Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeben?

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starsky

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Hallo,

da die Forensuche viel zu viele nicht zutreffende Ergebnisse liefert, habe ich folgende Frage:

1.) Arbeitgeber hat gekündigt, allerdings ohne Kündigungsschreiben zuzustellen. Daher läuft eine Kündigungsschutzklage.

2.) Bei der Arbeitsagentur wurde ALG1 beantragt und bewilligt - wird aber erst 15 Tage nach vom Arbeitgeber bescheinigten Beschäftigungsende bewilligt, es entstehen 15 Tage Fehlzeit bei der Rentenversicherung.

3.) Arbeitsagentur schreibt Arbeitgeber an und teilt diesem Forderungsübergang mit - die Forderungen bestehen alerdings (noch) nicht und sollen durch das Gerichtsverfahren zu 1.) begründet werden. Hierdurch erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber die Bekanntgabe, dass der betreffende Mitarbeiter Sozialleistungen erhält.

4.) Aus den Überweisungen der Arbeitsagentur ist ersichtlich, dass die betreffende Person ALG-Leistungen erhält. Daraufhin kommt es zu einer Kündigung von Dispokrediten und Kreditkarten.

Frage: Darf die Arbeitsagentur auf diesen Wegen Daten an Dritte weitergeben? Ich meine, irgendwo mal gelesen zu haben, dass die Arbeitsagentur das nicht darf, finde aber leider die Fundstelle nicht mehr.
Weiß jemand im Forum, wo man derartiges nachlesen kann?

Danke!
 

Anna B.

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

bei der DRV sind die fehlenden Tage egal...da wird nur der Monat berücksichtigt...

wenn ein einziger Tag im Monat mit Beiträgen belegt ist, dann gilt der monat für die Rentenansprüche...
 

Doppeloma

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Hallo starsky,

1.) Arbeitgeber hat gekündigt, allerdings ohne Kündigungsschreiben zuzustellen. Daher läuft eine Kündigungsschutzklage.

dann kannst du ja froh sein, dass man dir trotzdem schon ALGI bewilligt hat ...

2.) Bei der Arbeitsagentur wurde ALG1 beantragt und bewilligt - wird aber erst 15 Tage nach vom Arbeitgeber bescheinigten Beschäftigungsende bewilligt, es entstehen 15 Tage Fehlzeit bei der Rentenversicherung.

Unerheblich, das wird irgendwann mal korrigiert wenn der Fall geklärt ist ...außerdem interessieren 15 Tag da tatsächlich nicht ernsthaft.
Wenn das Bewilligungsdatum nicht mit gelieferten Unterlagen übereinstimmt, dann solltest du Widerspruch einlegen gegen den Bescheid, damit das korrigiert wird ...

3.) Arbeitsagentur schreibt Arbeitgeber an und teilt diesem Forderungsübergang mit - die Forderungen bestehen alerdings (noch) nicht und sollen durch das Gerichtsverfahren zu 1.) begründet werden. Hierdurch erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber die Bekanntgabe, dass der betreffende Mitarbeiter Sozialleistungen erhält.

Ist so üblich wie dir schon geschrieben wurde, außerdem muss der AG auch (gesetzlich geregelt) eine Lohnbescheinigung für die AfA ausfüllen, da dürfte es wohl generell kein langes Geheimnis bleiben, dass du "Lohnersatzleistungen" (Sozial-Leistungen sind was Anderes) beziehen musst.

Ist doch völlig normal wenn man arbeitslos ist, woraus glaubst du wird das ALGI berechnet, da weiß im Allgemeinen jeder AG, dass sein ehemaliger Mitarbeiter jetzt Geld bei der AfA beantragen musste ???

4.) Aus den Überweisungen der Arbeitsagentur ist ersichtlich, dass die betreffende Person ALG-Leistungen erhält. Daraufhin kommt es zu einer Kündigung von Dispokrediten und Kreditkarten.

Auf meinen Auszügen stand nur drauf, dass ich was von der BA Nürnberg bekommen habe und während Bezug von ALGI wurde mir noch von keiner Bank irgendwas gekündigt deswegen ... jedenfalls nicht so lange ansonsten auf den Konten und Kreditkarten alles ordentlich läuft ...

Was soll denn sonst als Betreff auf dem Konto-Auszug stehen, es ist doch schon eine undefinierbare "Kenn-Nummer", von ALGI steht da nichts ...
Da macht jede KK mehr Angaben, wenn das Krankengeld überwiesen wird für den Zeitraum von /bis ... da müsste ja auch gleich so manche Frage zur "Kreditwürdigkeit" des Bank-Kunden auftauchen, wenn der länger krank ist ... :icon_hihi:

Frage: Darf die Arbeitsagentur auf diesen Wegen Daten an Dritte weitergeben? Ich meine, irgendwo mal gelesen zu haben, dass die Arbeitsagentur das nicht darf, finde aber leider die Fundstelle nicht mehr.

Es kommt immer darauf an um welche Daten und für welchen Zweck es da geht, so ganz ohne irgendwelche konkrete Angaben würde kein Cent überhaupt auf deinem Konto ankommen können ... eigentlich von Niemandem ... was irgendwie "Anrüchiges oder Unrechtmäßiges" kann ich da bisher nicht wirklich erkennen ... :icon_kinn:

Weiß jemand im Forum, wo man derartiges nachlesen kann?

Gib mal "Datenschutz" und/oder "Sozialdatenschutz" ein in deinen Browser, dann wirst du erschlagen von Informationen dazu, da brauchst du viel Zeit das alles zu lesen ...

Leistungsrelevante Daten dürfen (und müssen) in allen Bereichen weitergegeben und ausgetauscht werden ... sonst würde die ganze Bürokratie sofort zusammenbrechen ... also wo ist dein Problem damit ...???

MfG Doppeloma
 
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starsky

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

dann kannst du ja froh sein, dass man dir trotzdem schon ALGI bewilligt hat ...
Weshalb das? Es wurde ja eine Verdienstbescheinigung ausgestellt.
Unerheblich, das wird irgendwann mal korrigiert wenn der Fall geklärt ist ...außerdem interessieren 15 Tag da tatsächlich nicht ernsthaft.
Wenn das Bewilligungsdatum nicht mit gelieferten Unterlagen übereinstimmt, dann solltest du Widerspruch einlegen gegen den Bescheid, damit das korrigiert wird ...
Habe ich bereits getan - doch es wird mit Standardtextbaustein abgelehnt
Ist so üblich wie dir schon geschrieben wurde, außerdem muss der AG auch (gesetzlich geregelt) eine Lohnbescheinigung für die AfA ausfüllen, da dürfte es wohl generell kein langes Geheimnis bleiben, dass du "Lohnersatzleistungen" (Sozial-Leistungen sind was Anderes) beziehen musst.

Ist doch völlig normal wenn man arbeitslos ist, woraus glaubst du wird das ALGI berechnet, da weiß im Allgemeinen jeder AG, dass sein ehemaliger Mitarbeiter jetzt Geld bei der AfA beantragen musste ???
OK, davon weiss der AG aber nicht, dass man diese tatsächlich bezieht - bei der Meldung "gehen Ansprüche über... allerdings schon.

Auf meinen Auszügen stand nur drauf, dass ich was von der BA Nürnberg bekommen habe und während Bezug von ALGI wurde mir noch von keiner Bank irgendwas gekündigt deswegen ... jedenfalls nicht so lange ansonsten auf den Konten und Kreditkarten alles ordentlich läuft ...
Was soll denn sonst als Betreff auf dem Konto-Auszug stehen, es ist doch schon eine undefinierbare "Kenn-Nummer", von ALGI steht da nichts ...
Da macht jede KK mehr Angaben, wenn das Krankengeld überwiesen wird für den Zeitraum von /bis ... da müsste ja auch gleich so manche Frage zur "Kreditwürdigkeit" des Bank-Kunden auftauchen, wenn der länger krank ist
Auf meinen Auszügen steht BA Nürnberg, die Stammnummer, der Zeitraum für den die Leistung ist... daran lässt sich schon einiges identifizieren.
Es kommt immer darauf an um welche Daten und für welchen Zweck es da geht, so ganz ohne irgendwelche konkrete Angaben würde kein Cent überhaupt auf deinem Konto ankommen können ... eigentlich von Niemandem ... was irgendwie "Anrüchiges oder Unrechtmäßiges" kann ich da bisher nicht wirklich erkennen ...
Oh doch, Kontonummer/BLZ oder die IBAN reicht dafür aus
Gib mal "Datenschutz" und/oder "Sozialdatenschutz" ein in deinen Browser, dann wirst du erschlagen von Informationen dazu, da brauchst du viel Zeit das alles zu lesen ...
Habe ich bereits getan, und ich werde erschlagen von irgendwelchen Buchangeboten dazu. Es gab dazu mal einen § im SGB - den suche ich, kann ihn aber nicht finden.
Leistungsrelevante Daten dürfen (und müssen) in allen Bereichen weitergegeben und ausgetauscht werden ... sonst würde die ganze Bürokratie sofort zusammenbrechen ... also wo ist dein Problem damit ...?
Mein Problem ist, dass damit Sozialdaten weitergegeben werden an Stellen, die nicht befugt sind, derartige Daten zu erhalten.

Bisher war allerdings auch hier im Forum kein sinnvoller Beitrag zu Datenschutz zu finden, und ich suche erst seit 2 Wochen danach.
 
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starsky

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Die Information des Forderungsüberganges ist so üblich. Der AG kehrt dann an die Arbeitsagentur aus.

Deine Hausbank kann alles sehen. Insofern Kreditkarten und Dispositionskredite immer bei Fremdbanken.

Das ist Unsinn - bei einer Fremdbank bekommt man ohne Gehaltseingänge weder das eine, noch das andere, und nur für den vorübergehenden ALG1-Bezug ein neues Konto woanders einrichten macht wegen der zusätzlichen Kontoführungsgebühr keinen Sinn, sondern produziert nur Zusatzkosten.
 

Fritz Fleißig

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

@starsky

Auf den Überweisungen steht als Betreff nur die Kundennummer und der Zeitraum, für den gezahlt wird, aber kein Verwendungszweck wie "ALG" oder "Arbeitslosengeld" oder "Leistungen". Beispiel wäre also eine Zahlenkolonne nach dem Muster
789X123456 01.01.2015 - 31.01.2015 und noch ein paar Zahlen.

Und natürlich steht die Bundesagentur für Arbeit als zahlende Stelle drin.

Jetzt kann sich möglicherweise eine Bank zusammenreimen, daß das eine Zahlung von ALG sein könnte (nicht muß - es kann schließlich eine ganz andere Zahlung der AfA sein). Aber dazu müßte jemand erst einmal die Kontoauszüge lesen oder automatisch auswerten. Ob sich jemand diese Mühe macht, wenn sowieso nichts mit Sicherheit feststellbar ist? Ich habe da meine Zweifel.

Ansonsten gilt aber immer: es gibt kein Grundrecht auf Kredit. Die Bank kann eine Kreditlinie jederzeit mit angemessener Frist kündigen. Das geschieht Geschäftsleuten doch laufend, wenn sich die Geschäftsaussichten verschlechtern, beziehungsweise bei Privatleuten, wenn die monatlichen Zahlungseingänge zurückgehen oder ganz ausbleiben, egal aus welchem Grunde.

Wenn du auf Nummer Sicher gehen willst, mußt du halt die Zahlungen der AfA auf ein anderes Konto veranlassen, wo du nicht auf Kredite angewiesen bist. Kostenlose Girokonto (ohne Kredit) gibt es fast überall, man muß nur ein bißchen suchen.

Nachtrag zum Thema Datenschutz: wenn ich mich recht entsinne, klagte mal jemand, weil ihn die auf Briefumschlägen sichtbare Absenderangabe "Jobcenter X-Stadt" störte. Er hat nach meiner Erinnerung nicht recht bekommen. Die Begründung war, daß eine Behörde berechtigt ist, nach außen hin offen unter ihrem Namen aufzutreten. Das wird erst recht für Kontoauszüge gelten, wo die Angaben schließlich gar nicht offen für jedermann sichtbar sind.
 
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starsky

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

bei der DRV sind die fehlenden Tage egal...da wird nur der Monat berücksichtigt...
wenn ein einziger Tag im Monat mit Beiträgen belegt ist, dann gilt der monat für die Rentenansprüche...

Das kann nicht so ganz stimmen, da mir Kontoauszüge der Rentenversicherung vorliegen, in denen derartige Zeiten aufgelistet werden als nicht versicherte Zeiten. Und nach ~15 bis ~20 Jahren kann man derartige Nachweise, dass man unterbrechungsfrei beschäftigt war, nicht mehr so einfach führen.
 

Fritz Fleißig

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Das kann nicht so ganz stimmen, da mir Kontoauszüge der Rentenversicherung vorliegen, in denen derartige Zeiten aufgelistet werden als nicht versicherte Zeiten. Und nach ~15 bis ~20 Jahren kann man derartige Nachweise, dass man unterbrechungsfrei beschäftigt war, nicht mehr so einfach führen.
Doch, das ist so richtig. Im Kontoauszug können zwar kurzfristige zeitliche Lücken von Monatsbruchteilen stehen (beispielsweise 20.12.2014 bis 10.01.2015), aber bei den angerechneten Zeiten wird immer in Einheiten von Kalendermonaten gerechnet. Im Beispiel würden also Dezember 2014 und Januar 2015 beide angerechnet.

Bereits ein Tag innerhalb eines Kalendermonats mit Beitragszeiten bewirkt eine Gutschrift von einem Monat. Analog für Anrechnungszeiten und ähnliches.

Hinsichtlich der Höhe der gezahlten Beiträge kommt es freilich auf die tatsächlichen Einzahlungen an.
 
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starsky

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Jetzt kann sich möglicherweise eine Bank zusammenreimen, daß das eine Zahlung von ALG sein könnte (nicht muß - es kann schließlich eine ganz andere Zahlung der AfA sein). Aber dazu müßte jemand erst einmal die Kontoauszüge lesen oder automatisch auswerten. Ob sich jemand diese Mühe macht, wenn sowieso nichts mit Sicherheit feststellbar ist? Ich habe da meine Zweifel.

Ich kenne eine Bank aus eigener Geschäftsbeziehung, die genau diese Auswertungen macht. Nur ob die persönlich da reinschauen oder das mittels Programm machen weiss ich nicht.

Und genau diese Bank war es, die trotz höheren Guthabens auf Giro- und Sparkonten den Dispo und die Kreditkarte kündigte, während ich Insolvenzgeld erhielt, aber schon bei einem neuen AG arbeitete.
 
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starsky

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Bereits ein Tag innerhalb eines Kalendermonats mit Beitragszeiten bewirkt eine Gutschrift von einem Monat. Analog für Anrechnungszeiten und ähnliches.

Hinsichtlich der Höhe der gezahlten Beiträge kommt es freilich auf die tatsächlichen Einzahlungen an.

OK, das kann ich nun weder bestätigen noch dementieren.

Aber das alles beantwortet noch nicht meine Frage nach den Datenschutzbestimmungen:

In denen stand ein Satz wie "... Leistungen sollen/müssen so anonymisiert werden, dass für Dritte der Leistungsgrund und Leistungsart nicht erkennbar ist.." - wie gesagt, ich finde einfach den entsprechenden Paragraphen nicht.
 

Fritz Fleißig

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

In denen stand ein Satz wie "... Leistungen sollen/müssen so anonymisiert werden, dass für Dritte der Leistungsgrund und Leistungsart nicht erkennbar ist.." - wie gesagt, ich finde einfach den entsprechenden Paragraphen nicht.
Sicher wird das so sein. Aus dem Buchungsvermerk gehen aber weder Leistungsgrund noch Leistungsart hervor. Es steht also nirgendwo "ALG" oder "Arbeitslosengeld" oder dergleichen drauf. Früher war das nach meiner Erinnerung durchaus so und wurde wohl gerade aus Datenschutzgründen so geändert.

Es gibt vielerlei Gründe, weshalb jemand Zahlungen von der Arbeitsagentur bekommen könnte, nicht nur Arbeitslosigkeit.

Eine Bank dürfte außerdem nur interessieren, wie hoch die monatlichen Zahlungseingänge auf deinem Konto sind und ob sie halbwegs regelmäßig kommen. Nicht aber, warum du sie bekommst. Genau das wird oftmals automatisch überprüft, was ja auch keinen Personaleinsatz erfordert. Wenn die Höhe der Zahlungseingänge über mehrere Monate zurückgeht, wird der Kreditrahmen vermindert oder ganz gestrichen.

Banken, auch solche mit kostenloser Kontoführung, gibt es hierzulande aber reichlich. Es muß ja nicht unbedingt die Bank mit der Filiale vor Ort sein, die sich schon eher für den Kunden und Details seiner Lebensverhältnisse "interessieren" könnte. Wenn deine alte Bank zu intensiv in deinen persönlichen Lebensverhältnissen herumschnüffelt, würde ich konsequent handeln und mir umgehend eine neue suchen, da so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist.
 
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starsky

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Sicher wird das so sein. .

Hallo Fritz,

ich weiss nicht ob es Dir auffällt - aber Deine Beiträge lassen den Beitragszähler in die Höhe schnellen, helfen aber überhaupt nicht weiter.

Ich suche nach diesem einen Paragraphen mit dieser oder ähnlicher Formulierung - wüsste ich die genaue Formulierung, hätte Google den gefunden und ich hätte hier nicht gepostet.

Beiträge wie Deine sind es, die dieses Forum mittlerweile recht unübersichtlich gemacht haben, so dass selbst die Forensuche nichts brauchbares mehr findet...
 

nowork

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Hallo Fritz,

ich weiss nicht ob es Dir auffällt - aber Deine Beiträge lassen den Beitragszähler in die Höhe schnellen, helfen aber überhaupt nicht weiter.

Ich suche nach diesem einen Paragraphen mit dieser oder ähnlicher Formulierung - wüsste ich die genaue Formulierung, hätte Google den gefunden und ich hätte hier nicht gepostet.

Beiträge wie Deine sind es, die dieses Forum mittlerweile recht unübersichtlich gemacht haben, so dass selbst die Forensuche nichts brauchbares mehr findet...

Lieber @starsky!

Als newbie hier über einen langjährigen User mit extrem guten Fachwissen, der vielen anderen schon sehr geholfen hat, am Anmeldetag ein solches Urteil zu fällen, halte ich persönlich für anmaßend!

Könnte sein, dass Du da schneller auf irgendwelchen Ignore-Listen stehst, als Du den von Dir gesuchten Paragraphen im Net findest!

Du drehst ein ziemlich großes Rad!

:icon_stop:

Wende Dich doch mit Deinem persönlichen Problem an den Datenschutzbeauftragten Deines Landes oder des Bundes! Da sollte Dir geholfen werden (können)!


Ich habe fertig!
 

Curt The Cat

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AW: Datenweitergabe Arbeitsagentur

Moinsen starsky,

und erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Datenweitergabe Arbeitsagentur, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

ZynHH

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AW: Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeb

https://www.jurion.de/Urteile/LSG-Bayern/2011-07-01/L-7-AS-461_11-B-ER

Landessozialgericht Bayern
Beschl. v. 01.07.2011, Az.: L 7 AS 461/11 B ER
Leistende Behörde darf die Kundennummer bzw. BG-Nummer nach § 51a SGB II sowie die Bezeichnung der leistenden Behörde für die Gewährung von Leistungen nutzen; Anforderungen an den Sozialdatenschutz bei der Überweisung von Leistungen; Anspruch auf Arbeitslosengeld II


Vorinstanz: https://www.gesetze-bayern.de/jport...0016119&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

Der Antragsteller wies den Antragsgegner Anfang Februar 2011 darauf hin, dass der seit 2011 übliche Überweisungsvermerk "Bundesagentur für Arbeit" mit Angabe der Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer) rechtswidrig sei und zu anonymisieren sei. Der Antragsgegner teilte daraufhin mit, dass er auf die Angabe "Bundesagentur für Arbeit" keinen Einfluss nehmen könne. Der Antragsteller setzte dem Antragsgegner sodann für die Anonymisierung des Überweisungsvorgangs eine Frist zum 31.03.2011. Mit Schreiben vom 09.03.2011 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass die Leistung künftig bar ausgezahlt werden könne. Der Antragsteller forderte daraufhin eine Unterlassungserklärung für den Überweisungsvermerk bis 10.04.2011.

4

Am 12.04.2011 erhob der Kläger eine Unterlassungsklage und stellte zugleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der Antragsgegner solle es unterlassen, seiner Bank Kenntnis vom Leistungsbezug und der BG-Nummer zu geben. Die Herkunftsbezeichnung sei zu anonymisieren und die BG-Nummer durch eine "neutrale" Nummer zu ersetzen. Mit Beschluss vom 27.05.2011 wies das Sozialgericht München den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnis bereits unzulässig. Der Antragsgegner habe angeboten, die Leistungen künftig bar auszuzahlen. Die Barauszahlung sei aus Sicht des Gerichts das einzig wirksame Instrument dagegen, dass Mitarbeiter des Geldinstituts des Antragstellers Kenntnis vom Leistungsbezug erhalten könnten. Unbare Zahlungen könnten in jedem Fall von der Bank zum Antragsgegner zurückverfolgt werden. Im Übrigen fehle es auch an einem Anordnungsanspruch und an einem Anordnungsgrund.
 

Doppeloma

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AW: Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeb

Hallo starsky,

In denen stand ein Satz wie "... Leistungen sollen/müssen so anonymisiert werden, dass für Dritte der Leistungsgrund und Leistungsart nicht erkennbar ist.." - wie gesagt, ich finde einfach den entsprechenden Paragraphen nicht.

aber Andere sollen für dich danach suchen ???

Durchforste doch mal die 12 SGB-Bücher ... da gibt es überall verstreut mal was (vielleicht) passendes dazu, je nachdem um welchen konkreten Leistungsbereich es gerade geht und je weiter du "nach unten kommst" (SGB II /SGB XII) umso weniger echten Datenschutz hast du letztlich überhaupt noch ...

Beginne mit SGB I ...

§ 35 SGB I Sozialgeheimnis

darin findest du schon etliche Verweise auf weitere rechtliche Regelungen dazu ... kannst du alles bequem über diese Seite aufrufen ...

Viel Spaß also, denn mich persönlich tangiert das nicht mehr, dass ich das alles noch so genau wissen möchte ... ich bin da schon sehr Interessenbedingt veranlagt inzwischen ... :wink:

Ich kann gar nicht mehr nachempfinden, warum es nun so wahnsinnig peinlich und unzulässig sein soll, dass der EX-AG wohl zu 99 % wissen/ahnen dürfte von welchem Geld ich wohl leben muss, bis zum nächsten Job ... man kann es auch übertreiben (wollen) mit dem Sozialdatenschutz ...

Mir wird meist erst richtig mulmig wenn ich davon lese, wie großzügig manche Leute so bei den Ämtern inzwischen mit ihren Krankengeschichten/Gesundheitsdaten/Arztberichten /medizinischen Gutachten aller Art bei jedem popeligen SB (von KK /AfA / JC) "hausieren" gehen, da rollen sich wirklich meine Fußnägel hoch, wenn dann noch naiv dazu geschrieben wird, "man habe schließlich NICHTS zu verbergen" und "hoffe auf Verständnis für die persönliche Lage" ... :icon_kratz:

MfG Doppeloma
 

Dark Vampire

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AW: Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeb

Meinst du der AG ist doof und weiss nicht dass du dann ALG bekommst, was im übrigen eine Versicherungsleistung ist und keine Sozialleistung.
und deine Bank ist auch nicht doof, die nutzen Programme da für und beobachten das auch und die sehen das sehr wohl am Geldeingang ob es einmalige Leistungen sind oder eben wiederkehrend, einmal am Leistungszeitraum und eben wenns monatlich kommt.
Mir wurden Dispo erst im ALGII Bezug gekürzt und dann gekündigt.Vermutlich so spät weil ALG relativ hoch war.Aber da scheint jede Bank anderst zu ticken.
 
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starsky

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AW: Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeb

Moinsen starsky,
...und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Hallo und Danke für die Begrüßung,

ich hatte absichtlich weniger Worte gewählt, da die Forensuche doch recht viele, leider nicht zutreffende Ergebnisse anzeigt. Insofern finde ich natürlich nicht schön, dass der Betreff von Euch geändert wurde.

Denn hier geht es primär nicht um die Überweisung, sondern nur sekundär! In meinem Falle geht es auch um sonstige Datenweitergabe, die der Arbeitsagentur untersagt wurde, die aber trotzdem stattfindet... (weil eine Mitarbeiterin der betroffenen Arbeitsagentur z.B. sämtliche den Datenschutz betreffenden Sachverhalte ausgeblendet hatte, Kundenanschreiben nicht las und entgegen den in diesen Schreiben mitgeteilten Sachverhalte nach Gutdünken verfuhr, was diese Mitarbeiterin nach meiner Intervention übrigens fristlos den Job gekostet hat.)

Zudem wurde mir in einem von mir geführten und vollständig gewonnenen LSG-Verfahren bekannt, dass die Sozialbehörden diese Foren mitlesen und bei zu genauer Sachverhaltsschilderung offenbar Beiträge von Usern ihren Fällen zuordnen können.

Daher ist Weniger manchmal Mehr!

Lieber @starsky!
Als newbie hier über einen langjährigen User mit extrem guten Fachwissen, der vielen anderen schon sehr geholfen hat, am Anmeldetag ein solches Urteil zu fällen, halte ich persönlich für anmaßend!

Sorry, aber ich weiß nicht, wer hier langjährig Mitglied ist. Ich lese nur die Beiträge - und die sind mehrfach vom eigentlichen Thema der Frage entfernt, helfen daher nicht weiter.


Der erste brauchbare Beitrag zu meinem Problem. Danke dafür. Aber wenn Du Deine Links mal nur kurz durchliest stellst Du fest, dass sich alle auf dasselbe, für diesen Fall nicht zutreffende Urteil L 7 AS 461/11 B ER des LSG Bayern beziehen... Also auch eher unbrauchbar.

Hallo starsky,

aber Andere sollen für dich danach suchen ???

Hallo Doppeloma,

eine Suchmaschine ( und in der suche ich bereits seit Anfang dieses Monates ) kann leider, wenn die Suchworte Abweichungen in der Schreibweise haben oder völlig anders sind, keine Ergebnisse liefern. Die einzige Suchmaschine, die derartiges berücksichtigt ist die mit dem großen G - und selbst diese liefert massenweise falsche Treffer.

Es ist daher ganz legitim, andere Menschen zu fragen, da diese vielleicht noch andere, bessere Suchwörter im Kopf haben als man selbst.

Nein, Du sollst nicht für mich die Suchmaschine bedienen - das kann ich selbst. Mich interessieren in diesem Zusammenhang ggf. andere, bessere Suchwörter, unter denen andere fündig wurden.

Allgemein:

Ich freue mich, dass hier bisher keine Beleidigungen gepostet wurden - das war vor ein paar Jahren leider noch ganz anders. DIe Admins scheinen das Forum im Griff zu haben...

Und - da ergangene Entscheidungen immer nur den jeweiligen individuellen Sachverhalt berücksichtigen, kann es bei stichhaltiger Argumentation auch andere Urteile geben, die diese bereits ergangenen Urteile ad absurdum führen.

Daher kann eine Klage auch dann lohnen, wenn bereits drei Gerichte anders entschieden haben.
 
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starsky

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AW: Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeb

Meinst du der AG ist doof und weiss nicht dass du dann ALG bekommst, was im übrigen eine Versicherungsleistung ist und keine Sozialleistung.
und deine Bank ist auch nicht doof, die nutzen Programme da für und beobachten das auch und die sehen das sehr wohl am Geldeingang ob es einmalige Leistungen sind oder eben wiederkehrend, einmal am Leistungszeitraum und eben wenns monatlich kommt.
Mir wurden Dispo erst im ALGII Bezug gekürzt und dann gekündigt.Vermutlich so spät weil ALG relativ hoch war.Aber da scheint jede Bank anderst zu ticken.

Genau so ist es. Mir wurde Kreditkarte und Dispo von der betreffenden Bank
- trotz höherem Guthaben
- ohne dass es jemals zu irgendeinem Zahlungsproblem gegenüber der Bank oder dem Kartenunternehmen kam
gekündigt, nachdem 2 mal Lohnersatzleistungen wegen Arbeitgeberinsolvenz eingingen und ich bereits einen neuen Job angetreten hatte.
Begründung per Telefon: "Bei Ihnen geht kein Lohn, nur ALG ein".

War eine bekannte Direktbank aus der Bayerischen Landeshauptstadt...
 

Curt The Cat

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AW: Darf die Arbeitsagentur bei der Überweisung persönliche Daten an Dritte weitergeb

Ich schließe hier mal und schlage vor, Du wendest Dich mit Deinem Anliegen an einen versierten Rechtsanwalt. Den kannste dann auch nach Belieben rund machen, denn der bekommt für seine Arbeit Dein Geld ...

In diesem Sinne - viel Erfolg!


:icon_wink:
 
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