Darf das Jobcenter über eine neue EGV verhandeln bevor die alte ausgelaufen ist?

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Holler2008

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Mir steht demnächst wieder ein Termin bevor und ich denke es geht um eine neue EGV.

Meine alte geht bis Mitte März.

Darf mein SB mir jetzt schon Entwürfe unterbreiten solange die alte noch gilt?
Ich meine, kann ich die einfach zurück pfeffern mit den Worten, "ich habe eine noch gültige EGV"?

Oder soll ich tatsächlich schon Gegenvorschläge machen, so dass das Jobcenter mich lückenlos per EGV regulieren kann?
 

erwerbsuchend

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Mir steht demnächst wieder ein Termin bevor und ich denke es geht um eine neue EGV.

Wann wird dieser Termin sein?

Darf mein SB mir jetzt schon Entwürfe unterbreiten solange die alte noch gilt?

Je nachdem wie lang der Zeitraum zwischen dem Termin und dem Ablaufdatum deiner jetzigen EGV ist, kann dein SB bereits mit dir in die Verhandlung über eine neue EGV treten. Ohne eine Kündigung der bisherigen EGV kann jedoch die neue EGV erst nach Ablauf der bisherigen EGV gelten.

so dass das Jobcenter mich lückenlos per EGV regulieren kann?

Es gibt leider keinen rechtlichen Anspruch, ohne EGV sein zu dürfen. Dies gibt § 15 SGB II nicht her.
 

TazD

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In dem Fall ist gegen die Einladung und die Verhandlung nichts einzuwenden.
Eigentlich versucht der SB gerade zumindest schon mal etwas richtig zu machen. Im optimalen Fall wirst du nämlich 14-21 Tage vor Ende deiner EGV eingeladen, um einen ersten Entwurf einer fortgeschriebenen EGV zu besprechen. Die steckst du natürlich zur Prüfung ein und hast dann 10-14 Tage Zeit, um zu prüfen und um Gegenvorschläge zu machen.
Beim nächsten Termin ein paar Tage vor Ablauf der alten EGV werden die Vorschläge erörtert und besprochen und dann kommt man hoffentlich auch zu einem Ergebnis, so dass eine EGV unterzeichnet wird, die nahtlos an die alte anknüpft.

Wie weit Theorie und Praxis auseinandergehen ist mir bewusst, aber so wie dargestellt sollte es eigentlich laufen.
 
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