Darf der Beistand nach §13 SGB X aus der eigenen Bedarfsgemeinschaft sein?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
719
Bewertungen
1.247
Nach § 13 Abs. 4 SGB X darf ja ein Beistand mit. Spricht irgendetwas dagegen, dass dieser Beistand der Lebenspartner aus der eigenen BG ist?
 

bLum

Elo-User*in
Mitglied seit
9 Februar 2008
Beiträge
457
Bewertungen
1.362
Nein, wenn du deinem Lebenspartner voll vertraust und er/sie dem gewachsen ist.
Sie sollte aber lediglich ´nen Potokoll schreiben und höchstens Verständnisfragen stellen. Sich nicht in ein Gespräch mit dem SB verwickeln lassen!
Aussagen deines Beistands werden gewertet als hättest du das gesagt.

Ich würde dennoch zu einem Beistand raten, der nicht selbst von dem betroffen ist, was da besprochen wird.
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
719
Bewertungen
1.247
Mal eine kurze Nachfrage an die Profis: Wie verhält sich erfahrungsgemäß so ein Fallmanager wenn man explizit auf diesen Paragraphen pocht? Insbesondere in der Hinsicht, dass der Leistungsempfänger komplett schweigt und der Beistand vollständig das Reden übernimmt.
 

bLum

Elo-User*in
Mitglied seit
9 Februar 2008
Beiträge
457
Bewertungen
1.362
Aaaaalsoooo ich hatte da mal ne SB, die fragte, nachdem ich sagte dass meine Begleitung mein Beistand sei :" Ist das ihr gesetzlicher Vertreter?".
Rechne mit ALLEM an Reaktion! :cautious:
Es ist möglich, dass ein SB auf die Idee kommt seinerseits einen Kollegen als Zeugen mit hinzuzuziehen. Erlaubt wäre jemand von der Teamleitung.
Theoretisch muss sich ein Beistand nicht mal namentlich vorstellen.

Zu deiner Frage (...wenn der LE komplett schweigt) habe ich keine Erfahrung.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
ich hatte da mal ne SB, die fragte, nachdem ich sagte dass meine Begleitung mein Beistand sei :" Ist das ihr gesetzlicher Vertreter?".
Selbiges, in der Form "ob ich der gesetzliche Vertreter oder gar deren Anwalt wäre" wurde ich auch schon diverse Male gefragt, wenn ich als Beistand mal mit jemandem mitging.

Meine Antwort lautete dann jedesmal: "nein - ich bin als Beistand dabei gemäß § 13 SGB X, den Sie ja kennen sollten, und wo bitte haben Sie welche Kompetenzen für Ihren Job hier erworben, wenn Sie erst den Unterschied von Beistand und rechtlichen Vertretungen erfragen müssen?"
Danach war jedesmal sofortige Stille, was das Thema Beistand anging.
 
Zuletzt bearbeitet:

Proletarier

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juli 2009
Beiträge
168
Bewertungen
226
Beistand kann JEDER sein. Egal ob Mitglied der BG oder nicht. Der Abs. 4 im § 13 des SGB X macht dort keine qualitative Unterscheidung
1Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
JC-MA kennen meist den Unterschied zwischen Beistand und Bevollmächtigten nicht. Letztere muss sich auf Verlangen ausweisen und kann zurück gewiesen werden, was für den Beistand nicht zutrifft.
 

Steckrübe

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Februar 2019
Beiträge
719
Bewertungen
1.247
Proletarier meinte:
JC-MA kennen meist den Unterschied zwischen Beistand und Bevollmächtigten nicht. Letztere muss sich auf Verlangen ausweisen und kann zurück gewiesen werden, was für den Beistand nicht zutrifft.

Lt. Abs. 6 können doch aber auch Beistände abgewiesen werden. Oder übersehe ich hier was? :unsure:
 

Proletarier

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juli 2009
Beiträge
168
Bewertungen
226
Lt. Abs. 6 können doch aber auch Beistände abgewiesen werden. Oder übersehe ich hier was? :unsure:
Wenn du den Abs. 6 gelesen hast, den du hier selektiv zitierst, dann wirst du dir die Frage sicherlich selbst beantworten können. Natürlich sollte man der guten Sitten mächtig sein und dem JC keinen Grund liefern, dir Hausverbot zu erteilen. Wenn du beim Discounter deiner Wahl in die Regale pisst, dann fliegst du auch raus. So einfach ist das.
 

Regensburg

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2009
Beiträge
2.778
Bewertungen
1.056
Moin :)

bitte schlagt mich nicht, aber ich habe irgendwo gelesen, leider vergessen wo, das ein BG Mitglied als Beistand nicht zugelassen werden darf weil es sich um einen (auch) Betroffenen handelt.

dass der Leistungsempfänger komplett schweigt und der Beistand vollständig das Reden übernimmt.

Hier sehe ich kein Problem weil auch so kann Meldezweck erfüllt werden.
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Februar 2011
Beiträge
2.079
Bewertungen
2.548
Hier sehe ich kein Problem weil auch so kann Meldezweck erfüllt werden.

Und was das für ein Problem ist.

Das Sozialgericht Konstanz konnte er damit allerdings nicht überzeugen. Das Gericht entschied mit Beschl. Vom 17.05.2013 - S 9 AS 1111/13 ER, dass hier das bloße Erscheinen nicht ausreichend sei. Maßgeblich sei dabei, dass er jegliche Kommunikation verweigert habe. Diese sei gleichbedeutend mit einem Nichterscheinen beim Jobcenter. Von daher habe er die seine Meldepflichten nach § 59 SGB II, § 309 Abs. 1 S. 2 SGB III nicht erfüllt.
(Quelle: Hartz IV: Erfüllung der Meldepflicht durch Schweigen?)

Der Beistand ist KEIN Bevollmächtigter durch Vollmacht, sondern ein Beistand des Leistungsbeziehers. Also begleitend, nicht stattdessen.

Beistände können auch aus der Bedarfsgemeinschaft sein. Jedoch sind diese bei Übergang zum Zeugefunktion anfällig auf Angriffe. Meistens bestehen Bedarfsgemeinschaften aus Familien und/oder Paaren. Da wird das Jobcenter deren Objektivität in Zweifel ziehen wollen nach dem altem Spruch: Blut ist dicker als Wasser, die würden ALLES für sich aussagen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten