darf eine sozialarbeiterin rechtsbelehrung erteilen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

roterhusar

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Juli 2006
Beiträge
3.336
Bewertungen
35
hallo wehrhafte erwerbslose!

war vor monaten in einem bfw- kurs. nun hat die bewerbunstrainerin mir einen vermittlungsvorschlag geschickt.
in dem langen brief wies sie darauf hin, dass auch mein sachbearbeiter bei der agentur unterrichtet wird und ergänzt, dass im fall eines verschuldens meinerseits sanktionen drohen.
darf die das? ist noch nicht mal mit doplom pädagogin unterzeichnet. mein maßnahmevertrag ist für mich bereits am 2.1. d.Jahres erloschen. für mich ist diese eine x- beliebige person, die nur an meinem vermittlungsgutschein interressiert ist.

wie seht ihr das

fragt gerd
 
E

ExitUser

Gast
hallo wehrhafte erwerbslose!

war vor monaten in einem bfw- kurs. nun hat die bewerbunstrainerin mir einen vermittlungsvorschlag geschickt.
in dem langen brief wies sie darauf hin, dass auch mein sachbearbeiter bei der agentur unterrichtet wird und ergänzt, dass im fall eines verschuldens meinerseits sanktionen drohen.
darf die das? ist noch nicht mal mit doplom pädagogin unterzeichnet. mein maßnahmevertrag ist für mich bereits am 2.1. d.Jahres erloschen. für mich ist diese eine x- beliebige person, die nur an meinem vermittlungsgutschein interressiert ist.

wie seht ihr das

fragt gerd
Wenn der Vertrag nicht mehr besteht, darf sie es meiner Ansicht nach nicht...andererseits: warum sich nicht da bewerben? Man muß es ja nicht drauf anlegen genommen zu werden...
 
E

ExitUser

Gast
Einfach ordnungsgemäß bewerben und abwarten. Bewerben heisst noch lange nicht überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, geschweige denn Eingestellt zu werden.
 

avalon

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Mai 2007
Beiträge
920
Bewertungen
1
Wenn der Vertrag nicht mehr besteht, darf sie es meiner Ansicht nach nicht...andererseits: warum sich nicht da bewerben? Man muß es ja nicht drauf anlegen genommen zu werden...
Da wäre ich nicht so sicher, das ganze könte inter "Beauftragung Dritter mit der Vermittlung" laufen. Ausserdem: eine Rechtsfolgenbelehrung darf zunächst mal jeder erteilen, auch der Pförtener und der Gärtner. Insofern ist die Frage unglücklich gestellt: Es geht einfach darum, ob eine nicht erfolgte Bewerbung sanktioniert werden kann, d.h. die angekündigten Rechtsfolgen tatsächlich eintreten. Das dürfte eigentlich nicht davon abhängen, wer die Rechtsfolgenbelehrung im Auftrag des AA erteilt hat.
 

AgenturÄrgerer

Neu hier...
Mitglied seit
1 Juni 2008
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo roterhusar,

im Prinzip hat die gute Frau Dir nur angedroht, die bei Deiner Arge zu verpetzten, solltest Du nicht "richtig" reagieren. Das ist insoweit keine "rechtsbelehrung", denn die Drecksarbeit lässt sie ja ggf. von anderen erledigen.
Soviel zur rechtlichen Würdigung von mir als Hobbyjuristen.
Moralisch ist das Verhalten jedoch allerunterste Schublade. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine Erwerbstätigkeit zu finden, dürfte sich damit erledigt haben. Ich würde mir da, soweit es sich nicht um eine sehr lukrative Tätigkeit handelt, kein Bein ausreissen, die Stelle zu bekommen.


@ Avalon

Ausserdem: eine Rechtsfolgenbelehrung darf zunächst mal jeder erteilen, auch der Pförtener und der Gärtner. Insofern ist die Frage unglücklich gestellt: Es geht einfach darum, ob eine nicht erfolgte Bewerbung sanktioniert werden kann, d.h. die angekündigten Rechtsfolgen tatsächlich eintreten. Das dürfte eigentlich nicht davon abhängen, wer die Rechtsfolgenbelehrung im Auftrag des AA erteilt hat.
Nein, das darf im Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt, der ja hoheitliches Handeln des Staates darstellt, eben nicht jeder, sonder nur damit vom Staat Beauftragte (Normalerweise angestellte und beamtete Sachbearbeiter).

Gruss

 

avalon

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Mai 2007
Beiträge
920
Bewertungen
1
Ich sehe keinen Verwaltungsakt, schon gar kein hoheitliches Handeln. Eine rechtsfolgenbelehrung ist eine Hinweis auf rechtliche Konsequenzen. "Wenn Du jemanden abmurkst, gehts dafür ab in den Knast". Gegen welches Gesetz habe ich mit dieser Rechtsfolgenbelehrung verstossen?

Anders suehts mit dem Bescheid aus, aufgrund dessen die Rechtsfolgen eintreten. Den darf natürlich nicht jeder erlassen.
 

mostes

Elo-User*in
Mitglied seit
15 März 2006
Beiträge
210
Bewertungen
0
Ich sehe keinen Verwaltungsakt, schon gar kein hoheitliches Handeln. Eine rechtsfolgenbelehrung ist eine Hinweis auf rechtliche Konsequenzen. "Wenn Du jemanden abmurkst, gehts dafür ab in den Knast". Gegen welches Gesetz habe ich mit dieser Rechtsfolgenbelehrung verstossen?

Anders suehts mit dem Bescheid aus, aufgrund dessen die Rechtsfolgen eintreten. Den darf natürlich nicht jeder erlassen.
Eine Rechtsfolgenbelehrung ist zunächst mal formale Voraussetzung, um überhaupt eine hoheitliche Rechtsfolge im " normalen " Verwaltungshandeln eintreten lassen zu können.

Die Tante ist aber möglicherweise Verwaltungshelferin oder Beliehene - dann könnte sie das. Das müsstest Du ggf. mal zuerst herausfinden.
 

AgenturÄrgerer

Neu hier...
Mitglied seit
1 Juni 2008
Beiträge
4
Bewertungen
0
@avalon

Ich sehe keinen Verwaltungsakt, schon gar kein hoheitliches Handeln.
Ich auch nicht.:wink:

Eine rechtsfolgenbelehrung ist eine Hinweis auf rechtliche Konsequenzen. "Wenn Du jemanden abmurkst, gehts dafür ab in den Knast".
Richtig. Deshalb hatte ich ja auch den Zusammenhang mit dem VA erwähnt, wobei die genaue Bezeichnung unter den wohlbekannten Drohbriefen der Arbeitslosenverwaltung Rechtsbehelfsbelehrung lautet.
Eine simple Laienauskunft als rechtsfolgenbelehrung kann jeder kundtun.
Ob eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine Rechtsbehelfsbelehrung unter dem Schrieb der Sozialarbeiterin stand, müsste roterhusar noch einmal erklären. Vielleicht wurden ja Begriffe verwexelt.

Gruss

 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten