Darf ein Widerspruch oder Überprüfungsantrag in mehrere Widerspruchsverfahren aufgesplittet werden?

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M

Mitglied 6000

Gast
Hallo,

Eine BG reicht Überprüfungsantrag ein. Dieser betrifft mehrere Bescheide. Beantragt werden höhere Absetzungen (Erhöhung Grundfreibetrag), Absetzung Werkzeuge, Anerkennung höherer KdU wg. Erhöhung Angemessenheit, ....
Sie erhält dafür von der Widerspruchsstelle 6 verschiedene AZ. Es werden 6 verschiedene Teilverfahren daraus gemacht. Das selbe machen die auch mit normalen Widersprüchen. Alles wird aufgeteilt in zig Einzelverfahren.
In den Widerspruchsbescheiden (einige sind auch nur Abhilfebescheide) werden teilweise aber nur die betreffenden Bescheide angegeben. Worauf sich der jeweilige Bescheid im einzelnen bezieht (KdU, Absetzbträge) wird teilweise nicht angegeben.
Einigen Widersprüchen wird dann angeblich voll entsprochen, faktisch aber nicht.
Da blickt man nicht mehr durch, was genau in welchem einzelnen AZ entschieden wurde.

Ist das überhaupt zulässig?
Wo ist das geregelt?

Ich finde, ob Widerspruch, oder Ü-Antrag. Ein Antrag = ein Vorgang und ein Aktenzeichen, ein Widerspruchsbescheid.
Dann muss im Widerspruchsbescheid auf die einzelnen Anträge übersichtlich und sortiert eingegangen werden.. Damit man erkennen kann worüber was entschieden oder abgelehnt wurde und warum.
Sonst blickt doch keiner mehr durch.
 

Helga40

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Das ist zulässig, geregelt muss das nicht sein, es muss eben nur entschieden werden und zwar vollständig.

Wenn die Bescheide genannt wurden, solltest du doch nachvollziehen können, um welchen Zeitraum es geht und mit welcher Begründung du für diesen Bescheid mit diesem Zeitraum Widerspruch erhoben hast.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Nein, das ist nicht wirklich möglich ohne viel Aufwand. Worüber entschieden wurde steht in einigen Bewilligungsbescheide nicht drin. Nur das Datu der angefochtenen Bescheide nutzt da nichts. Denn die einzelnen Anträge KdU, Kfz- Kosten betreffen ja beide mitunter die selben Bescheide.
Darum ist nicht erkennbar, ob für diese Bescheide nun wegen der KdU, dem Werkzeug, den Fahrtkosten oder was auch immer entschieden wurde.

Dieses JC (Optionskommune) hält sich nicht an die Verfahrensvorschriften und ändert Bescheide wie es grade lustig ist.
Hebt auf, ändert rückwirkend, mal für 5 Monate, mal für 11 mal korrekt. In jedem Bescheid steht ein Vorläufigkeitsvorbehalt.
Mal steht vorläufiger Bescheid drüber, mal nicht. Sie erlassen laufende Leistungen, obwohl schwankendes EK besteht usw....

Standardtexte " Bescheid wird abgeändet wegen Änderung der Verhältnisse". Kein Hinweis ob für Zukunft oder Vergangenheit, ob teilweise oder vollständig, nach § 45 oder 48 SGB X....
Aus meiner Sicht alles rechtswidrig.

Eine einzige Katastrophe. Die blicken selbst nicht mehr durch.
Erstattungsbescheide beziehen sich auf längst mehrfach aufgehobene Bescheide und die Beträge werden an Hand irgend welcher vorherigen Bewilligungen berechnet, statt an Hand der tatsächlich bezahlten Leistungen.

Ich blicke inzw. zwar durch, das hat aber Wochen gedauert.

Danke !! Meine Frage ist beantwortet. Gefallen tut sie mir nicht ;)
 

HermineL

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Eine BG reicht Überprüfungsantrag ein. Dieser betrifft mehrere Bescheide.
Vollkommen logisch das dann auch mehrere AZ kommen wenn mehrere Bescheide zu überprüfen sind. Ganz im Gegenteil ich hätte Zweifel an der Rechtmäßigkeit wenn das alles in einem zusammengefasst würde.

Nein, das ist nicht wirklich möglich ohne viel Aufwand. Worüber entschieden wurde steht in einigen Bewilligungsbescheide nicht drin. Nur das Datu der angefochtenen Bescheide nutzt da nichts. Denn die einzelnen Anträge KdU, Kfz- Kosten betreffen ja beide mitunter die selben Bescheide.
Dann wirst du, um das zu klären, halt für jedes AZ einen Dreizeiler schreiben in dem du um Aufklärung bittest welches AZ zu genau welchem Bescheid gehört.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Vollkommen logisch das dann auch mehrere AZ kommen wenn mehrere Bescheide zu überprüfen sind. Ganz im Gegenteil ich hätte Zweifel an der Rechtmäßigkeit wenn das alles in einem zusammengefasst würde.
Finde ich nicht logisch. Dann muss man eventuell 6 Gerichtsverfahren führen statt nur eines, in dem der komplette Sachverhalt geprüft werden könnte.
Das Gericht wird sich bedanken, wenn es sich um einen einzigen Widerspruch handelt und 6 daraus gemacht werden.

Dann wirst du, um das zu klären, halt für jedes AZ einen Dreizeiler schreiben in dem du um Aufklärung bittest welches AZ zu genau welchem Bescheid gehört.
Wurde gemacht. Brachte nichts. JC und Widerspruchsstelle haben selbst komplett den Überblick verloren.
Die Widerspruchsbegründungen beziehen sich teilweise auf vollkommen falsche Bescheide. An einem Tag wurden 2 Erstattungsbescheide, einer geändert und 8 Änderungsbescheide erlassen. 'Das alles für vollkommen wirre und verschiedene BWZ und wirre, rückwirkende Änderungen. Kein Wunder, blickt da keiner mehr durch, bei 10 Beschiden mit selbem Datum
Egal, alles sehr kompliziert.
Ich brauchte wirklich mehrere Wochen, bis ich das alles einigermaßen aufgedröselt bekam.

Resultat. Ich hänge mich trotz Job für meine Freunde rein, die unternehmen nichts und stimmen einer sofortigen Verrechnung der falschen Erstattungsbeträge zu. Das frustriert.
Einziger Vorteil. Ich habe viel über Leistungsberechnung, Verfahrensvorschriften und Tabellenkalkulation gelernt ;)
Inzwischen halte ich mich in Leistungsberechnung für ziemlich fit.
 
E

ExUser 2606

Gast
inde ich nicht logisch. Dann muss man eventuell 6 Gerichtsverfahren führen statt nur eines, in dem der komplette Sachverhalt geprüft werden könnte.
Das Gericht wird sich bedanken, wenn es sich um einen einzigen Widerspruch handelt und 6 daraus gemacht werden.
Soweit ich weiss werden fdann bei Gericht oft Verfahren zusammngefasst und zum Beispielin einem Termin abgehandelt.

Ichhabe das bei der DRV auch. Aus einem grottenfalschen Bescheid wegen Kraftfahrzeughilfe haben die 4 Aktenzeichen und somit 4 Verfahren gemacht. Eins davon ist bgeschlossen, deann da wurde im Widerspruchsverfahren vollständig abgeholfen, de anderen drei liegen beim SG. Ich vermute auch, dass die DRV hier den Überblich verloren hat, denn für das dritte Verfahren gib es keien Klageerwiederung.

Unangenehm kann die Aufsplitterung wohl werden, wenn es um den Streitwert geht und ob der wWeg zum LSG zulässig ist.
 
M

Mitglied 6000

Gast
@Kerstin_K
Wohl wahr. Sinn ergibt das alles keinen für mich. Bei mir persönlich kam das noch nie vor. Auch nicht in sehr umfangreichen Widersprüchen.
Und das waren verschiedene Jobcenter. Allerdings nie eine Optionskommune (zkT).
Ich persönlich hatte immer - bisher unbegründete - Zweifel an den den Kompetenzen von zkT.
Jetzt sehe ich mein Vorurteil bestätigt.

Wobei mich wundert, dass das bezüglich Verfahrensaufsplittung nicht geregelt ist. In Deutschland ist doch alles bis ins kleinste Detail geregelt ;)
Anyway, Drops ist eh gelutscht.

Was mir noch einfällt. Inzwischen muss man ja jeden Bescheid nennen, den man überprüft haben will.
Früher war das unkomplizierter. Da gab man nur den Sachverhalt an, der zu überprüfen ist. Da kamen die Ämter nicht auf die Idee, das nach Bescheiden zu splitten. Erst bei der Entscheidung wurden dann die Bescheide genannt, die geändert und aufgehoben wurden.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
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Worüber entschieden wurde steht in einigen Bewilligungsbescheide nicht drin. Nur das Datu der angefochtenen Bescheide nutzt da nichts. Denn die einzelnen Anträge KdU, Kfz- Kosten betreffen ja beide mitunter die selben Bescheide.

Wenn was geändert wurde, gibt es doch auch einen Bescheid. Und dann legt man die Berechnungsbögen nebeneinander, alt und neu, und vergleicht. Stehen da neu 500 Euro KdU anstelle 460, dann wurde offensichtlich die Miete geändert, steht da "anrechenbares Einkommen 560 Euro" anstelle "589 Euro", dann wurde wohl die Absetzung des Kfz Beitrags geändert. Wieso soll das nicht nachvollziehbar sein?


Dieses JC (Optionskommune) hält sich nicht an die Verfahrensvorschriften und ändert Bescheide wie es grade lustig ist.
Hebt auf, ändert rückwirkend, mal für 5 Monate, mal für 11 mal korrekt. In jedem Bescheid steht ein Vorläufigkeitsvorbehalt.
Mal steht vorläufiger Bescheid drüber, mal nicht. Sie erlassen laufende Leistungen, obwohl schwankendes EK besteht usw....

Jo, und?


Standardtexte " Bescheid wird abgeändet wegen Änderung der Verhältnisse". Kein Hinweis ob für Zukunft oder Vergangenheit, ob teilweise oder vollständig, nach § 45 oder 48 SGB X....
Aus meiner Sicht alles rechtswidrig.

Nö. Ein etwaiger Begründungsmangel macht einen Bescheid nicht rechtswidrig. Und ein Zeitraum ergibt sich garantiert irgendwo aus dem Bescheid. Aber du kannst gern mal einen oder mehrere einstellen, damit man sich ein Bild davon machen kann.


Das Gericht wird sich bedanken, wenn es sich um einen einzigen Widerspruch handelt und 6 daraus gemacht werden.

Dem Gericht ist das vollkommen egal.



Wobei mich wundert, dass das bezüglich Verfahrensaufsplittung nicht geregelt ist. In Deutschland ist doch alles bis ins kleinste Detail geregelt ;)

Das ist nur kostentechnisch geregelt, damit nicht Anwälte z. B. aus eigentlich einer Sache x Sachen machen und alles einzeln abrechnen WOLLEN. Ansonsten ist es den Parteien überlassen, wie sie die Verfahren bestreiten und beenden.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Vergiss es. Wenn ich sage, dass diese Bescheide eine Katastrophe sind, kann man mir das glauben.
Ich zerpflück jetzt nicht die einzelnen Pdfs und anonymisiere sie. Dennoch danke für dein Angebot.

Die Bescheide und deren willkürliche rückwirkende Änderungen sind eine Zumutung. Die Verfügungssätze sind standardisiert und in jedem Bescheid die selben.
Egal ob es zutrifft oder nicht.

Nur mal ein Beispiel:
Auch unklar ist welche Bescheide ab wann nun vorläufig sind, welche vorläufigen Bescheide als aufgehoben oder geändert gelten und nach welcher Rechtsgrundlage.
Was die Änderung des vorläufigen Bescheids vom 27.02.2019 betrifft, ändern Sie einen 2 Jahre alten vorläufigen Bescheid vom 23.03.2017 und erklären gleichzeitig den Überprüfungsbescheid vom 03.05.17 (oder evtl. den laufenden Bescheid v. 03.05.17 ?, da an diesem Datum 2 Bescheide erlassen wurden) nachträglich für vorläufig, obwohl dieser wiederum bereits am 10.01.19, bzw. mehrfach aufgehoben und geändert wurde.
In allen 3 Bescheiden vom 27.02.19 werden exakt die selben Leistungen bewilligt, wie im Bescheid v. 10.01.19. (05/18-03/19) Allerdings für Okt 17 vorläufig, für Nov.-Apr 17 als Änderung und von April18-März 19 als laufende Leistungen, obwohl seit Okt 18 schwankendes Einkommen erzielt wird

Da braucht man einiges an Grips, Zeit und Durchhaltvermögen um da durchzublicken. Es ist eine Zumutung, wenn man zig Bescheide nachblättern muss um herauszufinden, was denn nun gelten soll und auf was die sich beziehen.
Die erstellen ja sogar Erstattungsbescheide an Hand von Bewilligungen, statt den tatsächlich erbrachten Leistungen.
Findet man aber auch nur durch Suchen heraus. Und die Bescheide auf die sie sich im Erstattungbescheid beziehen, ergeben nicht die ausgewiesenen Beträge.
Da steht nichts von bereits erhalten, noch zu zahlen, oder Anspruch alt Anspruch neu.

Meine Frage ist für mich erledigt.
 
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