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Darf die Arge das Gehalt schon berechnen?

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Jean r-d

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#1
Hallo,
ich fange am 4.1.10 an zu arbeiten. es handelt sich um eine Teilzeitstelle, ich bekomme brutto 800 Euro.
Ausgezahlt wird das Gehalt lt. Vertrag am Ende des Monats.
Ich habe der Arge schon meinen Vertrag zugeschickt, weil ich auch einen Antrag auf Fahrgeld eingereicht habe.
Wir haben gerade einen neuen Arge bescheid erhalten, ab 1.1.10.
wir werden nur noch 100 euro bekommen, mein gehalt ist schon mit 515 euro angerechnet. wo von sollen wir denn den monat leben?
Ich dachte sie berechnen es erst wenn das Geld auf meinem Konto eingegangen ist. Bringt es was am Montag bei der Arge vorzu sprechen?
Ich habe wirklich angst das wir kein Geld bekommen, die Miete wird ja bezahlt, direkt an den Vermieter. Was können wir noch tun?
LG und schöne Feiertag
Jean
P.S. Da vergeht einem die lust auf Weihnachten und überhaupt wiedder arbeiten zu gehen.
 
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Gast
#2
Hallo,
ich fange am 4.1.10 an zu arbeiten. es handelt sich um eine Teilzeitstelle, ich bekomme brutto 800 Euro.
Ausgezahlt wird das Gehalt lt. Vertrag am Ende des Monats.
Ich habe der Arge schon meinen Vertrag zugeschickt, weil ich auch einen Antrag auf Fahrgeld eingereicht habe.
Wir haben gerade einen neuen Arge bescheid erhalten, ab 1.1.10.
wir werden nur noch 100 euro bekommen, mein gehalt ist schon mit 515 euro angerechnet. wo von sollen wir denn den monat leben?
Ich dachte sie berechnen es erst wenn das Geld auf meinem Konto eingegangen ist. Bringt es was am Montag bei der Arge vorzu sprechen?
Ich habe wirklich angst das wir kein Geld bekommen, die Miete wird ja bezahlt, direkt an den Vermieter. Was können wir noch tun?
LG und schöne Feiertag
Jean
P.S. Da vergeht einem die lust auf Weihnachten und überhaupt wiedder arbeiten zu gehen.
Habe vor Aufnahme meiner Aushilfstätigkeit damals beim JC vorgesprochen u. bekam für den ersten Monat (in dem ich schon arbeitete) noch mal volles ALG II. Das zahle ich jetzt in Raten zu 30€/Monat zurück.

Ich würde an Eurer Stelle auf jeden Fall das Gespräch mit dem SB der Leistungsabteilung suchen.
 

biddy

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#3
Bei Arbeitsaufnahme und erster Lohnzahlung am Ende eines Monats solltet ihr ein Darlehen nach § 23 SGB II beantragen; ich würde das am Montag sofort machen:
Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen (Randziffer 23.19)

(1) Grundsätzlich gilt, dass Einnahmen, z. B. Lohnzahlungen in dem Monat auf den Bedarf anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Dadurch wird bei voraussichtlichem Zufluss im Laufe des Kalendermonats die erwartete Einnahme bereits ab Monatsbeginn auf den Bedarf angerechnet. Wird Hilfebedürftigkeit wegen eines erwarteten Zuflusses von Einnahmen gemindert oder fällt sie weg, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes maximal bis zum tatsächlichen Zahlungstermin ein Darlehen in angemessener Höhe gewährt werden. Dies kann z. B. bei einer Arbeitsaufnahme bis zur ersten Lohnzahlung der Fall sein ...
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-23-SGB-II-Abweich-Erbringung-Leistung.pdf
 

biddy

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#4
... ich bekomme brutto 800 Euro.
Ausgezahlt wird das Gehalt lt. Vertrag am Ende des Monats.
Ich habe der Arge schon meinen Vertrag zugeschickt, weil ich auch einen Antrag auf Fahrgeld eingereicht habe.
Wir haben gerade einen neuen Arge bescheid erhalten, ab 1.1.10.
wir werden nur noch 100 euro bekommen, mein gehalt ist schon mit 515 euro angerechnet
Wenn Du 800 brutto bekommst, ergibt sich ein Freibetrag von mindestens 240 €.

Netto würdest Du bei 800 € brutto ca. 636 € bekommen. Zieht man davon den Freibetrag ab, wäre es 396 € anrechenbares Erwerbseinkommen und nicht die fiktiven 515 €, die die ARGE ansetzt, um eine Überzahlung zu vermeiden ... immerhin sind das 119 € mehr.
 

HajoDF

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#5
Der Vorab-Abzug ist völlig unzulässig, da Deine Bedürftigkeit erst mit der ersten Gehaltszahlung endet. Hier nimmt die ARGE das gesetzliche Zuflussprinzip plötzlich nicht mehr so genau?
Das geht gar nicht. Sofort Widerspruch einlegen und bei Zahlung eines wie auch immer geminderten ALG II-Anspruchs Antrag auf ER beim Sozialgericht stellen.

Eine dahrlehensweise gezahlte komplette Leistung kann man sicher auch akzeptieren, muss man aber nicht.
 
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#6
Was genau heißt eigentlich "am Ende des Monats"?

Zahlt der Betrieb am 31. bzw. 29.1. (dem letzten Geschäftstag im Januar)? Oder zahlt er so, daß das Geld auf jeden Fall bis Monatsende auf dem Konto ist?

Das Zuflußprinzip muß nicht nur angewandt werden, wenn es der ARGE in den Kram paßt, sondern auch, wenn der Hilfebedürftige davon profitiert. Heißt im Klartext, wenn das erste Geld bei dir erst im Februar verfügbar ist, darf es auch frühestens im Februar ERSTmalig angerechnet werden. Und zwar auch nicht rückwirkend auf den Januar, sondern auf den Februar, und du wärest den gesamten Januar als "bedürftig" einzustufen und mußt das volle Alg2 zum 1.Januar auf dem Konto haben.
 

biddy

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#7
Hier nimmt die ARGE das gesetzliche Zuflussprinzip plötzlich nicht mehr so genau?
Doch, sehr genau, zu genau, denn das Zuflussprinzip regelt Anrechnung von Einkommen, welches in dem Monat, für den Leistungen erbracht werden, zufließt bzw. es erwartet werden kann, dass es zufließt. Ich weiß, dass Du das weißt. :icon_wink: Laut Arbeitsvertrag kann davon ausgegangen werden, dass dem HE das Gehalt wirklich in besagtem Monat zur Verfügung steht (bereite Mittel, fiktive Einkommensanrechnung).

*ironie-an*

Meine Hilfebedürftigkeit verringert sich auch erst durch Geldeingänge, die ich über den Monat verteilt zu erwarten habe ... ob sie wirklich kommen, weiß man nie: am 5. der Unterhalt, am 15. das Kindergeld, zwischen dem 15. und 20. Gehalt 1, ca. 29. Gehalt 2. ... angerechnet wird trotzdem vorab

*ironie-aus*

;)
 

Jean r-d

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#9
@ HAjo was heißt ER beim Sozialgericht stellen?

ICh denke die SB ist von 800 Euro netto ausgegangen.´
Kurzer Auszug aus meinem Vertrag:
Das monatliche Gehalt des Arbeitgebers beträgt bezogen auf die vereinbarte Mindestarbeitszeit € 800,00. Darüber hinaus geleistete Arbeit wird mit dem gleichen Gehalt vergütet, das sich für die Mindesarbeitsstunden pro Std. ergibt ( eine Std./ 10,00).Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das vom Arbeitnehmer zu benennende Konto. Die Abrechnung und Auszahlung des Gehalts erfolgt am Monatsende.
Sie ist wohl von 1000 Euro brutto ausgegangen, denn kommt ihre Berechnung auch hin.

Mir wurde gesagt, das ich 10,00 Euro brutto bekomme. Aber aus dem Vertrag ist es ja nicht heraus zulesen.

Ich habe ja schon verstanden, das sie das ALG2 schon vorab abziehen dürfen und wir einen Antrag auf Darlehen stellen müssen.
Ich habe aber mal nachgesehen, wenn das Geld am Freitag den 29.1 nicht bis 12.00 Uhr auf dem Konto ist, wird es sowie so erst am 1.2 gebucht werden. Dann brauchen wir doch das Darlehen auch nicht mehr zurück zahlen, oder?
Kann man ein Darlehen auch mit monatlichen kleinen Raten zurück zahlen? Weil wir ja Feb. von meinem Gehalt leben müssen.
Danke für alle Antworten
 

biddy

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#11
Kann man ein Darlehen auch mit monatlichen kleinen Raten zurück zahlen?

Tilgungsrate (Randziffer 23.9)

(2) Die Höhe der Tilgungsrate ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen und beträgt maximal 10 v. H. der monatlichen Regelleistung.
Quelle

Bist Du allein in der "BG", wären das 10 % von 359 €, also 35,90 € monatliche Abzahlung.

Seid ihr eine 2-er-BG, wären es 2 * 32,30 €, also 64,60 € monatl. Rate.

Ich kenne auch HE, die weniger abzahlen als 10 % der Regelleistung (da "maximal" ...)

Ein Vorschuss nach § 42 SGB I zieht hier m.E. nicht.
 

Jean r-d

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#12
HAllo,
ich habe mal unseren aktuellen Bescheid eingescannt, irgend etwas stimmt nicht. Sie geht von einem netto Einkommen von 733 Euro aus. Was sollen wir denn nun morgen beantragen, Darlehen oder Vorschuß, sollen wir einen WIderspruch einlegen?
Sorry, ich bin damit ein wenig überfordert.
 

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biddy

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#13
Ein Vorschuss bringt doch nichts, denn um diesen Betrag wird dann gleich die nächste zustehende Leistung verringert ...

Ich würde - wenn ich Du wäre - wie gesagt ein Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung beantragen ... genau für solche fälle ist dies Darlehen (siehe Posting weiter vorn) vorgesehen.

Wenn ihr die ersten Lohnabrechnung habt und der erste Lohnzufluss (Kontoauszug) stattgefunden hat, diese dann einreichen und gleich gegen die fiktive, von der Höhe her unrichtige Erwerbseinkommensanrechnung vorgehen, die ja laut Bescheid für die 6 kommenden Monate gelten soll, und auf Berücksichtigung der tatsächlichen Lohnhöhe bestehen.
Nachfolgendes könntest Du dann z.B. auf euren Fall anpassen (hier und da würde ich es auch vom "Ton" her noch ändern ;)
Hartz IV Forum • Widerspruch gegen Anrechnung eines nicht vorhandenen Einkommens
 

Jean r-d

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#14
Hallo noch mal,
wir haben Anfang Jan. von der Arge ein Darlehen von 300 Euro erhalten. Sie hatten einfach Lohn berechenet den es nicht mehr gibt ( ich hatte ein 400 Euro Job, hatte ich aber wegen der Ausbildung abgebrochen und das war vor einem JAhr).
Jetzt ist auch das Eingetreten was wir im Vornherein geadacht haben, der Lohn kommt erst nächste Woche, weil er heute erst rausgegangen ist, also Zufluß erst im Feb.

Ist es nun richtig, das die Arge uns das fehlende Geld von Jan. zahlen müssen?
Das wir das Darlehen nicht mehr zurück zahlen brauchen?
Danke noch mal
 

ela1953

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#15
Ja, ihr bekommt für den Januar noch die komplette Leistung von der Arge.

Das Darlehn braucht ihr nicht zurückzahlen, dass wird ja jetzt ein Vorschuss
 
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