Darf das Jobcenter meine finanziellen Ausgaben prüfen?

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Schraubenzieher26

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Hallo zusammen

Ich habe eine allgemeine Frage, bei der mir weder die Suchfunktion, noch das Merkblatt SGB II weiter helfen konnte.

Meine allgemeine Situation habe ich in einem anderen Thema ausführlicher beschrieben.
Falls das relevant ist, kann man man das Thema hier finden: Link zum Thema

Kurz gesagt habe ich vor einigen Tagen meinen Antrag bewillig bekommen und auch schon Leistungen erhalten.

Als ich zur Abgabe des Antrags beim JC war, sagte mir der Mitarbeiter der Leistungsabteilung sinngemäß sowas wie, dass in manchen Fällen geprüft werden kann wofür das Geld ausgegeben wurde, wenn der Verdacht bestünde, dass es "verschwendet" würde.
So ganz habe ich das ehrlich gesagt auch nicht verstanden.
Ich habe außerdem in dem Merkblatt SGB II gelesen, dass es unter gewissen Umständen auch Essensmarken etc. anstelle von Geld geben kann.

Lange Rede kurzer Sinn: Wird das JC in nächster Zeit Kontoauszüge von mir fordern oder dürfen die bei meiner Bank Einsicht auf meine Kontobewegungen fordern?
Wollen die z.B. auch sowas wie Kassenzettel sehen, um zu sehen wofür man sein Bargeld ausgibt?

Oder prüfen die meine Finanzen nur um zu sehen, ob ich, seit ich Leistungen beziehe, ein zusätzliches Einkommen habe und nicht gemeldet habe und interessieren sich gar nicht für meine Ausgaben?

mfG
 

TazD

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Das JC darf im Zuge der Antragstellung die Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate verlangen. Alles was darüber hinaus geht oder irgendwelche anderen weitergehenden Prüfungen müssen begründet werden.
Grundsätzlich steht dir dein Regelsatz aber zur freien Verfügung und es ist ganz allein deine Sache, wofür du das Geld ausgibst.
 

Schraubenzieher26

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Womit würde das JC so eine Prüfung denn begründen und kommt sowas häufig vor?
Oder sind das Ausnahmefälle und das JC überprüft jemanden der Leistungen bezieht nur, wenn z.B. jemand beim JC anruft und denen sagt "Herr X, der von Ihnen Hartz 4 bekommt hat sich gestern bei uns im Laden eine neue Rolex gekauft" oder sowas in der Art?
 
D

Dinobot

Gast
Womit würde das JC so eine Prüfung denn begründen und kommt sowas häufig vor?

Die Begründung könnte auf das Konstrukt oder die Feststellung von:

Unwirtschaftliches Verhalten

hinauslaufen.

Ob sowas häufig vorkommt -das kommt ganz auf das jeweilige Jobcenter an. Aber Dir so einfach einen solchen Sachverhalt zu unterstellen -geht auch nicht, wie du dem vorhergehenden Link entnehmen kannst.

Herr X, der von Ihnen Hartz 4 bekommt hat sich gestern bei uns im Laden eine neue Rolex gekauft

Auch möglich. Dann bestünde aber die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme. Auch wenn der Name der betreffenden Person dann meistens entfernt wird - so müsste dann doch der Sachverhalt des Hinweises als ursächlich erhalten bleiben. Übrigens wäre das dann eventuell schon ein Fall für die Abteilung OWI - wegen Betrugsverdacht. Kommt halt darauf an -ob du die Rolex vor Bezug von Hartz iV gekauft hättest oder es jemand behauptet -oder davor. Auf jeden Fall könntest Du dann auch gegen den Verursacher Anzeige erstatten -in dem Fall gegen Unbekannt -vorerst.
 

romeo1222

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Wenn man z.B. regelmäßig, also nicht nur einmalig, einen Vorschuss beantragt, könnte dieses meiner Meinung nach einen Anfangsverdacht begründen. Ebenso, wenn man z.B. die Miete nicht pflichtgemäß weiterleitet. Mehr fällt mir im Moment nicht ein, nur weil man z.B. jeden Tag Alkohol trinkt, ist es für mich kein Grund sich irgendwas zusammenspinnen zu können.
 

Cha

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.... dass es "verschwendet" würde.
"Verschwendung" ist nur dann problematisch, wenn vor der Antragstellung in kürzester Zeit ein höheres Vermögen verprasst wurde.

dass es unter gewissen Umständen auch Essensmarken etc. anstelle von Geld geben kann.
Nur bei Sanktionen oder wenn man "ungeeignet", mit den Regelleistungen den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ungeeignet ist jemand, der wegen Drogensucht, Spielsucht o.ä. kein Geld mehr für Lebensmittel übrig hat.

...Wollen die z.B. auch sowas wie Kassenzettel sehen, um zu sehen wofür man sein Bargeld ausgibt?
Nein

...Wird das JC in nächster Zeit Kontoauszüge von mir fordern ...
Ja, beim nächsten Folgeantrag.
Sonst nur in Ausnahmefällen (z.B. bei Verdacht auf Betrug, verschwiegenen Einkünften)

Kontoauszüge zeigen nur das übliche wirtschaftliche Verhalten.
Solange das nicht gerade extrem auffällig ist, würde ich mir also keine Gedanken wegen der Sache machen.

Viele Grüße

Cha
 

TazD

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