Darf für die Ausstellung eines Beratungshilfescheins durch das Gericht Geld berechnet werden??? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Eine kurze Frage an die Forengemeinde:

Darf ein Gericht seit Neuestem den Betrag von 15,-€ für die Ausstellung eines Beratungshilfescheins berechnen?

Dies ist heute einem Familienmitglied so passiert. Da dieses gleich 2 Beratungshilfescheine für zwei unterschiedliche Sachen benötigte, wurden entsprechend 30,-€ beim Amtsgericht fällig.

Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage wird diese zweifelhafte Gebühr berechnet?

Für eure Antworten danke ich euch schon mal im Voraus.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
@ZynHH Nur aus welchem Grund verlangen manche Amtsgerichte die 15,-€ und andere nicht? Ich persönlich habe mir erst im Mai diesen Jahres einen entsprechenden Beratungshilfeschein vom zuständigen Amtsgericht zuschicken lassen und musste dafür nichts bezahlen....:unsure:
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
@Babbel1 Normalerweise schon..., nur nach der Schilderung meines Familienmitgliedes wurden diese je 15,-€ beim Amtsgericht fällig, sozusagen als Ausstellungsgebühr. Deswegen ja meine Frage an euch.....
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
15.836
Bewertungen
15.981
@ZynHH Nur aus welchem Grund verlangen manche Amtsgerichte die 15,-€ und andere nicht? Ich persönlich habe mir erst im Mai diesen Jahres einen entsprechenden Beratungshilfeschein vom zuständigen Amtsgericht zuschicken lassen und musste dafür nichts bezahlen....:unsure:
Aus dem pdf im link von vorhin:

Was kostet mich die Beratungshilfe? Wird die Beratungshilfe nicht bereits durch das Amtsgericht selbst, sondern durch eine Beratungsperson gewährt, so haben Sie an die Beratungsperson 15 Euro zu bezahlen. Die Beratungsperson kann auf diese Gebühr auch verzichten. Alle übrigen Kosten der Beratungshilfe trägt in aller Regel die Landeskasse.
Vieleicht verrechnen das die Gerichte mit der Rechnung der Anwälte?
 

Babbel1

Elo-User*in
Mitglied seit
30 August 2019
Beiträge
304
Bewertungen
560
nur nach der Schilderung meines Familienmitgliedes wurden diese je 15,-€ beim Amtsgericht fällig, sozusagen als Ausstellungsgebühr.
"Ausstellungsgebühr" wäre mir neu.
Da solltest du vielleicht noch mal nachfragen, was da gelaufen ist.

Vieleicht verrechnen das die Gerichte mit der Rechnung der Anwälte?
Der Anwalt entscheidet aber selbst, ob er die 15€ kassiert.
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
543
Bewertungen
768
Hat denn das Gericht selbst Beratungshilfe gegeben?

(2) Die Beratungshilfe kann auch durch das Amtsgericht gewährt werden, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann.
Üblich ist das nicht. Würde mich schon interessieren, wie diese Auskunft ausgesehen hat.
 

OldieButGoldie

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juli 2019
Beiträge
543
Bewertungen
768
Nein. Es ging um einen Beratungshilfeschein für einen Rechtsanwalt. Wie ich in #9 gerade erwähnte, gab es hier ein Missverständnis.
Dafür entschuldige ich mich bei allen Helfenden hier aufrichtig.
Ah, ok, der Beitrag kam, als ich gerade am schreiben war. War also zeitgleich, daher hatte ich den nicht gelesen.
 
Oben Unten