Darf ein Bewilligungsbescheid nachträglich in der Dauer verkürzt werden?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Daisi66

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2018
Beiträge
20
Bewertungen
0
Hallo
Ich habe einen Weiterbewillugungsantrag meines ALG II gestellt. Bis auf die fehlenden Müllgebühren war alles eingerechnet. Habe alle Unterlagen für 2019 komplett vorgelegt und der Bewilligungsbescheid war für ein Jahr.

Die fehlenden Müllgebühren wurden jetzt in einem Änderungsbescheid mit eingerechnet. Aber der Änderungsbescheid sieht die Bewilligung nur noch für ein halbes Jahr vor d.h. ich müsste in 3 Monaten schon wieder die selben Belege hinsenden und wieder Weiterbewilligungsantrag senden.

Darf das JC ohne Grund den Bewilligungszeitraum kürzen? Ich nehme an es war ein Fehler.

Ich beziehe seit 2 Jahren ALG II und hatte noch n i e einen richtigen fehlerfreien Bescheid.
 

Holler2008

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2008
Beiträge
2.389
Bewertungen
1.905
Das habe ich noch nie gehört. Bekam sowas nur mal wegen Sanktion (die dann aufgehoben wurde). Ich würde direkt mit beiden Bescheinigungen hin um das zu klären. Telefon oder Email ist halt nicht nachweisbar und per Fax könnte es länger dauern, als direkt den korrigierten Bescheid zu bekommen.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.150
Bewertungen
18.356

Daisi66

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2018
Beiträge
20
Bewertungen
0
Danke. Aber es ist kein vorläufiger Bescheid. Alle nachgewiesenen Kosten gelten das komplette Jahr. Ausserdem schreibt mein Sachbearbeiter dass der Änderungsbescheid zu meinen Gunsten ist. Das bezieht sich aber nur auf die jetzt neu dazugefügten Müllgebühren.
Das 2. Halbjahr hat man da mal hinten runterfallen lassen ohne Erklärung. Im ersten Bescheid wars ein Jahr.
Das kann doch nicht einfach so gehen ohne Grund.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.150
Bewertungen
18.356
Das bezieht sich aber nur auf die jetzt neu dazugefügten Müllgebühren.

Verständnisfrage was meinst du mit diesem Satz, gab es eine Erhöhung der Gebühr oder hast du diese jetzt erstmalig eingereicht?

Und welcher §§ steht in der Begründung zum Änderungsbescheid?

2) Die Aufzählung der Verkürzungstatbestände in § 41 Absatz 3 Satz 2 SGB II ist nicht abschließend. Auch in anderen Fällen kann vom Regelbewilligungszeitraum abgewichen werden (z. B. in Fällen, in denen leistungsberechtigte Personen in der Vergangenheit mehr-fach Änderungen in den Verhältnissen nicht angezeigt haben). Die zur Verkürzung führenden Gründe in diesen weiteren Fällen sind zu dokumentieren.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
9.176
Bewertungen
9.634
Ist er denn überhaupt gekürzt worden? Oder betraf die Änderung "insoweit" nur die geänderten Müllgebühren, also Änderungen genau in den Monaten, in denen Abschläge für Müll fällig sind? Bis wann geht der Müllgebührenbescheid und welche Fälligkeiten weist er aus und welchen Zeitraum/welche Zeiträume umfasst der ÄB?
 

Daisi66

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 September 2018
Beiträge
20
Bewertungen
0
Hallöhchen,
der erste Bewilligungsbescheid ging von Feb19 bis Feb20 die Müllgebühren der Monate März 19 und Sep. 19 fehlten.
Darauf SB aufmerksam gemacht, dass trotz vorgelegtem Bescheid für 2019 die Beträge fehlen.
Daraufhin Änderungsbescheid erhalten mit erhöhten Leistungen für die beiden Monate und Übersicht für die nun bewilligten Leistungen (Berechnung für jeden Monat) bis einschliesslich Monat Sep.
Die vorher bewilligten Monate Okt19 bis Feb 20 sind nicht mehr enthalten.
 

jaykay19

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Juli 2018
Beiträge
426
Bewertungen
309
Änderungsbescheide benennen nur die Monate wo es Änderungen gab.

In deinem Fall hat der Mitarbeiter in Allegro allerdings als Zeitraum 03/19-09/19 eingegeben.

Der Bewilligungsbeschwid gilt weiterhin bis Februar 2020, sonst hättest du einen Aufhebungsbescheid erhalten.

Also mach dir keine Sorgen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten