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Darf das Jobcenter eine Kopie des neuen Personalausweises machen?

HerrAlbert

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#1
Bei mir wurde bei der Antragsabgabe nach dem Personalausweis von mir und weiteren Personen aus der Bedarfsgemeinschaft (u.a. die nicht bei dem Gespräch dabei waren) gefragt. Der Sachbearbeiter machte dann vor Ort (in einem anderen Raum!) Kopien von allen Ausweisen. Ich wusste da noch nicht, dass dies nicht legitim war. Wäre eine Beschwerde angebracht? Wenn ja, an welcher Stelle?
 

HerrAlbert

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#3
Der Sachbearbeiter sagte: "Ich mache dann mal schnell Kopien davon". Es kam also nicht die Frage, ob sie es dürfen. Könnte ich nun nachträglich die Vernichtung der Kopien verlangen?

Zudem habe ich im Zuge des Antragsverfahrens keine Hinweise zur neuen DSGVO bekommen. Wurde dies vergessen oder bekommt man keine Info?
 

TazD

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#6
Dann hättest du auch über die Erhebung deiner Daten informiert werden müssen, sofern das dein Erstantrag war.
 

Heidschnucke

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#7
Der Sachbearbeiter sagte: "Ich mache dann mal schnell Kopien davon". Es kam also nicht die Frage, ob sie es dürfen. ...
Und wenn Du nein gesagt hättest hätte man den auch nicht Kopiert und man hätte Dir einen Brief geschickt das die Unterlage fehlt usw usw. bis man den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnt hätte.

Der Zudem habe ich im Zuge des Antragsverfahrens keine Hinweise zur neuen DSGVO bekommen. Wurde dies vergessen oder bekommt man keine Info?
Die DSGVO ist dabei keine Hilfe die ist nur dafür da um Gewisse Kreise die Gewinne zu sichern und Dir/Uns das Leben schwer zu machen, das JC und alle anderen kümmert das ein Sch...dreck!

Da kann sehen wer am längeren Hebel sitzt!
 

dagobert1

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#8
Bei mir wurde bei der Antragsabgabe nach dem Personalausweis von mir und weiteren Personen aus der Bedarfsgemeinschaft (u.a. die nicht bei dem Gespräch dabei waren) gefragt. Der Sachbearbeiter machte dann vor Ort (in einem anderen Raum!) Kopien von allen Ausweisen.
Wäre die Frage, wofür diese Kopien gebraucht werden.
Hat das JC mit Sicherheit keine befriedigende Antwort drauf ...
Wäre eine Beschwerde angebracht? Wenn ja, an welcher Stelle?
Eine Fachaufsichtsbeschwerde könnte hier angebracht sein.
Bei gemeinsamen Einrichtungen beim Kundenreaktionsmanagement, bei Optionskommunen beim Landkreis.

Zudem habe ich im Zuge des Antragsverfahrens keine Hinweise zur neuen DSGVO bekommen. Wurde dies vergessen oder bekommt man keine Info?
Vielleicht kommt das auch extra per Post.
 

AsbachUralt

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#9
Dazu der sächsische Datenschutz:

Das Zur-Akte-Nehmen einer Ausweiskopie stellt eine Datenspeicherung dar, die für die Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers nicht erforderlich ist. Sie ist daher unzulässig. Zwar benötigt die Behörde Namen, Anschrift, Geburtsdatum und zur eindeutigen Identifizierung auch den Geburtsort des Antragstellers; es ist für die Aufgabenerfüllung auch erforderlich, diese Daten in der Akte zu speichern.
https://www.saechsdsb.de/informatio...onalausweiskopien-fuer-sozialleistungstraeger
 
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#10
Hallo,


nein , weder das Jobcenter noch eine andere Behörde oder private Firma darf eine Kopie des "elektronischen Personalausweises" erstellen.
Denn auf dem Perso ist die sogenannte CAN aufgedruckt, mit dieser und den restlichen Daten kann man sich im Internet als der Ausweisinhaber "ausgeben".
Nur der Ausweisinhaber selber darf diesen Kopieren und dann auf der Kopie sowohl die Seriennummer als auch die CAN dauerhaft löschen (ausschneiden oder mit speziellen Stempeln unkenntlich machen).
 

Fairina

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#11
Bettelstudent, abgedeckte CAN und der Ausweis dürfte kopiert werden - VOM PERSO-INHABER oder einer von ihm beauftragten Person. Da steht nicht,das hinz und kunz das dürften und auch nicht hinter verschlossenen Türen ohne Beisein des Perso-Inhabers.

https://www.datenschutzkanzlei.de/personalausweis-und-reisepass-scan-und-kopie-neuerdings-zulaessig/

Tja, wenn es da nicht die DSVGO gäbe. Und da wird es lustig. Wer übernimmt die Verantwortung, Überwachung der Daten. Uih, uih. Der SB? Heisse Kiste denke ich mal. Als SB würde ich das Risiko nicht eingehen.
 

TazD

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#12
Hallo,

nein , weder das Jobcenter noch eine andere Behörde oder private Firma darf eine Kopie des "elektronischen Personalausweises" erstellen.
Du kannst dann bestimmt auch die dazugehörige Rechtsgrundlage nennen, oder?
Bis dahin bin ich mit @Fairina einer Meinung. (Was recht selten vorkommt) :biggrin:
 

Dinobot

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#13
Ich sag mal so: Die Rechtslage ist unklar. Siehe auch:

https://www.op-online.de/offenbach/...pien-ausweisen-ihrer-kunden-mehr-8200308.html

Insofern würde ich -an deren Stelle . mit Verweis darauf, die Löschung dessen verlangen. Bis zur Klärung der Rechtslage. Genau deswegen wäre jede Sanktion aufgrund Verweigerung zur Kopie nicht durchsetzbar. Meine ergänzende Meinung dazu.

Wer sich da unsicher ist, der kann seinem uneinsichtigen SB ja mal den Artikel vor die Nase halten. Oder dessen als Begründung für den Antrag auf Löschung der Daten benutzen.
 

Fairina

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#15
2016 und wir haben schon Mitte 2018. Warum beschäftigst du dich noch mit vergossener Milch. Fordere, das die Kopie aus den Unterlagen im JC verschwindet und gut ist. Man du hast genügend Kriegsschauplätze, da braucht es wahrlich nicht diesen dazu. Konzentriere dich auf das was wichtig ist und nicht auf sowas.
 

dagobert1

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#16
nein , weder das Jobcenter noch eine andere Behörde oder private Firma darf eine Kopie des "elektronischen Personalausweises" erstellen.
Du kannst dann bestimmt auch die dazugehörige Rechtsgrundlage nennen, oder?
Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Anfertigung solcher Kopien hat das JC nicht.

Wenn das zulässig sein sollte, dann nur unter den im SGB X normierten Voraussetzungen:
§ 67a Datenerhebung

(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
§ 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.
Damit sind wir dann wieder bei dem, was ich oben schon geschrieben habe:
Wäre die Frage, wofür diese Kopien gebraucht werden.
Hat das JC mit Sicherheit keine befriedigende Antwort drauf ...
Denn auf dem Perso ist die sogenannte CAN aufgedruckt, mit dieser und den restlichen Daten kann man sich im Internet als der Ausweisinhaber "ausgeben".
Das wäre auch dann zu beachten, wenn eine Ausweiskopie im Einzelfall zulässig sein sollte.
 

Dinobot

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#17
Ein Update -zu meinem Artikel in #9:

Update 20.04.2018: Waren Ausweiskopien/Ablichtungen in Deutschland lange Zeit datenschutzrechtlich umstritten, sind sie seit Juli 2017 unter zwei Bedingungen zulässig (§ 20 Abs.2 Personalausweisgesetz):

Nur der Ausweisinhaber oder eine andere Person mit der Zustimmung des Ausweisinhabers darf die Kopie erstellen.


Die Kopie muss eindeutig und dauerhaft als solche erkennbar sein.

Zu beachten ist, dass nur der Ausweisinhaber die Kopie an Dritte weitergeben darf und jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Ausweis der Einwilligung des Ausweisinhabers bedarf. Analog verhält es sich mit Passkopien (§ 18 Abs. 3 Passgesetz).
Quelle: https://www.datenschutz-notizen.de/endlich-klarheit-keine-ausweiskopien-im-jobcenter-4517742/
 

Pixelschieberin

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#18
Und wenn Du nein gesagt hättest hätte man den auch nicht Kopiert und man hätte Dir einen Brief geschickt das die Unterlage fehlt usw usw. bis man den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnt hätte. [...]
Solchem Blödsinn wäre mit einem Schreiben an TL oder KRM zu begegnen.

Soweit mir bekannt, muß dem vorladenden SB der Personalausweis lediglich vorgelegt werden.
Macht auch Sinn - damit die Identität des HE festgestellt werden kann.

Notwendige Daten ERFASSEN und eintragen kann SB auch händisch.
Dazu braucht's keine Kopie.

Wenn das Dokument zur Einsichtnahme vorlag - die Option, es erneut vorzulegen, steht unausgesprochen im Raum - kann die Nachlässigkeit des SB, die Vorlage zu vermerken, wohl kaum unter mangelnder Mitwirkung des HE einsortiert werden.

Wenn über "fehlende Mitwirkung" gesprochen werden muß, dann doch eher über die des Daten erfassenden SBs.
Wer beim Termin was verbockt hat, ließe sich relativ zügig klären.
 

Dinobot

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#19
Notwendige Daten ERFASSEN und eintragen kann SB auch händisch.
Dazu braucht's keine Kopie..
Naturlich kann man auch diesen Standpunkt vertreten und dem dann noch ggf. mit dem Schreiben des Bremer Amtes für soziale Dienste Nachdruck verleihen, welches man auf dieser Homepage unterverlinkt finden kann. Siehe:

https://ddrm.de/anforderung-von-per...lbehoerden-ein-immer-wiederkehrendes-problem/

Denn keinesfalls sollte man sich von Drohungen des Jobcenters einschüchtern lassen.

Nachtrag. Insbesondere auch wegen der angedachten Erweiterung von Daten der EU darauf nicht. Wenn sich das Jobcenter hier nämlich durchsetzen würde, dann sehe ich schwarz.Denn das Jobcenter könnte in Zusammenarbeit mit diversen Diensten dann noch weiter Daten sammeln und ggf. gegen den Elo verwenden. Siehe:

https://netzpolitik.org/2018/eu-weiter-zwang-zur-abgabe-von-biometrischen-daten-in-ausweisen/

Wieso soll jetzt eigentlich der Bürger zu immer mehr gezwungen werden - was seine höchstpersönlichen Daten angeht ??

Wird die EU dann jetzt zum zweiten China?
 
Zuletzt bearbeitet:
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#20
Hallo,


nun da schaut man einfach in das
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)


Dort ist ganz klar geregelt, das
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
(1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden.
(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist
Daher auch beachten,laut Gesetz heißt es Ablichtung und die wird von diesem Gesetz im Vorwort so definiert:
Fotokopieren, Fotografieren und Einscannen – werden unter dem abstrakten Begriff des Ablichtens zusammengefasst, das Ergebnis wird als Ablichtung bezeichnet.“

Nun gesetzlich genug ? :icon_mrgreen:
 

HerrAlbert

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#21
Danke für die zahlreichen Antworten.Dann werde ich dem Jobcenter eventuell schreiben, dass die Kopien der Ausweise unrechtens waren und die Löschung derer verlangen. Zudem frage ich nach der DSGVO.
 
Zuletzt bearbeitet:

Pixelschieberin

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#22
[...] dass die Kopien der Ausweise unrechtens waren [...]
SO würde ich das nicht schreiben.
Sofern von dir nicht (nachweisbar) interveniert wurde, war es doch "rechtens".
SB mußte/konnte davon davon ausgehen, daß...

Stichwort: Schlüssiges Handeln.

Immer präzise formulieren.
Nie auf die "richtige" Interpretation des Geschriebenen setzen,
Andernfalls dreht dir die Gegenseite das Wort im Mund herum.

Schreibe ruhig, wie es dazu kam.
Nenne stets Roß und Reiter.
Z.B. so:
Ohne zuvor meine Einverständniserklärung einzuholen, griff sich Herr Merkbefreit meine Dokumente und verschwand damit im Nebenraum.
Ich wurde nicht um Erlaubnis gefragt, sondern lediglich in Kenntnis gesetzt, daß Herr Merkbefreit Kopien angefertigt habe.
Das ist nicht unwahr und bemäntelt deine fehlende Intervention.

Optional, falls die Gegenseite nachkarten sollte:
Als Fachfremder mußte ich zunächst davon ausgehen, daß sein Handeln legitim sei.
 

HerrAlbert

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#23
SO würde ich das nicht schreiben.
Sofern von dir nicht (nachweisbar) interveniert wurde, war es doch "rechtens".
SB mußte/konnte davon davon ausgehen, daß...

Stichwort: Schlüssiges Handeln.

Immer präzise formulieren.
Nie auf die "richtige" Interpretation des Geschriebenen setzen,
Andernfalls dreht dir die Gegenseite das Wort im Mund herum.

Schreibe ruhig, wie es dazu kam.
Nenne stets Roß und Reiter.
Z.B. so:
Das ist nicht unwahr und bemäntelt deine fehlende Intervention.

Optional, falls die Gegenseite nachkarten sollte:
Danke für die hilfreiche Antwort. Meine Frau war dabei und kann folgendes bezeugen: Der Sachbearbeiter sagte: "Ich mache dann mal schnell Kopien davon". Es kam also weder die Frage: "Darf ich", noch haben wir interveniert.
 

HerrAlbert

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#25

dagobert1

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#27
SO würde ich das nicht schreiben.
Sofern von dir nicht (nachweisbar) interveniert wurde, war es doch "rechtens".
SB mußte/konnte davon davon ausgehen, daß...

Stichwort: Schlüssiges Handeln.
Dazu hatte sich der sächsische LDSB mal in einem seiner Tätigkeitsberichte geäußert:
Zudem habe ich vorsorglich darauf hingewiesen, dass im Bereich des Sozialdatenschutzes die Zulässigkeit einer Datenerhebung nicht auf die Einwilligung des Betroffenen gestützt werden kann (§ 67a Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 SGB X).
https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/oeb/taetigkeitsberichte/13_TB.pdf (Seite 193)

Auf die fehlende Intervention kommt es demnach nicht an.
Und mit Blick auf den Wortlaut des Gesetzes bin ich mehr als nur geneigt, mich der zitierten Meinung anzuschließen.

Auf Seite 182 im verlinkten pdf findet sich übrigens auch was speziell zu Ausweiskopien.

Sollte bei einer bestimmten Sorte von SB kein Argument helfen, könnte man noch mit einem Hinweis auf die §§ 85 und 85a SGB X nachlegen.
 

TazD

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#28
Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Anfertigung solcher Kopien hat das JC nicht.
Ich sehe aber auch kein ausdrückliches gesetzliches Verbot.

Nun gesetzlich genug ? :icon_mrgreen:
Ich sehe auch bei dem von dir angeführten § kein Kopie-Verbot.

Deine Aussage war die, dass weder "das JC noch eine andere Behörde oder private Firma" eine Ausweiskopie erstellen dürften.
Auf die Grundlage für dieses absolute Verbot warte ich noch immer. Der von dir angeführte Paragraph sagt vielmehr aus, wann eine Kopie zulässig ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Also bitte. Her mit der gesetzlichen Grundlage für ein Kopie-Verbot.
 

dagobert1

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#29
Ich sehe aber auch kein ausdrückliches gesetzliches Verbot.
siehe #16
Die §§ 67a und 67c SGB X stehen für jede Erhebung und Speicherung von Sozialdaten, was Ausweiskopien mit einschließt, auch wenn diese nicht ausdrücklich genannt werden.

Ist die Kopie also für die Aufgabenerfüllung des JC erforderlich, darf sie gemacht werden. Sonst nicht.

siehe auch hier:
https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/oeb/taetigkeitsberichte/13_TB.pdf
[...]
Auf Seite 182 im verlinkten pdf findet sich übrigens auch was speziell zu Ausweiskopien.
 

TazD

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#30
Ist die Kopie also für die Aufgabenerfüllung des JC erforderlich, darf sie gemacht werden. Sonst nicht.
Womit wir wiederrum einen Ausnahmetatbestand haben.

Hier geisterte und geistert aber immer wieder die Aussage rum, dass es ein Kopierverbot gäbe. Und das ist schlicht und ergreifend falsch.

Die von dir dargestellte Sichtweise, nachdem sich die Frage stellt, ob denn diese Datenerhebung überhaupt notwendig ist, vertrete ich auch und habe ich auch schon mehrfach, unter anderem hier, geäußert.
Das hat aber mit der Aussage "weder das Jobcenter noch eine andere Behörde oder private Firma darf eine Kopie des "elektronischen Personalausweises" erstellen" erstmal nur zweitrangig etwas zu tun.
 

0zymandias

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#31
Ohne Zweckbindung liegt Vorratsdatenspeicherung vor, die wie dargelegt nicht zulässig ist.

Folgerichtig ist in der HEGA zum Führen einer Leistungsakte ein Kreuzlein beim Personalausweis in der Spalte "nicht zulässig/erforderlich" (PDF-Seite 9).

Dementsprechend hat Texter50 die Kopie aus ihrer Akte löschen lassen; dazu kann man über den Geschäftsführer des JC oder die Hierarchie der Datenschutzbeauftragten (JC, Land, Bund) gehen.

Im Sinne der Datenvermeidung darf das JC nur wissen, was es wissen muss.

Ein Verbot könnte sich aus dem Art. 5 DSGVO, Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, ergeben (Fettdruck von mir):
(1) Personenbezogene Daten müssen

a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);
Jedenfalls würde ich "dürfen nicht" als Verbot verstehen.
 

TazD

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#32
Der zitierte Art 5 DSGVO ist aber auch im Gesamtkontext zu lesen und kann nicht auf zwei Worte reduziert werden. Das "dürfen nicht" bezieht sich auf eine unzulässige Weiterverarbeitung von vorher zu legitimen Zwecken erhobenen Daten.

Mit anderen Worten:
Die vorher rechtmäßig erhobenen Daten des Elo dürfen nicht einfach an eine ZAF, einen AG oder sonstige Dritte weitergegeben werden. Das wäre eine unzulässige Weiterverarbeitung.

Oder noch allgemeiner:
Wenn der Ausweisinhaber der Kopie seines Ausweises zugestimmt hat, dann hat eine rechtmäßige Datenerhebung stattgefunden. Dennoch dürfen diese Daten nicht unrechtmäßig weiterverarbeitet werden.

Nichts anderes sagt Art. 5 DSGVO.
 

0zymandias

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#33
Wenn der Ursprungszweck nicht existiert, kann kein weiterer Folgezweck mit ihm in Einklang gebracht werden.
Das Verbot wäre damit verletzt.

Sollte kein Folgezweck beabsichtigt sein, entfällt jeder Grund für eine Speicherung.
Der aber wäre nötig.

[...]
Wenn der Ausweisinhaber der Kopie seines Ausweises zugestimmt hat, dann hat eine rechtmäßige Datenerhebung stattgefunden. [...]
Wenn das Verstoßen gegen gesetzliche Gebote rechtmäßig wäre, wäre das hier sogar besonders rechtmäßig, denn die gebotenen Zweckerforderlichkeiten aus § 67a SGB X, § 3 BDSG (n.F.) und Art. 5 DSGVO sind nicht gegeben und der Datenschutzbeauftragte hat zu Unrecht die Personalausweiskopie aus den Akten entfernt.
(Ich wäre nicht zur Gänze unfroh, würde man mir hier etwas Zweifel anmerken können. :biggrin:)

Damit liegt Vorratsdatenspeicherung vor und die ist, wie die BA sagt, ausgeschlossen:
§ 67a SGB X erklärt die Datenerhebung von für die Aufgabe erforderlichen Daten für zulässig.

„Der Grundsatz der Zweckbindung besagt, dass die Integrationsfachkräfte die von den Kundinnen und Kunden erhobenen personenbezogenen Daten nur dafür benutzen dürfen, wozu sie diese ursprünglich erfragt haben. Eine Zweckänderung ist nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage möglich (z. B. § 67c SGB X). Die Datenerhebung ist immer nur für einen aktuellen und konkreten Zweck möglich. Eine Datenerhebung auf Vorrat ist damit ausgeschlossen.
Der Ersterhebungsgrundsatz besagt, dass Daten grundsätzlich bei den Kundinnen und Kunden selbst zu erfragen sind. Ausnahmen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (§ 67a Abs. 2 SGB X) erlaubt.
Das Transparenzgebot schließlich besagt, dass persönliche Daten nicht erhoben oder gespeichert werden dürfen, ohne die Kundinnen und Kunden davon in Kenntnis zu setzen, und die in § 67a SGB X normierten gesetzlichen Informations- und Hinweispflichten erfüllt sein müssen.“
Aus Grundlagen einer Beratungskonzeption für die Grundsicherung für Arbeitsuchende,
PDF-Seite 61, https://www3.arbeitsagentur.de/web/...dstbai719949.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI719952
(Genau genommen liegt auch eine Mehrfacherhebung vor, denn Daten wie Namen, präzises Alter, Wohnort, etc. müssen bekannt sein, was weiter dem Grundsatz der Datenvermeidung zuwiderläuft.
Einmal hängen muss aber reichen.)

Wenn eine Einwilligung nötig wäre, würden auch die gesetzlichen Informations- und Hinweispflichten greifen.
Es hätte über den verantwortlichen Datenschutzbeauftragten informiert werden müssen, den Zweck der Speicherung (bestimmt sehr lesenswert), Folgen einer Verweigerung, tatü und tata.
(Rein theoretisch hätte man also mehrfach hängen können.)
 

TazD

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#34
Wenn der Ursprungszweck nicht existiert, kann kein weiterer Folgezweck mit ihm in Einklang gebracht werden.
Ich habe nirgendwo das Gegenteil behauptet. Wenn die Ersterhebung der Daten nicht rechtmäßig ist, kann eine Weiterverarbeitung es logischerweise auch nicht sein.
Es kann aber sein, dass eine rechtmäßige Ersterhebung stattfindet, aber dennoch eine Weiterverarbeitung unrechtmäßig ist.

Sollte kein Folgezweck beabsichtigt sein, entfällt jeder Grund für eine Speicherung.
Der aber wäre nötig.
Dann machen wir hier bei Gericht irgendwas falsch. Wir speichern die Daten der Erben zwecks Erteilung eines Erbscheins. Das ist der Zweck. Einen weiteren "Folgezweck" gibt es nicht. Erbschein erteilt, Verfahren abgeschlossen.
Deiner Argumentation zufolge, wäre die die Speicherung unrechtmäßig, weil wir keinen Folgezweck beabsichtigen.

Wenn das Verstoßen gegen gesetzliche Gebote rechtmäßig wäre, wäre das hier sogar besonders rechtmäßig, denn die gebotenen Zweckerforderlichkeiten aus § 67a SGB X, § 3 BDSG (n.F.) und Art. 5 DSGVO sind nicht gegeben und der Datenschutzbeauftragte hat zu Unrecht die Personalausweiskopie aus den Akten entfernt.
(Ich wäre nicht zur Gänze unfroh, würde man mir hier etwas Zweifel anmerken können. :biggrin:)
Wenn keine Zustimmung zur Speicherung vorlag, dann ist die Entfernung natürlich rechtmäßig erfolgt.
Aber wenn eine Zustimmung zur Speicherung durch den Ausweisinhaber gegeben ist, dann ist die Speicherung auch so lange rechtmäßig, bis der Ausweisinhaber seine Zustimmung widerruft und die Entfernung der Kopie aus der Akte verlangt.

Im Übrigen ist die DSGVO nur auf Sachverhalte ab dem 25.05.2018 anzuwenden. Für die Erhebung von Daten vor dem 25.05.2018 ist die alte Rechtslage zu berücksichtigen.
 

0zymandias

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#35
[...]
Es kann aber sein, dass eine rechtmäßige Ersterhebung stattfindet, aber dennoch eine Weiterverarbeitung unrechtmäßig ist.
[...]
Nicht hier.

[...]
Dann machen wir hier bei Gericht irgendwas falsch. Wir speichern die Daten der Erben zwecks Erteilung eines Erbscheins. Das ist der Zweck. Einen weiteren "Folgezweck" gibt es nicht. Erbschein erteilt, Verfahren abgeschlossen.
Deiner Argumentation zufolge, wäre die die Speicherung unrechtmäßig, weil wir keinen Folgezweck beabsichtigen.
[...]
Dann müssen wir die Amtsgerichte sprengen, die Grundbuchämter am besten auch. Cogito ergo bumm. :biggrin:
Wahrscheinlich kommt dann aber in letzter Minute irgendein verkopfter Spaßverderber angedackelt und behauptet, dass der Folgezweck des Verfahrensnachweis mit dem Erhebungszweck
leichterdings in Einklang gebracht werden kann und für die Sinnhaftigkeit des Verfahrens sogar notwendig ist.
Für verlorene Erbscheine, Streitfälle, Aufhebung, ...
Die gönnen einem nix. :wink:

[...]
Aber wenn eine Zustimmung zur Speicherung durch den Ausweisinhaber gegeben ist, dann ist die Speicherung auch so lange rechtmäßig, bis der Ausweisinhaber seine Zustimmung widerruft und die Entfernung der Kopie aus der Akte verlangt.
[...]
Wie kommt denn die Einwilligung der betroffenen Person so ins Spiel, dass sie die Pflicht der Behörde zur Datenvermeidung aufhebt?
In den genannten drei Paragrafen sehe ich die so nicht.
(Infolge mangelndes Widerspruchs und ohne die genannten Hinweise kann die Einwilligung auch nicht gegeben werden.)

[...]
Im Übrigen ist die DSGVO nur auf Sachverhalte ab dem 25.05.2018 anzuwenden. Für die Erhebung von Daten vor dem 25.05.2018 ist die alte Rechtslage zu berücksichtigen.
Im Übrigen findet der Threadvorfall nachgefragtermaßen ...
... statt, also beziehst Du Dich wahrscheinlich auf die Sache mit Texter50.
Dieser Vorfall wurde aber nicht herangezogen, um die mögliche Existenz eines Verbots über die DSGVO zu belegen, sondern die mangelnde Rechtskonformität des JC-Verfahrens.
§ 67a SGB X müsste unverändert sein, § 4 BDSG (a.F.) liegt mit § 3 BDSG (n.F.) in etwas schärferer Form vor; von daher scheint es mir zu passen.
 

Fairina

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#36
Der Dummfug war doch mal wieder bei den Herrschaften angesiedelt, die das Dingen zwischen den Ohren nicht nutzen. Hätte man die persönliche ID-Nummer auf die Rückseite des Ausweises gepackt, wäre das nicht so ein Theater wie jetzt. Aber wer im Elfenbeinturm sitzt und vom Leben keine Ahnung hat, tja, den Fehler müssen dann die Bürger ausbaden.
 
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