Darf das Jobcenter eine von März 2015 Überzahlung jetzt im April 2017 Einziehen? (1 Betrachter)

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Andy1971

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Hallo Forengemeinde.

Ich brauche mal wieder einen Rat von den Spezialisten.

Ich musste leider da ALG2 am 01.04.2017 beantragen.
Nun habe ich eine Anhörung zu einer Überzahlung bekommen.
Die Überzahlung war im März 2015

Nun etwas Erklärung.
Ich habe am 18.02.2015 eine Arbeit Angefangen.
Habe eine Veränderungsmitteilung dem Jobcenter zukommen lassen,
und im März auch eine Kopie der Lohnabrechnung vom Februar 2015,
und eine Kopie vom Kontoauszug wann der Lohn drauf war.
Ich habe am 27.02.2015 das ganzes ALG2 bekommen.
Am 13.03.2015 ist der Lohn vom Arbeitgeber anteilig für Februar vom 18.02.2015 bis 28.02.2015 drauf gekommen.
Am 31.03.2015 habe ich noch mal 33,71 Euro ALG2 bekommen.
Im März habe ich kein volles ALG2 erhalten.
War es nun eine Überzahlung da für März das ALG3 im Februar gezahlt wird?

Können die nach so langer zeit das Geld noch zurück fordern?
Leider finde ich gerade den Bescheid da ich im März bis Mai 2015 noch 33,71 ALG2 bekommen habe.
Ich habe jeden Monat meine Lohnabrechnung eingereicht.

Kann man sich da vielleicht auf das Urteil vom SG Gießen vom 5. Mai 2015 Az. S 22 AS 629/13 berufen?
Der Link zum Urteil
https://openjur.de/u/830371.html

Ich habe im Anhang den Antwortvordruck und den Fragebogen zur beabsichtigten Aufrechnung weggelassen.
 

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Hallo!

Ohne auf die Berechnung im Einzelnen einzugehen:

Nach §45 (3) SGB X gibt es eine Zweijahresfrist. Allerdings müsstest du schauen, ob der Bescheid damals vorläufig war. Dann gilt das nicht.

Du kannst in der Anhörung darauf verweisen und abwarten was kommt. Widerspruch gegen einen eventuellen Aufhebungsbescheid wäre dann auch möglich, mit aufschiebender Wirkung.
 

Andy1971

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Hallo en Jordi

Ich habe die Nacht alles abgesucht nach den Bescheiden. Den Bescheid vom 09.12.2014 habe ich noch gefunden. Da steht nichts drauf von vorläufig. Aber vielleicht habe ich was übersehen habe ihn mal in den Anhang getan nur die ersten zwei Seiten.

Habe mir das Gesetz mal durchgelesen.
Ich habe dem Jobcenter alles mitgeteilt.

Ich habe noch das schreiben als ich dem Jobcenter die Kopie der Lohnabrechnung und der Kopie vom Kontoauszug mit Lohneingang im März geschickt habe.
 

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ExitUser

Gast
Es gibt keinen späteren Änderungsbescheid über den fraglichen Zeitraum?
Dann sieht es doch gut aus.

Jetzt heißt es abwarten, wie das Amt argumentiert.
 

Andy1971

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Ich habe alles bei mir abgesucht und nichts gefunden.
Vielleicht habe ich ihn ausersehen entsorgt. Genau weiß ich es nicht mehr.
Aber die SB bezieht sich auf den Bewilligungsbescheid vom 09.12.2014.

Würde einen Brief Scheiben das ich dem Jobcenter im März 2015 schon alles zukommen habe lassen.

Und dann Abwarten.
 

Sunny46

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Sieht gut aus! Warte ab, was jetzt kommt. Wenn es der Rückforderungsbescheid ist, dann Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X abgelaufen ist und verweise auf das von dir gut recherchierte Urteil des SG Gießen! Dieses trifft die Sache nämlich ganz deutlich und enthält zudem weitere diesbezügliche Rechtsprechung des BSG!
 

Andy1971

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Hallo!

Gestern einen Brief im Briefkasten gehabt vom Jobcenter.
Darin heist es das die Anhörung vom 24.04.2017 gegenstansdslos ist.

Schreiben habe ich angehängt.
 

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DVD2k

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Ich würde mal sagen, die haben den Schw*** eingekniffen.
 

Sunny46

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Nicht die Anhörung hat sich erledigt, sondern die Möglichkeit der Bescheidaufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X samt Rückforderung der Überzahlung!
Aber wie soll man solchen Leute, die keine Ausbildung im speziellen Verfahrensrecht genossen haben, den Unterschied erklären? :icon_question:

Ansonsten: Gut gemacht, Andy!:icon_hug:
 

Andy1971

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Da sieht man auch des es doch wichtig ist seine Schreiben ans JC aufzuheben.

Ich fand es ja schon Frech das ich gleich ein Fragebogen zur beabsichtigten Aufrechnung mit geschickt wird.
So unter dem Motto vielleicht ist er so blöd und füllt alles aus.

Habe mir halt auch den Fragebogen zur beabsichtigten Aufrechnung genau durch gelesen.
So wie ich es darin verstanden habe hätte ich dann doch zu gegeben ich hätte einen Fehler gemacht.
Darum nur einen Brief geschrieben.

Muss mich doch bei der Forengemeinde Bedanken.
Die immer gute und nützliche Tipps geben.
 

Sunny46

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Eigentlich ist das nicht nur frech, sondern grenzt schon an versuchten Betrug!

Das wäre dann auch in dem Moment sehr ärgerlich gewesen, wenn das Jobcenter den (rechtswidrigen) Rückforderungsbescheid samt Aufrechnung der Überzahlung erteilt hätte, jedoch würde hier dann § 44 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB I greifen. Das heisst, man könnte, wenn man die Widerspruchsfrist versäumt hätte, einen Überprüfungsantrag stellen mit dem Ziel, den rechtswidrigen Rückforderungsbescheid zurücknehmen zu lassen. Das Ermessen des Jobcenters liefe hier gegen Null mit der Folge, dass auch zwingend für die Vergangenheit nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X zurückzunehmen ist.

Also, wer einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid bekommen hat, der hat vier Kalenderjahre Zeit, diesen überprüfen, rücknehmen und sich die zurückgezahlte bzw. aufgerechnete Leistung erstatten zu lassen!
 

biddy

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Also, wer einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid bekommen hat, der hat vier Kalenderjahre Zeit, diesen überprüfen, rücknehmen und sich die zurückgezahlte bzw. aufgerechnete Leistung erstatten zu lassen!
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2:
"[...] anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 [SGB X] ein Zeitraum von einem Jahr tritt."

Leistungen werden also nur längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr vor der Rücknahme erbracht.
 

Sunny46

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§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: ...

Leistungen werden also nur längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr vor der Rücknahme erbracht.
Diese Vorschrift gilt hier nicht, da keine zu Unrecht (bisher) nicht erbrachten Leistungen nachgezahlt werden, sondern zu Unrecht zu hohe Leistungen gewährt wurden, die aber zu Unrecht zurückgefordert bzw. aufgerechnet wurden.
 
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