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Darf ein Arbeitsloser EEJ ablehnen?

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vagabund

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:klatsch:
 
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:daumen: :daumen: :daumen: und weiter geht es im Text, welcher hoffentlich jemand noch als PDF finden wird. :klatsch:
 

Silvia V

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Sehr gut,ich hoffe das macht Schule. :daumen: :klatsch:
 

Heide

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Die Entscheidung ist meines Erachtens brisant insbesondere wegen der folgenden zwei Sätze:

Das Gericht stellt fest:
...... Es sei aber zwingend erforderlich, dass das Jobcenter "eindeutig und verbindlich" Arbeitsinhalte, genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung festlege. Nur mittels einer solchen, vorherigen Prüfung könne beurteilt werden, ob die Arbeitsgelegenheit wirklich eine zusätzliche, gemeinnützige und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit sei.

........
Das Gericht wirft dem Jobcenter "eine so gravierende Verletzung maßgeblicher Standards" vor, die dazu berechtige, die Maßnahme abzubrechen.


Der erste Satz bestätigt die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Hamburg und bedeutet, dass die Arbeitsagenturen, ARGEs etc schon in der Zuweisung die Tätigkeit im einzelnen benennen müssen und auch selbst eine Art 'Hilfeplan' für den Betroffenen im Kopf haben müssen, nach welchem die Zuweisung sinnvoll sein muss. Chaotisches Zuweisen in irgendwelche Maßnahmen ist nicht erlaubt.

Zweitens: Das Gericht spricht von Abbruch der Maßnahme, also nicht nur von Nichtantritt. Sogar der Abbruch soll aus solchen Gründen (in Einzelfällen, nehme ich an?!?!) erlaubt sein.
 

vagabund

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weiteres Urteil zu EEJ :daumen:

...kann nicht erkennen, ob es DAS Urteil ist :( , aber

Das dem Absenkungsbescheid zunächst vorausgegangene Stellenangebot, das letztlich das Angebot einer Arbeitsgelegenheit darstellt, entsprach nicht den Voraussetzungen des § 31 (1) S. 1 Nr. 1 lit. d SGB II.

Dem schriftlichen Vorschlag des Antragsgegners vom 7.4.2005 kann nicht eindeutig entnommen werden, daß es sich um das Angebot einer Arbeitsgelegenheit handelt. Text und Gestaltung des Schreibens lassen es nach Auffassung des Gerichts offen, ob der Vorschlag einer "Arbeitsstelle" die Aufforderung zur Bewerbung für einen regulären Arbeitsplatz (darauf deuten die Formulierungen "Lohn/Gehalt", "Vorstellungstermin", "Ergebnis Ihrer Verhandlungen" hin) oder zur Übernahme einer Arbeitsgelegenheit darstellt. Da sich aber die Zumutbarkeit einer Arbeitsgelegenheit nach anderen Kriterien (Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich (vgl. § 2 (1) S. 3 SGB II); im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten; angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen anstelle von Lohn/Gehalt, kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Arbeitsrechts (vgl. § 16 (3) S. 2 SGB II); Beschränkung der Arbeitszeit und Dauer der Arbeit (siehe zu den Voraussetzungen im einzelnen Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rn. 213 ff)) richtet als die einer angebotenen Arbeitsstelle, muß für den Betroffenen klar sein, anhand welcher Kriterien (der einer Arbeitsgelegenheit oder der einer regulären Arbeitsstelle) er die Zumutbarkeit überprüfen kann. Kann er das nicht, weil die Art des Angebots unklar bleibt, können die Rechtsfolgen des § 31 SGB II nicht eintreten.
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