Darf ein Massnahmeträger ärztliche Unterlagen fordern?

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LennyB

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Hallo!
Dieses mal frage ich im Auftrag einer Bekannten, die leider nicht gut genug Deutsch schreiben kann, um hier selbst zu fragen.

Die Bekannte leidet wie ich unter Depressionen und Ihr Fallmanager vermittelte ihr eine "Massnahme zur Feststellung der Eingliederungsmöglichkeiten".

Nun verlangt der Massnahmeträger, eine typische Computerklitsche in der Arbeitslosenverwurstungsindustrie, ärztliche Unterlagen, insbesondere alles was mit ihrer Erkrankung zu tun hat.

Ich selbst bin der festen Überzeugung, daß das totaler Quatsch ist. Der Massnahmeträger ist eine von der AA beauftagte Privatfirma. Ich meine: Da könnte ja jeder kommen und die ärztlichen Befunde verlangen.

Ehe ich meiner Bekannten jetzt den Rat gebe, dem massnahmeträger virtuell den Mittelfinger zu zeigen, und dann u.U. doch Unrecht habe, frage ich mal lieber nochmal hier nach: Dürfen die das? Belege (Links) wären schön, da ich es leider schon gewohnt bin, daß einige gern mal auf fette Hose machen und sagen "Hey, sag denen sie können dich mal" und eigentlich null Ahnung haben ;)

Danke im Voraus
Leonard
 

münchnerkindl

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Nein, dürfen sie AUF GARKEINEN FALL!!!!!

Was sie bekommen dürfen sind ärztliche Atteste und Gutachten vom medizinischen Dienst des Arbeitsamtes. Und zwar Gutachten die so gehalten sind daß sie keine Diagnosen oder Details zur Krankheit enthalten sondern nur das was für die Vermittlung in eine Arbeit relevant ist, also Einschränkungen, die Stundenzahl die der Betroffene täglich arbeiten kann, die Massnahmen die für eine Eingliederung für sinnvoll erachtet werden.

Alles andere fällt unter ärztliche Schweigepflicht tund deren Aufhebung darf nur gegenüber anderen behandelnden Ärzten oder Gutachtern von Statten gehen.

Das ganze fällt unter die Unverletzbarkeit der Privatsphäre, die glaube ich im Grundgesetz geregelt ist.
 
H

hass4

Gast
Ich würde den Maßnahme träger erst einmal darum bitten mir schriftlich mit zuteilen dass ich ärzte von der schweigepflicht entbinden soll und welche §§ diesen Vorgang rechtfertigen.

entweder rückt er von diesen wahnsinn ab, oder er gibt es wirklich schriftlich, so dass man dann was dagegen in der hand hat.
 
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