Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Emirhan1975 · 16 Feb 2009

Hallo ihr lieben!!
Bin realativ neu hier und hätte da eine Frage.Wäre nett wenn ihr mir paar nützliche Ratschläge geben würdet.Mein Fallmanger bei der ARGE ist ein waschechter Rassitensau.Aber mein Problem ist das ich ihm seine rassitischen Bemerkungen nicht nachweisen kann.Also hab ich mir gedacht,dass ich beim nächsten Termin mit einem Camcoder bei ihm auftauche.Habe ich das recht dazu was meint ihr???Danke im voraus

Martin Behrsing · 16 Feb 2009

Mitnehmen kannst Du die. Du benötigst aber eine Genhmigung von ihm. Einfach so filemen wäre strafbar.

Warum nimmst Du dir nicht jemanden mit?
Wir schreiben doch fast im jeden 2. Satz: NIEMALS ALLEINE ZUR ARGE

physicus · 16 Feb 2009

genau, mitnehmen geht, aber zum filmen genauso wie für tonaufzeichungen brauchst du seine zustimmung, die wird er dir nicht geben.

besser ist immer eine person als beistand mit zu nehmen, die kann er nicht ablehnen und du hast im zweifel wenn es streit gibt einen zeugen.

mfg physicus

Elewicko · 16 Feb 2009

wie meinst das "Rassistensau"?

wenn er was gegen deine Herkunft kundtut,was er so nicht dürfte,dann verklag ihn!!!

einfach ne Anzeige stellen!
wofür Ton oder Filmaufnahmen?
schliesslich reicht es der Arge ja auch,wenn ein "Schnüffler" irgendeine Behauptung aufstellt,um Leistungen zu streichen oder Anzeigen zu starten!
die brauchen komischerweis keine Beweise!

Stand wegen solcher Unterstellungen auch vor Gericht gerade!
Soll die Polizei und STA doch ermitteln,mit Anhörung von Kollegen und Nachbarn,ob er "rassistische" Bemerkungen desöfteren tätigt!

nicht immer alles gefallen lassen!

wehren!!!

gruss und kraft
elewicko

almosenempfänger · 17 Feb 2009

Warum dürfen das denn TV sender heimlich in Büros Filmen wenns Strafbar ist. Z. B. Sterntv odr AKte Sat.1

Ich würde heimlich filmen, aber du muss die Stimme und das Gesicht unkenntlich machen, also so wie die das in den TV Sender machen. Was ist heute nicht Strafbar, sonst entschuldigtes dich nacher so wie DB-Chef Mehdorn.

penelope · 17 Feb 2009

almosenempfänger sagte :

Meines Erachtens müssen auch die sich eine Genehmigung einholen,
oder werden halt unkenntlich dargestellt.

physicus · 17 Feb 2009

das ding ist ja, WAS willst du mit der aufzeichnung anfangen?

willst du ihn damit anzeigen?, kannst du vergessen ist nicht vor gericht verwertbar, weil er der vorführung zustimmen müsste, wird er nicht tun.

anders ist es bei kapitalverbrechen, dort können solche mittel trotz fehlender genehmigung zugelassen werden.
kapitalverbrechen ist aber dies nicht.

ich kann dir aber sagen was dir passieren wird.
du bekommst eine anzeige wegen verstosses gegen den datenschutz, du darfst in den behördenräumen nicht filmen wenn du keine genehmigung hast.

ich kann dir nur raten es sein zu lassen, du hast dann nur probleme.

mfg physicus

Arania · 17 Feb 2009

almosenempfänger sagte :

Weil sie erstens wirklich Personen unkenntlich machen und zweitens mehr Geld und gute Rechtsanwälte haben und drittens auch in 99% der Fälle die Sachen nachdrehen, das heisst mit Genehmigung nachstellen

msmissby · 13 Mrz 2009

Ich würde keinen Camcorder nehmen sonder ein digitales Diktiergerät welches zum einen klein ist und in jede Tasche passt und zum zweiten, darfst du jederzeit Gespräche an denen du persönlich teilnimmst mitschneiden ohne den anderen darauf aufmerksam zu machen als s.g. Gedächtnisstütze ob diese Aufzeichnung dann vor Gericht zugelassen wird liegt in der Entscheidung des Richters der aber in den meisten Fällen erst einmal sich die Aufnahme anhört und dann entscheidet ob er sie zulassen wir und egal ob zugelassen oder nicht, die Glaubwürdigkeit der Gegenseite ist somit weg.

Ich persönlich gehe nicht mehr ohne Diktiergerät und zusätzlich Zeugen zum Amt

Arania · 13 Mrz 2009

Du siehst zuviele Gerichtsshows, wenn einer der Prozessbeteiligten nicht möchte das die illegale Aufzeichnung verwertet wird, dann ist sie nicht zu verwerten und der SB wird da sicher nicht zustimmen

penelope · 13 Mrz 2009

Arania sagte :

ohne Genehmigung des anderen darf ich weder filmen noch ein Gespräch aufzeichnen!

Nachtschattengewächs · 13 Mrz 2009

Um auch mal was in die Runde zu werfen:

Man darf ohne Zustimmung nicht nur nicht filmen, fotografieren oder Gespräche aufzeichnen, sondern auf seinem Telefon auch nicht das kleine Knöpfchen drücken, um einen Dritten das Gespräch mithören zu lassen.
Nennt sich "Recht am gesprochenen Wort".

Mag mir nicht vorstellen, was Leute, die sich so entsprechend "bewaffnen", sonst noch alles treiben.

Arania · 13 Mrz 2009

Dieses ist wiederum ein Irrtum, meine diesbezüglichen Zeugenaussagen sind sogar schon zweimal vor Gericht anerkannt worden, dieses Knöpfchen darf man drücken, aber man darf das eventuell aufgezeichnete nicht veröffentlichen oder dritten Personen zur Verfügung stellen, sondern es darf nur jemand live mithören

Drueckebergerin · 13 Mrz 2009

Arania, Du bist ja auch "gerichtsbekannt" ! :icon_twisted:

Wenn da son ungepflegtes, nach Qualm riechendes Hartzilein wie ich aufträte, wäre das vielleicht anders

Arania · 13 Mrz 2009

Nein, das war an einem anderen Gericht wo ich nicht bekannt bin, das ist aber auch schon bei uns anerkannt worden

Atlantis · 14 Mrz 2009

Lasst euch mal sagen auch die ARGE protokoliert und zeichnet Gespräche auf besonders gut können das die Callcenter der ARGE aber dem arbeitslosen Erzählen er dürfe nicht das Gespräch aufzeichnen. Mir haben sie geschrieben das währe strafbar das Ich sie aufgenommen habe da habe ich dem Sozialgericht im damaligen Verfahren geschrieben das was sie mir vorhalten machen sie selber ob das nicht auch strafbar ist. Da ich ja ihre Gespräch aufnähme wollen sie nun nicht mehr mit mir telefonisch Sprechen das haben sie mir und dem Gericht schriftlich mitgeteilt als Konsequenz aus der Handlung. Was ist daraus geworden nichts das Gericht hat zu meiner Aufzeichnung nichts unternommen.

Maryland · 15 Mrz 2009

@Atlantis
Ich bin mir sehr sicher, dass die Arge Gespräche nicht aufzeichnet. Damit würden die sich strafbar machen, nach § 201 StGB, so wie du dich strafbar machst, wenn du die Gespräche mitschneidest.
Woran es gelegen hat, dass das Gericht zu deiner Aufzeichnung "nichts unternommen" hat: § 201 ist ein Antragsdelikt nach § 205 StGB, das heißt also, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Wenn also der Arge-Mitarbeiter, dessen Worte du aufgezeichnet hast, nicht zur Polizei oder Staatsanwaltschaft geht, und einen Strafantrag stellt, dann kommt da auch nichts. Das Sozialgericht hat da gar nichts mit zu tun. Du hast halt nur Glück gehabt, dass der betroffene Mitarbeiter kein Fimsch ist. Kann beim nächsten Mal anders sein.

Arania · 15 Mrz 2009

Wenn die ARGE Gespräche aufzeichnen möchte muss sie vorher danach fragen ob man zustimmt so wie es andere Firmen ( meistens Service-Hotlines) auch tun, sollte sie es unrechtmässig tun, kann sie diese Aufzeichnungen genauso wenig verwenden wie jeder andere auch

Nachtschattengewächs · 15 Mrz 2009

Arania sagte :

1. Das von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG erfaßte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt - u.a. - auch das Recht am gesprochenen Wort. Das Recht am gesprochenen Wort entspricht einem Grundbedürfnis für die Sicherung des Eigenwertes der Persönlichkeit und ihrer freien Entfaltung in der Kommunikation mit dem anderen und ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. grundlegend BGHZ 27, 284, 286 f.; BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017; BVerfGE 34, 238, 246 f.; 54, 148, 154 f.; BVerfG NJW 1992, 815; BVerfG WM 2002, 2290, 2292 f.). Zu diesem Grundrecht gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (BGHZ 27, 284, 286; BVerfG NJW 1992, aaO; WM 2002, aaO; BAG NJW 1998, 1331, 1332).

Sorry, mit Dir würde ich einfach nicht mehr telefonieren wollen.

Arania · 15 Mrz 2009

Brauchst Du ja auch nicht, ich habe das schriftlich das es anerkannt ist :icon_party:

Urteile gibt es nämlich immer schriftlich, ausserdem geht es ums MITHÖREN und nicht ums aufzeichnen, also bitte genau lesen

Atlantis · 15 Mrz 2009

Maryland sagte :

Ich habe vom Gericht hier ein Protokoll des Service Centers SGB II Uelzen das dem Gericht mitteilt Kunde hat aber ne A das Gespräch aufgezeichnet und was die dem Gericht angegeben haben
das geht nur mit aufgezeichneten Gespräch das Protokoll war so
Perfekt. Das Gericht schickt ein ja immer alles zu, was so die Gegenseite von sich gibt.
Die haben von sich aus ein Rückzieher gemacht da es nun offensichtlich war das auch sie Gespräche aufzeichnen.

Und nun mal für dich die Bande arbeitet Tag für Tag so das Sie andere ins Elend Treiben, wer wohl hier wenn bescheißt und sich strafbar macht da erzählst du ich würde mich strafbar machen bei dieser Bande
ist das Notwehr das ist schon Absolut lächerlich von Strafbar machen zu Reden.
Das ist als wenn der Dieb selber schreit haltet den Dieb.

Arania · 15 Mrz 2009

Arania sagte :

Ich zitiere mich mal selber, zur Ergänzung, wenn die Gegenpartei die Aufzeichnung oder das Mithören anerkennt vor Gericht gibt es überhaupt keine Probleme

Maryland · 15 Mrz 2009

Atlantis sagte :

Ich hab jetzt den markierten Teil des Textes nicht so genau verstanden, aber wahrscheinlich war es in dem Fall doch eher so, dass der Mensch im Service-Center das Gespräch währenddessen notiert hat. Ein Gesprächsprotokoll schreiben darf man ja, und ob man das beim Telefonieren direkt macht oder danach aus dem Gedächnis, das ist egal.

Atlantis · 15 Mrz 2009

Valentino sagte :

Für diese Gespräche sollte das Gesetz geändert werden alles was mit der eigenen Arbeitslosigkeit zu tun hat da muss erlaubt werden Gespräche aufzuzeichnen wer das Grundgesetz ändern will, weil die ARGEN nicht rechtskonform sind der muss auch ertragen können das dort das Wort aufgezeichnet werden darf.
Für alle anderen Situationen kann es ja beim verbot bleiben heimlich Gespräche aufzuzeichnen.

Atlantis · 15 Mrz 2009

Maryland sagte :

Das hat aber das Gericht der gegenseitig nicht abgenommen da in ihrem Protokoll Diskrepanzen zu tage kamen die sie nicht aufklären Konten.
Die Gegenseite ist auf Grund der Diskrepanz in ihrem Protokoll eingeknickt und damit war die Sache erledigt.

Domenikus · 14 Apr 2009

!!!!ACHTUNG!!!! NUR GEDANKENANSATZ UND FRAGE!!!!

Hi...

Sind die ARGEn nicht öffentliche Einrichtungen (öE)?

Wenn Ja, dann währe doch der SB der Vertreter der öE und somit auch sein Wort als öffentlich anzusehen... oder nicht?

Sollte dieses zutreffen, würde StGB §201 nicht greifen da sich dieser Paragraph nur auf "das nichtöffentlich gesprochene Wort" bezieht.

Das, das Gespräch hinter geschlossene Türen statt findet dient doch wohl eher dazu, die Würde der Person zu schützen, die sich beim SB vorstellt und nicht den SB vor unüberlegten Ausagen und Beleidigungen zu schützen.

Sollbruchstelle · 14 Apr 2009

Die sind ein Zusammenschluss von Behörden und die Vorsprache erfolgt aufgrund einer Versicherungsleistung. Camcorder ist wohl etwas übertrieben, aber soweit ich weiss kann man durchaus ein Tonbandgerät mitlaufen lassen. Es muss aber darauf hingewiesen werden dass man es tut und wenn der SB dies ablehnt muss er begründen weshalb. Die Verwertbarkeit dürfte trotzdem gering sein.

ExitUser · 14 Apr 2009

Arbeitsamt bzw. Arge sind zwar öffentliche Einrichtungen, aber mit dem "(nicht)öffentlich gesprochenen Wort" ist was ganz anderes gemeint.

Das "öffentlich gesprochene Wort" ist eines, was jeder mithören kann, wenn er es will - beispielsweise eine Äußerung auf der Straße. Die Unterredung mit einem Sachbearbeiter in einer Behörde ist aber nach wie vor nichtöffentlich, da nicht jede x-beliebige Person da anwesend sein und mithören kann.

Die Aufzeichnung auf irgendeinem Tonaufnahmegerät ist nur zulässig, wenn die vorherige Zustimmung des Gesprächspartners vorliegt. Nur dann wäre ein Tonbandmitschnitt auch inhaltlich verwertbar. Ansonsten wäre bereits die Aufzeichnung selbst strafbar, und wenn man sich auf eine solche heimliche Tonbandaufzeichnung beruft, würde man automatisch gleich den Beweis für eine Straftat liefern.

Der Sachbearbeiter braucht auch nicht zu begründen, wieso er keine Tonbandaufzeichnung zulassen will.

Die beste und sicherste Methode ist immer noch, mit einem Beistand/Zeugen zu erscheinen, der wichtige Äußerungen protokolliert.

Hotti · 14 Apr 2009

Einen Beistand mitnehmen ist sicherlich eine gute Lösung. Nur dann wird der SB sich hüten etwas von sich zu geben, was gegen ihn verwendet werden kann. Ich finde die Idee mit einen kleinen Diktiergerät nicht schlecht. Zu Mindest kann man einen lügenden SB damit schön bloß stellen.

Das gleiche habe ich auch bei Rentenbegutachtungen angedacht. Was die Herren Gutachter in meinen Fall in ihre Gutachten hinein gelogen haben, habe ich niemals so gesagt wie der Gutachter es verfasst hat. Ich werde bald wieder einen neuen Rentenantrag stellen, auch auf der Gefahr hin, dass ich meine halbe EU-Rente dann wieder verlieren könnte. Aber ich werde bei den Gutachtern heimlich meine Aussagen mitschneiden, und wenn der Gutachter in seinen Gutachten lügt, werde ich ihn auch mit den Mitschnitt konfrontieren.

Einer der schlimmsten (vom Gericht beauftragten) Gutachter ist meiner Meinung nach ein Herr Doktor Bro.....n. Er ist Gerichtsgutachter, aber in einer Dortmunder Klinik angestellt, die der DRV gehört. Das sagt doch schon alles. Und solche Typen sollte man beim lügen bloss stellen, auch mit heimlichen Mitschnitten.

ExitUser · 14 Apr 2009

Vorsicht - der Schuß wird mit ziemlicher Sicherheit nach hinten losgehen.

Bereits das Anfertigen einer heimlichen Tonbandaufzeichnung ist strafbar (§ 201 StGB). Sobald man sich auf die Existenz einer solchen Aufzeichnung beruft, hat man sich selbst einer Straftat beschuldigt und die Beweismittel gleich mitgeliefert.

Nicht verwertbar sind solche heimlichen Tonaufzeichnungen sowieso. Wenn man die nur "als eigene Gedächtnisstütze" verwenden will, bringt das auch nichts, denn dann kann man genausogut gleich nach dem Termin ein Gedächtnisprotokoll erstellen.

Die einzig sichere Lösung ist das Mitbringen eines Beistandes (oder mehrerer Beistände), der/die später als Zeuge/n dienen kann/können. Mitschreiben können die während des Termins selbstverständlich auch.

desmona · 14 Apr 2009

gurkenaugust sagte :

Wie bewertest du folgende Situation:
Ich rufe bei der Hotline an(ohne meinen Namen oder BG-Nummer oder dergleichen anzugeben) und stelle die
allgemeine Frage:
Kann ich den online-ausfüllbaren Weiterbewilligungsantrag und die EKS vorab per e-mail verschicken? (meine Frage zielte selbstverständlich nicht auf die technische Möglichkeit, sondern ob dieser eben auch an der richtigen Stelle ankommt)
Antwort: Nein, geht nicht. Müssen sie schicken.
O.k. Damit war für mich die sache erledigt.

Beim nächsten persönlichen Vorsprechen im JC (ich war mit meinem erwachsenen Sohn dort - es ging um ein völlig anderes Thema):

SB (im zweiten Eingangsbereich- großer Raum - 6 Schreibtische; alle besetzt mit davorsitzenden Besuchern - im Raum ca. 20 Personen)

(noch bevor ich das eigendliche Thema ansprechen konnte):

SB: (ältere Frau; ca. 60; sehr laut sprechend und mit Blickkontakt zu einer anderen SB; mit überheblichem Tonfall, kopfschüttelnd und süffisant lächelnd)
Sie haben die Hotline angerufen und gefragt ob man den Antrag im Internet (wörtlich!!) verschicken kann? Wie soll denn das gehen? Das ist völliger Quatsch?
Also was die "Kunden" sich heutzutage so alles einbilden und erlauben.

Sie gab sich große Mühe die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen um mich wegen meiner, ihrer Meinung allzugroßen Dämlichkeit bloßzustellen, was ihr auch gelang. Denn es war schlagartig still im Raum und alle Anwesenden schauten zu uns
Allerdings hatte ich nun die Möglichkeit vor immerhin ca. 20 Leuten Sie und die Arbeitsweise des JC bloßzustellen - hab ne richtige kl. Rede gehalten, und ihr glaubt es kaum sogar Beifall von den "Kunden" erhalten

Aber zum Thema:
1. Ohne pers. Angaben kam der Entrag trotzdem in meine "Akte"!!

2. Plötzlich stand auch meine Festnetznummer drin (die ich nie angegeben habe, da bin ich sehr pingelig, die haben auch keine mobil-Nr. von mir!)

3. Meine Frage bei der Hotline war doch wohl nicht öffentlich?(und trotzdem hielt es jemand für so wichtig, diese einzutragen)

Arania · 14 Apr 2009

Das sind Datenschutzfragen , die haben mit dem Thema an sich leider nichts zu tun

ExitUser · 14 Apr 2009

@desmona

Ist wahrscheinlich ganz einfach zu erklären: deine Telefonnummer ist möglicherweise auch im öffentlichen Telefonbuch sowie in diversen elektronischen Telefonverzeichnissen vorhanden. Man kann im allgemeinen auch eine Rückwärtssuche durchführen, also feststellen, wem eine Nummer gehört.

Bei einem Anruf wird heutzutage meist automatisch die Rufnummer des Anrufers übertragen und dem Angerufenen angezeigt, falls das nicht grundsätzlich oder für den einzelnen Anruf unterdrückt ist. Und schon kann man eins und das andere zusammenzählen.

Aktenvermerke können durchaus gemacht werden. Dir steht es ja auch frei, einen Vermerk über das Gespräch anzufertigen. Ob das Arbeitsamt aus einem Aktenvermerk über einen solchen Anruf später irgend etwas ableiten kann, ist eine ganz andere Frage.

Du kannst selbstverständlich verlangen, daß deine Telefonnummer wieder aus allen Unterlagen gelöscht wird. Laß dir eine schriftliche Bestätigung darüber geben.

bgekrille · 20 Jul 2011

Hi!

Eines will mir aber nicht so richtig einleuchten: Wenn mich der SB nicht daran hindern kann, mir eigene Notizen zu machen (über seine persönlichen Worte), es aber strafbar ist, wenn ich mit einem Diktiergerät heimlich und ohne sein Einverständnis aufnehme, warum soll dann bitte sein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt sein, wenn ich 'Das Tonband im Kopf' mitlaufen lasse? Wo ist denn da der Unterschied?

Und was ist eigentlich wenn der SB zu seinem Arbeitskollegen sagt: "Haste gehört, was Kunde .. grad gesagt hat?". Ich hab ihm ja nicht die Erlaubnis gegeben aus unserem Gespräch an Dritte etwas preiszugeben.

Verwirrt

ExitUser · 20 Jul 2011

bgekrille sagte :

Der Unterschied liegt ganz einfach darin, wie § 201 StGB formuliert ist. Strafbar ist das heimliche oder von der Gegenseite nicht genehmigte Aufnehmen eines Gespräches auf einem Tonträger. Notizen über ein Gespräch kannst du dir ohne die geringsten Probleme machen, auch wörtliche. Auch ein Mitschreiben oder Mitstenographieren, etwa durch den Beistand, wäre ohne weiteres zulässig.

bgekrille sagte :

Das ist eine ganz andere Baustelle, nämlich der Datenschutz. Der SB muß ihm dienstlich bekanntgewordene Informationen vertraulich behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an Kollegen, die mit dem Fall nicht befaßt sind.

FOKUS · 21 Jul 2011

@Emirhan1975

mit dem camcorder aufzeichnen geht nicht, ohne Genehmigung, und ohne Genehmigung kein Beweis.

Ich würde mich einfach etwas doof stellen und eine Antrag bei der Geschäftsleitung stellen, den camcorder einsetzen zu dürfen, mit der Begründung, dass Du mögliche rassistische Bemerkungen Deines SB aufzeichnen und beweisen möchtest.

1. mit oder ohne Kenntnisgabe an den SB (Kopie)
2. heimlich mit Genehmigung der Geschäftsleitung

...in jedem Falle aber mit begleitendem Beistand als möglichen Zeugen...mit Begleitung wird sich aber SB wohl nicht entsprechend äußern, wenn der nicht doof ist.

FOKUS

wolf77 · 21 Jul 2011

Von mir noch ein kleiner Tipp:

Es gibt Spy Uhren (Armbanduhren) , zb. für 30 - 60 Euro bei ibääh, die haben im Ziffernblatt eine winzige Kameralinse eingebaut, ausserdem irgendwo ein kleines Mikro, und je nach Modell im Schnitt 4 GB Speicher.

Der Akku reicht für mindestens 1 Stunde Aufnahme.

Damit lassen sich wirklich sehr sehr brauchbare Videos aufzeichnen!

Anschliessend lassen sich diese per USB Anschluss auf den PC übertragen.

AsbachUralt · 21 Jul 2011

FOKUS sagte :

Die Frage ist 2 1/2 Jahre alt!

Und was hast Du dann davon?
Wenn Du sie offiziell einsetzt bekommst Du reichlich Ärger nach § 201 StGB.

wolf77 · 21 Jul 2011

AsbachUralt sagte :

Manchmal im Leben muss man abwägen ob es wichtiger ist, zustände sichtbar zu machen oder "reichlich Ärger" zu vermeiden.

Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Themenstarter Emirhan1975 Beginndatum 16 Feb 2009 Stichworte arge arge hueckelhoven camcoder mitnehmen termin

Themenstarter Emirhan1975

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