Darf eine Behörde während eines laufendendes Vefahrens den Betroffenen unter Umgehung des Gerichts selbst kontaktieren?

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Muzel

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Heute bin ich von der Behörde angeschrieben wurden und habe nun dies Problem.
 
A

APO Michael

Gast
HALT, wenn Du einen Rechtsanwalt hast, muss soweit ich es kenne das über deinen Rechtsanwalt laufen.
Aber nicht 100% sicher.

Euer Michael
 

Pauer

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HALT, wenn Du einen Rechtsanwalt hast, muss soweit ich es kenne das über deinen Rechtsanwalt laufen
Ja, die gerichtliche Kommunikation muss dann über den Prozessbevollmächtigten laufen.

Aber ich verstehe @Muzel so, dass die Behörde ihm außerhalb des Verfahrens einen Brief geschickt hat. Auch wenn es einen Prozessbevollmächtigten für die Kommunikation mit dem Gericht gibt, spricht m.E. nichts dagegen, dass die Behörde außerhalb des Gerichts direkt Kontakt aufnimmt.
 

verona

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Ja, aber m.E. nicht in der Angelegenheit, die das Verfahren betrifft.
Man kann ja ganz unverfänglich das Schreiben des JC`s an das Sozialgericht senden.
 

Larsson

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Aber ich verstehe @Muzel so, dass die Behörde ihm außerhalb des Verfahrens einen Brief geschickt hat.
Tja, das ist jetzt die Frage. Die Behörde darf so viele Briefe verschicken wie sie will, nur keinen zu einem laufenden Verfahren.
 

Muzel

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Es geht um meine Rente. Die Behörde will wissen, ob ich noch weitere Fragen habe und sie mir dann erläutern. Wenn ich mich nicht dazu äußern würde würden sie ein abschließendes Anhörungsverfahren durchführen.
Ich wollte eigentlich nur über das Gericht mit denen kommunizieren.
 

Larsson

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Es geht um meine Rente. Die Behörde will wissen, ob ich noch weitere Fragen habe und sie mir dann erläutern. Wenn ich mich nicht dazu äußern würde würden sie ein abschließendes Anhörungsverfahren durchführen.
Ich wollte eigentlich nur über das Gericht mit denen kommunizieren.
Diese Antwort bringt nicht wirklich Klarheit in die von dir gestellte Frage.
Welche Behörde? Die Rentenversicherung?
Geht es um Verlängerung?
Gibt es ein anhängendes gerichtl. Verfahren?
 

HermineL

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Es spielt keine Rolle ob im laufenden Verfahren oder außerhalb. Die Behörde kann,
genau wie die Gegenpartei, jederzeit den anderen anschreiben.
Wenn das der Fall ist gibt man das erhaltene Schreiben in Kopie an das Gericht zur
Kenntnis oder wenn man einen Anwalt hat an den und fertig.
Es gibt kein Kommunikationsverbot.

Der einzige der das nicht darf ist der Anwalt. Egal von welcher Seite denn
der Anwalt darf die anwaltlich vertretene Gegenseite nicht direkt kontaktieren.
Schreibt der Anwalt die Gegenseite unter Umgehung des Gegenanwalts an,
verstößt er damit gegen § 12 BORA. Geschieht dies auf Bitte des eigenen
Mandanten, ändert das nichts an dem Berufsrechtsverstoß. Es ist auch irrelevant,
ob er die Kontaktaufnahme fahrlässig veranlasst hat. Das Umgehungsverbot ist
verfassungskonform.
 

Pauer

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Die Behörde darf so viele Briefe verschicken wie sie will, nur keinen zu einem laufenden Verfahren
Das steht wo?
M.E. gibt es keine automatische Kontaktsperre, sobald ein Verfahren anhängig ist - auch nicht auf Schreiben bezogen, die das laufende Verfahren betreffen.
 

Larsson

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Das steht wo?
M.E. gibt es keine automatische Kontaktsperre, sobald ein Verfahren anhängig ist - auch nicht auf Schreiben bezogen, die das laufende Ve
Habe tatsächlich nichts dazu gefunden, also Asche über mein Haupt. Die Annahme war in meinem Gehirn, HermineL hat es ja schon richtig gestellt.
Dann ist Muzel einfach zu empfehlen, die Post an den Anwalt weiterzuleiten, so sie einen hat oder ans Gericht.
 

Muzel

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Ich habe keinen Anwalt . Inzwischen ist das Verfahren auf mehrere Aktenordner angewachsen. Da reißt sich auch kein Anwalt darum. Ich habe bereits bei unserem Rathaus Akteneinsicht bekommen. Alles steht doppelt und dreifach drin. Ich bin fast verrückt geworden. Auf dem Rathaus habe ich auch nicht die nötige innere Ruhe gehabt. Das ist auch krankheitsbedingt.
LIebe Hermeline, ab mit dem Schreiben ans Gericht. So werde ich das halten. Dankeschön. Muss man einen Senf schreiben und reicht das Schicken aus?
 
C

ckl1969

Gast
Ohne im einzelnen zu wissen worum es genau in dem Gerichtsverfahren geht, wird dir doch wahrscheinlich niemand eine Antwort geben können?

Du hast im Rathaus Akteneinsicht zu einem Verfahren wegen deiner Rente genommen? Wer ist Beklagter und was ist Grund bzw. Ziel der Klage?
 

Muzel

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In dem Verfahren geht es um Rente, lieber ckl1969. Die Behörde ist nicht die RV. Es geht um das soziale Entschädigungsrecht. Hier ist die zuständige Landesbehörde Klagegegner.
Das ist nach § 9 StGB so geregelt.
 

Pauer

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In dem Verfahren geht es um Rente, lieber ckl1969. Die Behörde ist nicht die RV. Es geht um das soziale Entschädigungsrecht. Hier ist die zuständige Landesbehörde Klagegegner.
Du brauchst nicht so schnippig zu reagieren. Woher sollen wir das denn wissen, wenn du nicht genügend Informationen bereitstellst?! Gedankenlesen können wir nicht.

Die Ausgangsfrage ist aber ja auch unabhängig von deinem konkreten Fall: Ja, eine Behörde darf dich direkt kontaktieren. Das ist erlaubt.
 

Muzel

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Der Brief von der Behörde hat mich voll entnervt und wenn ich etwas schnippisch gewesen sein sollte, bitte ich um Entschuldigung. Ich weiß nur manchmal nicht, warum Nachfragen kommen.
Die direkte Kontaktaufnahme mit mir, halte ich nicht für zulässig. So genau weiß ich das aber nicht. Ein §, der das der Behörde verbietet oder ein besserer Spruch, den ich der Behörde unter die Nase reiben könnte, wäre äußerst willkommen. .Die Behörde hat mich ganz unheimlich unter Druck gesetzt mit ihrer Androhung , mir in jedem Fall eine Anhörungsferfahren in Aussicht zu stellen. Die Behördenmitarbeiter haben dann alle Akten in der Hand und ich durfte mal in die Akte schauen. Das ist doch keine Waffengleichheit. Das war doch keine Akte sondern ein ganzes Bündel. Die Akteneinsicht war im August 18. Inzwischen ist viel Wasser dem Rhein heruntergelaufen.
 
C

ckl1969

Gast
Aber worum es in der Klage geht, schreibst du nach wie vor nicht.

Ist die dir gewährte Rente zu niedrig? Wurden Sachverhalte durch die Behörde falsch, nicht vollständig oder gar nicht berücksichtigt?
Du schreibst in #8, daß die Behörde jetzt bei dir angefragt (was dich ja offensichtlich stört bzw. dir nicht gefällt) hat, ob du weitere Infos willst. Hast du auf Herausgabe irgendwelcher Auskünfte geklagt?
 

Larsson

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Mit Muzel und Fakten ist es bisweilen etwas schwierig. Muzel, das ist auf keinen Fall ein Vorwurf an dich, wenn ich das schreibe. Ich glaube du hast einfach etwas Schwierigkeiten, zu filtern, was wichtig und weniger wichtig ist. Und deswegen, Muzel, kommen halt auch Nachfragen. Diese solltest du dir etwas zu Herzen nehmen, sonst ist es wirklich schwierig dir adäquat zu helfen.

Deine Ausgangsfrage ist ja beantwortet.
 

Muzel

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Kann man durch ein Attest die behörlich angedrohte Anhörung abwenden. Wer würde das Attest bezahlen müssen?
 

Muzel

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Hallo liebe Kerstin!
Ich kann die Anhörung leider nicht so locker sehen:
Sie findet in Meiningen statt und die Fahrerei ist langwierig und sehr umständlich für mich (Düsseldorf).
Die Kommunikation hat nicht nicht geklappt.
Alles was ich vortragen kann, kann ich gar nicht beweisen. Meine Versuche , den Beweis durch Zeugenaussagen oder Urkunden zu belegen, habe bisher nichts gebracht.
Die Behörde wird versuchen durch meine Aussagen Ablehnungsgründe zu finden.

"oder man lässt es".
Eine andere Frage, warum würdest du mehrere hundert km fahren, wenn du dich überhaupt nicht äußern willst?
 
E

ExUser 2606

Gast
Wenn Dein Erscheinen bei der Anhörung angeordnet wurde, wirst Du erscheien müssen. Aber Dich zu äussern kann Dic niemand zwingen.
 

Muzel

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Ich müsste nur dafür extra von Düsseldorf nach Meingen anreisen. Zwischen Eisenach und Meiningen ist die Bahnstrecke nur eingleisig. Behindertengerecht ist doch die Bahn noch lange nicht.
Gibt es eine Möglichkeit diese Reise mir zu ersparen?

Ich möchte mich noch einmal bei dem User bedanken (leider weiß ich seinen Namen nicht mehr) der mir geraten hat, alles über das Gericht laufen zu lassen. Meine Schreiben sind bei Gericht eingegangen und ich kann besser schlafen. 3*Dankeschön!!!
 
E

ExUser 2606

Gast
Was ist das Problem mit der eingleisigen Bahnstrecke? Wenn Du im Zug drin bist, stört das doch nicht weiter, oder?

Wenn Du bei Ein- unsd Aussteigen Probleme hast, melde Dic bei der Mobiltätsservicezentrale an. dann bekommst Du Hilfe. Wenn ich es schaffe, mit dem Rollstuhl per Bahn bis nach London zu Reisen, dann wirst Du ja wohl hundert Kilometer hinbringen.
 
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