gewonnen..

was ich aber alles eingekauft habe oder wohin meine Ausgaben gegangen sind wollte ich unkenntlich machen, da es doch meine Privatsache ist oder? Die 3 Monate sind doch nur von Bedeutung, da das Amt wissen will welche EINNAHMEN ich hatte oder sehe ich das falsch?

Und machen sich die Sachbearbeiter auch Kopien von meinen Kontoauszügen oder darf ich die einfach wieder mitnehmen?

Viele Grüße

Marsmensch^^

Das Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden:

Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt,liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.> Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen
 

Marsmensch

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Danke!

Also darf ich schwärzen WOHIN das Geld ging bzw. WAS ich damit gekauft habe bzw. WO?

Nur die Beiträge bleiben drauf.

Habe ich das richtig verstanden? Gruß
 

gila

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Ja, hast du, solange es keine Ausgaben sind für Lebensversicherung etc.- was leistungsrelevant sein könnte. (Angabe Vermögen etc.)


BSG Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - und vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R).
Der Kläger ist verpflichtet, insbesondere bei der Aufklärung seiner Einkommens - und Vermögensverhältnisse, mitzuwirken (vgl. zum Umfang der Mitwirkungspflicht u. a. durch die Vorlage von Kontoauszüge...

Nur gucken - nich anfassen oder gar kopieren! :icon_evil:
Wenn hier was anderes erzählt wird, fragen: WO STEHT DAS?Die Auszüge selbst sind ja nicht die Voraussetzung für eine Leistungsgewährung.
 

Anhänge

  • Ratgeber_2011 Datenschutz_Kontoauszüge_Hausbesuche.pdf
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ZynHH

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Danke!

Also darf ich schwärzen WOHIN das Geld ging bzw. WAS ich damit gekauft habe bzw. WO?

Nur die Beiträge bleiben drauf.

Habe ich das richtig verstanden? Gruß
Es muss auch das WANN erkennbar bleiben um wiederkehrende Buchungen erkennen zu können.

Besondere personenbezogene Daten darfst du "schwärzen", mehr nicht!
 

Marsmensch

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Okay dankeschön!

Also gehe ich bei Antragsabgabe mit meinen Auszügen der letzten 3 Monate zum Schalter, beklebe die Angaben WOHIN das Geld ging mit dunklem Tesafilm o.Ä., belasse aber wann ich das Geld ausgegeben habe.

Woher Geld kam, da muss ich alles offen lassen oder?

Und wenn die sehen wollen was ich auf meinem Paypalkonto hab muss ich das alles zeigen? Habe schließlich auch dort privat eingekauft und denke, dies ist Privatsache.. .....

Gruß

Marsmensch
 

ZynHH

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Woher Geld kam, da muss ich alles offen lassen oder?
Ja, das muss alles sichtbar bleiben.

Und wenn die sehen wollen was ich auf meinem Paypalkonto hab muss ich das alles zeigen? Habe schließlich auch dort privat eingekauft und denke, dies ist Privatsache.. .....

Gruß

Marsmensch
In Bezug auf Geld und Konten / Paypal gibt es nichts Privates mehr. Geldeingänge müssen ungeschwärzt bleiben. Bei Ausgaben dürfen bestimmte persönliche Sachen wie weiter oben bereits beschrieben geschwärzt werden.

Paypal muss wie jedes Konto offengelegt werden.
:icon_pause:
 

ZynHH

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Hallo an alle,

für mich ist das sehr interessant, da ich noch nie Kontoauszüge geschwärzt habe. Was würde ein Jobcenter denn so generell unter "persönlichen Sachen" verstehen?


Wie Sinuhe in diesem Post weiter oben beschrieb:
Das Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden:

Zitat:
Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt,liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.> Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen
 

ZynHH

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Paypal ist ein Zahlungssystem und mit dem Girokonto verbunden. :cool:
Gibts du vielleicht auch deine Payback Punkte an? :biggrin:
Paypal muss nicht zwingend mit einem Girokonto verbunden sein. Es kann genauso gut auch mit einer Prepaid-CC verbunden sein die nicht über das deutsche Finanzamt abgeprüft wird.

Naja, es gibt verschiedene Wege, Geld von Paypal runter zubekommen.

Ich nutze keine Rabatt-Karten, finde Leute die das Nutzen ebenso nervig wie die Gestalten die mit der Karte ihre Süssigkeiten bezahlen... Cash rulez.
 
E

ExitUser

Gast
Ich nutze keine Rabatt-Karten"1", finde Leute die das Nutzen ebenso nervig wie die Gestalten die mit der Karte ihre Süssigkeiten bezahlen"2"... Cash rulez.
Zu 1. so wie ich das sehe dienen sie auch nur zu "wirtschaftlichen" zwecken[Kaufverhalten]:icon_party:
Zu 2. gebe dir vollkommen recht..Kaugummi kaufen und mit karte bezahlen...ätzend...:icon_neutral:
 
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