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Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

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Atlantis

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@Atlantis
Ich bin mir sehr sicher, dass die Arge Gespräche nicht aufzeichnet. Damit würden die sich strafbar machen, nach § 201 StGB, so wie du dich strafbar machst, wenn du die Gespräche mitschneidest.
Woran es gelegen hat, dass das Gericht zu deiner Aufzeichnung "nichts unternommen" hat: § 201 ist ein Antragsdelikt nach § 205 StGB, das heißt also, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Wenn also der Arge-Mitarbeiter, dessen Worte du aufgezeichnet hast, nicht zur Polizei oder Staatsanwaltschaft geht, und einen Strafantrag stellt, dann kommt da auch nichts. Das Sozialgericht hat da gar nichts mit zu tun. Du hast halt nur Glück gehabt, dass der betroffene Mitarbeiter kein Fimsch ist. Kann beim nächsten Mal anders sein.

Ich habe vom Gericht hier ein Protokoll des Service Centers SGB II Uelzen das dem Gericht mitteilt Kunde hat aber ne A das Gespräch aufgezeichnet und was die dem Gericht angegeben haben
das geht nur mit aufgezeichneten Gespräch das Protokoll war so
Perfekt. Das Gericht schickt ein ja immer alles zu, was so die Gegenseite von sich gibt.
Die haben von sich aus ein Rückzieher gemacht da es nun offensichtlich war das auch sie Gespräche aufzeichnen.

Und nun mal für dich die Bande arbeitet Tag für Tag so das Sie andere ins Elend Treiben, wer wohl hier wenn bescheißt und sich strafbar macht da erzählst du ich würde mich strafbar machen bei dieser Bande
ist das Notwehr das ist schon Absolut lächerlich von Strafbar machen zu Reden.
Das ist als wenn der Dieb selber schreit haltet den Dieb.
 

Arania

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Brauchst Du ja auch nicht, ich habe das schriftlich das es anerkannt ist:icon_party:Urteile gibt es nämlich immer schriftlich, ausserdem geht es ums MITHÖREN und nicht ums aufzeichnen, also bitte genau lesen

Ich zitiere mich mal selber, zur Ergänzung, wenn die Gegenpartei die Aufzeichnung oder das Mithören anerkennt vor Gericht gibt es überhaupt keine Probleme
 

Maryland

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Ich habe vom Gericht hier ein Protokoll des Service Centers SGB II Uelzen das dem Gericht mitteilt Kunde hat aber ne A das Gespräch aufgezeichnet und was die dem Gericht angegeben haben
das geht nur mit aufgezeichneten Gespräch das Protokoll war so
Perfekt.
Ich hab jetzt den markierten Teil des Textes nicht so genau verstanden, aber wahrscheinlich war es in dem Fall doch eher so, dass der Mensch im Service-Center das Gespräch währenddessen notiert hat. Ein Gesprächsprotokoll schreiben darf man ja, und ob man das beim Telefonieren direkt macht oder danach aus dem Gedächnis, das ist egal.
 

Atlantis

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§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Für diese Gespräche sollte das Gesetz geändert werden alles was mit der eigenen Arbeitslosigkeit zu tun hat da muss erlaubt werden Gespräche aufzuzeichnen wer das Grundgesetz ändern will, weil die ARGEN nicht rechtskonform sind der muss auch ertragen können das dort das Wort aufgezeichnet werden darf.
Für alle anderen Situationen kann es ja beim verbot bleiben heimlich Gespräche aufzuzeichnen.
 

Atlantis

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Ich hab jetzt den markierten Teil des Textes nicht so genau verstanden, aber wahrscheinlich war es in dem Fall doch eher so, dass der Mensch im Service-Center das Gespräch währenddessen notiert hat. Ein Gesprächsprotokoll schreiben darf man ja, und ob man das beim Telefonieren direkt macht oder danach aus dem Gedächnis, das ist egal.
Das hat aber das Gericht der gegenseitig nicht abgenommen da in ihrem Protokoll Diskrepanzen zu tage kamen die sie nicht aufklären Konten.
Die Gegenseite ist auf Grund der Diskrepanz in ihrem Protokoll eingeknickt und damit war die Sache erledigt.
 

Domenikus

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!!!!ACHTUNG!!!! NUR GEDANKENANSATZ UND FRAGE!!!!

Hi...

Sind die ARGEn nicht öffentliche Einrichtungen (öE)?

Wenn Ja, dann währe doch der SB der Vertreter der öE und somit auch sein Wort als öffentlich anzusehen... oder nicht?

Sollte dieses zutreffen, würde StGB §201 nicht greifen da sich dieser Paragraph nur auf "das nichtöffentlich gesprochene Wort" bezieht.

Das, das Gespräch hinter geschlossene Türen statt findet dient doch wohl eher dazu, die Würde der Person zu schützen, die sich beim SB vorstellt und nicht den SB vor unüberlegten Ausagen und Beleidigungen zu schützen.
 

Sollbruchstelle

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Die sind ein Zusammenschluss von Behörden und die Vorsprache erfolgt aufgrund einer Versicherungsleistung. Camcorder ist wohl etwas übertrieben, aber soweit ich weiss kann man durchaus ein Tonbandgerät mitlaufen lassen. Es muss aber darauf hingewiesen werden dass man es tut und wenn der SB dies ablehnt muss er begründen weshalb. Die Verwertbarkeit dürfte trotzdem gering sein.
 
E

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Arbeitsamt bzw. Arge sind zwar öffentliche Einrichtungen, aber mit dem "(nicht)öffentlich gesprochenen Wort" ist was ganz anderes gemeint.

Das "öffentlich gesprochene Wort" ist eines, was jeder mithören kann, wenn er es will - beispielsweise eine Äußerung auf der Straße. Die Unterredung mit einem Sachbearbeiter in einer Behörde ist aber nach wie vor nichtöffentlich, da nicht jede x-beliebige Person da anwesend sein und mithören kann.

Die Aufzeichnung auf irgendeinem Tonaufnahmegerät ist nur zulässig, wenn die vorherige Zustimmung des Gesprächspartners vorliegt. Nur dann wäre ein Tonbandmitschnitt auch inhaltlich verwertbar. Ansonsten wäre bereits die Aufzeichnung selbst strafbar, und wenn man sich auf eine solche heimliche Tonbandaufzeichnung beruft, würde man automatisch gleich den Beweis für eine Straftat liefern.

Der Sachbearbeiter braucht auch nicht zu begründen, wieso er keine Tonbandaufzeichnung zulassen will.

Die beste und sicherste Methode ist immer noch, mit einem Beistand/Zeugen zu erscheinen, der wichtige Äußerungen protokolliert.
 

Hotti

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Einen Beistand mitnehmen ist sicherlich eine gute Lösung. Nur dann wird der SB sich hüten etwas von sich zu geben, was gegen ihn verwendet werden kann. Ich finde die Idee mit einen kleinen Diktiergerät nicht schlecht. Zu Mindest kann man einen lügenden SB damit schön bloß stellen.

Das gleiche habe ich auch bei Rentenbegutachtungen angedacht. Was die Herren Gutachter in meinen Fall in ihre Gutachten hinein gelogen haben, habe ich niemals so gesagt wie der Gutachter es verfasst hat. Ich werde bald wieder einen neuen Rentenantrag stellen, auch auf der Gefahr hin, dass ich meine halbe EU-Rente dann wieder verlieren könnte. Aber ich werde bei den Gutachtern heimlich meine Aussagen mitschneiden, und wenn der Gutachter in seinen Gutachten lügt, werde ich ihn auch mit den Mitschnitt konfrontieren.

Einer der schlimmsten (vom Gericht beauftragten) Gutachter ist meiner Meinung nach ein Herr Doktor Bro.....n. Er ist Gerichtsgutachter, aber in einer Dortmunder Klinik angestellt, die der DRV gehört. Das sagt doch schon alles. Und solche Typen sollte man beim lügen bloss stellen, auch mit heimlichen Mitschnitten.
 
E

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Gast
Vorsicht - der Schuß wird mit ziemlicher Sicherheit nach hinten losgehen.

Bereits das Anfertigen einer heimlichen Tonbandaufzeichnung ist strafbar (§ 201 StGB). Sobald man sich auf die Existenz einer solchen Aufzeichnung beruft, hat man sich selbst einer Straftat beschuldigt und die Beweismittel gleich mitgeliefert.

Nicht verwertbar sind solche heimlichen Tonaufzeichnungen sowieso. Wenn man die nur "als eigene Gedächtnisstütze" verwenden will, bringt das auch nichts, denn dann kann man genausogut gleich nach dem Termin ein Gedächtnisprotokoll erstellen.

Die einzig sichere Lösung ist das Mitbringen eines Beistandes (oder mehrerer Beistände), der/die später als Zeuge/n dienen kann/können. Mitschreiben können die während des Termins selbstverständlich auch.
 

desmona

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Arbeitsamt bzw. Arge sind zwar öffentliche Einrichtungen, aber mit dem "(nicht)öffentlich gesprochenen Wort" ist was ganz anderes gemeint.

Das "öffentlich gesprochene Wort" ist eines, was jeder mithören kann, wenn er es will - beispielsweise eine Äußerung auf der Straße. Die Unterredung mit einem Sachbearbeiter in einer Behörde ist aber nach wie vor nichtöffentlich, da nicht jede x-beliebige Person da anwesend sein und mithören kann.
Wie bewertest du folgende Situation:
Ich rufe bei der Hotline an(ohne meinen Namen oder BG-Nummer oder dergleichen anzugeben) und stelle die
allgemeine Frage:
Kann ich den online-ausfüllbaren Weiterbewilligungsantrag und die EKS vorab per e-mail verschicken? (meine Frage zielte selbstverständlich nicht auf die technische Möglichkeit, sondern ob dieser eben auch an der richtigen Stelle ankommt)
Antwort: Nein, geht nicht. Müssen sie schicken.
O.k. Damit war für mich die sache erledigt.

Beim nächsten persönlichen Vorsprechen im JC (ich war mit meinem erwachsenen Sohn dort - es ging um ein völlig anderes Thema):

SB (im zweiten Eingangsbereich- großer Raum - 6 Schreibtische; alle besetzt mit davorsitzenden Besuchern - im Raum ca. 20 Personen)

(noch bevor ich das eigendliche Thema ansprechen konnte):

SB: (ältere Frau; ca. 60; sehr laut sprechend und mit Blickkontakt zu einer anderen SB; mit überheblichem Tonfall, kopfschüttelnd und süffisant lächelnd)
Sie haben die Hotline angerufen und gefragt ob man den Antrag im Internet (wörtlich!!) verschicken kann? Wie soll denn das gehen? Das ist völliger Quatsch?
Also was die "Kunden" sich heutzutage so alles einbilden und erlauben.

Sie gab sich große Mühe die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen um mich wegen meiner, ihrer Meinung allzugroßen Dämlichkeit bloßzustellen, was ihr auch gelang. Denn es war schlagartig still im Raum und alle Anwesenden schauten zu uns
Allerdings hatte ich nun die Möglichkeit vor immerhin ca. 20 Leuten Sie und die Arbeitsweise des JC bloßzustellen - hab ne richtige kl. Rede gehalten, und ihr glaubt es kaum sogar Beifall von den "Kunden" erhalten:icon_smile:

Aber zum Thema:
1. Ohne pers. Angaben kam der Entrag trotzdem in meine "Akte"!!

2. Plötzlich stand auch meine Festnetznummer drin (die ich nie angegeben habe, da bin ich sehr pingelig, die haben auch keine mobil-Nr. von mir!)

3. Meine Frage bei der Hotline war doch wohl nicht öffentlich?(und trotzdem hielt es jemand für so wichtig, diese einzutragen)
 

Arania

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Das sind Datenschutzfragen , die haben mit dem Thema an sich leider nichts zu tun
 
E

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Gast
@desmona

Ist wahrscheinlich ganz einfach zu erklären: deine Telefonnummer ist möglicherweise auch im öffentlichen Telefonbuch sowie in diversen elektronischen Telefonverzeichnissen vorhanden. Man kann im allgemeinen auch eine Rückwärtssuche durchführen, also feststellen, wem eine Nummer gehört.

Bei einem Anruf wird heutzutage meist automatisch die Rufnummer des Anrufers übertragen und dem Angerufenen angezeigt, falls das nicht grundsätzlich oder für den einzelnen Anruf unterdrückt ist. Und schon kann man eins und das andere zusammenzählen.

Aktenvermerke können durchaus gemacht werden. Dir steht es ja auch frei, einen Vermerk über das Gespräch anzufertigen. Ob das Arbeitsamt aus einem Aktenvermerk über einen solchen Anruf später irgend etwas ableiten kann, ist eine ganz andere Frage.

Du kannst selbstverständlich verlangen, daß deine Telefonnummer wieder aus allen Unterlagen gelöscht wird. Laß dir eine schriftliche Bestätigung darüber geben.
 

bgekrille

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Hi!

Eines will mir aber nicht so richtig einleuchten: Wenn mich der SB nicht daran hindern kann, mir eigene Notizen zu machen (über seine persönlichen Worte), es aber strafbar ist, wenn ich mit einem Diktiergerät heimlich und ohne sein Einverständnis aufnehme, warum soll dann bitte sein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt sein, wenn ich 'Das Tonband im Kopf' mitlaufen lasse? Wo ist denn da der Unterschied?

Und was ist eigentlich wenn der SB zu seinem Arbeitskollegen sagt: "Haste gehört, was Kunde .. grad gesagt hat?". Ich hab ihm ja nicht die Erlaubnis gegeben aus unserem Gespräch an Dritte etwas preiszugeben.

Verwirrt
 
E

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Gast
Eines will mir aber nicht so richtig einleuchten: Wenn mich der SB nicht daran hindern kann, mir eigene Notizen zu machen (über seine persönlichen Worte), es aber strafbar ist, wenn ich mit einem Diktiergerät heimlich und ohne sein Einverständnis aufnehme, warum soll dann bitte sein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt sein, wenn ich 'Das Tonband im Kopf' mitlaufen lasse? Wo ist denn da der Unterschied?
Der Unterschied liegt ganz einfach darin, wie § 201 StGB formuliert ist. Strafbar ist das heimliche oder von der Gegenseite nicht genehmigte Aufnehmen eines Gespräches auf einem Tonträger. Notizen über ein Gespräch kannst du dir ohne die geringsten Probleme machen, auch wörtliche. Auch ein Mitschreiben oder Mitstenographieren, etwa durch den Beistand, wäre ohne weiteres zulässig.

Und was ist eigentlich wenn der SB zu seinem Arbeitskollegen sagt: "Haste gehört, was Kunde .. grad gesagt hat?". Ich hab ihm ja nicht die Erlaubnis gegeben aus unserem Gespräch an Dritte etwas preiszugeben.
Das ist eine ganz andere Baustelle, nämlich der Datenschutz. Der SB muß ihm dienstlich bekanntgewordene Informationen vertraulich behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an Kollegen, die mit dem Fall nicht befaßt sind.
 

FOKUS

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@Emirhan1975

mit dem camcorder aufzeichnen geht nicht, ohne Genehmigung, und ohne Genehmigung kein Beweis.

Ich würde mich einfach etwas doof stellen und eine Antrag bei der Geschäftsleitung stellen, den camcorder einsetzen zu dürfen, mit der Begründung, dass Du mögliche rassistische Bemerkungen Deines SB aufzeichnen und beweisen möchtest.

1. mit oder ohne Kenntnisgabe an den SB (Kopie)
2. heimlich mit Genehmigung der Geschäftsleitung

...in jedem Falle aber mit begleitendem Beistand als möglichen Zeugen...mit Begleitung wird sich aber SB wohl nicht entsprechend äußern, wenn der nicht doof ist.

FOKUS
 

wolf77

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Von mir noch ein kleiner Tipp:

Es gibt Spy Uhren (Armbanduhren) , zb. für 30 - 60 Euro bei ibääh, die haben im Ziffernblatt eine winzige Kameralinse eingebaut, ausserdem irgendwo ein kleines Mikro, und je nach Modell im Schnitt 4 GB Speicher.

Der Akku reicht für mindestens 1 Stunde Aufnahme.

Damit lassen sich wirklich sehr sehr brauchbare Videos aufzeichnen!

Anschliessend lassen sich diese per USB Anschluss auf den PC übertragen.
 

AsbachUralt

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@Emirhan1975

mit dem camcorder aufzeichnen geht nicht, ohne Genehmigung, und ohne Genehmigung kein Beweis.

Ich würde mich einfach etwas doof stellen und eine Antrag bei der Geschäftsleitung stellen, den camcorder einsetzen zu dürfen, mit der Begründung, dass Du mögliche rassistische Bemerkungen Deines SB aufzeichnen und beweisen möchtest.

1. mit oder ohne Kenntnisgabe an den SB (Kopie)
2. heimlich mit Genehmigung der Geschäftsleitung

...in jedem Falle aber mit begleitendem Beistand als möglichen Zeugen...mit Begleitung wird sich aber SB wohl nicht entsprechend äußern, wenn der nicht doof ist.

FOKUS

Die Frage ist 2 1/2 Jahre alt!

Zitat von wolf77
Damit lassen sich wirklich sehr sehr brauchbare Videos aufzeichnen!
Anschliessend lassen sich diese per USB Anschluss auf den PC übertragen.
Und was hast Du dann davon?
Wenn Du sie offiziell einsetzt bekommst Du reichlich Ärger nach § 201 StGB.
 

wolf77

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Die Frage ist 2 1/2 Jahre alt!

Und was hast Du dann davon?
Wenn Du sie offiziell einsetzt bekommst Du reichlich Ärger nach § 201 StGB.

Manchmal im Leben muss man abwägen ob es wichtiger ist, zustände sichtbar zu machen oder "reichlich Ärger" zu vermeiden.
 
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