Darf die Arge Spesen anrechnen?? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jenny81

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Mein Fruend hat endlich wieder einen Job,und der chef meinte das Spesen nicht angerechnet werden dürfen.
Aber leider liest man im Netz mal ja mal nein ....
Er hat einen 10 std. arbeitstag +2 std. mit der Bahn hin und zurück.5 Tage die Woche.

Lg Jenny
 

rod69

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Spesen sind Einkommen!
Frühere Urteile sind nicht hilfreich, da von der aktuellen Gesetzeslage auszugehen ist.



aber:



§ 6 Abs. 3 ALG II-VO gewährt erwerbsfähigen Hilfebedürftigen für jeden Kalendertag an dem er mindestens 12 Stunden vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt beschäftigt ist, einen Pauschbetrag für Mehraufwendungen für Verpflegung von 6 EUR abzusetzen.
 

Koelschejong

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Lesen bildet, genau auf den § 6 ALG II-V hat Helga40 hingewiesen.

Und wie man ein Urteil aus Januar bzw. September 2010 als alte Urteile bezeichnen kann, entzieht sich mir auch.
 

rod69

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Lesen bildet, genau auf den § 6 ALG II-V hat Helga40 hingewiesen.

Und wie man ein Urteil aus Januar bzw. September 2010 als alte Urteile bezeichnen kann, entzieht sich mir auch.
Ich habe nichts von "alten Urteilen" geschrieben, sondern von "früheren Urteilen" im Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzeslage.
Ausserdem kommt es nicht auf das Datum des Urteils an, sondern auf den in Frage stehenden Zeitraum und das ist im zitierten Beispiel 2008. Seitdem hat sich einiges geändert. Zitat aus dem Fernfahrerurteil: "Die Betroffenen berufen sich hier auf die Ausnahmevorschrift, wonach „zweckbestimmte“ Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, die einem anderen Zweck als die Grundsicherungsleistungen dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben diese Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II).". Es ging also um zweckbestimmten Einnahmen, die es ab 2011 praktisch nicht mehr gibt. Von daher ist die aktuelle Gesetzeslage eindeutig: Spesen sind Einkommen!
Ich kann mich nur wiederholen: Frühere Urteile sind nicht hilfreich, da von der aktuellen Gesetzeslage auszugehen ist.
 

Koelschejong

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Dann erläuter mal bitte, was sich bei den zweckbestimmten Einnahmen so fundamental geändert hat. Ich sehe da nämlich keine wesentliche Änderung.
 

rod69

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Dann erläuter mal bitte, was sich bei den zweckbestimmten Einnahmen so fundamental geändert hat. Ich sehe da nämlich keine wesentliche Änderung.
SGB 2 § 11 (Fassung bis 31.12.2010):
"(3) Nicht als Einkommen sind zu
berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach
diesem Buch dienen und die Lage des
Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass
daneben Leistungen nach diesem Buch nicht
gerechtfertigt wären..."

Hier sind die zweckbestimmten Einnahmen enthalten, die als Argument für Spesen usw. angeführt wurden.

Das hat sich geändert. Schau Dir mal die neuen §§ 11, 11a, 11b an.
 

Koelschejong

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Richtig, heute müssen die Zuwendungen nicht mal zweckbestimmt sein:

§ 11a SGB II
(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
Es reicht, dass die jemand anderes freiwillig erbringt, und dann dürfen die, anders als zuvor, sogar zum Kauf der Brötchen bestimmt sein.

Man kann jetzt also darüber streiten, besteht zur Spesenzahlung eine rechtliche Verpflichtung, das kann fraglich sein.
 

rod69

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Richtig, heute müssen die Zuwendungen nicht mal zweckbestimmt sein:



Es reicht, dass die jemand anderes freiwillig erbringt, und dann dürfen die, anders als zuvor, sogar zum Kauf der Brötchen bestimmt sein.

Man kann jetzt also darüber streiten, besteht zur Spesenzahlung eine rechtliche Verpflichtung, das kann fraglich sein.
Wie ist dann Folgendes zu bewerten?:
"5.4 Zweckbestimmte Einnahmen
(1) Leistungen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich für einen anderen Zweck als die Leistungen nach dem
SGB II bestimmt sind. Eine allgemeine Zweckrichtung reicht hierfür nicht aus.
Die steuerrechtliche Bewertung einer „zweckbestimmten“ Einnahme
ist unerheblich. So gehören z. B. steuerfrei geleistete Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge zu den berücksichtigungsfähigen Einnahmen. Soweit diese zweckbestimmt sind, weil damit zum Beispiel
Verpflegungsmehraufwendungen wegen eines Dienstes zu ungünstigen Zeiten abgedeckt werden sollen, rechtfertigt dies nicht eine ungeminderte Zahlung von Arbeitslosengeld II. Vielmehr sind erhöhte Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Abzug zu bringen."
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zum SGB II
§§ 11, 11a, 11b Fassung vom: 11.04.2011
 

Helga40

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Das stellt die Rechtsmeinung der BA analog dem von mir verlinkten WDB Eintrag da. Aber nur weil es die BA in ihrer WDB bzw. ihren Fachlichen Hinweisen so sieht, heißt das nicht, dass das einer gerichtlichen Prüfung stand hält. Die Fachlichen Hinweise sind im Prinzip auch nicht mehr wert als jede andere Kommentierung zum SGB II. Daran kann sich ein Gericht orientieren, muss es aber nicht. Besonders nicht, wenn man sieht, wie oft die BA ihre Fachlichen Hinweise ändert und in Anbetracht dessen, dass die BA auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.

Helga
 

rod69

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Richtig, heute müssen die Zuwendungen nicht mal zweckbestimmt sein:



Es reicht, dass die jemand anderes freiwillig erbringt, und dann dürfen die, anders als zuvor, sogar zum Kauf der Brötchen bestimmt sein.

Man kann jetzt also darüber streiten, besteht zur Spesenzahlung eine rechtliche Verpflichtung, das kann fraglich sein.
siehe Hinweise:
"5.7 Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung
(1) Geschenke und sonstige Zuwendungen Dritter, die ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung erbracht werden, sind nicht zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die leistungsberechtigte Person entweder grob unbillig wäre oder
sie die Lage der Empfängerin oder des Empfängers nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären.
Dies sind z. B.:
• Gesellschaftliche Preise zur Ehrung von Zivilcourage
• Ehrengaben aus öffentlichen Mitteln (Altersjubiläum, Lebensrettung)
• Spenden aus Tombolas für bedürftige Menschen (insbesondere in der Vorweihnachtszeit)
• Begrüßungsgelder für Neugeborene"

Brötchen oder Spesen dürften kaum mit o.g. Beispielen vergleichbar sein.
 
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