Darf eine Eingliederungsvereinbarung bei ALG2 beinhalten, daß man für sein Kind einen Kindergartenplatz sucht, obwohl meine Erwerbsfähigkeit erst vom ärztlichen Dienst geprüft werden muß? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Annikutanoti

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Hallo ihr lieben, ich brauche mal wieder eure Hilfe. Ich hoffe meine Frage ist hier richtig und ich beschreibe es gut.

Es geht darum das mir heute im Gespräch mit meinem SB mitgeteilt wurde, dass doch eine EGV abgeschlossen werden müsste. Bisher war SB relativ freundlich und kooperativ. Dort soll drin stehen das ich verpflichtet werde für meine im nächsten Monat 3 jahre alt werdenes Kind einen Kitaplatz suche. Hat so etwas in einer EGV mit RFB und Sanktionsmöglichkeit zu stehen? Mehr soll als Pflichten erst mal nicht in die EGV, im Termin sagte man mir die EGV wird diese Woche mit dem Inhalt am mich geschickt. Das fand ich komisch, fragte nach warum ich die EGV nicht gleich mitnehmen kann zum prüfen. Dies wurde mir aber verweigert, somit konnte ich nur im Gespräch mitbekommen was dort rein soll. Die EGV würde nach dem Termin erst fertig gestellt, gedruckt und verschickt. Ist das normal? Oder will mich mein SB nun nur ärgern? Teilte auch mit das ich schon auf Warteliste stehe für einen Platz. Terminverlauf wurde von mir protokolliert, da ich keinen Beistand dabei hatte.

Zum Hintergrund: Bisher Elternzeit da alleinerziehend und Kind unter 3 J., bisher keine EGV da meine Erwerbsfähigkeit aktuell vom ÄD geprüft wird da ich viele gesundheitliche Einschränkungen habe, ich selber habe ein Reha Antrag gestellt, da ich auch einen Schwerbehindertenausweis habe. Selber suche ich Kitaplatz für Februar aber trotz Rechtsanspruch heißt es bisher immer nur, ohne Arbeit stehen sie nur auf der Warteliste. Außerdem das ich ohne Beschäftigung eh nur Anspruch auf einen Platz hätte von 20 Stunden. Also weiß ich noch nicht wann ich einen Kindergartenplatz bekomme.

Danke für eure Hilfe schon mal im Voraus.
 

Ghansafan

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Hallo @Annikutanoti,

erst wenn die Erwerbsfähigkeit abgeklärt ist, dann kann man Dir eine EGV anbieten.

Eine EGV soll gemäß § 15 SGB II mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vereinbart werden.
Quelle: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Vgl : Hessisches Landessozialgericht, 17.10.2008, L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER


Davon mal ab - FH der BA 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:

2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf


Suche nach einem Kita Platz hat für mich nicht Bestandteil einer EGV zu sein.

§ 15 SGB II:

(2) ............................
................................

In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,

1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.

Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
Quelle: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
 

Annikutanoti

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erst wenn die Erwerbsfähigkeit abgeklärt ist, dann kann man Dir eine EGV anbieten.
Danke erst mal okay dann denke ich ist es am besten ich warte ab und wenn die EGV so kommt, nicht unterschreiben. Ist es dann gut ein Schreiben an SB zu senden warum ich die EGV nicht unterschreibe? Weil reden hat ja heute im Termin nix gebracht oder einfach gar nicht auf die EGV dann reagieren und nur abwarten?
 

avrschmitz

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Dort soll drin stehen das ich verpflichtet werde für meine im nächsten Monat 3 jahre alt werdenes Kind einen Kitaplatz suche.
Unabhängig von der nicht geklärten Erwerbsfähigkeit, wie soll das denn laufen?
Wie sollst Du die Suche nachweisen? Muss die Suche erfolgreich sein, bzw. was ist, wenn Du keinen Platz findest?
 

Annikutanoti

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Wie sollst Du die Suche nachweisen?
Der SB meinte im Gespräch ich sollte dann vorlegen das ich mich bei allen Kindergärten und Tagesmütter um einen Platz beworben habe und oder auf der Warteliste stehe. Es wäre mir nach seiner Meinung zumutbareine Fahrzeit mit Öffis von mir bis Kiga von 1 Stunde pro Weg. Suche müsste seiner Meinung nach ja erfolgreich sein da ich einen Anspruch auf einen Platz hätte.Aber wie gesagt ich warte ja noch auf die angekündigte EGV die per Post kommen soll.
 

avrschmitz

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Es wäre mir nach seiner Meinung zumutbareine Fahrzeit mit Öffis von mir bis Kiga von 1 Stunde pro Weg.
Klar, dazu noch die Fahrzeit bis zu einer Arbeitsstelle. Das kannst Du dann sowieso vergessen, weil Du dort nicht pünktlich ankommst.

Aber wie gesagt ich warte ja noch auf die angekündigte EGV die per Post kommen soll.
Eben. Mal sehen was darin steht. Dann warten ob der Schwachsinn als VA kommt.
 

abcabc

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Erstmal in Ruhe abwarten.... ungelegte Eier kann man schlecht beurteilen.
Lad dann einfach mal die EGV hier anonymisiert hoch....

Es kann keine Sanktionen/Strafen/.... geben, wenn man eine EGV nicht unterschreibt.
 

Annikutanoti

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Erstmal in Ruhe abwarten.... ungelegte Eier kann man schlecht beurteilen.
Lad dann einfach mal die EGV hier anonymisiert hoch....
Hallo, nun ist heute morgen die EGV postalisch gekommen. Leider kann ich die EGV plus Anschreiben nicht hochladen da mein Scanner kapput ist, aber ich schreibe mal den Inhalt.
Inhalt Anschreiben: Wie besprochen übersende ich ihnen die EGV zur Unterschrift,die Frist zum zurückgeben der EGV unterschrieben nächste Woche 29.01.
Inhalt EGV, Eigenbemühungen. Das ich mich bei mindestens 15 Kindergärten, Tagesmütter um einen Vollzeitplatz für mein Kind fast U3 bemühe und mich wenn nötig auf die Warteliste setzen lasse.So viele Plätze gäbe es in meinem Wohnort und das wäre Zumutbar. Nachweisen soll ich das ganze mit einer schriftlichen Bestätigung von Kiga bzw. Tagesm. Bestätigungen sind bis zum 13.02. im JC einzureichen.
Mehr steht als Eigenbemühungen nicht dort, Unterstützung vom JC steht nix drin, also ist das der Einzige Inhalt der EGV, gültig ist die EGV bis 22.04.20, EGV ist mit RFB.

Also das die EGV rechtswiedrig ist erscheint mir auch aufgrund da meine Erwerbsfähigkeit noch unklar ist klar. Gehört die suche nach einem Kindergartenplatz für fast U3 Kind wirklich nicht in eine EGV? Aber wie Verhalte ich mich jetzt? Nix Tun und auf EGV als Verwaltunsakt warten oder ein Schreiben mit welchem Inhalt weiß ich noch nicht an SB senden?
 

Annikutanoti

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Ich habe mir jetzt überlegt das ich kurz vor Ende der Frist zur EGV Rücksendung meinem SB schriftlich erkläre warum ich die EGV nicht unterzeichnen kann. Da ja leider bisher niemand auf meine Fragen geantwortet hat.
 

gila

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Es wäre mir nach seiner Meinung zumutbareine Fahrzeit mit Öffis von mir bis Kiga von 1 Stunde pro Weg.
Suche müsste seiner Meinung nach ja erfolgreich sein da ich einen Anspruch auf einen Platz hätte
.. . .So viele Plätze gäbe es in meinem Wohnort und das wäre Zumutbar
Dein SB stellt ja viele putzige Behauptungen auf, für die er wohl selber keine Nachweise erbringen kann?
Das könnte ja richtig spaßig sein, ihm hier einen kleinen Fragenkatalog zum Thema zukommen zu lassen und um verbindliche Beantwortung und Belege nach Zahlen zu bitten 😊

Wenn deine Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist und das ärztliche Gutachten hier auch noch fehlt, wurde dir ja schon detailliert erklärt, dass eine Eingliederungsvereinbarung hier nicht statthaft ist.
Ein Drängen zur Unterschrift mit Termin ebenso nicht...

Ich würde hier einfach nur abwarten, wie sich nach der Frist verhalten wird... sollte der Sachbearbeiter noch mal nachfragen, kannst du ihm ja mitteilen, dass du dich inzwischen rechtskundig gemacht hast und eine Eingliederungsvereinbarung, auch mit dem Inhalt der hier vorgelegt worden ist, nicht statthaft ist.
Sollte er das Ganze als Verwaltungsakt schicken, wird ein kleiner Widerspruch ausreichen, in dem man schlicht darauf hinweist, dass der Inhalt des Verwaltungsaktes mit den gültigen Rechtsvorschriften nicht im Einklang ist, eine Erwerbsfähigkeit noch nicht festgestellt worden ist und man den SB schon in persönlichen Termin darauf hingewiesen hat, dass man auf diversen Wartelisten für einen Kindergartenplatz eingetragen ist, dies auch nicht sanktionsfähiger Bestandteil einer EGV sein kann.

Mehr braucht man nicht als zwei bis drei Sätze, das geht dann an die Widerspruchsstelle des jeweiligen Jobcenters und die müssen dann selbst prüfen ob die EGV /VA rechtskonform ist.
Ich schätze dann wird relativ schnell ein Schreiben kommen, dass deinem Widerspruch abgeholfen wurde... Weitere Erklärungen werden wie üblich fehlen. 🙄
 

ela1953

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Warum schreibst du U3, wenn dein Kind im Februar 3 wird?

Einen Platz zu Februar finden halte ich utopisch.

Hier werden Kinder nur im Sommer aufgenommen.

Die Anmeldungen hatten schon längst erfolgen müssen, ab 1. Februar gibt es die Absagen.

Für 3jährige gibt es keine Tagesmutter mehr.

Ich würd die EGV nicht unterschreiben. Auch nicht, wenn die Arbeitsfähigkeit geklärt wäre.

Ich würde die EGV nur unterschreiben, wenn ich mein Kind nur bei den Kitas anmelden müsste, die in den von mir o g. 30 Minuten erreichbar wären.

Unabhängig davon, ob ich arbeiten will oder kann.

Meine Enkelin war im letzten Jahr in mehreren Kitas angemeldet, um mit 2 reinzukommen.

Mehrere haben abgesagt. Sie wäre aber in diesem Sommer mit 3 genommen worden, weil die Kitas hier nur 1x absagen.

Andere fielen raus wegen der unpassenden Öffnungszeiten, weil meine Tochter Arbeit sucht und der Mann Wechselschicht hat.

Sie hat dann in einer Kita einen Platz bekommen für 20 Stunden, also nur bis 12 Uhr, weil meine Tochter arbeitslos ist.

Das Kind meiner Nachbarn wird erst im Herbst 3.
Da wird es wohl nichts mit einem Platz im Wunschkindergarten. Denen wurde schon angedeutet, dass bis auf 2 Plätze alle anderen an Geschwisterkinder gehen.

Das Anmelden bedeutet also nicht, dass dein Kind sofort einen Platz bekommt und dann noch "Vollzeit", wie es deinem SB vorschwebt.

Ich bin der Ansicht, dass ein Kind ruhig mit drei in den Kindergarten gehört. (Nicht unbedingt von 7 -17) Egal, ob die Mutter arbeitet oder nicht.

Wenn der Platz dann da ist kannst du dich ja bewerben (wenn die Arbeitsfähigkeit geklärt ist).
Da wird es dann sowieso Absagen hageln. 😊
 

gila

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Ich hab hier vor Ort eine Mutter mit 2 Kids, die ewig angemeldet waren, und nun nach der Scheidung eine Betreuung brauchte.
Bisher tat dies ihr Mann, der aus Krankheitsgründen zuhause war.
Sie hatte hier ein Geschäft, musste zeitweise aufstocken - und nun ihren Laden dicht machen - keine Chance auf einen KitaPlatz
oder anderweitige Betreuung, zu wenig Einnahmen daher - Finanzamt hat da auch nicht mehr länger zugeschaut ... anderer Job nicht
in Sicht. Das JC hat selbst mitgeholfen bei der Kitasuche - niente!
Das ist "Anspruch auf einen Platz" in täglicher Reinkultur...
 

Annikutanoti

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Warum schreibst du U3, wenn dein Kind im Februar 3 wird?
Da habe ich mich vielleicht blöd ausgedrückt, wie bereits geschrieben werde ich abwarten ob die EGV als VA kommt und sie somit natürlich nicht unterschrieben. Angemeldet bin ich bei 3 Kindergärten und auf der Warteliste bereits seit letztes Jahr im Sommer, dort wurde mir gesagt Aufnahmen sind grundsätzlich jeden Monat möglich. Außerdem hätte ich erst wenn ich eine Arbeit habe Anspruch auf einen Ganztagsplatz, also werde ich sehen was sich ergibt.Tagesmütter für 3 Jährige gibt es nach Aussage des SB schon, wenn auch wenig. Ob das stimmt, dann bin ich skeptisch. Bei mir geht es darum das ich wegen meinen Gesundheitlichen Einschränkungen nach Meinung von Arzt, Therapeut derzeit und die nächsten Jahre eh nicht erwerbsfähig bin. Angeraten wurde mir berufliche Reha oder so zu beantragen. Das habe ich getan und warte jetzt wie es weiter geht, aber erst mal brauche ich ja einen Kitaplatz.

Stören tut mich einfach das meine Erwerbsfähigkeit nicht mal klar ist und SB erstellt so eine EGV mit dem Unsinn. Ich suche also selber einen Kiga Platz und dann macht das JC noch solch einen Unsinn, aber egal das muss man nicht verstehen.
 

gila

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Tagesmütter für 3 Jährige gibt es nach Aussage des SB schon, wenn auch wenig
Zahlt die der SB? Oder geht Mutti dann arbeiten, um eine Tagesmutter zu finanzieren?

Angeraten wurde mir berufliche Reha oder so zu beantragen. Das habe ich getan und warte jetzt wie es weiter geht, aber erst mal brauche ich ja einen Kitaplatz.
Dann ist deine Situation eigentlich KLAR - derzeit sind solche "Verträge" und Forderungen nicht angebracht.
 

Annikutanoti

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Dann ist deine Situation eigentlich KLAR - derzeit sind solche "Verträge" und Forderungen nicht angebracht.
Ja aber mein Arzt und Therapeut haben das angeraten, was JC/Arbeitsamt zu dem sagt weiß ich noch nicht. Daher ist es noch offen dachte ich, JC hält sich halt nicht immer an Gesetze und so weiter. SB meinte die Finanzierung der Kinderbetreung ist dann nach dem ich einen Platz habe ohne Probleme zu klären.

Ich lasse das mal alles auf mich zukommen und versuche ruhig zu bleiben. Noch mal danke für die Hilfe hier.
 

gila

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... Daher ist es noch offen dachte ich, JC hält sich halt nicht immer an Gesetze und so weiter. SB meinte die Finanzierung der Kinderbetreung ist dann nach dem ich einen Platz habe ohne Probleme zu klären.
Nun ja, ob sich das JC immer an die Gesetze hält oder nicht, steht hier eigentlich nicht zur Debatte. Wenn dein Sachbearbeiter von deinen gesundheitlichen Problemen nichts weiß, kann ja nicht wirklich viel mit dir anfangen und irgendwann wird sich der Druck dann erhöhen.
wenn es darum geht, dass du momentan einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kannst, musst du den Schritt nach vorne wagen und das von deinem Arzt und Therapeuten unterstützen lassen und mit dem Sachbearbeiter ins Gespräch gehen, der müsste dann den ärztlichen Dienst einschalten, der entweder nach Aktenlage, sofern es genügend Befunde und Berichte von deinen behandelnden Ärzten gibt, entscheiden kann oder bei einem persönlichen Termin, wo du dann deine Unterlagen mitbringen kannst.

Grundsätzlich ist es ja auch möglich, dass der ärztliche Dienst für einen Zeitraum BIS 6 Monate entscheidet, dass du weniger als drei Stunden täglich erwerbsfähig bist, so verbleibst du erst einmal beim Jobcenter, bist aber raus aus der Vermittlung und kannst dich um deine gesundheitlichen Belange und Behandlungen kümmern, und es kommt kein zusätzlicher Druck auf mit Rente beantragen und Verweis auf die Grundsicherung, sprich Sozialamt.

Wie sich denn so einen Kinderbetreuungsplatz finanziert, sollte dein Sachbearbeiter dir bitte schön vorher genauestens erklären, damit du nicht hinterher auf irgendwelchen Kosten stehst, wenn es mit einem Job erst einmal nichts wird
 

ela1953

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Ein Kitaplatz für ALG II Empfänger ist kostenlos.
Meine Tochter bekommt Wohngeld und Kinderzuschlag und zahlen auch nichts.

Sie hat gesagt: Bei Elterninitiativen, Waldorfkindergarten kommen zu den normalen Gebühren noch "Zuschläge".

Die müssen selber gezahlt werden.

Auch Dinge wie z.B. Bioessen o.ä. geht auf eigene Kosten .

Daher fielen da schon ein paar Kindergärten raus.

Auch die Elterninitiative, die immer nur bis 12 Uhr geöffnet war.

Da fallen aus der Liste des SB sicher schon einige zusätzlich die über 30 Minuten Anreise raus.
 

Annikutanoti

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Wenn dein Sachbearbeiter von deinen gesundheitlichen Problemen nichts weiß
In meinem Eingangstext stekt ganz klar drin das derzeit der ÄD meine Erwerbsfähigkeit prüft.
Außerdem das ich einen Schwerbehindertenausweis habe, das alles ist beim JC seit Antragstellung bekannt und auch bei dem SB. Ich selber habe ja einen Antrag auf berufliche Reha oder wie das heißt gestellt, also ich will sicher etwas machen nur ich weiß noch nicht ob das auf dem 1 Arbeitsmarkt geht, das denke ich nicht. Ich gehe davon aus das ich nicht zum ÄD muss sondern es nach Aktenlage gemacht wird, da Befunde genung vorliegen müssten und ich vor Jahren schon mal durch den ÄD das geprüft wurde. Ich gehe davon aus das ich für mehrere Jahre nicht erwerbsfähig nach dem ÄD Gutachten bin, aber das sehe ich ja dann. Zu dem ich denke das es mit einer Arbeitstelle eh so schnell mal nix wird, leider.
 

gila

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gehe davon aus das ich für mehrere Jahre nicht erwerbsfähig nach dem ÄD Gutachten bin,
wenn das alles beim Jobcenter bekannt ist, dann ist es umso unverständlicher, dass du hier eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollst wo überhaupt gar kein Gedanke an eine Eingliederung sein kann, und solltest du über mehrere Jahre nicht erwerbsfähig sein, ist es auch deine Sache, ob dein Kind in eine Kita geht oder nicht. Du würdest dann so oder so als nächsten Schritt in die Grundsicherung überstellt und müsstest auch einen Antrag bei deiner Rentenversicherung stellen, da in dem Falle dann vorrangige Ansprüche des Sozialamtes geprüft werden würden.

in der Grundsicherung gibt es auch nicht den Druck, dass du dein Kind in einen Kindergarten tun musst um irgendeiner Tätigkeit eventuell mal nachgehen zu können. Da könntest du dir Zeit lassen für Behandlung und einen für dich passenden Genesungsweg und man wird später sehen, ob und welcher Tätigkeit du vielleicht nachgehen kannst. Grundsicherung muss keine Endstation sein, meine jüngste Tochter ist derzeit auch seit einigen Jahren in der Grundsicherung und rappelt sich jetzt langsam hoch und probiert es mit Minijob und bewirbt sich auf Ausbildungen.
Man sollte glatt mal deinen SB fragen wie er dazu kommt , vor dem Hintergrund dieser ganzen Geschichte eine derartige Eingliederungsvereinbarung auszuarbeiten und dich unter Druck zu setzen, dein Kind in eine Betreuung geben zu sein müssen..
 

Annikutanoti

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Wollte eine kurze Rückmeldung geben, also Gutachten vom ÄD ist da. EGV habe ich nicht unterschrieben und es kam bis heute keine EGV als VA, also war es nur heiße Luft vom SB.
Es gab eine Gutachterliche Stellungnahme vom ÄD, mindestens 36 Monate nicht erwerbsfähig auf dem 1 Arbeitsmarkt und eine Eingliederung in einer WBFM soll geprüft werden. Dies erfuhr ich heute im JC Termin, mir wurde schriftlich mitgeteilt Leistungen der Grundsicherung zu beantragen da JC nicht mehr für mich zuständig wäre. Bin also mal gespannt ob dann mein Grundsicherungs. Antrag genehmigt wird oder die erst noch meine Erwerbsfähigkeit prüfen wollen. Bin aber erst mal ganz zufrieden jetzt nicht mehr so ein Druck vom JC zu haben.
 

gila

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Ich freue mich für dich, dass es erstmal so ausgeht und dir etwas Ruhe verschafft!
 

HermineL

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Ich freue mich für dich, dass es erstmal so ausgeht und dir etwas Ruhe verschafft!
Dto,

Es gab eine Gutachterliche Stellungnahme vom ÄD, mindestens 36 Monate nicht erwerbsfähig
Das ist eine sehr interessante Aussage des ÄD wo dieser doch überhaupt nur prognostisch für einen Zeitraum von 6 Monate eine Einschätzung abgeben darf. Darüber hinausgehende Einschätzungen obliegen rechtlich einzig dem Rententräger und genau jener welcher begutachtet für max. 36 Monate.

Du solltest ja den Teil B der Begutachtung erhalten haben und dort steht eine sozialmedizinische Begutachtung für die nächsten 6 Monate. Sieht so aus wie in diesem Beitrag: Gutachten ÄD

Hast du dies vorliegen ?
Wenn nein dann kann die Begutachtung eigentlich nicht vom ÄD gewesen sein und dann passt etwas nicht zusammen auch wenn es für dich nun erst einmal positiv ist.
 
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