Darf das Sozialgericht von mir eine pauschale Schweigepflichtsentbindung verlangen? Was kann ich dagegen machen?

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Andex

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Guten Tag,
ich habe vom Sozialgericht ein Schriftstück zugesandt bekommen,
bei der eine pauschale Schweigepflichtsentbindung verlangt wird,
also eine (!) Unterschrift für alle (!) nur erdenklichen Stellen.
Darf das Sozialgericht das? Was kann ich dagegen machen?
Ist es mir möglich, solche Unterschriften, auch wenn man das
Formular nach Stelle aufteilen würde, grundsätzlich zu unterlassen?
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

Super-Moderation
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Hallo Andex,

ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal die Forenregel 11 in Erinnerung bringen. Achte bitte immer auf eine aussagekräftige Überschrift.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte auch sein - ergänzend führe ich die Forenregel #11 nochmal an:
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Pauschale Schweigepflichtsentbindung" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ... und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Datenschutzrechtlich ist eine SPE, in der nicht konkret benannt wird, wen man von der Schweigepflicht entbindet, nicht okay - eine Blanko-SPE geht gar nicht.

Da du ja vermutlich dem SG gegenüber (noch) kein Fass aufmachen willst, würde ich stattdessen eine selbst erstellte SPE für die Stellen, die dir sinnvoll erscheinen, hinschicken - also z.B. DRV, MD der AfA, Hausarzt, Facharzt, Therapeut... Was halt zutrifft.
Dazu könntest du schreiben, dass das SG gern um die SPE für weitere Stellen bitten kann, sofern denen da mehr einfällt.

Den Vordruck, den die dir geschickt haben, würde ich gut aufheben und nach dem Prozess dem zuständigen Datenschutzbeauftragten zukommen lassen, damit das SG das Ding um die Ohren gehauen bekommt.
 

Muzel

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Eine pauschale Schweigepflichtentbindung ist nicht zulässig. Das Gericht hat mich aufgefordert alle aufgeforderten Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Ich würde dir aber raten, die betreffenden Ärtze zu entbinden. Mein Vorredner hat schon gesagt, dass du dieses Schreiben einstellen solltest.
 

Andex

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Hallo,
ich melde mich bestimmt auch noch einmal ein weiteres Mal.
In der Zwischenzeit bin ich auf einen interessanten Zeitungsartikel gestoßen:
Dieser hat den Titel: Dem Landesbeauftragtem für Datenschutz in Sachsen-Anhalt platzt der Kragen - Hartz IV-Skandal
Den Link kriege ich hier nicht gepostet.
 

Muzel

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Mit dem Landesdatenschützer habe ich leider nicht so gute Erfahrungen gemacht. ich habe mich über ihn beim Ministerium beschwert.
 

Muzel

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Was hat denn das Gericht genau geschrieben. Bei mir wurden alle Ärzte und Behörden einzeln aufgelistet. Natürlich ging das auf eine pauschale Schweigepflichtentbindung hinaus. Kannst das Schreiben nicht einfach mal einstellen?
 
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