Darf die ARGE Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall anrechnen oder ähnlich?

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Hallo,

Vorgeschichte
ich hatte am 03.04.2008 einen Verkehrsunfall (was binnen Sekunden anrichten können).

Ich bin mit dem Rad auf einen Seitenstreifen gefahren und wurde von einem Auto angefahren, er fuhr gegen einen Baum hat aber nichts schwerwiegendes abbekommen, soweit ich weiß. Es hieß, dass der Autofahrer einen Black-Out bzw. angeblich mich nicht gesehen hätte obwohl es am helllichten Tag war.

Ich erlitt dadurch Prellungen sowie eine 2-fache Unterkieferfraktur. Der Ober- Unterkiefer wurde operativ verdrahtet und der Mund konnte dadurch nicht geöffnet werden, dadurch konnte ich nur flüssiges zu mir nehmen, ein Schneidezahn ist abgebrochen und beim Backenzahn ist sozusagen gesplittet, dadurch schmerzt es auch noch. Ich habe bis heute noch schmerzen, die Tabletten vom Hausarztz helfen auch nicht, ist aber auf dauer auch nicht die Lösung.

Ich lag eine Woche im Krankenhaus und wurde von meinem Hausarzt über einem Monat krank geschrieben da mein Kieferchirurg es nicht für nötig gehalten hat.

Das Fahrrad ist auch hin aber Nebensache.
Da ich ja nicht der Schuldige war, bekam ich von der Versicherung des Unfallverursachers einen Schrieb, den füllte ich aus und gut war. Da die Versicherung sich nicht mehr meldete, ging ich zum Anwalt, er meinte auch, dass die am Liebsten nichts unternehmen würden, von daher hat er denen eine Frist bis zur nächsten Woche gesetzt da diese sich nach Wochen nicht gemeldet hatten.

Nun meine eigentliche Frage
wie sieht es aus, ich habe auch schon die Suchmaschinen gequält, da stand mal drin, das die ARGE nichts anrechnen dürfte, da es sich um Schmerzensgeld (einmalige Zahlung) handelt. Nun bin ich mir nicht sicher ob die ARGE das Schmerzensgeld doch anrechnen darf.

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand Infos/Tipps geben könnte da es wahrscheinlich nicht wenig (für den Unfall vielleicht doch zu wenig) Geld sein wird, keine Ahnung.
Der Unfall ereignete sich in Paderborn.

Vielen Dank.
 

Arania

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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

Schmerzensgeld darf nicht angerechnet werden
 

Arania

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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

Gleichfalls nicht angerechnet werden Einnahmen aus Entschädigungen, die aufgrund eines Schadens geleistet werden, welcher kein Vermögensschaden ist. Dies trifft zum Beispiel auf Schmerzensgeld zu, nicht aber auf Schäden, die an einem Gegenstand bzw. am Vermögen entstanden sind.
kein Einkommen Arbeitslosengeld II

den dazugehörigen Paragraphen bitte ergooglen
 
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Ich denke mal, dass sich die Sucherei gelohnt hat :smile:
§ 11 Absatz 3.2 SGB II :
"(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden."
Quelle: iq.lycos.de/qa/show/1163505
Der BGH hat ganz klar erkannt, dass Schmerzensgeld beim Geschädigten verbleiben muss und nicht auf die Hartz4 Zahlungen angerechnet werden.
Also heißt es, Schmerzensgeld ist anrechnungsfrei, aber z.B. bei einem Sachschaden, Beispiel: Fahrrad (Zeit- und Restwert: 100 €) würde dies angerechnet werden?
 

Speedport

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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

Ich denke mal, dass sich die Sucherei gelohnt hat :smile:
Also heißt es, Schmerzensgeld ist anrechnungsfrei, aber z.B. bei einem Sachschaden, Beispiel: Fahrrad (Zeit- und Restwert: 100 €) würde dies angerechnet werden?
Ist für mich nicht logisch. Ich meine die Regelung mit Schadensersatz.
Dann würde ein Hartzer ja quasi enteignet, mit welcher Berechtigung denn? Das Geld ist ja nur dazu da, den alten Zustand wiederherzustellen bzw. die Differenz dazu auszugleichen und kein Vermögenszuwachs
 

Arania

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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

Ob logisch oder nicht, es ist leider so, im Fall der Fälle muss das dann wieder vorm Gericht entschieden werden
 
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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

Noch logisch
Wenn man mit dem Schadensersatz ein Neugerät anschafft, ist das nie Einkommen. Erst wenn mit den Schadensersatzleistungsresten Vermögensfreibeträge überschritten werden, könnte ARGE partizipieren.
 

münchnerkindl

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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

Lass Dir von der Versicherung auch das Fahrrad und die Zahnreparatur zahlen....
 
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Werde ich auch tun.

Ich werde meinen Anwalt vorsichtshalber fragen, aber erst warte ich noch ab was die Tage so bringen ob sich die Versicherung bei meinem Anwalt meldet.

Im TV gab's mal einen Bericht oder ähnlich, dabei würde eine Krone ungefähr schon an die 400 € kosten. Leider benötigen meine Beißerchen eine kleine Sanierung da meine Beißerchen vorher schon in keinem guten Zustand waren *hust*.
 

Arania

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AW: Darf die ARGE Schmerzelsgeld nach einem Verkehrsunfall anrechen oder ähnlich?

was nötig ist bezahlt die Krankenkasse auch so, Stichwort; Härtefall
 
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So, zum krönenden Abschluss:
bekomme am 26. meine Platte aus dem Unterkiefer rausoperiert + Backenzahn.
Ich stehe zwar nicht auf OP's aber da muss man wohl durch.

Bis dann...
 

workout

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Ich will jetzt nicht taktlos sein, weil als erstes ja die Gesundheit wichtig ist.

Aber was ist Gesundheit heute ohne Materielles?

Darum:
Was ist wenn in so einem Falle Geldbeträge für das kaputte Fahrrad gezahlt werden.

Oder was wäre, wenn ein ALG 2-Empfänger einen unverschuldeten Unfall mit seinem PKW hat und dann von der Versicherung Geldbeträge ausgezahlt bekommt?

Das wäre ja dann kein Schmerzensgeld, aber "beschädigter Besitz" der mit Geld ausgeglichen wurde
Wird so etwas zum ALG 2 gegen gerechnet bzw wäre das "rechtens"?

mfG
 
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Ich war ja gestern beim Anwalt, er war sich komischerweise nicht sicher und deswegen soll ich mich bei der Leistungsabteilung erkundigen, er will dass dann gegenchecken, falls die ARGE das anrechen will.

Ich hatte ihm zwar was erzählt, das im SGB II und so was drin steht, aber naja.
Ich werde ihm mal den Teil rüber reichen, sowie den Teil zur ARGE mitschleppen und es mir dann schriftlich geben lassen wenn die es nicht anrechnen dürfen.

Wegen den Schmerzen habe ich sowieso Pech, die bleiben wohl erstmal :icon_cry:
Ich sag immer, es gibt was schlimmeres, aber das ist nun auch nicht angenehm und man muss mit leben :icon_cry:

In den Gesetzen steht glaube ich nicht drin ob die Leistungen eingestellt werden dürfen sofern der Betrag anrechnungsfrei ist.

Gibt es überhaupt eine Grenze was das Schmerzensgeld betrifft ohne das die ARGE dagegen angehen kann?
 
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ExitUser

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Also soweit wie ich weiß, dürfen sie es weder anrechnen, noch gibt es eine Begrenzung der Höhe, wenn ich den Gesetztestext nicht falsch verstehe. Ich bin zwar kein Anwalt, aber es ist ja nun mal faktisch kein Einkommen, sondern eine kleine Entschädigung für den körperlich erlittenen Schaden, von dem Du ja auch allem Anschein nach noch lange haben wirst, so traurig es ist.
Lass Dich nicht unterkriegen und befrage zusätzlich doch auch mal den VDK oder SOVD, denn die dürften mit solchen Problematiken vielleicht sogar noch mehr Berührungspunkte haben, als ein normaler Anwalt. Vielleicht gibt es da Erfahrungswerte oder sogar Urteile.

LG
René
 

Arania

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ein seltsamer Anwalt, der nicht mal selber die Gesetzeslage nachschaut:confused:
 

Donauwelle

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ein seltsamer Anwalt, der nicht mal selber die Gesetzeslage nachschaut:confused:
Nun ja, ihr überschätzt Anwälte... - ich habe mit diversen Juristen zusammengearbeitet und diverse als Kunden gehabt, nun ja, die als Kunden konnten häufig nicht mal ihre eigenen Verträge und Vertragsbedingungen lesen bzw. verstehen...

Mal abgesehen davon, dass ich auch schon Briefe von Anwälten bekommen habe, die gerade selbst in der JVA einsassen...
 

Arania

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Ich weiss selber das kein Jurist alles wissen kann, aber NACHSCHLAGEN sollte er doch können, das wird auch bei Verhandlungen immer wieder gemacht
 
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