darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlangen?

[ExitUser]

Mal was andres...,
darf ein Jobcenter eine
´´Zwangsabmeldung´´ des getrennt lebendem Ehegatten vom in der Wohnung verbleibendem Gatten verlangen?

Z.B. von ausgezogener, getrennt lebender Ehpartnerin (die in einer eigenen Wohnung lebt seit X Wochen, ohne ALG oder so, erwerbstätig) und deshalb die KDU kürzen solange man seinen getrennt lebenden Part nicht zwangsabmeldet und diese sich nicht selbst umgemeldet hat?
Obwohl alle Formulare vorgelegt wurden wie gefordert, also Mietvertrag, NK Abrechnung, Mietbescheinigung, akt. Meldebestätigung des ALG Berechtigten, getrennt lebend Erklärung, neuer Mietvertrag (teilw. geschwärzt) der zukünftigen Exfrau usw. usw.

Neuerdings verlangen Jobcenter das offenbar bei getrennt lebenden, dürfen die das überhaupt rechtlich gesehen?
Im Klartext, es wird ein Nachweis über den Auszug des / der Ehepartner/in verlangt obwohl der Ermittlungsdienst das bereits vor Ort festgestellt hat ...)

 

[Knoedels]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Moin und einen schönen 4.Advent

das Vorgehen ist rechtens da leistungsrelevant- dh. ja das dürfen sie.
Die Frage ist nur ob man seinen getrennt lebenden Partner "zwangsabmelden" KANN, denn auch hier gibt es bestimmte Voraussetzungen die über das Einwohnermeldeamt zu erfragen sind.
( mir wurde mal eine Zwangsabmeldung verweigert)
lg

 

[gast_]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Mal was andres...,
darf ein Jobcenter eine
´´Zwangsabmeldung´´ des getrennt lebendem Ehegatten vom in der Wohnung verbleibendem Gatten verlangen?
Mir ist nicht klar was du damit meinst.

Eine Trennungserklärung? Etwas anderes kenne ich nicht.

]Z.B. von ausgezogener, getrennt lebender Ehpartnerin (die in einer eigenen Wohnung lebt seit X Wochen, ohne ALG oder so, erwerbstätig) und deshalb die KDU kürzen solange man seinen getrennt lebenden Part nicht zwangsabmeldet und diese sich nicht selbst umgemeldet hat?

Fals du meinst: Abmeldebestätigung beim Einwohnermeldeamt - so etwas gibt es nicht mehr. Warum die die immer noch fordern? Frag mich nicht...

(und Zwangsabmeldungen - sowas gabs noch nie)

Außerdem: Wennich mich getrennt habe bin ich nur noch für die nachweise zuständig, die ich erbringen kann - wer was vom EX möchte muß den selbst anschreiben.

Teile ich dem JC mit, daß ich den anderen nicht mehr vertrete, haben die das zu akzeptieren - immer!

 

[gast_]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

das Vorgehen ist rechtens da leistungsrelevant- dh. ja das dürfen sie.
Die Frage ist nur ob man seinen getrennt lebenden Partner "zwangsabmelden" KANN, denn auch hier gibt es bestimmte Voraussetzungen die über das Einwohnermeldeamt zu erfragen sind.
( mir wurde mal eine Zwangsabmeldung verweigert)
lg

Wie können sie etwas verlangen dürfen, wenn es das nicht gibt?

 

[ExitUser]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Mal was andres...,
darf ein Jobcenter eine
´´Zwangsabmeldung´´ des getrennt lebendem Ehegatten vom in der Wohnung verbleibendem Gatten verlangen?

Das SGB kennt nur den "gewöhnlichen Aufenthalt", der ist dort, wo man sich tatsächlich aufhält.
Ist die Frau weg, ist sie weg.
Die Ummeldung ist lediglich eine melderechtliche Sache, die nichts mit dem SGB II zu tun hat. Eine Zwangsabmeldung, wenn es die überhaupt geben würde, wäre - wie auch die Ummeldung der Frau - für das JC nicht leistungsrelevant. Sie wäre maximal ein Indiz für das JC, dass die Ex weg ist, mehr nicht.

In der Praxis würde ich trotzdem auf eine Ummeldung der Ex plädieren. Das erleichtert so einiges und erspart vermutlich viel Schreibkram.

 

[ExitUser]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Moin und einen schönen 4.Advent

das Vorgehen ist rechtens da leistungsrelevant- dh. ja das dürfen sie.
Die Frage ist nur ob man seinen getrennt lebenden Partner "zwangsabmelden" KANN, denn auch hier gibt es bestimmte Voraussetzungen die über das Einwohnermeldeamt zu erfragen sind.
( mir wurde mal eine Zwangsabmeldung verweigert)
lg

´´Zwangsabmelungen´´ gibt oder gab es, da habe ich noch nicht genau beim Meldeamt nachgehakt, allerdings geht das nur wenn man einen Mietvertrag mit einer Person hatte und diese weg ist.

Bei mir taucht eben die Frage auf ob die wegen so einer fehlenden Ab bzw. -ummeldung die KDU komplett aussetzen dürfen - obwohl alle Unterlagen die für die KDU relevant sind vorliegen.

Den Mietvertrag hatte ja die Wohnungsgesellschaft mit der getrennt lebenden und mir geschlossen, nicht ich mit der Noch Ehefrau.
Nach dem Meldegesetz darf da ein Jobcenter solche Informationen gar nicht fordern sondern nur Zoll, Justiz, Polizei, andere Meldeämter...
Hat ja auch bissl Geschmäckle von Denunziantentum gegenüber der getrennt lebenden. Ist zwar nur eine Ordnungswidrigkeit wenn die sich vergessen hat umzumelden aber dennoch, was hätte das mit meinen existenten Mietzinsforderungen zu tun?
Übrigens auch einen frohen vierten Advent an alle.
Bin zwar komplett blank seit einer Woche und mit der Miete im Rückstand aber 1 Kerze und 1 Dose Linsensuppe hab ich noch.
Letzten Mittwoch Antrag gestellt auf vorläufigen Bescheid, der trudelte auch ein aber noch keine Überweisung b.-d.- und Miete wegen dem o.g. Grund komplett einbehalten worden.

 

[gast_]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Hattest du denn eine Trennungserklärung auf dem Einwohnermeldeamt abgegeben?

Falls nicht,sofort am Mo morgen hin - und anschließend zum JC,
mit Antrag auf Vorschuß.

Wenn die terz machen, sollen sie halt beim Einwohnermeldeamt anrufen und sich schlau machen: Es gibt nun mal keine Abmeldungsbestätigung mehr. Das ist schon seit einigen Jahren nicht mehr wie früher.

 

[stummelbeinchen]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Ich meine, dass die Person, die einen neuen Wohnsitz hat, laut Meldegesetz sogar verpflichtet ist, sich innerhalb einer bestimmten Frist selbst umzumelden. Dies variiert glaube ich von Bundesland zu Bundesland. In Bayern sind es z.B. 14 Tage.

Also muss der zurückgebliebene Ehepartner dies gar nicht machen, sondern der Umgezogene muss das tun. Und dann gibts auch etwas, was man vorzeigen kann.

 

[gast_]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Ich meine, dass die Person, die einen neuen Wohnsitz hat, laut Meldegesetz sogar verpflichtet ist, sich innerhalb einer bestimmten Frist selbst umzumelden. Dies variiert glaube ich von Bundesland zu Bundesland. In Bayern sind es z.B. 14 Tage.

Richtig

Also muss der zurückgebliebene Ehepartner dies gar nicht machen,

ebenfalls richtig

sondern der Umgezogene muss das tun.

Aber:

was gehts mich an, ob mein ausgezogener EX das tut oder nicht? Das ist alleine seine Sache!

Und dann gibts auch etwas, was man vorzeigen kann.

Wieso das?

Dann gibt es etwas, was JC von ihm fordern könnte.

Mir muß er das nicht geben!

 

[ExitUser]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Wer sich nicht rechtzeitig ummeldet begeht eine Ordnungswidrigkeit was denn so um die 10 Euro für die Person kostet schätze ich mal.
Was schwerer wiegt ist aber doch die Denke dahinter:
man soll seinen getrennt lebenden Partner quasi zwangsabmelden, das ist so als müsstest Du den/ die beim Ordnungsamt wegen Falschparken denunzieren oder weil der Müll nicht getrennt wird, so in etwa.

So ein Trennungsjahr ist ja nicht gleichbedeutend mit Scheidung sondern rechtlich ursprünglich dazu gedacht möglicherweise eine Ehe noch mal zu kitten. /wie die Praxis aussieht ist da erst mal egal.

Wie schon erwähnt war ja der Ermittlungsdienst auch schon da und hat das gesehen dass ich alleine lebe, getrennt lebend Erklärung habe ich auch vorgelegt und so weiter. Es ist pure Schikane, die denken wohl wenn er erst mal obdachlos ist weil die Miete nicht gezahlt wird sind wir den los.

 

[gast_]

AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang

Wie schon erwähnt war ja der Ermittlungsdienst auch schon da und hat das gesehen dass ich alleine lebe, getrennt lebend Erklärung habe ich auch vorgelegt und so weiter.

Ja, dann ist es wirklich nur Schikane...