Darf die ARGE Kindergeld und Unterhaltsvorschuss abziehen?

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aliasnimue

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Hallo,

ich bin ganz neu hier und hoffe ich habe die passende Stelle für meine Frage gefunden:

Seit 03.September 2009 wohnt meine Tochter nach einem einjährigen Aufenthalt bei ihrem Vater wieder bei mir. Für den Monat September hat ihr Vater auch noch Kindergeld und Unterhaltsvorschuss bekommen.
Mir wird aber von der ARGE genau dieses Geld in Abrechnung gebracht.
Begründung: dieses Geld müsste ich privat bei meinem Nochehemann eintreiben.

Ist das so richtig?
 

plogom

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Hallo erst einmal,
das ist rechtens. Wenn der vater nicht zahlt oder nicht zahlen kann (H4),
musst Du zur Jugendbehörde und dort Unterhaltsvorschuss beantragen.
Von dort bekommst Du Dein Geld und ie holen es sich vom Vater, soweit er kann.
mfg
plogom
 

aliasnimue

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Ich bekomme ja mittlerweile Unterhaltsvorschuss und Kindergeld. Wie der KV vorher auch. Nur hat der KV für den Monat September sein Geld ja schon von beiden Stellen bekommen gehabt und selbst die Kindergeldkasse bescheinigt mir explizit eine Auszahlung erst ab Oktober.
Trotzdem rechnet mir die ARGE für den Monat September das Geld an.
 

desmona

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Hallo erst einmal,
das ist rechtens.

Nein das ist in diesem Fall nicht rechtens. Es gilt nach wie vor "die heilige Kuh" des Zuflußprinzips:

was du nicht erhalten hast, nicht bekommst, darf auch nicht angerechnet/ abgezogen werden

Widerspruch einlegen und genau auf diesen Umstand hinweisen.
Genau!

Allerdings denke ich, dass der Bescheid schon bestandskräftig geworden ist.

Daher müßtest du den Bescheid über den § 44 SGB X angreifen:

Werte ARGE

1. Rücknahme eines rechtswidrigen... (usw.) gem. § 44 SGB X

2. Sofortige Zahlung der zustehenden Leistung

Begründung:

...wie von dir beschrieben...

Anlage: -Kopie von KG-Kasse
 
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