Darf ein Bewilligungsbescheid nachträglich in der Dauer verkürzt werden?

[Daisi66]

Hallo
Ich habe einen Weiterbewillugungsantrag meines ALG II gestellt. Bis auf die fehlenden Müllgebühren war alles eingerechnet. Habe alle Unterlagen für 2019 komplett vorgelegt und der Bewilligungsbescheid war für ein Jahr.

Die fehlenden Müllgebühren wurden jetzt in einem Änderungsbescheid mit eingerechnet. Aber der Änderungsbescheid sieht die Bewilligung nur noch für ein halbes Jahr vor d.h. ich müsste in 3 Monaten schon wieder die selben Belege hinsenden und wieder Weiterbewilligungsantrag senden.

Darf das JC ohne Grund den Bewilligungszeitraum kürzen? Ich nehme an es war ein Fehler.

Ich beziehe seit 2 Jahren ALG II und hatte noch n i e einen richtigen fehlerfreien Bescheid.

 

[Holler2008]

Das habe ich noch nie gehört. Bekam sowas nur mal wegen Sanktion (die dann aufgehoben wurde). Ich würde direkt mit beiden Bescheinigungen hin um das zu klären. Telefon oder Email ist halt nicht nachweisbar und per Fax könnte es länger dauern, als direkt den korrigierten Bescheid zu bekommen.

 

[Seepferdchen 2010]

Darf das JC ohne Grund den Bewilligungszeitraum kürzen? Ich nehme an es war ein Fehler.

Dazu schau bitte in diesem Link PDF - Daten, nach § 41 SGB II gibt es Ausnahmeregelungen für eine Bewilligungszeitraum,
wie in deinem Bescheid.

https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-41---20.07.2016.pdf

Lies dazu bitte Verkürzung BWZ auf sechs Monate Randziffer 41.11 Seite 7

 

[Daisi66]

Danke. Aber es ist kein vorläufiger Bescheid. Alle nachgewiesenen Kosten gelten das komplette Jahr. Ausserdem schreibt mein Sachbearbeiter dass der Änderungsbescheid zu meinen Gunsten ist. Das bezieht sich aber nur auf die jetzt neu dazugefügten Müllgebühren.
Das 2. Halbjahr hat man da mal hinten runterfallen lassen ohne Erklärung. Im ersten Bescheid wars ein Jahr.
Das kann doch nicht einfach so gehen ohne Grund.

 

[Seepferdchen 2010]

Das bezieht sich aber nur auf die jetzt neu dazugefügten Müllgebühren.

Verständnisfrage was meinst du mit diesem Satz, gab es eine Erhöhung der Gebühr oder hast du diese jetzt erstmalig eingereicht?

Und welcher §§ steht in der Begründung zum Änderungsbescheid?

2) Die Aufzählung der Verkürzungstatbestände in § 41 Absatz 3 Satz 2 SGB II ist nicht abschließend. Auch in anderen Fällen kann vom Regelbewilligungszeitraum abgewichen werden (z. B. in Fällen, in denen leistungsberechtigte Personen in der Vergangenheit mehr-fach Änderungen in den Verhältnissen nicht angezeigt haben). Die zur Verkürzung führenden Gründe in diesen weiteren Fällen sind zu dokumentieren.

 

[Helga40]

Ist er denn überhaupt gekürzt worden? Oder betraf die Änderung "insoweit" nur die geänderten Müllgebühren, also Änderungen genau in den Monaten, in denen Abschläge für Müll fällig sind? Bis wann geht der Müllgebührenbescheid und welche Fälligkeiten weist er aus und welchen Zeitraum/welche Zeiträume umfasst der ÄB?

 

[Daisi66]

Hallöhchen,
der erste Bewilligungsbescheid ging von Feb19 bis Feb20 die Müllgebühren der Monate März 19 und Sep. 19 fehlten.
Darauf SB aufmerksam gemacht, dass trotz vorgelegtem Bescheid für 2019 die Beträge fehlen.
Daraufhin Änderungsbescheid erhalten mit erhöhten Leistungen für die beiden Monate und Übersicht für die nun bewilligten Leistungen (Berechnung für jeden Monat) bis einschliesslich Monat Sep.
Die vorher bewilligten Monate Okt19 bis Feb 20 sind nicht mehr enthalten.

 

[jaykay19]

Änderungsbescheide benennen nur die Monate wo es Änderungen gab.

In deinem Fall hat der Mitarbeiter in Allegro allerdings als Zeitraum 03/19-09/19 eingegeben.

Der Bewilligungsbeschwid gilt weiterhin bis Februar 2020, sonst hättest du einen Aufhebungsbescheid erhalten.

Also mach dir keine Sorgen.

 

[Daisi66]

Danke