Darf ein Bildungsträger Leute in Arbeit zwingen?

[Hexe87]

Hallo,

da ich leider immer noch keine Arbeit gefunden habe, hat mich das Amt vor ein paar Monaten natürlich in die nächste sinnlose Maßnahme gesteckt.

Nun endet allerdings diese Maßnahme nächsten Montat und der Bildungsträger versucht anscheinend deshalb die Kursteilnehmer krampfhaft in Arbeit zu zwingen.

Auch ich habe ein "tolles" Jobangebot von diesem Bildungsträger bekommen. Da dieser Job aber absolut nichts mit meinem gelernten Beruf zu tun hat, ich mehr Zeit und Geld in die Anfahrt zu den Arbeitsplätzen (!) stecken müsste und mir am Ende nicht mehr oder weniger Geld übrig bleiben würde, meinte ich, dass ich mir das natürlich erst noch einmal überlegen möchte.

Meinen Wunsch hat man allerdings komplett ignoriert und mich sogar dazu gezwungen, dass ich dort Probearbeite (ich habe aber noch nichts unterschrieben).

Mir geht es deshalb mittlerweile gesundheitlich (psychisch) noch schlechter, als es mir eh schon geht, weil ich große Angst habe das ich in Arbeit gezwungen werde die mir absolut nicht liegt und es mir am Ende gesundheitlich bei weitem noch schlechter geht.

Kann mich der Bildungsträger dazu zwingen diese Arbeit anzunehmen?

Auf Antworten würde ich mich sehr freuen!

LG

Hexe87

 

[ExitUser]

H4?

§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/10.html

Was wurde mit dem Bildungsträger vereinbart?

 

[Vader]

Die TE steckt in einer Maßnahme Bewerbungstraining, in der die Kursleiterin "Arbeitnehmer" vorstellt und zu einer Unterschrift bzgl. Praktikum oder auch Arbeitsverhältnis drängen will.

Dich kann keiner zu einer Unterschrift zwingen. Zumal sich das für mich ohnehin ziemlich unseriös anhört.

Kurz und knapp:
Dankend ablehnen, Bewerbungstraining durchziehen und nichts unterschreiben. Bei Nötigung ggf. in die Geschäftsetage und/oder zur Polizei - eventuell Strafantrag stellen wg. Verdachts der Schwarzarbeit. Was denkst du, wie denen dann NoNo geht...

 

[Gast1]

Hexe87,

beziehst Du Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II?

Wie lauten die Details des Jobangebots, das Dir vom Maßnahmeträger unterbreitet wurde? Den Arbeitgeber und Ort des Arbeitgebers solltest Du hier nicht nennen.

Wie lange sind die Pendelzeiten zum Standort des Arbeitgebers von Deiner Wohnung aus und zurück? Falls Du auf den ÖPNV angewiesen bist, bitte hierbei auf dem Hinweg auch die Zeit für den Fußweg zur ersten Haltestelle, die Umsteigezeiten und den Fußweg von der letzten Haltestelle bis zum Standort des Arbeitgebers berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Rückfahrt. Wie lange ist dann die gesamte Pendelzeit (für Hin- als auch Rückfahrt)?

Hast Du eine zur Zeit gültige, von Dir unterschriebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) oder einen Verwaltungsakt, der die EGV ersetzt? Falls ja, was steht dort in Bezug auf die Maßnahme drin, insbesondere in Bezug auf Deine Mitwirkungspflichten?

Hast Du eine Zuweisung zu der Maßnahme erhalten? Falls ja, was steht dort in Bezug auf die Maßnahme drin, insbesondere in Bezug auf Deine Mitwirkungspflichten?

 

[Vader]

Hallo schlaraffenland,

deine Fragen sind m. M. n. völlig unerheblich.

Das "Jobangebot" kam nicht vom Bildungsträger, sondern von einem unbeteiligten Dritten, der, so wie ich es verstanden habe, beim Bewerbungstraining einfach mal so vorgestellt wurde, weil er "dringend Arbeitskräfte benötigt".

Die angebotene Stelle wird von der TE abgelehnt, eine Verletzung gem. § 31 SGB II kann ich hier aber nicht erkennen - zumal nicht mal eine Bewerbung erfolgte.
Sie wurde vom JC in ein Bewerbungstraining geschickt, in dem ganz plötzlich ein famoser Arbeitgeber billige Arbeitskräfte sucht - haha!

Um "sicherzugehen" kann man um Vorlage des Arbeitsvertrages bitten und erklären, dass man diesen gern auf Rechtmäßig- und Zumutbarkeit prüfen lassen möchte.

 

[Gast1]

Hi Vader,

Hallo schlaraffenland,

deine Fragen sind m. M. n. völlig unerheblich.

Das "Jobangebot" kam nicht vom Bildungsträger, sondern von einem unbeteiligten Dritten

Das sehe ich nicht so. Denn Hexe87 schrieb:

Nun endet allerdings diese Maßnahme nächsten Montat und der Bildungsträger versucht anscheinend deshalb die Kursteilnehmer krampfhaft in Arbeit zu zwingen.

Auch ich habe ein "tolles" Jobangebot von diesem Bildungsträger bekommen ...

Kann mich der Bildungsträger dazu zwingen diese Arbeit anzunehmen?

Viele Grüße

schlaraffenland

 

[Vader]

Per PN schrieb die TE mir einige Details, die teilweise nicht zum Thread passen.

Es hieß, der Arbeitgeber wurde von der Leiterin der Maßnahme vorgestellt mit der Begründung, er benötige dringend Arbeitskräfte.

Bitte um Klarstellung.

 

[gelibeh]

Auch ein Maßnahmeträger darf einem nur zumutbare Arbeitsstellen anbieten. Da gelten die selben Regeln wie für das Jobcenter. Alles, was nach §10 SGBII nicht zumutbar ist, kannst DU ablehnen. Da würde ich auch gar nicht drüber diskutieren.

Sehr oft steht das auch so in den EGVs/Zuweisungen so drin.

 

[Gast1]

Alles, was nach §10 SGBII nicht zumutbar ist, kannst DU ablehnen. Da würde ich auch gar nicht drüber diskutieren.

Falls Hexe87 jedoch Arbeitslosengeld I bezieht, gilt dann aber der § 140 SGB III.

Wir wissen nicht, ob Hexe87 ALG I oder ALG II bezieht.

 

[DonOs]

AnonNemo hat in einen ähnlichen Fall folgendes geschrieben:

Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).
Quelle: https://openjur.de/u/680972.html

https://www.elo-forum.org/weiterbil...ich-massnahme-datenschutz-mt.html#post2008265

 

[Sorata]

Bei dem Urteil frage ich mich, ob Maßnahmen, bei denen man vom MT Arbeitsangebote bekommt, überhaupt angeboten werden dürfen. Würde so ein Inhalt die ganze Maßnahme unzumutbar oder rechtlich nicht konform machen?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Das läuft dann als private Arbeitsvermittlung.
Deshalb machen die von der Maßnahme auch so einen Druck, die wollen die Vermittlungsprovision einsacken ...

 

[Gast1]

Das in #10 genannte Urteils-Zitat existiert nicht im dort genannten Urteil auf https://openjur.de/u/680972.html

Außerdem steht in dem Urteil:

Mit Schreiben vom 9. Mai 2012, welches die Überschrift „Arbeitgebertag-Vorstellungsgespräch Firma H. GmbH“ trägt, wurde der Kläger gebeten, am 15. Mai 2012 im Jobcenter F. zu erscheinen und seine vollständigen Bewerbungsunterlagen mitzubringen.

Das hat nichts mit einem Maßnahmeträger zu tun.

 

[Vader]

Hallo Schlaraffenland,

unter https://openjur.de/u/680972.html findest du in Rn. 22 auf jeden Fall das Zitat.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Das in #10 genannte Urteils-Zitat existiert nicht im dort genannten Urteil auf https://openjur.de/u/680972.html

Doch, Rz 22, dort ungefähr in der Mitte.



Vader war schneller. ;-)

 

[obi68]

Bei dem Urteil frage ich mich, ob Maßnahmen, bei denen man vom MT Arbeitsangebote bekommt, überhaupt angeboten werden dürfen. Würde so ein Inhalt die ganze Maßnahme unzumutbar oder rechtlich nicht konform machen?

Das glaube ich nicht. Es sind dann eben nur Stellenangebote und keine sanktionsbewehrten Vermittlungsvorschläge.

Daß der MT das vermutlich anders darstellt, liegt in der Natur der Systems.

 

[Hexe87]

Per PN schrieb die TE mir einige Details, die teilweise nicht zum Thread passen.

Es hieß, der Arbeitgeber wurde von der Leiterin der Maßnahme vorgestellt mit der Begründung, er benötige dringend Arbeitskräfte.

Bitte um Klarstellung.

Ja, dass stimmt so.

Der Arbeitgeber wurde von der Kursleiterin bei uns angekündigt. Sie hat sich dann Teilnehmer herausgesucht, die ihrer Meinung nach auf diesen Job passen würden. Es wurde dann zusammen mit dem AG ein Gespräch geführt, bei dem ich aber klar und deutlich gesagt habe, dass ich mir das erst einmal überlegen möchte. Man hat mich dann dazu gedrängt ein Praktikum zu machen und sie hat mir darauf auch noch einen Praktikumsvertrag in die Hände gedrückt. Dieser wurde aber bisher, weder von mir, noch von der Kursleiterin oder dem AG unterschrieben.

Falls Hexe87 jedoch Arbeitslosengeld I bezieht, gilt dann aber der § 140 SGB III.

Wir wissen nicht, ob Hexe87 ALG I oder ALG II bezieht.

Ich bekomme ALG II.

 

[AnonNemo]

@schlaraffenland:
Wenn ich mir die Mühe (Nennung von; Gericht, Az., Datum und Link zur Quelle, damit meine Aussagen überprüft werden können ) mache, und solche Passagen zitiere, dann kommt es äußerst selten vor, dass sich da ein Fehler eingeschlichen hat.

[ths]22[/ths] c) - Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25). Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln.

?? *schlürf*

Btw:
Die komplette RN ist interessant! Was da über Zumutbarkeit, VV, ZAF und MT drinnen steht ...
[/Btw]

Diese Maßnahmen sind doch die reinsten Rundum-Sorglos-Pakete für das Amt (AfA/JC), MT und mit ihnen kooperierenden Firmen (ZAF/PAV).

Dir soll eigentlich gezeigt werden wie gute Bewerbungsunterlagen aussehen, und wirst zusätzlich;
... zum kostenlosen Praktikum, oder
... zu Arbeitgebern (ZAF) vermittelt.

Habe ich etwa einen Vermittlungsvertrag (im hoffentlich nicht unterschriebenen Teilnehmervertrag versteckt) mit dem MT abgeschlossen?
Oder wie kommt er dazu mich Firmen/ZAFs als Arbeitnehmer anzubieten/zu vermitteln?

 

[Gast1]

Hallo Schlaraffenland,

unter https://openjur.de/u/680972.html findest du in Rn. 22 auf jeden Fall das Zitat.

Stimmt, danke, auch an @dagobert1 und AnonNemo, jetzt habe ich es auch gesehen.

 

[Hartznase]

Man hat mich dann dazu gedrängt ein Praktikum zu machen und sie hat mir darauf auch noch einen Praktikumsvertrag in die Hände gedrückt. Dieser wurde aber bisher, weder von mir, noch von der Kursleiterin oder dem AG unterschrieben.

Ich bekomme ALG II.

Bei einer Praktika in deinem Falle gilt:

Zuschauen und nicht mitarbeiten auf Anweisungen vom Vorgesetzten.
Praktika sind dazu da, den Betrieb kennenzulernen.

Sofern du aktiv mitarbeiten sollst, steht dir eine Bezahlung vom Arbeitgeber zu, die ich auch einfordern würde.